Flüchtlingskrise in Griechenland: Das Camp in Idomeni soll aufgelöst werden

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Die Lage für die Schutzsuchenden im Lager in Idomeni verschlechtert sich immer weiter. Am Samstag haben sich weitere Helfer zurückgezogen, weil die Asylsuchenden Idomeni verlassen sollen. Mehr als 12.000 Schutzsuchende harren dort zur Zeit aus. Durch das neue Abkommen zwischen der Türkei und Europa hat sich die Krise für die Flüchtlinge in Griechenland noch einmal verschärft. Die Lage auf den griechischen Inseln sowie an der griechisch-mazedonischen Grenze ist katastrophal. Hilfsorganisationen haben sich verzweifelt zurückgezogen. Als Gründe wurden unter anderem die Verletzung von Menschenrechten und die massive Behinderung der Arbeit vor Ort genannt. Die Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und Oxfam haben ihren Rückzug bereits durchgeführt. Ärzte ohne Grenzen teilte in einer Stellungnahme mit: „Die Entscheidung folgt dem EU-Abkommen mit der Türkei, das zur erzwungenen Rückführung von Migranten und Asylbewerbern von der griechischen Insel in die Türkei führen wird. Dabei wird keine Rücksicht auf die humanitären Bedürfnisse oder Schutzbedürfnisse von Asylsuchenden und Migranten genommen.“ Oxfam stellte bereits am Donnerstag ihre Hilfen vor Ort ein und begründete das damit, dass sie sich zum Grundsatz gemacht haben, zu helfen, wo Hilfe benötigt wird. Es wurde jedoch gefordert, dass die Hilfsorganisationen nur noch in geschlossenen Einrichtungen helfen dürfen. Das widerspricht dem Grundsatz, so Oxfam und Ärzte ohne Grenzen übereinstimmend. Die Einsatzleiterin der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen in Griechenland, sagte, dass man sich mit einer Fortführung der Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Hotspot Moria auf Lesbos zu Komplizen eines Systems machen würde, das unfair und unmenschlich ist. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR teilte mit, dass Konsequenzen aus dem umstrittenen Europa-Abkommen gezogen werden. Ein Sprecher der Hilfsorganisation kündigte an nicht mehr dabei zu helfen auf der Insel Lesbos ankommende Flüchtlinge in Notunterkünfte zu verteilen. Das UNHCR beteiligt sich nicht an Inhaftierungseinrichtungen, hieß es.

Europa hatte am 20. März mit der Türkei vereinbart, dass alle in Griechenland ankommenden Schutzsuchenden umgehend zurück in die Türkei geführt werden. Voraussetzung für die Zurückführung ist, dass jeder Schutzsuchende registriert ist und einen Asylantrag gestellt hat. Die Rückführungen sollen ab dem 4. April beginnen, hieß es am Samstag. Die Menschen werden dann bis zur Rückführung in Europa regelrecht eingesperrt. Es sind Menschen, die vor dem Krieg geflüchtet sind und keinerlei Verbrechen begangen haben – sie haben sich aufgemacht für eine bessere Zukunft.

Flüchtlingskrise: Der Start des Flüchtlingspakts stellt Griechenland vor Schwierigkeiten

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Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Der Flüchtlingspakt zwischen der Türkei und Griechenland ist am Sonntag in Kraft getreten. Am Freitag einigte man sich auf den Beschluss – am Ende des EU-Gipfels. Seit Sonntag sollen Schutzsuchende, die über die Türkei nach Griechenland kamen, zurückgeführt werden. Das hält die Flüchtlinge jedoch nicht davon ab zu fliehen. Am Sonntag kamen weiterhin zahlreiche Boote auf Lesbos an. Insgesamt 875 Menschen setzen zu Griechenland – von der türkischen Küste aus – über. Diese Schutzsuchenden werden wie erwähnt, nach dem neu geltenden EU-Abkommen wieder zurückgeschickt in die Türkei. Die Flüchtlinge teilten mit, dass sie das neue Abkommen kennen. Dennoch hoffen sie weiterreisen zu können. Die Umsetzung des Flüchtlingspakts gestaltet sich für Griechenland als schwierig. Der Plan lässt sich nicht innerhalb eines Tages umsetzen, weil es beispielsweise an Asylentscheidern Sicherheitspersonal und an Dolmetschern fehlt.

Die Behörden in Brüssel und die Bundesregierung Deutschland stellten Griechenland bereits Hilfe in Aussicht. Ab dem 5. April wird die Umsiedlung von bis 72.000 syrischen Kriegsflüchtlingen aus der Türkei nach Europa umgesetzt. Unklar ist noch welche europäischen Länder wieviele Schutzsuchende aufnehmen. Im Lager in Idomeni, an der Grenze zu Mazedonien, halten sich noch immer 12.000 Schutzsuchende unter menschenunwürdigen Bedingungen auf.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kündigte Widerstand gegen das neue Abkommen an. Sie wollen die gezwungene Rückführung von Griechenland in die Türkei, auch gegen den Willen der Schutzsuchenden, nicht akzeptieren.

Flüchtlingskrise: In Deutschland wird das Dublin-Verfahren wieder angewendet

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Bundesinnenminister Thomas de Maiziére teilte am Dienstag mit, dass syrische Kriegsflüchtlinge wieder in die EU-Länder zurückgeschickt werden in denen sie erstmals registriert worden sind. Damit setzt Deutschland wieder auf das stark umstrittene Dublin-Verfahren. Die SPD wurde hiervon regelrecht überrascht. Die Kriegsflüchtlinge aus Syrien werden nach Angaben des Bundesinnenministeriums wieder in die EU-Länder zurückgeführt aus denen sie nach Deutschland eingereist sind. Das Dublin-Verfahren wird demnach für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedsstaaten innerhalb der EU, mit Ausnahme Griechenlands, angewandt. Dieses Verfahren hat schon seit dem 21. Oktober Gültigkeit, wie erst am Dienstag bekannt wurde.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) prüft ab sofort wieder in jedem Einzelfall alle Aspekte für eine Übernahme eines Flüchtlings in das nationale Verfahren. Im August hatte Deutschland beschlossen das Dublin-Verfahren für syrische Kriegsflüchtlinge auszusetzen. Bei Asylbewerbern wird überprüft, ob er/sie zuerst in einem anderen europäischen Land registriert worden sind. Wenn dem so sein sollte muss der Betroffene dorthin zurückkehren. Darauf wurde bei den Syrern sei August ausnahmelos verzichtet. Es wird schwer werden eine Rückführung von Flüchtlingen durchzusetzen, denn die wenigsten Flüchtlinge, die zuletzt nach Deutschland gelangten, wurden zuvor in einem anderen EU-Land registriert.

Die Mitteilung des Innenministeriums wurde während einer Sitzung der SPD-Fraktion verkündet. Die Sprecherin von Vizekanzler Sigmar Gabriel wollte sich dazu zunächst nicht äußern. Der Chef des Bamf, Frank-Jürgen Wiese, soll offenbar noch nicht einmal Bescheid gewusst haben. Die Integrationsbeauftragte der SPD sagte, dass es nicht sein könnte, dass der Bundesinnenminister anstatt für Ordnung zu sorgen die Abläufe immer weiter chaotisiert. Weiterhin wurde klargestellt, dass das Dublin-Abkommen nicht ohne Grund ausgesetzt worden ist. Durch die Wiedereinführung des Dublin-Abkommens werden wieder mehr Gerichte beschädigt und kein aktuelles Problem gelöst. Seit Dienstag scheint es so, als wenn die CDU nicht mehr mit der SPD zusammenarbeitet.