Siebenfacher versuchter Mord: Hebamme wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Eine Hebamme hat mit Hilfe eines Blutverdünners absichtlich Schwangere in Lebensgefahr gebracht. Sieben schwangere Frauen starben. Das Landgericht in München sah es als bewiesen an, dass die Hebamme vor einem Kaiserschnitt einen Blutverdünner verabreicht hat. Ein Gericht verurteilte die 35-Jährige nun wegen siebenfachen Mordes zu 15 Jahren Gefängnis. Zusätzlich verhängte das Gericht ein lebenslanges Berufsverbot gegen die Frau. Die 35-Jährige kündigte nachdem Urteilssprechung an das Urteil anzufechten. Die Täterin hat die Taten aufgrund fehlender Wertschätzung und Anerkennung begangen. Durch die Schaffung von Krisensituationen wollte sie ihren Ärger abreagieren. Die Frau hatte den Schwangeren vor Kaiserschnitten das Mittel Heparin verabreicht. Ohne sofort eingeleitete Notoperationen wären die Schwangeren gestorben. Das wertete das Gericht als versuchten Mord. Eine Betroffene benötigte 44 Bluttransfusionen und kann seit dem Vorfall keine Kinder mehr bekommen. Die Staatsanwaltschaft hatte eine lebenslange Haftstrafe und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld gefordert.

Die verurteilte Hebamme arbeitet zwischen 2007 und 2012 in Bad Soden und wurde nach einem Zwischenfall im Jahr 2012 mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt. Ein Arzt hatte zuvor die unangebrachten Tabletten entdeckt und die Leitung des Krankenhauses darüber informiert. Das Krankenhaus einigte sich mit der Hebamme auf einen Vergleich und zahlte ihr eine Abfindung. Nachdem die Klinik erfuhr, dass die Hebamme eine neue Arbeitsstelle in München hat, warnte die Bad Sodener Klinik die Kollegen dort.

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Gerichtsverfahren in der Türkei: Journalisten wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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In dem Prozess gegen regierungskritische Journalisten ist der Chefredakteur der Zeitung „Cumhuriyet“ am Freitag zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Sein Kollege, der Hauptstadtkorrespondent, wurde zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Die Anwälte der beiden Journalisten hatten schon im Vorfeld im Falle einer Verurteilung die Berufung angekündigt. Wenige Stunden vor der Urteilsverkündung hatte ein Mann auf den Chefredakteur vor dem Gerichtsgebäude geschossen. Er blieb dabei glücklicherweise unverletzt. Das Gericht teilte mit, dass die beiden Journalisten für schuldig erklärt wurden. Sie sollen geheime Dokumente veröffentlicht haben. Das Gericht befand die beiden Journalisten lediglich in dem Punkt, dass sie die Regierung stürzen wollten und Spionage betrieben haben, für nicht schuldig. Außerdem müssen sich die beiden Journalisten noch wegen der angeblichen Unterstützung einer Terrororganisation verantworten. Über diesen Punkt wird in einem separaten Verfahren geurteilt. Der Hintergrund der Anklage sind Berichte der „Cumhuriyet“ über Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien im vergangenen Jahr. Der türkische Staatspräsident Erdogan hatte die beiden angezeigt. Erdogan und der türkische Geheimdienst wurden als Nebenkläger zugelassen.

Die Anklage und die Verurteilung sind Schläge gegen die Pressefreiheit. Der Prozess begann unter großer Öffentlichkeit am 25. März. Die Öffentlichkeit wurde bereits am ersten Verhandlungstag komplett vom Prozess ausgeschlossen. Dieses führte zu scharfer Kritik. Die beiden angeklagten Journalisten verbrachten drei Monate in Untersuchungshaft. Ende Februar ordnete schließlich das Verfassungsgericht ihre Freilassung an. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich lebenslange Haftstrafen für die beiden Journalisten gefordert. Der Geheimnisverrat sollte ursprünglich mit 25,5 Jahren Haft bestraft werden – so wurde es von der Anklage gefordert.

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Volksverhetzung: Pegida-Gründer Lutz Bachmann wurde zu Geldstrafe verurteilt

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Der Pegida-Gründer Lutz Bachmann wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Amtsgericht im sächsischen Dresden verurteilte ihn zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 80 Euro, was einer Gesamtstrafe von von 9.600 Euro entspricht. Der verantwortliche Richter sah es als bewiesen an, dass Bachmann auf seiner Facebook-Seite Schutzsuchende beleidigt hat und dadurch den öffentlichen Frieden störte. Er bezeichnete Flüchtlinge unter anderem als „Gelumpe“ und „Viehzeug“. Bachmann konnte sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen, weil das Gesetz verletzt wurde, urteilte das Gericht. Er selbst sagte vor Gericht aus, dass er die betroffenen Kommentare nicht selbst verfasst hat. Der Pegida-Gründer war bereits wegen Diebstahl und Drogenhandels vorbestraft. Seine letzte Bewährungsstrafe war im Oktober 2015 ausgelaufen. Die Verteidigung von Bachmann forderte Freispruch. Die Anklage forderte eine siebenmonatige Gefängnisstrafe. Eine Revision wird geprüft. Der Prozess begann am 19. April unter großem medialen Interesse.

Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ – kurz Pegida – gehen seit Oktober 2014 wöchentlich auf die Straße, um Stimmung gegen Schutzsuchende, Muslime und die Politik zu machen. In zahlreichen Städten gründeten sich Ableger von Pegida.

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Deutsche-Bank-Prozess: Alle fünf Angeklagten wurden freigesprochen

Symbolfoto: © Lupo | pixelio.de

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Am Montagvormittag wurden der stellvertretende Geschäftsführer Jürgen Fitschen und vier ehemalige Top-Manager der Deutschen Bank – darunter sein Vorgänger Josef Ackermann sowie Rolf Breuer – freigesprochen. Das Landgericht in München urteilte, dass sich die Angeklagten nicht der Falschaussage schuldig gemacht haben. Der Prozess dauerte ein ganzes Jahr lang. Den fünf Bankangestellten wurde vorgeworfen vor fünf Jahren in einem Gerichtsprozess, bei dem es um Schadensersatz-forderungen für die Insolvenz des Medienkonzerns Kirch ging, falsche Aussagen gemacht zu haben, um damit drohende Schadensersatzzahlungen in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro abzuwenden. Der verantwortliche Richter hatte schon von vornherein zum Ausdruck gebracht, dass ihn die Anklage wegen Prozessbetrugs nicht überzeugt.

Die Staatsanwaltschaft hingegen hielt die Manager für schuldig und forderte Gefängnisstrafen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft haben sich die fünf Manager abgesprochen, um vor dem Oberlandesgericht in München eine Falschaussage zu machen. Alle fünf hatten diesen Vorwurf immer wieder zurückgewiesen. Die Anklagebehörde teilte nach dem Freispruch mit, dass eine mögliche Revision geprüft wird.

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Norwegischer Massenmörder Breivik gewinnt vor Gericht

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Der Massenmörder Anders Breivik hat von einem Gericht in Norwegen am Mittwoch teilweise recht erhalten. Die Haftbedingungen von Breivik stellen eine Verletzung der Menschenrechtskonvention, Artikel 3 dar, hieß es in der Begründung des Gerichts. Aufgrund seiner Isolationshaft hatte Breivik Norwegen verklagt. Norwegen muss nun auch die Prozesskosten in Höhe von 36.000 Euro übernehmen. Das Gerichte teilte in ihrer Begründung mit, dass auch Terroristen eine menschenwürdige Behandlung verdienen. Breivik sitzt seit knapp fünf Jahren in Isolationshaft. Dort nutzt er drei Zellen mit einem Fitnessraum, einer Küche und einem Fernseher auf dem er auch Computerspiele spielt. In seiner Klageschrift beklagte sich der 37-jährige Breivik darüber, dass er häufig an Kopfschmerzen und Konzentrationsschwierigkeiten leidet. Norwegen selbst dürfte mit dem Urteil nicht zufrieden sein und wird vermutlich Revision einlegen.

Der Norweger Anders Breivik hatte im Juli 2011 bei Anschlägen in der Hauptstadt Oslo und der Insel Utøya insgesamt 77 Menschen getötet. Dafür wurde er zu 21 Jahren Gefängnishaft verurteilt – die Höchststrafe. Die Inhaftierung kann aber nach den 21 Jahren noch einmal verlängert werden, wenn die Behörden in Breivik weiterhin eine Gefahr sehen.

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Ex-Topmanager Middelhoff ist gegen 895.000 Euro Kaution wieder auf freiem Fuß

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Der ehemalige Topmanager Thomas Middelhoff ist nach mehr als fünf Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Die Kaution in Höhe von 895.000 Euro wurde beglichen. Damit sind die vom Gericht verhängten Auflagen erfüllt. Middelhoff musste beispielsweise seinen Reisepass abgeben. Zum derzeitigen Aufenthaltsort von Middelhoff wollte das Gericht keine Angaben machen. Wer genau die Kaution bezahlte ist unklar. Das Essener Landgericht teilte am Mittwoch mit, dass die Verteidigung des ehemaligen Managers die Kaution in Höhe von 895.000 Euro auf das Konto des Gerichts überwiesen habe.

Der ehemalige Spitzenmanager Middelhoff war früherer Arcandor-Chef und wurde im November 2014 wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt und wegen Fluchtgefahr ist er noch im Verhandlungssaal verhaftet worden. Seitdem saß Middelhoff in Untersuchungshaft. Der Richterspruch ist aber noch nicht rechtskräftig. Der Ex-Manager bestreitet die Vorwürfe und legte gegen das Urteil Revision ein. Über die Revision wird demnächst der Bundesgerichtshof eine Entscheidung fällen. Die Haftentlassung verzögerte sich, weil das Gericht zunächst nicht den Eingang der festgesetzten Kaution bestätigen konnte.

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