Dresden: Polizei stellt bei mutmaßlichem Reichsbürger einen Waffenvorrat sicher

Symbolfoto: © Rike | pixelio.de

Mehr als 50 Schusswaffen und hunderte Schuss Munition stellten Beamte bei einem Einsatz bei einem mutmaßlichen 64-jährigen Reichsbürger im sächsischen Dresden-Briesnitz sicher. Die Beamten waren eigentlich nur gekommen, weil gegen den Mann ein Vollstreckungshaftbefehl in Höhe von 35 Euro vorlag. Dabei stießen sie auf Pistolen, Gewehre und Revolver sowie Vorderlader. Diese wurden nicht vorschriftsmäßig, sondern frei zugänglich gelagert. Außerdem wurden Waffen und Munition nicht wie vorgeschrieben voneinander getrennt gelagert. Der 64-Jährige konnte jedoch mehrere Waffenbesitzkarten vorlegen, ob diese aber das gesamte Sortiment abdecken, ist noch unklar.

Der Mann weigerte sich die 35 Euro zu bezahlen, lehnte die Begleichung der Strafe ab und wurde vorübergehend festgenommen. Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleitet. Er Streit ab, dass er ein Reichsbürger sei. Der 64-Jährige hatte jedoch das Handeln der Polizisten in Frage gestellt.

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Mittelfranken: Zwei bei der Polizei arbeitende Reichsbürger wurden suspendiert

Symbolfoto: © burntimes

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Weil sie mit dem 49-jährigen Reichsbürger und Todesschützen in Georgensgmünd in Kontakt standen, wurden zwei Polizeibeamte vom Dienst suspendiert. Gegen einen 49-jährigen Oberkommissar wurden Ermittlungen eingeleitet. Er soll den 49-jährigen Todesschützen bereits im August über die verdeckt laufenden Ermittlungen gegen ihn informiert haben. Der zweite suspendierte 50-jährige Polizist wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft als Zeuge behandelt. Er hatte genau wie der andere Beamte über eine WhatsApp-Gruppe Kontakt zu dem Täter in Georgensgmünd.

Bei den beiden betroffenen Polizisten wurden am Mittwoch die Privat- und Diensträume durchsucht. Der Polizeipräsident von Mittelfranken sagte am Mittwoch, dass eine Nähe zu den Reichsbürgern nicht tolerabel sei. Der ermittelnde Oberstaatsanwaltschaft teilte mit, dass es derzeit keine Hinweise darauf gibt, dass die beiden Polizisten etwas mit dem Einsatz gegen den Reichsbürger zu tun haben.

Im bayerischen Georgensgmünd hat am 19. Oktober um 6 Uhr ein 49-jähriger Reichsbürger auf Polizisten geschossen und vier Beamte zum Teil schwer verletzt. Der Jäger, der insgesamt 31 Lang- und Kurzwaffen besaß, galt bei den Behörden als nicht mehr zuverlässig. Bereits im Vorfeld hatten die Behörden den Jagdschein und die Waffenbesitzkarte des Mannes für ungültig erklärt. Ein Spezialeinsatzkommando hatte in Georgensgmünd das Haus des Mannes gestürmt, um dessen Waffen sicherzustellen. Der Mann gab zunächst Schüsse durch die geschlossene Eingangstür hindurch ab. Ein 32-jähriger SEK-Beamter wurde dabei dreimal getroffen und starb später an seinen schweren Verletzungen – sein 31-jähriger Kollege wurde im Oberarm getroffen.

„Ein derart brutales Vorgehen gegen den Staat durch die Reichsbürger hat es in Bayern bislang nicht gegeben“, sagte der bayerische Innenminister Herrmann auf der Pressekonferenz. Er kündigte an Reichsbürger ab sofort noch schärfer zu kontrollieren und ihnen ihre Schusswaffen abzunehmen.

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Georgensgmünd: Polizist schwebt nach Schüssen von Reichsbürger in Lebensgefahr

Symbolfoto: © NicoLeHe  | pixelio.de

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Im bayerischen Georgensgmünd hat am Mittwochmorgen um 6 Uhr ein 49-jähriger Reichsbürger auf Polizisten geschossen und vier Beamte zum Teil schwer verletzt. Der Jäger, der insgesamt 31 Lang- und Kurzwaffen besaß, galt bei den Behörden als nicht mehr zuverlässig. Bereits im Vorfeld hatten die Behörden den Jagdschein und die Waffenbesitzkarte des Mannes für ungültig erklärt. Ein Spezialeinsatzkommando hatte in Georgensgmünd das Haus des Mannes gestürmt, um dessen Waffen sicherzustellen. Der Mann gab zunächst Schüsse durch die geschlossene Eingangstür hindurch ab. Ein 32-jähriger Polizist wurde dabei dreimal getroffen, sein 31-jähriger Kollege wurde im Oberarm getroffen. Während des Zugriffs gab der 49-Jährige vom ersten Stockwerk aus weitere Schüsse auf die Beamten ab. Der Täter selbst trug eine schusssichere Weste. Einer der Polizisten wurde dabei lebensgefährlich verletzt. Die Polizei teilte am Mittwochabend seinen Tod mit, widerrief dieses jedoch wenig später wieder und bestätigte, dass der Polizist weiterhin in Lebensgefahr schwebt. Der 49-Jährige gab schließlich auf und wurde unverletzt verhaftet. Gegen den Reichsbürger wurde ein Haftantrag gestellt. Er wird am Donnerstag einem Ermittlungsrichter vorgeführt. Für die sogenannten Reichsbürger existieren auch heute noch die Landesgrenzen von 1937. Aus diesem Grund sprechen sie dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren auch keine amtlichen Bescheide. Außerdem hatte der Täter sein Grundstück mit gelben Klebeband markiert und zu seinem eigenen Reich erklärt.

Im aktuellen Fall war der 49-jäherige Mann keiner Arbeit nachgegangen. Früher hatte er eine Schule für Kampfsport betrieben. Im Sommer diesen Jahres verwies er Kontrolleure, die nach der ordnungsgemäßen Aufbewahrung der Waffen schauen wollten, von seinem Grundstück. Anschließend beschlossen die Behörden einen Zugriff. Außerdem wurde auch der Zoll auf den Mann aufmerksam, weil sich dieser weigerte die Kfz-Steuer zu bezahlen. Zusätzlich meldete sich beim Einwohnermeldeamt, weil er seinen Personalausweis abgeben wollte. Er schrieb den Behörden im August, dass er sich nicht an staatliche Anweisungen hält, weil er ein Reichsbürger sei. Außerdem hatte er sich von seinem Wohnsitz in Georgensgmünd abgemeldet, obwohl er dort weiterhin wohnte.

„Ein derart brutales Vorgehen gegen den Staat durch die Reichsbürger hat es in Bayern bislang nicht gegeben“, sagte der bayerische Innenminister Herrmann auf der Pressekonferenz. Er kündigte an Reichsbürger ab sofort noch schärfer zu kontrollieren und ihnen Schusswaffen abzunehmen.

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Xavier Naidoo vertritt Deutschland beim Eurovision Songcontest 2016 –– Nominierung sorgt für Aufregung

Symbolfoto: © Jochen Sievert  | pixelio.de

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Die ARD teilte mit, dass Xavier Naidoo ohne einen Vorentscheid beim Eurovision Songcontest 2016 für Deutschland antreten wird. Naidoo steht seit seinen politischen und verschwörungs-theoretischen Statements in der Kritik der Öffentlichkeit. Die ARD entschied sich vermutlich zu diesem Schritt, weil Deutschland beim letzten Contest mit null Punkten eine Blamage hinnehmen musste. Jetzt will die ARD offenbar mit einer großen Nummer aufwarten. In Deutschland löste die Nominierung von Xavier Naidoo Empörung aus. Naidoo gab öffentliche Auftritte bei fragwürdigen Demonstrationen. Im letzten Jahr trat Naidoo beispielsweise am Tag der Deutschen Einheit auf einer Kundgebung der „Reichsbürger“ vor dem Reichstag in Berlin als Redner auf. Er stellte dort erneut die gültige Verfassung in Deutschland in Frage. Während seiner Rede trug Naidoo ein T-Shirt auf dem „Freiheit für Deutschland“ aufgedruckt war. Er sagte unter anderem 2011 im ARD-Morgenmagazin: „Wir sind immer noch ein besetztes Land und nicht souverän.“ Diese Ansicht haben auch die rechten „Reichsbürger“. Die „Reichsbürger“ feierten Naidoo für diese Aussage. Diese rechte Gruppierung wird vom Verfassungsschutz beobachtet und überwacht. Die Linkspartei warf ihm vor in einem seiner Lieder Homosexualität und Kindesmissbrauch zu vermischen und erstattete Anzeige gegen ihn wegen Volksverhetzung. Die Anzeige blieb jedoch ergebnislos. Xavier Naidoo erklärte, dass das Lied sich gegen Ritualmorde an Kindern richtete, über die nie berichtet wurde. In dem Prozess ging es auch um antisemitische Texte, die er verfasst und vertont haben soll.

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