Abschiebungen: Österreich hat ein Asyl-Schnellverfahren an den Grenzen angekündigt

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Österreich will jährlich maximal 37.500 Asylanträge genehmigen und somit gegen die Einhaltung rechtlicher Mindeststandards innerhalb der Europäischen Union (EU) verstoßen. Juristisch betrachtet ist dieses Vorgehen äußerst fragwürdig. Ab Mitte Mai will Österreich Flüchtlinge schon direkt an der Grenze mit Hilfe eines Asyl-Schnellverfahrens zurückweisen. Die Minister sprachen am Mittwoch von einem „Notfallmechanismus“ im Asylgesetz. Es sollen Registrierzentren direkt an den Grenzen aufgebaut werden. In diesen Registrierzentren dürfen Flüchtlinge bis zu 120 Stunden lang festgehalten werden, um in Erfahrung zu bringen, ob Asyl gewährt wird der nicht, hieß es am Mittwoch. Das erklärte Ziel soll sein, dass damit die in Österreich eintreffenden Schutzsuchenden direkt in ein anderes sicheres Nachbarland zurückgewiesen werden.

Vollkommen unklar ist noch, wie Österreich die Nachbarländer dazu bewegen will die Schutzsuchenden „zurückzunehmen“. So will Österreich den Flüchtlingsansturm verhindern. Mit den Schnellverfahren soll innerhalb von wenigen Stunden festgestellt werden können, ob Gründe gegen eine Zurückweisung in ein Nachbarland vorliegen.

Österreich sieht sich durch die Schutzsuchenden am Ende seiner Leistungsfähigkeit. Der österreichische Bundeskanzler Faymann rief Deutschland erneut auf, ein klares Signal in Sachen Flüchtlingspolitik zu setzen.

Flüchtlingskrise: Die Koalition hat sich auf Registrierzentren für Flüchtlinge geeinigt

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Im laufenden Jahr 2015 könnten 1,5 Millionen Flüchtlinge in Deutschland ankommen. Am Donnerstag traf sich Bundeskanzlerin Merkel mit den Chefs von SPD und CSU. Die Koalition hat sich am Donnerstagabend auf die Einführung von Registrierzentren für Flüchtlinge geeinigt. Mit der Einigung legten Union und SPD ihren wochenlangen Streit um sogenannte Transitzonen bei (wir berichteten). Es sollen in Kürze drei bis fünf dieser Sondereinrichtungen entstehen. Dort müssen sich Flüchtlinge verpflichtend registrieren lassen. Durch die Registrierzentren sollen besonders die Verfahren von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive beschleunigt werden. Abgelehnte Asylbewerber sollen Regierungsangaben zufolge direkt aus den Registrierzentren abgeschoben werden. Dabei geht es nach Angaben der Bundesregierung ausschließlich um Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländen. Zusätzlich hat sich die Große Koalition auf die Einführung eines einheitlichen Ausweises für Flüchtlinge und Asylbewerber geeinigt. Nur diejenigen, die in Zukunft dieses Papier vorweisen können, werden Leistungen erhalten. Zusätzlich wurde festgelegt, dass die Flüchtlinge innerhalb der Registrierzentren sich an eine verschärfte Residenzpflicht halten müssen. Das bedeutet, dass Flüchtlinge sich nur im Bezirk der zuständigen Registrierzentren frei bewegen dürfen. Wer sich nicht an die Residenzpflicht hält verliert seinen Anspruch auf Leistungen. Außerdem wird der Asylantrag ruhen. Bei einem zweifachen Verstoß gegen die Residenzpflicht soll eine sofortige Ausweisung erfolgen.

Die schwedische Regierung teilte am Donnerstag mit, dass keine Flüchtlinge mehr aufgenommen werden können, weil alle Kapazitäten ausgeschöpft seien. Neuankömmlinge werden ab sofort von Schweden nach Dänemark oder Deutschland zurückgeschickt. Zur Zeit kommen täglich etwa 1.500 neue Asylsuchende in Schweden an.