240.000 Menschen demonstrierten in Polen gegen die Regierung

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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In der polnischen Hauptstadt Warschau haben sich am Samstag 240.000 Menschen versammelt, um unter dem Motto „Wir sind und bleiben Europa“ gegen die nationalkonservative Regierung zu demonstrieren. Zahlreiche Demonstranten sind beispielsweise aus Schlesien angereist. Die Autobahnen und Züge rund um Warschau waren voll. Die Demonstranten äußern scharfe Kritik daran, dass die neue polnische Regierung, die PiS-Partei, die Arbeit des Verfassungsgerichts einschränkt und Europa zunehmend den Rücken zukehrt. Die neue polnische nationalkonservative Regierung macht Druck bei der Neuordnung des Verfassungsgerichts. Die Opposition hält das Gesetz für verfassungswidrig und sprach von einem Versuch dem Gericht seine Arbeitsfähigkeit zu entziehen. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte die Wahlen Ende Oktober vergangenen Jahres gewonnen. Die neue Regierung hat beschlossen, dass Urteile zukünftig nur mit Zweidrittel- anstatt wie bisher mit einfacher Mehrheit gefällt werden können. Das notwendige Quorum wurde von fünf auf 13 der 15 Richter erhöht. Das dürfte in vielen Fällen einen Beschluss verhindern.

Die Organisatoren der Demonstration waren verschiedene Oppositionsparteien und Bürgerbewegungen. Der PiS-Vorsitzende Kaczynski zeigte sich von dem riesigen Protest unbeeindruckt und kündigte an, am eingeschlagenen Kurs festzuhalten.

Eine Viertelmillion Menschen hatte zuletzt lediglich der Papst-Besuch in die Warschauer Innenstadt gebracht. Die jüngste Demonstration war die größte Polens, seit dem Zusammenbruch des Kommunismus.