Gräueltaten im Kongo: Kindersoldaten trinken das Blut ihrer Opfer

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Die Vereinten Nationen (UN) teilten am Freitag mit, dass die Kindersoldaten im Kongo das Blut ihrer Opfer trinken. Damit steht fest, dass auch Kindersoldaten Gräueltaten im Kongo begehen. Jungen und Mädchen zwischen sieben und 13 Jahren werden aus ihren Familien entrissen, misshandelt und kämpfen auf Seiten der Rebellengruppe Kamuina Nsapu. Augenzeugenberichten zufolge sollen die Erwachsenen den Kindersoldaten sagen, dass es ein magisches Ritual sei, dass Blut ihrer Opfer zu trinken, um unbesiegbar zu werden. Die extreme Gewalt sowie die Misshandlungen verstoßen gegen international geltendes Recht.

Die UN geben der Regierung im Kongo eine Mitschuld an den Zuständen, weil sich unter anderem auch Polizisten an den Überfällen auf Dörfer beteiligen. Die Regierung nimmt die Unruhen möglicherweise als Vorwand, um die Wahlen weiter zu verzögern.

Die extreme Gewalt im Kongo war ausgebrochen, nach dem im August 2016 der Anführer der Rebellengruppe von Sicherheitskräften getötet wurde. In dem Land befinden sich seit dem mindestens 1,3 Millionen Menschen auf der Flucht. Während des Konflikts sind inzwischen knapp 3.500 Menschen ums Leben gekommen. Ein Expertenteam soll sich nun im Kongo darum kümmern, die Massenmorde zu untersuchen. Es gibt ganze Dörfer, die die Rebellen abgebrannt haben. Das ist auf Satellitenbildern zu erkennen.

Der Kongo zählt trotz seines Reichtums an Rohstoffen wie Gold, Diamanten und Kupfer zu den ärmsten Ländern der Welt.

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USA warnen syrische Regierung vor neuem Giftgaseinsatz

Symbolfoto: © Katharina Wieland Müller | pixelio.de

Die USA teilten mit, dass die syrische Regierung, unter dem Machthaber Assad, einen neuen Giftgaseinsatz vorbereitet. Der Sprecher des Weißen Hauses warnte im Falle eines weiteren Giftgaseinsatzes vor schweren Konsequenzen. Er sagte, dass Assad und seine Truppen einen „hohen Preis“ für einen nächsten Giftgaseinsatz zahlen werden. Der Giftgas-Angriff auf die syrische Stadt Chan liegt noch nicht einmal drei Monate zurück. Anfang April setzte die syrische Regierung Giftgas gegen die eigene Bevölkerung ein. Über 80 Menschen kamen durch den Angriff ums Leben, darunter unschuldige Zivilisten und Kinder. Die USA reagierten mit einem Luftangriff auf den syrischen Militär-stützpunkt, von dem aus der Giftgaseinsatz koordiniert wurde. Nach Angaben der USA ist nun ein weiterer Angriff in Vorbereitung. Die USA teilten mit, dass sie in Syrien vor Ort sind, um die Terrororganisation „Islamsicher Staat“ (IS) zu elemenieren.

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Niederlande verweigern die Landung von türkischem Außenminister – Erdogan droht Vergeltung an

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Die Niederlande haben dem türkischen Außenminister Cavusoglu die Landeerlaubnis verweigert. Er war auf dem Weg zu einem geplanten Wahlkampfauftritt auf dem Gelände des türkischen Konsulats in Rotterdam. Aufgrund der vielen Teilnahme-bekundungen teilten die Niederlande mit, dass die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet sei. Der türkische Premier Erdogan drohte damit, dass keine niederländischen Regierungsvertreter mehr in die Türkei gelassen werden. „Es werden Sanktionen gegen die Niederlande verhängt“, sagte Erdogan. Weiter sagte er, dass die Niederlande befangen und ängstlich sind. „Das sind Nachfahren der Nazis, das sind Faschisten“, ergänzte Erdogan. Die niederländische Regierung teilte mit, dass man aufgrund der Aussagen keine Gespräche mit dem Nato-Partner Türkei führen wird. Außerdem kündigten die Niederlande an sich nicht von der türkischen Regierung erpressen zu lassen. Die Türkei hat unterdessen den niederländischen Botschafter einbestellt.

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Einreiseverbot in den USA wird nach Urteil des Bundesrichters ausgesetzt

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Der Bundesrichter James Robart in Seattle hat in den USA das Einreiseverbot für Schutzsuchende und Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern rückgängig gemacht. Er sah es als bewiesen an, dass Einwohnern des Staates Washington ein irreparabler Schaden entsteht, wenn der Einreisestopp länger bestehen bleibt. US-Präsident Trump bezeichnete die Entscheidung als „lächerlich“. Die Regierung in den USA hob daraufhin das umstrittene Einreiseverbot und die damit verbundenen Visa-Sperren auf. Die einstweilige Verfügung des Bundesrichters hat landesweit ab sofort Gültigkeit, erklärte die Generalbundesanwaltschaft des Bundesstaates Washington.

Das Weiße Haus kündigte an, gegen die Entscheidung vorzugehen. Er teilte über das soziale Netzwerk Twitter mit: „Wir müssen das Böse aus unserem Land fernhalten.“ Donald Trump hatte mit Hilfe eines Dekrets bestimmt, dass Schutzsuchende aus aller Welt für 120 Tage lang nicht in die USA einreisen dürfen. Zusätzlich verordnete er einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Zusätzlich kürzte Trump die Aufnahme von Flüchtlingen von ursprünglich 110.000 auf 50.000 Menschen. US-Präsident Trump begründete die weitreichende Entscheidung damit, dass dadurch radikale islamische Terroristen aus den USA ferngehalten werden sollen.

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Türkische Zeitung „Cumhuriyet“: Chefredakteur und Kollegen wurden verhaftet

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Die türkische Regierung verwendet den Ausnahmezustand nach wie vor um kritische Medien zu schließen oder Angestellte zu verhaften. Am Montagmorgen wurde der Chefredakteur, Murat Sabuncu, und 13 Angestellte der linksgerichteten Tageszeitung „Cumhuriyet“ festgenommen. Unter den Gesuchten befindet sich auch der Vorstandsvorsitzende Akin Atalay, der sich zurzeit im Ausland aufhält. Ebenfalls im Ausland hält sich der ehemalige Chefredakteur Can Dündar auf. Dündar wurde im Mai in erster Instanz zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt, weil er Dokumente über Waffenlieferungen des türkischen Geheim-dienstes an syrische Dschihadisten öffentlich gemacht hat. Er hält sich zur Zeit in Deutschland auf. Der türkische Präsident Erdoğan sagte, dass Dündar „einen hohen Preis bezahlen wird“.

Außerdem fahndet die türkische Regierung nach Musa Kart. Bei ihm handelt es sich um einen der bekanntesten Karikaturisten in der Türkei. Erdoğan fühlte sich in der Vergangenheit von seinen Karikaturen immer wieder beleidigt. Die Polizei durchsuchte bereits die Wohnung des Karikaturisten.

Weil der Ausnahmezustand verlängert wurde, darf die Türkei die Festgenommenen fünf Tage lang komplett isolieren. In dieser Zeit wird ihnen auch kein Kontakt zu Anwälten gestattet. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Istanbul teilte am Montag mit, dass gegen die Journalisten wegen „Verbrechen im Auftrag der Fethullah-Terror-Organisation“ (Fetö) und der kurdischen Arbeiterpartei PKK ermittelt wird.

Der türkische Präsident Erdoğan macht den, in den USA lebenden Exil-Prediger Fethullah Gülen für den versuchten Putschversuch am 15. Juli verantwortlich. Gülen hingegen meldete sich mehrfach zu Wort und sagte, dass er nichts mit dem Putschversuch zu tun hat und Erdoğan den Putsch selbst inszeniert hat. Die Linkspartei in der Türkei spricht von einem Folterstaat. Die Todesstrafe soll in der Türkei ebenfalls in Kürze wieder eingeführt werden. Lediglich das Parlament muss noch zustimmen.

Der EU Parlamentspräsident Martin Schulz sagte, dass eine weitere rote Linie überschritten worden sei. Ob es mögliche Reaktionen geben wird ist aber noch unklar. Die EU pocht auf die Einhaltung der Pressefreiheit. Die Festnahmen haben europaweit Empörungen ausgelöst. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, äußerte Sorge über das Vorgehen gegen die Presse in der Türkei.

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Ungarn: Kein Erfolg für Orban – Referendum über Flüchtlingsquoten ist ungültig

Symbolfoto: © Tim Reckmann  | pixelio.de

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Der ungarische Ministerpräsident Orban hat am Sonntag beim Referendum keinen Erfolg erzielt. Am Sonntag konnte die ungarische Bevölkerung über die EU-Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen abstimmen. Es sollte darüber abgestimmt werden, ob Ungarn sich an der von der EU beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedsstaaten beteiligt. Nur rund 45 Prozent der 8,3 Millionen Wahlberechtigten nahmen an dem umstrittenen Referendum teil, sodass die Abstimmung für ungültig erklärt wurde. Mindestens 50 Prozent hätten jedoch teilnehmen müssen, damit das Referendum gültig gewesen wäre.

Beobachter hatten schon vor der Abstimmung Zweifel geäußert, dass eine Wahlbeteiligung von 50 Prozent erreicht wird. Die ungarische Regierung warb im Vorfeld immer wieder für ein Nein. Ungarn weigerte sich bisher die EU-Beschlüsse umzusetzen und hat bisher keinen einzigen Schutzsuchenden nach dem Verteilungsschlüssel aufgenommen. Obwohl das Referendum ungültig ist, erklärte Orban, dass er an seinem Ziel festhalten wird, weil 95 Prozent der Wählerstimmen für ein Nein zu den EU-Flüchtlingsquoten entfielen. Die ungarische Linkspartei hatte im Vorfeld zum Boykott des Referendums aufgerufen.

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Putschversuch in der Türkei ist gescheitert: Mehr als 260 Menschen starben

Symbolfoto: © Michael Hirschka | pixelio.de

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In der Nacht zu Samstag hat eine kleinere Randgruppe des Militärs versucht die demokratisch gewählte Regierung von Recep Tayyip Erdogan zu stürzen. Erdogan hatte die Türkei-Wahlen mit 52 Prozent der Wählerstimmen gewonnen. Schwere Kampfpanzer und tieffliegende F16-Kampfjets rauschten über die Straßen in Istanbul und Ankara. Die türkische Regierung konnte den Putschversuch abwenden. Präsident Erdogan wurde in Sicherheit gebracht und meldete sich mit einer Smartphone-Botschaft und rief seine Anhänger auf, die Straßen und Plätze zu besetzen. Er kehrte dazu, nach dem die Lage wieder unter Kontrolle war am Samstagmorgen, aus seinem Urlaub in Marmais nach Istanbul zurück. Die Unterstützer folgten seiner Bitte und haben dadurch den Aufstand niedergeschlagen. Mehr als 260 Menschen sind bei dem gescheiterten Putschversuch ums Leben gekommen. Es gibt außerdem weit über 1.000 Verletzt zu beklagen. Präsident Erdogan kündigte am Samstagmorgen Vergeltung und die Säuberung seines Landes an. Am Mittag wurden bereits 3.000 Richter entlassen. Am hohen Gericht in Ankara wurden zehn Mitglieder verhaftet. Am Parlament in Ankara hatte es in der vergangenen Nacht, unter anderem während einer laufenden Pressekonferenz, Explosionen gegeben. Das Gebäude wurde von Putschisten mit einem Kampfhubschrauber beschossen. Das Parlament wurde durch die Angriffe stark beschädigt. Der Hubschrauber wurde von einem Militärjet abgeschossen. Teile des Militärs kämpften gegeneinander. Die Lage war lange unübersichtlich. Erst am Samstagmorgen gegen 3 Uhr zeichnete sich ab, dass der Putschversuch abgewendet werden konnte.

Einige Putschisten konnten mit einem Kampfhubschrauber aus der Türkei nach Griechenland fliehen und baten dort um Asyl. Die acht Männer wurden zunächst wegen illegalen Grenzübertritts festgenommen. Der Außenminister der Türkei forderte die umgehende Auslieferung von acht verräterischen Offizieren.

Am Samstagmittag wurde bekannt, dass Putschisten ein Kriegsschiff gekapert haben und den Flottenchef als Geisel genommen haben.

Die Teilnehmer des Putschversuches sollen mit dem Tod bestraft werden, hieß es am Samstagmittag. Diese Regelung sei zwar in der Verfassung nicht vorgesehen. Es wird jedoch über Gesetzesänderungen gesprochen, sagte Yıldırım. Im Jahr 2004 wurde die Todesstrafe in der Türkei abgeschafft. Bisher wurden über 2.800 Putschisten verhaftet.

Der türkische Premier Erdogan rief seine Bevölkerung zur Wachsamkeit auf, weil es jederzeit neue Aktionen von Putschisten geben könnte.

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240.000 Menschen demonstrierten in Polen gegen die Regierung

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

In der polnischen Hauptstadt Warschau haben sich am Samstag 240.000 Menschen versammelt, um unter dem Motto „Wir sind und bleiben Europa“ gegen die nationalkonservative Regierung zu demonstrieren. Zahlreiche Demonstranten sind beispielsweise aus Schlesien angereist. Die Autobahnen und Züge rund um Warschau waren voll. Die Demonstranten äußern scharfe Kritik daran, dass die neue polnische Regierung, die PiS-Partei, die Arbeit des Verfassungsgerichts einschränkt und Europa zunehmend den Rücken zukehrt. Die neue polnische nationalkonservative Regierung macht Druck bei der Neuordnung des Verfassungsgerichts. Die Opposition hält das Gesetz für verfassungswidrig und sprach von einem Versuch dem Gericht seine Arbeitsfähigkeit zu entziehen. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte die Wahlen Ende Oktober vergangenen Jahres gewonnen. Die neue Regierung hat beschlossen, dass Urteile zukünftig nur mit Zweidrittel- anstatt wie bisher mit einfacher Mehrheit gefällt werden können. Das notwendige Quorum wurde von fünf auf 13 der 15 Richter erhöht. Das dürfte in vielen Fällen einen Beschluss verhindern.

Die Organisatoren der Demonstration waren verschiedene Oppositionsparteien und Bürgerbewegungen. Der PiS-Vorsitzende Kaczynski zeigte sich von dem riesigen Protest unbeeindruckt und kündigte an, am eingeschlagenen Kurs festzuhalten.

Eine Viertelmillion Menschen hatte zuletzt lediglich der Papst-Besuch in die Warschauer Innenstadt gebracht. Die jüngste Demonstration war die größte Polens, seit dem Zusammenbruch des Kommunismus.

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Griechisch-mazedonische Grenze: Sicherheitskräfte setzen Tränengas gegen Flüchtlinge ein

Symbolfoto: © nafas  | pixelio.de

Symbolfoto: © nafas | pixelio.de

An der griechischen Grenze zu Mazedonien haben am Montag hunderte Menschen versucht den Grenzzaun zu überwinden. Mit Stangen und ausgerissenen Zaunpfählen, die als Rammböcke eingesetzt wurden, gelang es einer Gruppe von Schutzsuchenden das Grenztor aufzubrechen. Dabei setzen die mazedonischen Sicherheitskräfte Tränengas gegen die Schutzsuchenden ein. Einige Flüchtlinge bewarfen die Sicherheitskräfte mit Steinen. Es sind schockierende Bilder, die uns heute erreichten: Es waren kleine Kinder zu sehen, die weinend durch dichte Gaswolken auf Bahngleisen herumirrten. Eltern versuchten mit Wasserflaschen ihren Kindern die Augen auszuwaschen. 30 Schutzsuchende, darunter auch Kinder, mussten mit akuten Atembeschwerden medizinisch behandelt werden, bestätigte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Solche Bilder ereigneten sich am Montagmittag, nachdem mazedonische Grenzsoldaten Tränengasgranaten auf die Schutzsuchenden auf der griechischen Seite abfeuerten. Es ereignete sich in Idomeni. Diese Stadt ist jedem Schutzsuchenden bekannt. Diese Grenze ist jedoch seit Tagen abgeriegelt und durch massive Stahlzäune und messerscharfen Stacheldraht gesichert. An dieser Grenze sitzen mittlerweile mehr als 7.000 Schutzsuchende fest und es werden täglich mehr. Unter den Schutzsuchenden befinden sich viele Alleinreisende Männer aber auch Familien mit kleinen Kindern. Am Samstag und Sonntag ließ Mazedonien jeweils etwa 300 Flüchtlinge durch. In der Nacht zum Montag wurden erneut 200 Schutzsuchende durchgelassen. Die Grenze passieren dürfen ausschließlich syrische und irakische Schutzsuchende, die gültig Pässe vorweisen können. Alle anderen werden an der Grenze direkt abgewiesen.

Griechenland ist zur Zeit mit der immer weiter wachsenden Anzahl von neuen Flüchtlingen überfordert. Alle Notunterkünfte in Griechenland und auf den Ägäisinseln sind bereits überfüllt. Viele Einheimische helfen den Schutzsuchenden, in dem sie ihnen unter anderem Decken schenken. In ganz Griechenland sitzen in diesen Tagen mehr als 25.000 Schutzsuchende fest. Im Laufe des März könnten es mehr als 70.000 werden, so eine erste Einschätzung von Experten.

Die EU-Kommission bereitet eine Nothilfe für die in Griechenland gestrandeten Schutzsuchenden vor. Die Flüchtlingskrise ist das große Thema auf dem EU-Sondergipfel, nächste Woche Montag.

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Syrien-Krieg: Über 120 Tote am Wochenende –– Gewalt bremst neue Pläne für Feuerpause aus

Symbolfoto: © Katharina Wieland Müller | pixelio.de

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Am Wochenende hat sich in Syrien eine neue brutale Serie von Bombenanschlägen und Selbstmordattentaten ereignet. Innerhalb weniger Stunden explodierten in den Städten Homs und Damaskus mehrere Bomben. Insgesamt kamen dabei mehr als 120 Menschen ums Leben kamen und weitere 180 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Diese Terrorserie hat die neuen Pläne für eine mögliche Waffenruhe in Syrien überschattet. Die Terroristengruppe Islamischer Staat (IS) bekannte sich zu den Anschlägen. Der amerikanische Außenminister Kerry hatte vor der Anschlagsserie mit seinem russischen Kollegen Lawrow eine vorläufige Einigung auf eine Feuerpause erzielt. Diese könnte in den nächsten Tagen beginnen. Nun haben jedoch am Sonntag sechs schwere Explosionen zwei Stadtteile der Alawiten-Minderheit und der Schiiten getroffen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bestätigte die Anschläge. Am südlichen Stadtrand der Hauptstadt rissen am Sonntagnachmittag vier Bomben insgesamt 62 Menschen in den Tod. In dem Schiitenbezirk Sajeda detonierte eine Autobombe und zwei Selbstmordattentäter sprengten sich in die Luft. Die Details zu der vierten Explosion sind zur Stunde noch unklar. Eine der Bomben explodierte in einem Fahrzeug, das auf einem Autotransporter geparkt war. Der US-Außenminister ist dennoch zuversichtlich und möchte, dass Präsident Obama sich mit Kremlchef Putin über eine Feuerpause unterhält. Die syrische Opposition und die Regierung nannten am Sonntag jedoch zahlreiche Bedingungen für eine Feuerpause.

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