Niederlande verweigern die Landung von türkischem Außenminister – Erdogan droht Vergeltung an

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Die Niederlande haben dem türkischen Außenminister Cavusoglu die Landeerlaubnis verweigert. Er war auf dem Weg zu einem geplanten Wahlkampfauftritt auf dem Gelände des türkischen Konsulats in Rotterdam. Aufgrund der vielen Teilnahme-bekundungen teilten die Niederlande mit, dass die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet sei. Der türkische Premier Erdogan drohte damit, dass keine niederländischen Regierungsvertreter mehr in die Türkei gelassen werden. „Es werden Sanktionen gegen die Niederlande verhängt“, sagte Erdogan. Weiter sagte er, dass die Niederlande befangen und ängstlich sind. „Das sind Nachfahren der Nazis, das sind Faschisten“, ergänzte Erdogan. Die niederländische Regierung teilte mit, dass man aufgrund der Aussagen keine Gespräche mit dem Nato-Partner Türkei führen wird. Außerdem kündigten die Niederlande an sich nicht von der türkischen Regierung erpressen zu lassen. Die Türkei hat unterdessen den niederländischen Botschafter einbestellt.

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Einreiseverbot in den USA wird nach Urteil des Bundesrichters ausgesetzt

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Der Bundesrichter James Robart in Seattle hat in den USA das Einreiseverbot für Schutzsuchende und Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern rückgängig gemacht. Er sah es als bewiesen an, dass Einwohnern des Staates Washington ein irreparabler Schaden entsteht, wenn der Einreisestopp länger bestehen bleibt. US-Präsident Trump bezeichnete die Entscheidung als „lächerlich“. Die Regierung in den USA hob daraufhin das umstrittene Einreiseverbot und die damit verbundenen Visa-Sperren auf. Die einstweilige Verfügung des Bundesrichters hat landesweit ab sofort Gültigkeit, erklärte die Generalbundesanwaltschaft des Bundesstaates Washington.

Das Weiße Haus kündigte an, gegen die Entscheidung vorzugehen. Er teilte über das soziale Netzwerk Twitter mit: „Wir müssen das Böse aus unserem Land fernhalten.“ Donald Trump hatte mit Hilfe eines Dekrets bestimmt, dass Schutzsuchende aus aller Welt für 120 Tage lang nicht in die USA einreisen dürfen. Zusätzlich verordnete er einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Zusätzlich kürzte Trump die Aufnahme von Flüchtlingen von ursprünglich 110.000 auf 50.000 Menschen. US-Präsident Trump begründete die weitreichende Entscheidung damit, dass dadurch radikale islamische Terroristen aus den USA ferngehalten werden sollen.

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Türkische Zeitung „Cumhuriyet“: Chefredakteur und Kollegen wurden verhaftet

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Die türkische Regierung verwendet den Ausnahmezustand nach wie vor um kritische Medien zu schließen oder Angestellte zu verhaften. Am Montagmorgen wurde der Chefredakteur, Murat Sabuncu, und 13 Angestellte der linksgerichteten Tageszeitung „Cumhuriyet“ festgenommen. Unter den Gesuchten befindet sich auch der Vorstandsvorsitzende Akin Atalay, der sich zurzeit im Ausland aufhält. Ebenfalls im Ausland hält sich der ehemalige Chefredakteur Can Dündar auf. Dündar wurde im Mai in erster Instanz zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt, weil er Dokumente über Waffenlieferungen des türkischen Geheim-dienstes an syrische Dschihadisten öffentlich gemacht hat. Er hält sich zur Zeit in Deutschland auf. Der türkische Präsident Erdoğan sagte, dass Dündar „einen hohen Preis bezahlen wird“.

Außerdem fahndet die türkische Regierung nach Musa Kart. Bei ihm handelt es sich um einen der bekanntesten Karikaturisten in der Türkei. Erdoğan fühlte sich in der Vergangenheit von seinen Karikaturen immer wieder beleidigt. Die Polizei durchsuchte bereits die Wohnung des Karikaturisten.

Weil der Ausnahmezustand verlängert wurde, darf die Türkei die Festgenommenen fünf Tage lang komplett isolieren. In dieser Zeit wird ihnen auch kein Kontakt zu Anwälten gestattet. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Istanbul teilte am Montag mit, dass gegen die Journalisten wegen „Verbrechen im Auftrag der Fethullah-Terror-Organisation“ (Fetö) und der kurdischen Arbeiterpartei PKK ermittelt wird.

Der türkische Präsident Erdoğan macht den, in den USA lebenden Exil-Prediger Fethullah Gülen für den versuchten Putschversuch am 15. Juli verantwortlich. Gülen hingegen meldete sich mehrfach zu Wort und sagte, dass er nichts mit dem Putschversuch zu tun hat und Erdoğan den Putsch selbst inszeniert hat. Die Linkspartei in der Türkei spricht von einem Folterstaat. Die Todesstrafe soll in der Türkei ebenfalls in Kürze wieder eingeführt werden. Lediglich das Parlament muss noch zustimmen.

Der EU Parlamentspräsident Martin Schulz sagte, dass eine weitere rote Linie überschritten worden sei. Ob es mögliche Reaktionen geben wird ist aber noch unklar. Die EU pocht auf die Einhaltung der Pressefreiheit. Die Festnahmen haben europaweit Empörungen ausgelöst. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, äußerte Sorge über das Vorgehen gegen die Presse in der Türkei.

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Ungarn: Kein Erfolg für Orban – Referendum über Flüchtlingsquoten ist ungültig

Symbolfoto: © Tim Reckmann  | pixelio.de

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Der ungarische Ministerpräsident Orban hat am Sonntag beim Referendum keinen Erfolg erzielt. Am Sonntag konnte die ungarische Bevölkerung über die EU-Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen abstimmen. Es sollte darüber abgestimmt werden, ob Ungarn sich an der von der EU beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedsstaaten beteiligt. Nur rund 45 Prozent der 8,3 Millionen Wahlberechtigten nahmen an dem umstrittenen Referendum teil, sodass die Abstimmung für ungültig erklärt wurde. Mindestens 50 Prozent hätten jedoch teilnehmen müssen, damit das Referendum gültig gewesen wäre.

Beobachter hatten schon vor der Abstimmung Zweifel geäußert, dass eine Wahlbeteiligung von 50 Prozent erreicht wird. Die ungarische Regierung warb im Vorfeld immer wieder für ein Nein. Ungarn weigerte sich bisher die EU-Beschlüsse umzusetzen und hat bisher keinen einzigen Schutzsuchenden nach dem Verteilungsschlüssel aufgenommen. Obwohl das Referendum ungültig ist, erklärte Orban, dass er an seinem Ziel festhalten wird, weil 95 Prozent der Wählerstimmen für ein Nein zu den EU-Flüchtlingsquoten entfielen. Die ungarische Linkspartei hatte im Vorfeld zum Boykott des Referendums aufgerufen.

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Putschversuch in der Türkei ist gescheitert: Mehr als 260 Menschen starben

Symbolfoto: © Michael Hirschka | pixelio.de

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In der Nacht zu Samstag hat eine kleinere Randgruppe des Militärs versucht die demokratisch gewählte Regierung von Recep Tayyip Erdogan zu stürzen. Erdogan hatte die Türkei-Wahlen mit 52 Prozent der Wählerstimmen gewonnen. Schwere Kampfpanzer und tieffliegende F16-Kampfjets rauschten über die Straßen in Istanbul und Ankara. Die türkische Regierung konnte den Putschversuch abwenden. Präsident Erdogan wurde in Sicherheit gebracht und meldete sich mit einer Smartphone-Botschaft und rief seine Anhänger auf, die Straßen und Plätze zu besetzen. Er kehrte dazu, nach dem die Lage wieder unter Kontrolle war am Samstagmorgen, aus seinem Urlaub in Marmais nach Istanbul zurück. Die Unterstützer folgten seiner Bitte und haben dadurch den Aufstand niedergeschlagen. Mehr als 260 Menschen sind bei dem gescheiterten Putschversuch ums Leben gekommen. Es gibt außerdem weit über 1.000 Verletzt zu beklagen. Präsident Erdogan kündigte am Samstagmorgen Vergeltung und die Säuberung seines Landes an. Am Mittag wurden bereits 3.000 Richter entlassen. Am hohen Gericht in Ankara wurden zehn Mitglieder verhaftet. Am Parlament in Ankara hatte es in der vergangenen Nacht, unter anderem während einer laufenden Pressekonferenz, Explosionen gegeben. Das Gebäude wurde von Putschisten mit einem Kampfhubschrauber beschossen. Das Parlament wurde durch die Angriffe stark beschädigt. Der Hubschrauber wurde von einem Militärjet abgeschossen. Teile des Militärs kämpften gegeneinander. Die Lage war lange unübersichtlich. Erst am Samstagmorgen gegen 3 Uhr zeichnete sich ab, dass der Putschversuch abgewendet werden konnte.

Einige Putschisten konnten mit einem Kampfhubschrauber aus der Türkei nach Griechenland fliehen und baten dort um Asyl. Die acht Männer wurden zunächst wegen illegalen Grenzübertritts festgenommen. Der Außenminister der Türkei forderte die umgehende Auslieferung von acht verräterischen Offizieren.

Am Samstagmittag wurde bekannt, dass Putschisten ein Kriegsschiff gekapert haben und den Flottenchef als Geisel genommen haben.

Die Teilnehmer des Putschversuches sollen mit dem Tod bestraft werden, hieß es am Samstagmittag. Diese Regelung sei zwar in der Verfassung nicht vorgesehen. Es wird jedoch über Gesetzesänderungen gesprochen, sagte Yıldırım. Im Jahr 2004 wurde die Todesstrafe in der Türkei abgeschafft. Bisher wurden über 2.800 Putschisten verhaftet.

Der türkische Premier Erdogan rief seine Bevölkerung zur Wachsamkeit auf, weil es jederzeit neue Aktionen von Putschisten geben könnte.

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240.000 Menschen demonstrierten in Polen gegen die Regierung

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

In der polnischen Hauptstadt Warschau haben sich am Samstag 240.000 Menschen versammelt, um unter dem Motto „Wir sind und bleiben Europa“ gegen die nationalkonservative Regierung zu demonstrieren. Zahlreiche Demonstranten sind beispielsweise aus Schlesien angereist. Die Autobahnen und Züge rund um Warschau waren voll. Die Demonstranten äußern scharfe Kritik daran, dass die neue polnische Regierung, die PiS-Partei, die Arbeit des Verfassungsgerichts einschränkt und Europa zunehmend den Rücken zukehrt. Die neue polnische nationalkonservative Regierung macht Druck bei der Neuordnung des Verfassungsgerichts. Die Opposition hält das Gesetz für verfassungswidrig und sprach von einem Versuch dem Gericht seine Arbeitsfähigkeit zu entziehen. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte die Wahlen Ende Oktober vergangenen Jahres gewonnen. Die neue Regierung hat beschlossen, dass Urteile zukünftig nur mit Zweidrittel- anstatt wie bisher mit einfacher Mehrheit gefällt werden können. Das notwendige Quorum wurde von fünf auf 13 der 15 Richter erhöht. Das dürfte in vielen Fällen einen Beschluss verhindern.

Die Organisatoren der Demonstration waren verschiedene Oppositionsparteien und Bürgerbewegungen. Der PiS-Vorsitzende Kaczynski zeigte sich von dem riesigen Protest unbeeindruckt und kündigte an, am eingeschlagenen Kurs festzuhalten.

Eine Viertelmillion Menschen hatte zuletzt lediglich der Papst-Besuch in die Warschauer Innenstadt gebracht. Die jüngste Demonstration war die größte Polens, seit dem Zusammenbruch des Kommunismus.

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Griechisch-mazedonische Grenze: Sicherheitskräfte setzen Tränengas gegen Flüchtlinge ein

Symbolfoto: © nafas  | pixelio.de

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An der griechischen Grenze zu Mazedonien haben am Montag hunderte Menschen versucht den Grenzzaun zu überwinden. Mit Stangen und ausgerissenen Zaunpfählen, die als Rammböcke eingesetzt wurden, gelang es einer Gruppe von Schutzsuchenden das Grenztor aufzubrechen. Dabei setzen die mazedonischen Sicherheitskräfte Tränengas gegen die Schutzsuchenden ein. Einige Flüchtlinge bewarfen die Sicherheitskräfte mit Steinen. Es sind schockierende Bilder, die uns heute erreichten: Es waren kleine Kinder zu sehen, die weinend durch dichte Gaswolken auf Bahngleisen herumirrten. Eltern versuchten mit Wasserflaschen ihren Kindern die Augen auszuwaschen. 30 Schutzsuchende, darunter auch Kinder, mussten mit akuten Atembeschwerden medizinisch behandelt werden, bestätigte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Solche Bilder ereigneten sich am Montagmittag, nachdem mazedonische Grenzsoldaten Tränengasgranaten auf die Schutzsuchenden auf der griechischen Seite abfeuerten. Es ereignete sich in Idomeni. Diese Stadt ist jedem Schutzsuchenden bekannt. Diese Grenze ist jedoch seit Tagen abgeriegelt und durch massive Stahlzäune und messerscharfen Stacheldraht gesichert. An dieser Grenze sitzen mittlerweile mehr als 7.000 Schutzsuchende fest und es werden täglich mehr. Unter den Schutzsuchenden befinden sich viele Alleinreisende Männer aber auch Familien mit kleinen Kindern. Am Samstag und Sonntag ließ Mazedonien jeweils etwa 300 Flüchtlinge durch. In der Nacht zum Montag wurden erneut 200 Schutzsuchende durchgelassen. Die Grenze passieren dürfen ausschließlich syrische und irakische Schutzsuchende, die gültig Pässe vorweisen können. Alle anderen werden an der Grenze direkt abgewiesen.

Griechenland ist zur Zeit mit der immer weiter wachsenden Anzahl von neuen Flüchtlingen überfordert. Alle Notunterkünfte in Griechenland und auf den Ägäisinseln sind bereits überfüllt. Viele Einheimische helfen den Schutzsuchenden, in dem sie ihnen unter anderem Decken schenken. In ganz Griechenland sitzen in diesen Tagen mehr als 25.000 Schutzsuchende fest. Im Laufe des März könnten es mehr als 70.000 werden, so eine erste Einschätzung von Experten.

Die EU-Kommission bereitet eine Nothilfe für die in Griechenland gestrandeten Schutzsuchenden vor. Die Flüchtlingskrise ist das große Thema auf dem EU-Sondergipfel, nächste Woche Montag.

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Syrien-Krieg: Über 120 Tote am Wochenende –– Gewalt bremst neue Pläne für Feuerpause aus

Symbolfoto: © Katharina Wieland Müller | pixelio.de

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Am Wochenende hat sich in Syrien eine neue brutale Serie von Bombenanschlägen und Selbstmordattentaten ereignet. Innerhalb weniger Stunden explodierten in den Städten Homs und Damaskus mehrere Bomben. Insgesamt kamen dabei mehr als 120 Menschen ums Leben kamen und weitere 180 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Diese Terrorserie hat die neuen Pläne für eine mögliche Waffenruhe in Syrien überschattet. Die Terroristengruppe Islamischer Staat (IS) bekannte sich zu den Anschlägen. Der amerikanische Außenminister Kerry hatte vor der Anschlagsserie mit seinem russischen Kollegen Lawrow eine vorläufige Einigung auf eine Feuerpause erzielt. Diese könnte in den nächsten Tagen beginnen. Nun haben jedoch am Sonntag sechs schwere Explosionen zwei Stadtteile der Alawiten-Minderheit und der Schiiten getroffen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bestätigte die Anschläge. Am südlichen Stadtrand der Hauptstadt rissen am Sonntagnachmittag vier Bomben insgesamt 62 Menschen in den Tod. In dem Schiitenbezirk Sajeda detonierte eine Autobombe und zwei Selbstmordattentäter sprengten sich in die Luft. Die Details zu der vierten Explosion sind zur Stunde noch unklar. Eine der Bomben explodierte in einem Fahrzeug, das auf einem Autotransporter geparkt war. Der US-Außenminister ist dennoch zuversichtlich und möchte, dass Präsident Obama sich mit Kremlchef Putin über eine Feuerpause unterhält. Die syrische Opposition und die Regierung nannten am Sonntag jedoch zahlreiche Bedingungen für eine Feuerpause.

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Kurdische Gruppierung TAK bekennt sich zu Terroranschlag mit 28 Toten

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Die kurdische, militante Gruppierung TAK, die der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe steht, bekannte sich am Freitag zu dem Terroranschlag in Ankara mit 28 Toten (wir berichteten). Die TAK begründete den Anschlag mit dem gewaltsamen Vorgehen der Regierung gegen die Kurden im Nordosten des Landes. In der türkischen Hauptstadt Ankara hatte sich am Mittwochabend um 18.30 Uhr (Ortszeit) ein Terroranschlag ereignet. Im Regierungsviertel der Hauptstadt explodierte eine Autobombe. Der Anschlag war auf ein Militärkonvoi gerichtet gewesen. Der Sprengsatz detonierte an einer Ampel, als davor mehrere Fahrzeuge mit Armee-Angehörigen angehalten hatten. Die türkische Regierung und Präsident Erdogan hatten kurz nach dem Anschlag die Kurden für den Anschlag verantwortlich gemacht, allerdings die der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG.

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Österreich schafft Obergrenze für Flüchtlinge

Symbolfoto: © nafas  | pixelio.de

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Am Mittwoch hat der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann eine Obergrenze für Flüchtlinge verkündet. „Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System“, sagte der österreichische Vizekanzler. Damit macht die Alpenrepublik Ernst. Über mehrere Wochen hinweg hieß es angesichts des anhaltenden Flüchtlingsandrangs: „So kann es nicht weitergehen.“ Die Regierung in Wien einigte sich gemeinsam mit neun Ministerpräsidenten darauf, dass Österreich bis Mitte 2019 nur noch maximal 127.500 Flüchtlinge aufnehmen wird. Für 2016 sieht die Einigung noch 37.500 neue Flüchtlinge vor. Im Vergleich zu 2015 wären das rund 50.000 Flüchtlinge weniger. Unklar blieb am Mittwoch noch, was passieren wird, wenn die Obergrenze überschritten wird. Dazu sollen zeitnah zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden. Die Regierung möchte grenznahe Wartezonen schaffen für die Menschen, die nach Erreichen der Obergrenze in Österreich eintreffen. Völkerrechtlich betrachtet ist eine Asylobergrenze nicht durchführbar. Bei mehreren Abgeordneten der großen Fraktion stieß die Festlegung auf eine Obergrenze für Flüchtlinge im Europaparlament auf Kritik.

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