Türkischer Präsident Erdogan beantragt öffentlichen Auftritt beim G20-Gipfel in Deutschland

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine öffentliche Auftrittsanfrage am Rande des G20-Gipfels in Deutschland gestellt. Er möchte rund um den G20-Gipfel zu seinen Leuten sprechen, teilte Außenminister Sigmar Gabriel am Donnerstagvormittag mit. Er hält den Auftritt für keine gute Idee, weil es rund um den G20-Gipfel nicht genügend Polizisten gibt, die für die Sicherheit eines solchen Auftritts sorgen könnten. Außerdem passt ein solcher Auftritt „nicht in die politische Landschaft“, fügte Gabriel hinzu. Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte, dass Deutschland keine Bühne für Hetzreden bietet. Er ist dagegen, dass Erdogan, der in der Türkei Oppositionelle und Journalisten ins Gefängnis steckt, in Deutschland eine Großveranstaltung abhält. Auch die Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, sagte, dass solche Propaganda in Deutschland nicht erwünscht sei.

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Amtseinführung in den USA: Trump hat seinen Amtseid als US-Präsident geleistet

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Am Freitagabend europäischer Zeit wurde der 45. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Donald Trump legte vor dem Kapitol in Washington seinen Amtseid ab. Anschließend gab es 21 Salutschüsse und viel Beifall. Anschließend richtete er sich mit einer kämpferischen Rede an das Volk. Er sagte, dass Amerika vor allem kommt und man sich weniger um die weltweiten Schwierigkeiten, sondern viel mehr um die eigenen kümmern werde. Trump versicherte einen Bruch der Politik und sagte, dass ab heute ein neues Kapitel in der Geschichte der USA aufgeschlagen wird. Er rief den zehntausenden Menschen vor dem Kapitol zu: „Für viele Familien da draußen gab es bisher nur wenig zu feiern – das wird sich ab sofort ändern – genau jetzt.“ Er sagte auch, dass die Grenzen der USA besser geschützt werden müssen. Er ergänzte, dass die Armee der USA sich in Zukunft mehr um das eigene Land kümmern wird.

Für das kommende Wochenende sind weitere Großdemonstrationen gegen den neuen US-Präsidenten Trump geplant. Demonstranten trugen Transparente mit Aufschriften wie „Rassismus existiert noch immer in Amerika“. Zu der Demonstration am Samstag in Washington werden mehr als 200.000 Menschen erwartet. So etwas hat es in der Geschichte der USA noch nicht gegeben.

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Hans-Dietrich Genscher ist tot –– ein Nachruf

Symbolfoto: © Gge | wikipedia

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Der ehemalige, langjährige deutsche Außenminister und Vizekanzler Hans Dietrich Genscher ist tot. Er verstarb in der Nacht zu Freitag im Alter von 89 Jahren im Beisein seiner Familie. Genscher sein größter Erfolg war ein Satz, den er nie beenden konnte. Am 30. September 1989 verkündete Genscher vom Balkon der deutschen Botschaft in Prag tausenden wartenden Menschen den Satz: „Liebe Landsleute, wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise…“. Weiter kam er nicht, der Jubel war zu groß. Genscher war zu diesem Zeitpunkt bereits klar, dass die DDR am Ende war. Genscher schaffte es trotz zahlreichen Krankheiten und Herzinfarkten allen Gewalten des Jahrhunderts zu trotzen. Er war es, der die Wiedervereinigung ermöglichte.

Die schlimmste Erfahrung für ihn war die Geiselnahme während der Olympischen Spiele in München im Jahr 1972. Genscher hatte sich den Palästinensern als Ersatzgeisel für die entführten Israelis angeboten. Die Entführer lehnten das jedoch ab. Der Versuch die Geiseln zu befreien endete in einem Blutbad. Bei der Geiselnahme von München am 5. September 1972 stürmten acht bewaffnete Mitglieder der palästinensischen Terrororganisation „Schwarzer September“ das Wohnquartier der israelischen Mannschaft während der Olympischen Sommerspiele in München und nahmen elf Mannschaftsmitglieder als Geiseln. Zwei bei dem Angriff beziehungsweise wenig später durch Schüsse schwer verletzte Israelis starben bereits in den ersten Stunden der Geiselnahme. Die Geiselnehmer verlangten unter anderem die Freilassung von 232 Palästinensern aus israelischen Gefängnissen. Er hatte nach dieser Niederlage seinen Rücktritt angeboten. Der damalige Bundeskanzler Brandt lehnte diesen jedoch strikt ab. „Nichts ist schlimmer als die Machtlosigkeit nicht helfen zu können, wenn Menschen sterben“, sagte Genscher 40 Jahre nach der Bluttat. Unmittelbar nach dem Blutbad gründete Genscher die GSG9.

1992 wurde Genscher das große Verdienstkreuz Polens und Ungarns verliehen.

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Rede vor UN-Vollversammlung: Obama bezeichnet Assad als Tyrann

Symbolfoto: © Katharina Wieland Müller | pixelio.de

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Der russische Präsident hat am Montag eine Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen gehalten. Putin bezeichnete es als falsch die syrische Regierung von Baschar al-Assad in Frage zu stellen. Er bezeichnete es als „enormen Fehler“ sich der Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung zu entziehen. Damit stellt er sich gegen den US-Präsidenten Obama. Dieser bezeichnete Assad als ein Tyrann. Obama betonte, dass eine Kooperation mit einem Machthaber der unschuldige Kinder mit Fassbomben massakriert niemals in Frage kommt.
Putin forderte von der UN eine Koordination, die auf den gleichen Prinzipien der UN-Charta berufen müssen. „Wenn ein Diktator wie Assad Zehntausende seiner eigenen Bevölkerung tötet ist das keine innere Angelegenheit“, stellte Obama klar. Putin äußerte während seiner Rede keinerlei Kritik an Assad.

Obama sagte, dass die USA grundsätzlich bereit seien mit Ländern wie Russland oder dem Iran zusammenzuarbeiten, um den Syrien-Konflikt zu lösen. Dazu müssten jedoch alle Mächte einsehen, dass es keine Rückkehr zum Status quo geben kann“, sagte Obama.

Der US-Präsident kritisierte auch die Annexion der Krim scharf. Er teilte mit, dass Amerika kein Interesse an einer Rückkehr zum Kalten Krieg hat.

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Russlands Präsident Putin ruft zu entschlossenem Kampf gegen den IS auf

Symbolfoto: © Katharina Wieland Müller | pixelio.de

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Der russische Präsident Wladimir Putin rief am Sonntag zu einem entschlossenem Kampf gegen den IS auf. Der Präsident wird eine diplomatische Offensive gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) starten, hieß es am Sonntag. Am Montag hält er dazu eine mit Spannung erwartete Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Dabei wird Putin auch auf seinen amerikanischen Amtskollegen Obama treffen. Die beiden gingen sich in den letzten Wochen und Monaten aus dem Weg. Im Jahr 2013 sagte Obama ein in Moskau geplantes Treffen kurzfristig ab, aufgrund des Ärgers um den Enthüllen Edward Snowden.

Putin beriet sich vor seiner Rede noch mit dem saudi-arabischen König Salman über den Konflikt in Syrien. Im Syrien-Krieg sind mittlerweile mehr als 200.000 Menschen umgekommen und Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht. Russland steht jedoch hinter dem syrischen Machthaber Assad, weil beide Länder eng verbündet sind.

Das irakische Militär bestätigte am Sonntag, dass es sich dem russischen, dem iranischen und dem Militär von Syriens Präsident Assad anschließen werde. Unklar ist gegenwärtig noch, wie sich die europäischen Staaten und die USA zu einer Allianz positionieren werden – die Assad mit einschließt.

Bundeskanzlerin Merkel und der britische Premier Cameron sind von ihrer Forderung nach einem sofortigen Rücktritt des syrischen Präsidenten zurückgeeilt. Es wurde offenbar ersichtlich, dass im Syrien-Krieg kein Weg an Machthaber Assad vorbeiführt. Frankreich hat kürzlich erstmals Luftangriffe in Syrien gegen die Terroristen des IS geflogen. Ein Ausbildungslager des IS wurde dabei zerstört, teilte Frankreichs Präsident Hollande mit.

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