Freital: GSG 9 nimmt fünf mutmaßliche Rechtsterroristen fest

Symbolfoto: © Rike  | pixelio.de

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Es war Dienstagmorgen um kurz nach vier Uhr, als das GSG 9 im sächsischen Freital zuschlug. Fünf mutmaßliche Rechtsterroristen wurden vom GSG 9 festgenommen. Mehrere Häuser und Wohnungen von Rechtsterroristen wurden durchsucht. Die Bundesanwaltschaft hat in Kooperation mit dem Landeskriminalamt insgesamt fünf Verdächtige im Alter von 18 und 39 Jahren festgenommen. Die Beschuldigten sollen am Mittwoch vor dem Amtsgericht einem Haftrichter vorgeführt werden. Den Verhafteten werden schwere Straftaten vorgeworfen. Zwei Mitgliedern wird Rädelsführerschaft vorgeworfen, den anderen die Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung.

An den Durchsuchungen waren über 200 Beamte beteiligt. Bei vier der Beschuldigten wurde Pyrotechnik aus Tschechien gefunden, die für Sprengstoffanschläge verwendet werden sollte. Die Gruppe soll bereits Sprengstoffanschläge in Freital verübt haben. Die Anschläge im September und Oktober sowie am 1. November des letzten Jahres auf ein Wohnprojekt, sowie auf eine Flüchtlingsunterkunft sollen auf das Konto der rechtsterroristischen Gruppe gehen. Die Liste der Vorwürfe gegen die Beschuldigten ist lang und reicht von gefährlicher Körperverletzung über versuchten Mord bis hin zur Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion. Ob die Gruppe noch für weitere Anschläge und Taten die Verantwortung trägt, wird zur Zeit ermittelt. Die Gruppe tauschte sich in einer Messenger-Gruppe namens „Schwarzer Chat“ aus. Um bei der Kommunikation nicht aufzufliegen, verwendeten die Rechtsterroristen bei ihren Chats geheime Codes. Sprengsätze nannten sie „Obst“.

Gegen die Freitaler Bürgerwehr wurden bereits in der letzten Woche Ermittlungen eingeleitet. Diese Bürgerwehr soll für zahlreiche Verbrechen verantwortlich sein, unter anderem für Anschläge auf Asylunterkünfte und den Sprengstoffanschlag auf das Auto des Stadtrats von Freital.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziére sprach von einem entscheidenen Schlag gegen eine rechtsterroristische Struktur. Durch die Zugriffe wurden weitere mögliche Anschläge verhindert.

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NPD-Verbotsverfahren: Befangenheitsantrag der Rechten wurde abgelehnt

Symbolfoto: © burntimes

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Das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD begann am Dienstag zunächst mit Befangenheitsanträgen gegen mehrere Verfassungsrichter. Im Vorfeld des beginnenden Verfahrens gab es umfangreiche Sicherheitskontrollen. Zuschauer und Journalisten mussten durch Sicherheitsschleusen und Taschen sowie Gepäck wurden abgetastet und durchleuchtet. Die NPD versuchte das Verbotsverfahren mit dem Verweis auf V-Leute in der Führungsebene auszuheben. Diese Strategie ging in Karlsruhe jedoch nicht auf. Der NPD-Verteidiger sagte vor Gericht aus, dass seine Strategie sogar über Facebook ausgeforscht wird.

Die beiden Befangenheitsanträge, die die NPD gegen zwei zuständige Richter gerichtet hatte, wurden abgelehnt. Im Jahr 2003 war das Verbotsverfahren aus diesem Grund gescheitert. Damals wurde während der laufenden Verhandlung bekannt, dass ein Funktionär jahrelang für den Verfassungsschutz arbeitete und dafür viel Geld erhielt. Damals stand im Raum, dass der deutsche Staat selbst für Beweise sorgte. Dieses werteten die zuständigen Richter als Verfahrenshindernis.

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AfD könnte ein Fall für den Verfassungsschutz werden

Symbolfoto: © burntimes

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Zahlreiche AfD-Politiker riefen zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen auf. Auch auf Frauen und Kinder soll geschossen werden. Der AfD-Vize Gauland sprach am Montag von Missverständnissen. Für den SPD-Chef Sigmar Gabriel ist die Sache klar: Er sagte, dass die AfD in den Verfassungsschutzbericht gehört und nicht ins Fernsehen. Gabriel rief dazu auf, dass die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der AfD und Gruppen wie Pegida vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Sicherheitsexperten teilten mit, dass die gesetzlichen Vorgaben für eine Beobachtung der AfD nicht erfüllt werden. Der Chef des Verfassungsschutzes berief sich auf seine Einschätzung von November letzten Jahres. Demnach wird die Partei nicht als extremistisch eingeschätzt. Die Äußerungen von Frauke Petry und Beatrix von Storch lösten innerhalb der Partei Diskussionen aus.

„Deutschland müsste seine Grenzen notfalls mit Schusswaffen gegen Flüchtlinge schützen“, sagte AfD-Chefin Petry. Sie sagte im „Mannheimer Morgen“, dass der Gebrauch von Schusswaffen und Waffengewalt im Gesetz vorgesehen sei. Sie antwortete auf die Frage, wie ein Grenzpolizist sich bei einem illegalen Grenzübertritt verhalten soll, mit: „Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern und notfalls von der Schusswaffe Gebrauch machen. Die Polizeigewerkschaft widerspricht und teilt mit, dass kein deutscher Polizist auf Flüchtlinge schießen würde. Beatrix von Storch setzte noch einen drauf und sagte, dass an den Grenzen auch auf Frauen und Kinder geschossen werden müsste, um einen drohenden Grenzübertritt abzuwenden. Ein gezielter Waffeneinsatz gegen Menschen, um damit einen möglichen Grenzübertritt zu verhindern, ist rechtswidrig. Die Gewerkschaft teilte mit, dass es sich bei der Aussage der AfD-Chefin um radikales und menschenverachtendes Gedankengut handelt. Im derzeit geltenden Polizeigesetz gibt es kein Gesetz, das den Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge erlaubt, um sie damit am Grenzübertritt zu hindern. Der Polizeigewerkschaftsvorsitzende Jörg Radek sagte der Tagesschau: „Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder.“

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Legida-Demonstration in Leipzig: Auf die Bahnstrecke Dresden-Leipzig wurde ein Anschlag verübt

Symbolfoto: © burntimes

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Ein Jahr nach dem ersten Legida-Aufmarsch gingen in Leipzig am Montagabend Befürworter und Gegner der islamfeindlichen Gruppierung auf die Straße. Im Stadtteil Connewitz kam es zu Ausschreitungen bei denen rund 250 Vermummte randalierten. Sie zündeten Pyrotechnik und bewarfen Schaufensterscheiben mit großen Pflastersteinen. Unter anderem seien Gegenstände in einen Dönerladen, Augenoptiker und eine Buchhandlung geworfen worden. Die Randalierer haben in der Wolfgang-Heinze-Straße eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Die Polizei teilte mit, dass es sich bei den Randalierern um gewaltbereite Hooligans handelt. Die Randalierer wurden von der Polizei festgesetzt und die Lage war am späten Montagabend unter Kontrolle. Die Randalierer wurden mit einem Gefangenentransporter zur Identitätsfeststellung zu einer nahegelegenen Polizeistation gebracht.

Ein Zeichen für Toleranz und ein friedliches Zusammenleben setzten die Leipziger mit einer Lichterkette. Mehrere tausend Menschen beteiligten sich an der Protestaktion. Anlass dafür war ein Aufmarsch der fremdenfeindlichen Legida-Bewegung. Die Dresdner Pegida-Bewegung hatte ihre Anhänger zur Teilnahme an der Kundgebung in Leipzig aufgerufen. Auch die Pegida-Spitze Lutz Bachmann war am Montagabend nach Leipzig gekommen. An der Legida/Pegida Kundgebung nahmen etwa 2.500 bis 3.400 Menschen teil. Mindestens zehn Wasserwerfer wurden in Stellung gebracht.

Auf die Bahnstrecke Dresden-Leipzig wurde im Vorfeld der Legida-Demonstration ein Brandanschlag verübt. Ein Bahnsignal brannte und fiel anschließend aus. Die Strecke wurde gesperrt.

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Extremismus: NPD-Verbot wird immer wahrscheinlicher

Symbolfoto: © burntimes

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Im Jahr 2013 hatten die Länder einen neuen Anlauf beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe unternommen und ein NPD-Verbotsverfahren eröffnen lassen. Der erste Anlauf scheiterte 2003, nachdem bekannt geworden war, dass V-Leute an führender Stelle in der NPD tätig waren. Das Gericht sah aus diesem Grund ein rechtsstaatliches Verfahren nicht mehr gewährleistet. Am Montag wurde bekanntgegeben, dass im März 2016 eine mehrtägige mündliche Verhandlung angesetzt wird. Damit geht das NPD-Verbotsverfahren in die entscheidende Phase. Außerdem ist ein Verbot der NPD wahrscheinlicher geworden.

Das Verfassungsgericht hätte nämlich vor der mündlichen Verhandlung den Antrag des Bundesrats zurückweisen müssen, wenn dieser unzureichend begründet gewesen wäre. Der Bundesrat versucht in einem 270 Seiten umfassenden Antrag, der NPD eine Ähnlichkeit mit der NSDAP nachzuweisen. Dem Artikel 21 im Grundgesetz zufolge sind Parteien verfassungswidrig, die die demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Der Bundesrat schrieb in seinem Antrag unter anderem, dass die NPD besonders in bestimmten Regionen in Ostdeutschland die Menschen in Angst und Schrecken versetzt. Personen die sich gegen Rechtsxtremismus engagieren werden bedroht.

Im August diesen Jahres reichte der Bundesrat umfassende Beweisunterlagen ein, die belegen, dass die NPD seit 2013 besonders aggressiv gegen Asylbewerber vorgeht und vor der Anwendung von Gewalt nicht zurückschreckt. Ein Parteiverbot ist die härteste Waffe in einer Demokratie. In der deutschen Geschichte wurde bereits die Nachfolge-Partei der NSDAP, die „Sozialistische Reichspartei“ (SRP), im Jahr 1952 sowie die „Kommunistische Partei Deutschlands“ (KPD) 1952 verboten.

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Pegida-Kundgebung in Dresden bekommt nach dem Terror in Paris keinen starken Zulauf

Symbolfoto: © burntimes

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Die Terroranschläge in Paris und das Gedenken an die Opfer hat der islamfeindlichen Pegida-Bewegung keine zusätzlichen Anhänger beschert. Das Gegenteil ist der Fall. Es sollen sich nur zwischen 7.000 und 8.000 Pegida-Anhänger bei der Montagsdemonstration in Dresden auf dem Theaterplatz vor der Semperoper versammelt haben. Die Pegida-Bewegung hatte selbst mit deutlich mehr Zulauf gerechnet. Vergangene Woche hatte Pegida 8.500 Menschen in Dresden mobilisiert. Kurz nach den Anschlägen auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ im Januar diesen Jahres hatte die Pegida-Bewegung mehr als 20.000 Menschen auf die Straße gebracht. Dies war die höchste Teilnehmerzahl überhaupt. Eine Pegida-Akitivistin sprach am Montagabend in Dresden davon, dass mit den Flüchtlingen auch Terroristen nach Europa gelangen. Das begründete sie mit dem Fund eines syrischen Passes der im Zuge der Terroranschläge entdeckt wurde. Am Montag war jedoch nach wie vor unklar, ob der Pass überhaupt echt ist. Ein weiterer Redner bezeichnete den Islam als Krankheit. Dafür erntete er bei den Pegida-Anhängern Applaus. Der sächsische Ministerpräsident Tillich warnte bereits vor der Kundgebung davor die Anschläge von Paris politisch zu missbrauchen. Zwischen 1.000 und 1.500 Menschen gingen am Montagabend gegen Pegida auf die Straße. Viele warfen den Pegida-Anhängern vor die Anschläge in Paris für eigene Zwecke zu missbrauchen.

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Petition gegen Pegida: Zehn-tausende fordern in Online-Petition ein Verbot am Montag

Symbolfoto: © burntimes

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In Deutschland wächst der Widerstand gegen die Pegida-Bewegung. „Pegida“ steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Zehntausende Menschen sprachen sich in einer Online-Petition gegen die Versammlungen der Bewegung am 77. Jahrestag der Pogromnacht aus. Pegida will am Montag wieder auf dem Theaterplatz in Dresden protestieren. Es ist zu bedenken, dass am 9. November 1938 in Deutschland die Synagogen brannten. In wütender Stimmung wurden Bürger zum Mob. Am ersten Jahrestag von Pegida waren etwa 20.000 Gegendemonstranten auf der Straße. Über die Online-Petition-Plattform Change.org wurden seit dem Wochenende Unterschriften gegen die Versammlung von Pegida-Anhängern gesammelt. Am Sonntagabend wurde die Petition bereits knapp 50.000 Mal mitgezeichnet. Die Stadt Dresden wird in dieser Petition gebeten zumindest an diesem historisch bedeutenden Montag die Pegida-Versammlung zu verbieten.

Dabei erinnerten die Organisatoren der Petition auch daran, dass der Dresdner Theaterplatz in der früheren NS-Zeit den Namen „Adolf-Hitler-Platz“ trug. Es ist deshalb zu unterbinden, dass dieser geschichtsträchtige Ort erneut die Bühne für Menschenverachtung und Rassismus werden soll, so die Organisatoren der Petition. Das Dresdner Staatsschauspiel teilte am Sonntagabend mit, dass die Stadtverwaltung entschieden hat, dass die Gegenveranstaltung „Herz statt Hetze“ nicht auf dem Theaterplatz stattfinden darf, weil dieser Platz der Pegida-Bewegung zugesprochen worden ist. Der Dramaturge Robert Knall sagte, dass entweder die Stadtverwaltung gedankenlos und geschichtsvergessen ist oder dass sie wissend und willentlich handelt. Der Parteichef der Linken in Sachsen forderte auf sich dem Bündnis „Herz statt Hetze“ anzuschließen.

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Hogesa-Demo in Köln: Gewaltsame Zusammenstöße

Symbolfoto: © Michael Hirschka | pixelio.de

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Rund eintausend Teilnehmer nahmen am Sonntag an der rechtsextremen Demonstration „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) in Köln teil. Die Demonstration begann mit einiger Verspätung. Ganz in der Nähe dieser Demonstranten versammelten sich mehr als zehntausend Gegendemonstranten. Die Polizei setzte mehrfach Wasserwerfer um die Lage unter Kontrolle zu halten und beide Lage voneinander zu trennen. Die Angreifer wurden von den Polizisten mit Pfefferspray und Schlagstöcken zurückgedrängt. Im letzten Jahr kam es bei der ersten Hogesa-Demonstration in der Kölner Innenstadt zu schweren Ausschreitungen. Damals nahmen 4.800 Hooligans an der Demonstration teil. Die zweite Demonstration am Sonntag fand im Vergleich zum Vorjahr nicht vor dem Hauptbahnhof, sondern auf einem Schotterplatz in Köln-Deutz statt. Diesen Bereich durften die Hooligans nicht verlassen, weil sie nur eine Stadtkundgebung genehmigt bekommen hatten. Der Demonstrationszug durfte sich nicht in Bewegung setzen. Die Hogesa musste selbst 50 nicht vorbestrafte Ordner stellen, um die Demonstration genehmigt zu bekommen. Zehn der vorgeschlagenen Ordner wurden von der Polizei abgelehnt. Gegen 15.10 Uhr wurde dann Ersatz gefunden und die Demonstration begann mit mehr als einer Stunde Verspätung. Die Polizei war mit mehr als 3.500 Polizisten vor Ort. Sie stellten sich schon seit Tagen auf einen unruhigen Demonstrationstag ein. Ein Polizeisprecher erklärte, dass auf beiden Seiten die Hemmung, selbst schwere Verletzungen beim jeweiligen „Gegner“ hinzunehmen, sehr gering sei.

Am Sonntag kam es schließlich bereits bei der Anreise von Hogesa-Teilnehmern zu ersten Zwischenfällen. Nach der Ankunft rannten von Gleis 7 aus überwiegend Vermummte aus dem Zug heraus. Die Polizei konnte ein Zusammentreffen mit den Gegendemonstranten im letzten Moment verhindern. In der Nähe des Barmer Platzes musste die Polizei außerdem zwei Wasserwerfer gegen rund 500 gewaltbereite Linksautonome einsetzen. Die wütenden Linksextremisten wollten zu den Hogesa-Teilnehmern vordringen. Parallel veranstaltete in Köln ein Bündnis aus 50 Gruppen und zahlreichen Vereinen einen „Anti-Hogesa-Aktionstag“. An dem friedlichen Kulturprogramm nahmen rund 10.000 Menschen teil. Am Sonntagabend ab 18.15 Uhr wurde begonnen die Hogesa-Anhänger in Gruppen und unter Polizeischutz zum Bahnhof zu bringen. Die Polizei versucht eine reibungslose Abreise zu ermöglichen. Der Deutzer Bahnhof blieb dafür rund eine Stunde lang gesperrt. Der Anmelder und Organisator der Hogesa-Demo, Dominik Rosseler von der rechtsextremen Partei „Pro Asyl“, sagte, dass viele Hogesa-Anhänger früher abreisten.

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Razzia in Bamberg: Rechte planten Anschläge auf Flüchtlingsheime – Sprengstoff und Waffen beschlagnahmt

Symbolfoto: © Rike  | pixelio.de

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Die Rechtsradikalen werden immer gewaltbereiter. In Bamberg haben die Beamten am Donnerstag bei einer Razzia gegen Rechtsextreme Sprengstoff und Waffen beschlagnahmt. Der Sprengstoff war Polizeiangaben zufolge für Anschläge auf Flüchtlingsheime gedacht. Die Beschuldigten wollten Sprengsätze in mindestens zwei Asylbewerberheime werfen, hieß es am Donnerstagabend. Sie wollten damit offensichtlich Angst und Schrecken verbreiten. Insgesamt wurden zwölf Wohnungen durchsucht. Dabei wurden neben Sprengstoff auch Schusswaffen, die nötige Munition, pyrotechnische Gegenstände, Baseballschläger und Stichwaffen sichergestellt. Auch eine große Hakenkreuzfahne wurde beschlagnahmt. Die Beamten teilten mit, dass ein Anschlag auf Asylberwerber aus Balkanländern in Bamberg noch im Oktober geplant gewesen sei. Möglicherweise hätte der Anschlag am 31. Oktober verübt werden sollen. An diesem Tag ist eine Demonstration vor dem Bamberger Balkan-Zentrum angemeldet.

Mehr als 13 Angeklagte hatten sich dafür kiloweise pyrotechnisches Material wie Kugelbomben aus Osteuropa bestellt. Wenn diese Kugelbomben in kleinere Räume geworfen werden, hätten sie Menschen verletzen oder töten können. An der Razzia gegen den Rechtsextremismus waren 90 Polizisten beteiligt. Bei den Beschuldigten handelt es sich um elf Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 21 und 36 Jahren. Drei von ihnen wurden direkt festgenommen. Gegen weitere Beteiligte wurden Haftbefehle beantragt. Ermittlungen wurden unter anderem wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet. Die Polizei hält die Gruppe als gewalttätig und sehr gefährlich.

Aufmerksam wurden die Beamten auf die Gruppe in Bamberg, weil ein Paket mit über 16 Kilogramm Pyrotechnik abgefangen wurde. Die Gruppe hatte das Pyromaterial kistenweise in Wohnungen von Dritten untergestellt.

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Nach der absurden Pegida-Rede: Bertelsmann-Verlag kündigt Verträge mit Akif Pirinçci

Symbolfoto: © burntimes

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Am Montag hat der deutsch-türkische Autor Akif Pirinçci eine absurde und menschenverachtende Rede während des Jahrestages der Pegida-Bewegung in Dresden gehalten. Gegen ihn wurden wegen des Verdachts der Volksverhetzung Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft in Dresden eingeleitet. Akif Pirinçci hatte in seiner Rede den Satz gesagt: „Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“ Pirinçci hat in seiner Rede außerdem Muslime auf das Übelste beleidigt. Diese Rede hat nun auch wirtschaftliche Konsequenzen für Pirinçci. Der Bertelsmann-Verlag teilte mit, dass er alle Verträge mit Pirinçci gekündigt hat und die Auslieferung seines Katzenkrimis stoppt. Der Bertelsmann-Verlag distanzierte sich am Dienstagnachmittag von dem, was Pirinçci während seiner Pegida-Rede gesagt hat. Die Begründung des Verlags im Wortlaut: „Der Schutz von Demokratie und Menschenrechten ist für uns ein zentraler Bestandteil unseres verlegerischen Schaffens, ebenso wie der Respekt vor Traditionen und dem Wunsch nach kultureller Vielfalt. Die Aussagen von Akif Pirinçci stehen diesen Werten diametral entgegen.
Als Reaktion auf seine inakzeptablen Äußerungen werden unsere bereits vor Jahren veröffentlichten, ausschließlich belletristischen Bücher von Akif Pirinçci umgehend gesperrt und nicht mehr angeboten.“

Der Pegida-Gründer Lutz Bachmann brach die Rede seines Hauptredners Akio Pirinçci am Montagabend ab, nachdem die Pegida-Anhänger lautstark „Aufhören, Aufhören“ skandierten.

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