Türkei lässt deutschen Schriftsteller in Spanien verhaften

Symbolfoto: © Rike | pixelio.de

Die spanische Polizei hat den 60-jährigen türkischstämmigen Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli in Granada auf Antrag der türkischen Regierung im Urlaub in Spanien verhaften lassen. Gegen den deutschen Buchautor lag ein Dringlichkeitsvermerk bei der internationalen Polizeibehörde Interpol vor. Was ihm von der Türkei vorgeworfen wird ist noch unklar. Akhanlis neuestes Werk geht um den Völkermord in Armenien. Das Auswärtige Amt bat die spanischen Behörden den Schriftsteller nicht in die Türkei auszuliefern. Dieser Wunsch wurde am Samstag „hochrangig“ an die Botschaft überreicht.

Akhanli war 1991 aus der Türkei nach Deutschland geflüchtet und hat ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft. SPD-, Grünen- und Linkenpolitiker reagierten empört auf die Festnahme und forderten die sofortige Freilassung. Grünen-Chef Cem Özdemir teilte mit, dass Gegner des türkischen Regimes nicht ungeprüft als Kriminelle in Europa verhaftet werden dürfen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bezeichnete die Festnahme als „ungeheuerlichen Vorgang“ und kritisierte in diesem Zusammenhang den türkischen Staatschef Erdogan persönlich. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck stellte die Frage, ob die Bundesregierung oder das Bundeskriminalamt (BKA) im Vorfeld etwas von der Notiz bei Interpol wusste.

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Großdemonstration gegen den Putschversuch: Erdogan stellt Einführung der Todesstrafe in Aussicht

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Am Sonntag sind in Istanbul hunderttausende Menschen dem Aufruf, gegen den Putschversuch zu demonstrieren, gefolgt. Während der Demonstration trat Erdogan vor das Mikrofon und stellte die Einführung der Todesstrafe in Aussicht. „Wenn das türkische Volk die Todesstrafe will, werden die Parteien seinem Willen folgen“, sagte Erdogan. Zahlreiche Demonstranten schrien lautstark nach einer Einführung der Todesstrafe. Die Europäische Union hatte bereits damit gedroht, dass die Einführung der Todesstrafe gleichzeitig ein Ende der Beitrittsverhandlungen zur Folge hätte. Die Großkundgebung fand auf dem Istanbuler Yenikapi-Platz statt.

Bei dem gescheiterten Putschversuch starben mindestens 273 Menschen, darunter auch Zivilisten und Sicherheitskräfte. Nach dem Putschversuch verhängte Erdogan den Ausnahmezustand. Seit dem wurden mehr als 60.000 Menschen verhaftet, darunter auch eine Deutsche. International steht das Vorgehen der türkischen Regierung in der Kritik. Erdogan wird vorgeworfen, dass er eine autoritäre Alleinherrschaft anstrebt.

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Türkei: Präsident Erdoğan verhängt nach gescheitertem Putsch dreimonatigen Ausnahmezustand

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Der türkische Präsident Erdoğan hat am Mittwochabend, nach dem gescheiterten Putschversuch, den Ausnahmezustand verhängt. Dieser soll nach Angaben der türkischen Regierung drei Monate andauern und landesweit Gültigkeit haben. Das teilte Erdoğan in der Nacht zu Donnerstag während einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates und des Kabinetts in Ankara mit. Während des Ausnahmezustands haben beispielsweise Behörden die Möglichkeit Ausgangssperren zu verhängen, Versammlungen zu verbieten und die Medien-Berichterstattung zu kontrollieren oder zu verbieten. Erdoğan begründete das mit dem Artikel 120, der besagt, dass bei „verbreiteter Gewalt zur Zerstörung der demokratischen Ordnung“ der Ausnahmezustand verhängt werden darf. Außerdem wurde am Mittwochabend über weitere Maßnahmen, im Kampf gegen die Bewegung, des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen beraten. Der türkische Präsident macht Gülen für den Putschversuch von Teilen des Militärs mit mehr als 260 Todesopfern verantwortlich. Gülen hingegen meldete sich zu Wort und sagte, dass er nichts mit dem Putschversuch zu tun hat und Erdoğan den Putsch selbst inszeniert haben könnte. Nach dem Putschversuch wurden bereits zehntausende Staatsbedienstete vom Dienst suspendiert, darunter auch hohe Richter. Insgesamt sollen inzwischen rund 8.500 Menschen verhaftet worden sein. Bei vielen soll es sich angeblich um Gülen-Anhänger handeln.

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Putschversuch in der Türkei ist gescheitert: Mehr als 260 Menschen starben

Symbolfoto: © Michael Hirschka | pixelio.de

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In der Nacht zu Samstag hat eine kleinere Randgruppe des Militärs versucht die demokratisch gewählte Regierung von Recep Tayyip Erdogan zu stürzen. Erdogan hatte die Türkei-Wahlen mit 52 Prozent der Wählerstimmen gewonnen. Schwere Kampfpanzer und tieffliegende F16-Kampfjets rauschten über die Straßen in Istanbul und Ankara. Die türkische Regierung konnte den Putschversuch abwenden. Präsident Erdogan wurde in Sicherheit gebracht und meldete sich mit einer Smartphone-Botschaft und rief seine Anhänger auf, die Straßen und Plätze zu besetzen. Er kehrte dazu, nach dem die Lage wieder unter Kontrolle war am Samstagmorgen, aus seinem Urlaub in Marmais nach Istanbul zurück. Die Unterstützer folgten seiner Bitte und haben dadurch den Aufstand niedergeschlagen. Mehr als 260 Menschen sind bei dem gescheiterten Putschversuch ums Leben gekommen. Es gibt außerdem weit über 1.000 Verletzt zu beklagen. Präsident Erdogan kündigte am Samstagmorgen Vergeltung und die Säuberung seines Landes an. Am Mittag wurden bereits 3.000 Richter entlassen. Am hohen Gericht in Ankara wurden zehn Mitglieder verhaftet. Am Parlament in Ankara hatte es in der vergangenen Nacht, unter anderem während einer laufenden Pressekonferenz, Explosionen gegeben. Das Gebäude wurde von Putschisten mit einem Kampfhubschrauber beschossen. Das Parlament wurde durch die Angriffe stark beschädigt. Der Hubschrauber wurde von einem Militärjet abgeschossen. Teile des Militärs kämpften gegeneinander. Die Lage war lange unübersichtlich. Erst am Samstagmorgen gegen 3 Uhr zeichnete sich ab, dass der Putschversuch abgewendet werden konnte.

Einige Putschisten konnten mit einem Kampfhubschrauber aus der Türkei nach Griechenland fliehen und baten dort um Asyl. Die acht Männer wurden zunächst wegen illegalen Grenzübertritts festgenommen. Der Außenminister der Türkei forderte die umgehende Auslieferung von acht verräterischen Offizieren.

Am Samstagmittag wurde bekannt, dass Putschisten ein Kriegsschiff gekapert haben und den Flottenchef als Geisel genommen haben.

Die Teilnehmer des Putschversuches sollen mit dem Tod bestraft werden, hieß es am Samstagmittag. Diese Regelung sei zwar in der Verfassung nicht vorgesehen. Es wird jedoch über Gesetzesänderungen gesprochen, sagte Yıldırım. Im Jahr 2004 wurde die Todesstrafe in der Türkei abgeschafft. Bisher wurden über 2.800 Putschisten verhaftet.

Der türkische Premier Erdogan rief seine Bevölkerung zur Wachsamkeit auf, weil es jederzeit neue Aktionen von Putschisten geben könnte.

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