Putschversuch in der Türkei ist gescheitert: Mehr als 260 Menschen starben

Symbolfoto: © Michael Hirschka | pixelio.de

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In der Nacht zu Samstag hat eine kleinere Randgruppe des Militärs versucht die demokratisch gewählte Regierung von Recep Tayyip Erdogan zu stürzen. Erdogan hatte die Türkei-Wahlen mit 52 Prozent der Wählerstimmen gewonnen. Schwere Kampfpanzer und tieffliegende F16-Kampfjets rauschten über die Straßen in Istanbul und Ankara. Die türkische Regierung konnte den Putschversuch abwenden. Präsident Erdogan wurde in Sicherheit gebracht und meldete sich mit einer Smartphone-Botschaft und rief seine Anhänger auf, die Straßen und Plätze zu besetzen. Er kehrte dazu, nach dem die Lage wieder unter Kontrolle war am Samstagmorgen, aus seinem Urlaub in Marmais nach Istanbul zurück. Die Unterstützer folgten seiner Bitte und haben dadurch den Aufstand niedergeschlagen. Mehr als 260 Menschen sind bei dem gescheiterten Putschversuch ums Leben gekommen. Es gibt außerdem weit über 1.000 Verletzt zu beklagen. Präsident Erdogan kündigte am Samstagmorgen Vergeltung und die Säuberung seines Landes an. Am Mittag wurden bereits 3.000 Richter entlassen. Am hohen Gericht in Ankara wurden zehn Mitglieder verhaftet. Am Parlament in Ankara hatte es in der vergangenen Nacht, unter anderem während einer laufenden Pressekonferenz, Explosionen gegeben. Das Gebäude wurde von Putschisten mit einem Kampfhubschrauber beschossen. Das Parlament wurde durch die Angriffe stark beschädigt. Der Hubschrauber wurde von einem Militärjet abgeschossen. Teile des Militärs kämpften gegeneinander. Die Lage war lange unübersichtlich. Erst am Samstagmorgen gegen 3 Uhr zeichnete sich ab, dass der Putschversuch abgewendet werden konnte.

Einige Putschisten konnten mit einem Kampfhubschrauber aus der Türkei nach Griechenland fliehen und baten dort um Asyl. Die acht Männer wurden zunächst wegen illegalen Grenzübertritts festgenommen. Der Außenminister der Türkei forderte die umgehende Auslieferung von acht verräterischen Offizieren.

Am Samstagmittag wurde bekannt, dass Putschisten ein Kriegsschiff gekapert haben und den Flottenchef als Geisel genommen haben.

Die Teilnehmer des Putschversuches sollen mit dem Tod bestraft werden, hieß es am Samstagmittag. Diese Regelung sei zwar in der Verfassung nicht vorgesehen. Es wird jedoch über Gesetzesänderungen gesprochen, sagte Yıldırım. Im Jahr 2004 wurde die Todesstrafe in der Türkei abgeschafft. Bisher wurden über 2.800 Putschisten verhaftet.

Der türkische Premier Erdogan rief seine Bevölkerung zur Wachsamkeit auf, weil es jederzeit neue Aktionen von Putschisten geben könnte.

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Nach Übergriffen in Köln: Koalition kündigt Reaktionen an –– Ansehen des Rechtsstaats in Gefahr

Symbolfoto: © burntimes.com

Symbolfoto: © burntimes.com

Nach den Übergriffen in der Silvesternacht, auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz, gingen bis Sonntagabend bei der Polizei 516 Strafanzeigen ein. In 40 Prozent der Fälle wird wegen Sexualstraftaten ermittelt. Die Bevölkerung ist verunsichert und das Ansehen des Rechtsstaats ist in Gefahr. In Kürze wird die Bundesregierung Strafgesetze und das Asylrecht verschärfen. Zur Zeit sprechen Union und SPD über leichtere Abschiebungen und härtere Strafen. Außerdem wird über mehr Polizei und Überwachung debattiert. Auch über mehr Videoüberwachung wird gesprochen. Die Opposition erwartet unterdessen von der Landesregierung Aufklärung über die Gewaltausbrüche in der Silvesternacht. Der Chef der SPD, Sigmar Gabriel, sagte dass die Verschärfung von Gesetzen nicht ausreicht. Er forderte einen starken handlungsfähigen Staat, der die Kriminalität bekämpft und sich für Bildung und Integration einsetzt. Gabriel betonte, dass die Mehrheit der Flüchtlinge Schutz und eine neue Heimat suchen.

Mindestens 1.000 Männer sollen sich in der Silvesternacht auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz versammelt und kleinere Gruppen gebildet haben, die Frauen begrapscht und bestohlen haben. Die Opfer gaben an, dass es sich bei den Tätern um Männer mit nordafrikanischer oder arabischer Herkunft handelte. Bis Freitagmittag hatten die Beamten 32 Tatverdächtige identifiziert. Ein 19-jähriger Verdächtiger wurde am Hauptbahnhof von Gütersloh festgenommen. Der Marokkaner soll in Verbindung mit einem der gestohlenen Handys stehen. Er wurde am Sonntag einem Haftrichter vorgeführt. Die CDU sieht vor, dass Asylbewerber die beispielsweise eine Bewährungsstrafe erhalten anschließend sofort abgeschoben werden dürfen.

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