Vor laufender Kamera: Erneut schießen Polizisten einen Afroamerikaner nieder

Symbolfoto: © O. Fischer | pixelio.de

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Vor laufender Kamera haben zwei Polizisten einen Afroamerikaner erschossen. Ein im Internet veröffentlichtes Video löst zur Zeit große Proteste aus. Der Zwischenfall ereignete sich in der Stadt Baton Rouge im US-Bundesstaat Louisiana. Am Dienstagabend war dort ein Schwarzer vor einem Geschäft erschossen worden. Der 37-Jährige hatte dort CDs verkauft. Die Polizei berichtete später, dass ein anonymer Anrufer die Polizei alarmierte, weil er angeblich von dem CD-Verkäufer bedroht worden ist. Daraufhin rasten Beamte zu dem Supermarkt und stellten den 37-Jährigen. Ein von Augenzeugen aufgenommenes Video zeigt, dass einer der Polizisten den Verkäufer zu Boden ringt. Anschließend schießt einer der Beamten vier Mal auf ihn ein. Der Polizeichef von Baton Rouge teilte am Mittwoch mit, dass der Mann bewaffnet gewesen sei. Völlig unklar ist jedoch, was genau geschah. Der Vorfall wird inzwischen auch vom US-Justizministerium untersucht. Die beiden eingesetzten Beamten wurden vom Dienst zunächst freigestellt. Außerdem wurde eine interne Untersuchung eingeleitet. Die Polizei sagte dem US-Fernsehsender CNN, dass das im Internet veröffentlichte Video ausgewertet wird. In Baton Rouge versammelten sich am Mittwoch erneut hunderte Demonstranten, um gegen die Tötung des Afroamerikaners zu demonstrieren.

In den USA kam es in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder zu Polizeigewalt gegen Schwarze. Der bekannteste Vorfall geschah am 9. August 2014. Der 18-jährige Michael Brown wurde mit mehreren Schüssen von der Polizei getötet. Er war nicht bewaffnet. Die genauen Umstände der Schüsse sind bis heute unklar. Anschließend gab es monatelang Demonstrationen gegen die rassistische Polizeigewalt in den USA.

Volksverhetzung: Pegida-Gründer Lutz Bachmann wurde zu Geldstrafe verurteilt

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Der Pegida-Gründer Lutz Bachmann wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Amtsgericht im sächsischen Dresden verurteilte ihn zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 80 Euro, was einer Gesamtstrafe von von 9.600 Euro entspricht. Der verantwortliche Richter sah es als bewiesen an, dass Bachmann auf seiner Facebook-Seite Schutzsuchende beleidigt hat und dadurch den öffentlichen Frieden störte. Er bezeichnete Flüchtlinge unter anderem als „Gelumpe“ und „Viehzeug“. Bachmann konnte sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen, weil das Gesetz verletzt wurde, urteilte das Gericht. Er selbst sagte vor Gericht aus, dass er die betroffenen Kommentare nicht selbst verfasst hat. Der Pegida-Gründer war bereits wegen Diebstahl und Drogenhandels vorbestraft. Seine letzte Bewährungsstrafe war im Oktober 2015 ausgelaufen. Die Verteidigung von Bachmann forderte Freispruch. Die Anklage forderte eine siebenmonatige Gefängnisstrafe. Eine Revision wird geprüft. Der Prozess begann am 19. April unter großem medialen Interesse.

Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ – kurz Pegida – gehen seit Oktober 2014 wöchentlich auf die Straße, um Stimmung gegen Schutzsuchende, Muslime und die Politik zu machen. In zahlreichen Städten gründeten sich Ableger von Pegida.

Thügida-Fackelmarsch an Hitlers Geburtstag in Jena: Mehr als 3.000 Menschen demonstrierten

Symbolfoto: © burntimes

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Mehr als 3.000 Menschen haben am Mittwochabend gegen einen Thügida-Fackelmarsch demonstriert. Mehrere Parteien und örtliche Verbände hatten zu zahlreichen Gegenveranstaltungen aufgerufen. Das Thügida-Bündnis wird von Rechtsextremen dominiert. Dieses Bündnis – der thüringische Ableger der Pegida-Bewegung – hatte am Mittwoch angekündigt mit angezündeten Fackeln zwischen Paradies- und Busbahnhof zu marschieren. Die Polizei teilte mit, dass zunächst lediglich 35–40 Teilnehmer am Versammlungsort eintrafen. Aufgrund eines Kabelbrandes in einem Zug saßen mehrere Teilnehmer zunächst fest, sodass sich der Beginn verzögerte. Schlussendlich sprachen die Beamten von etwa 200 Thügida-Anhängern. Die Polizei hat Hundertschaften eingesetzt, unter anderem aus Thüringen, Bayern und Brandenburg.

Der Fackelmarsch fand am Geburtstag von Adolf Hitler (20.04.1889) statt. Der Termin konnte deswegen nicht verhindert werden, teilte die Stadtverwaltung auf Nachfrage mit. Der Anmelder des Thügida-Fackelmarsches bestand auf das Datum. Die angebotenen Ausweichtermine wurden vom Veranstalter abgelehnt und stattdessen wurde mit einer Klage gedroht. Jena war schließlich vor Gericht mit der Verschiebung gescheitert. Die Thügida-Anhänger hatten angekündigt 88 Fackeln zu entzünden. Gegner beklagten sich darüber, dass die Rechtsextremen durch solche genehmigten Veranstaltungen bestärkt werden.

Die Polizei hatte während des Fackelmarsches zu tun. Immer wieder versuchten Gegendemonstranten Absperrungen zu durchbrechen. Das Zentrum von Jena war während der Demonstrationen lahmgelegt.

Pegida-Kundgebung in Dresden bekommt nach dem Terror in Paris keinen starken Zulauf

Symbolfoto: © burntimes

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Die Terroranschläge in Paris und das Gedenken an die Opfer hat der islamfeindlichen Pegida-Bewegung keine zusätzlichen Anhänger beschert. Das Gegenteil ist der Fall. Es sollen sich nur zwischen 7.000 und 8.000 Pegida-Anhänger bei der Montagsdemonstration in Dresden auf dem Theaterplatz vor der Semperoper versammelt haben. Die Pegida-Bewegung hatte selbst mit deutlich mehr Zulauf gerechnet. Vergangene Woche hatte Pegida 8.500 Menschen in Dresden mobilisiert. Kurz nach den Anschlägen auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ im Januar diesen Jahres hatte die Pegida-Bewegung mehr als 20.000 Menschen auf die Straße gebracht. Dies war die höchste Teilnehmerzahl überhaupt. Eine Pegida-Akitivistin sprach am Montagabend in Dresden davon, dass mit den Flüchtlingen auch Terroristen nach Europa gelangen. Das begründete sie mit dem Fund eines syrischen Passes der im Zuge der Terroranschläge entdeckt wurde. Am Montag war jedoch nach wie vor unklar, ob der Pass überhaupt echt ist. Ein weiterer Redner bezeichnete den Islam als Krankheit. Dafür erntete er bei den Pegida-Anhängern Applaus. Der sächsische Ministerpräsident Tillich warnte bereits vor der Kundgebung davor die Anschläge von Paris politisch zu missbrauchen. Zwischen 1.000 und 1.500 Menschen gingen am Montagabend gegen Pegida auf die Straße. Viele warfen den Pegida-Anhängern vor die Anschläge in Paris für eigene Zwecke zu missbrauchen.

Petition gegen Pegida: Zehn-tausende fordern in Online-Petition ein Verbot am Montag

Symbolfoto: © burntimes

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In Deutschland wächst der Widerstand gegen die Pegida-Bewegung. „Pegida“ steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Zehntausende Menschen sprachen sich in einer Online-Petition gegen die Versammlungen der Bewegung am 77. Jahrestag der Pogromnacht aus. Pegida will am Montag wieder auf dem Theaterplatz in Dresden protestieren. Es ist zu bedenken, dass am 9. November 1938 in Deutschland die Synagogen brannten. In wütender Stimmung wurden Bürger zum Mob. Am ersten Jahrestag von Pegida waren etwa 20.000 Gegendemonstranten auf der Straße. Über die Online-Petition-Plattform Change.org wurden seit dem Wochenende Unterschriften gegen die Versammlung von Pegida-Anhängern gesammelt. Am Sonntagabend wurde die Petition bereits knapp 50.000 Mal mitgezeichnet. Die Stadt Dresden wird in dieser Petition gebeten zumindest an diesem historisch bedeutenden Montag die Pegida-Versammlung zu verbieten.

Dabei erinnerten die Organisatoren der Petition auch daran, dass der Dresdner Theaterplatz in der früheren NS-Zeit den Namen „Adolf-Hitler-Platz“ trug. Es ist deshalb zu unterbinden, dass dieser geschichtsträchtige Ort erneut die Bühne für Menschenverachtung und Rassismus werden soll, so die Organisatoren der Petition. Das Dresdner Staatsschauspiel teilte am Sonntagabend mit, dass die Stadtverwaltung entschieden hat, dass die Gegenveranstaltung „Herz statt Hetze“ nicht auf dem Theaterplatz stattfinden darf, weil dieser Platz der Pegida-Bewegung zugesprochen worden ist. Der Dramaturge Robert Knall sagte, dass entweder die Stadtverwaltung gedankenlos und geschichtsvergessen ist oder dass sie wissend und willentlich handelt. Der Parteichef der Linken in Sachsen forderte auf sich dem Bündnis „Herz statt Hetze“ anzuschließen.

Bayern: Betreiber von Ingolstädter Diskothek sperrt Flüchtlinge aus

Symbolfoto: © burntimes

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Der Besitzer der Diskothek „Amadeus“ im bayerischen Ingolstadt verbietet Asylbewerbern den Eintritt. Nach Angaben der Diskothek kam es seit dem im vergangenem Winter neue Flüchtlinge in die Erstaufnahmeunterkunft kamen zu Problemen. Der Betreiber Martin T. sagte der Süddeutschen Zeitung, dass die Asylbewerber Frauen belästigen, Jacken klauen und bei anderen Gästen Getränke schnorren. Der Betreiber sagte, dass das Verbot seiner Meinung nach nicht diskriminierend sei. Martin T. betreibt die Diskothek seit inzwischen 26 Jahren. Der Stress begann nach Angaben des Betreibers erst, als neue Flüchtlinge in die Erstaufnahmeunterkunft aufgenommen wurden. Seitdem hätten 20-30 von ihnen regelmäßig im „Amadeus“ für Probleme gesorgt. Weil Ermahnungen nichts genutzt haben, entschied sich Martin T. den Flüchtlingen den Zutritt in seine Diskothek zu untersagen. Auf die Frage, wie er denn Asylbewerber von anderen Gästen unterscheiden kann, sagte er: „Das erkenne ich am Aussehen. Die Asylbewerber tragen meistens Kleidung aus zweiter Hand.“

Der bayerische Flüchtlingsrat ist entsetzt von dem Verbot und sprach von einem Skandal. „Es ist skandalös, dass der Betreiber von „Amadeus“ eine ganze Bevölkerungsgruppe ausschließt seine Diskothek zu betreten.“ Der Flüchtlingsrat stellte klar, dass viele Flüchtlinge Wert darauf legen ordentlich gekleidet zu sein, sodass Flüchtlinge nur an ihrer Hautfarbe erkannt werden können und dabei handelt es sich um blanken Rassismus. Der bayerische Flüchtlingsrat prüft rechtliche Schritte einzuleiten. Der Pressesprecher von Ingolstadt kritisierte das Einlassverbot ebenfalls und sagte, dass es sich um ein rechtswidriges Verhalten handelt. Die Stadt kann dagegen allerdings erst etwas unternehmen, wenn Anzeigen oder Beschwerden vorliegen.

USA: Neue Rassismus-Debatte nach Ermordung eines Farbigen durch einen Polizisten

Symbolfoto: © O. Fischer | pixelio.de

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Ein unbewaffneter, vierfacher 50-jähriger Familienvater lief vor einem Polizisten weg und wurde am vergangenen Samstag mit mindestens acht gezielten Schüssen in den Rücken getötet. Der Mann wurde fünfmal getroffen, davon viermal in den Rücken, bestätigte das FBI. Der Polizist sagte, dass er aus Notwehr gehandelt hatte. Der Polizist gab an, dass er um sein Leben fürchtete, weil der Mann ihm bei einer Verkehrskontrolle angeblich seinen Elektroschocker entrissen haben soll. Ein im Internet veröffentlichtes Video dementiert das und zeigt, wie der Polizist den Elektroschocker erst nach den tödlichen Schüssen neben den 50-Jährigen legte. Das im Internet veröffentlichte Video sorgt für Empörung und Unverständnis auch über die Grenzen der USA hinaus. Ein Experte rund um die Polizeigewalt sprach von einer ungeheuerlichen Tat, nach dem er das Video betrachtete. Der neue Fall tödlicher Polizeigewalt gegen Schwarze hat in den USA eine neue Rassismus-Debatte entfacht. Bei dem Schützen handelt es sich um einen weißen Polizisten, der dem flüchtenden Mann von hinten mehrfach in den Rücken schießt. Der 33-jährige Polizist wurde wegen Mordes angeklagt und ist zwischenzeitlich auch aus der Polizeiabteilung entlassen worden, bestätigte der Bürgermeister der Stadt. Er sagte, dass der verantwortliche Polizist in jedem Fall die falsche Entscheidung getroffen hat. Der ermordete 50-Jährige arbeitete bis vor Kurzem bei der US-Küstenwache. Der festgenommene Polizist hat für seine Schüsse auf den Flüchtenden bisher keine weitere Rechtfertigung abgegeben. Die US-Bundespolizei FBI hat sich in die Ermittlungen gegen den Polizisten eingeschaltet. Die Stadt hat sofort nach der Tat Konsequenzen angekündigt. Eine Konsequenz wird sein, dass die rund 350 Polizisten der Gemeinde ab sofort verpflichtet sind Körperkameras zu tragen. Der Polizeichef besuchte am Mittwoch die Angehörigen des getöteten Farbigen. Die Frau des ermordeten Mannes ist im achten Monat schwanger. In den USA hatten zuletzt mehrere Fälle von Polizeigewalt gegen Farbige Proteste ausgelöst.