Proteste in Russland: Hunderte Menschen wurden verhaftet

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

In Russland wurden nach landesweiten Protesten gegen Korruption hunderte Demonstranten festgenommen. Der prominente Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hatte zu den Protesten aufgerufen und wurde selbst auch festgenommen. Experten gehen davon aus, dass die russische Regierung aus Angst so hart gegen die Protestierenden durchgegriffen hat. Es wird befürchtet, dass sich eine größere Unzufriedenheit gegen den Kreml bilden könnte und eine Bewegung gegen die Putin-Regerung. Nawalny will im März 2018 in der geplanten Präsidentschaftswahl gegen den Amtsinhaber Putin antreten. Er wurde einen Tag nach seiner Festnahme einem Richter vorgeführt. Seit den Demonstrationen gegen die Wahlfälschungen waren nicht mehr so viele Menschen auf die Straße gegangen, als es am Sonntag der Fall. Kreml-kritische Medien teilten mit, dass über 60.000 Demonstranten auf die Straße gegangen waren. Mehr als tausend von ihnen wurden festgenommen.

Share

Landesweite Waffenruhe im Bürgerkriegsland Syrien: Es gibt Bedingungen

Symbolfoto: © Katharina Wieland Müller | pixelio.de

Im Syrien-Krieg haben sich Russland und die Türkei am Donnerstag auf eine landesweite Waffenruhe geeinigt. Der russische Präsident Putin teilte mit, dass die syrische Regierung und die Opposition sich auf eine Waffenruhe verständigt haben. Diese soll ab Mitternacht gelten. Die Vereinten Nationen (UN) begrüßten die Waffenruhe und hoffen, dass die humanitäre Versorgung mit Hilfsgütern gewährleistet wird. Es gibt allerdings Bedingungen. Die Konfliktparteien versicherten sich gegenseitig, dass Angriffe gestoppt werden. Auch Luftangriffe sollen demnach eingestellt werden. Der türkische Staatspräsident bedankte sich am Donnerstagabend telefonisch bei Putin und dankte allen die, die Inaktive für eine Feuerpause unterstützt haben. Die oppositionelle Syrische Nationale Koalition rief am Donnerstag alle Rebellengruppen auf sich an die Abmachung zu halten. Russland setzte die Forderung durch, dass Machthaber Assad weiter im Amt bleibt. Die Türkei darf demnach den Norden Syriens kontrollieren, um damit ein Erstarken von Kämpfern der Verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu verhindern. Die Freie Syrische Armee teilte bereits mit, dass sie das Abkommen befolgen wird, sie jedoch auf Verstöße der syrischen Armee reagieren wird. Von der Waffenruhe ausgenommen sind die Terroristen des „Islamischen Staats“ (IS) sowie die Nusra-Front.

Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien sind mehr als 400.000 Menschen getötet worden. Mehr als vier Millionen Syrer sind aus ihrem Land geflohen.

Share

Syrien: Russland lehnt Waffenruhe für Aleppo ab

Symbolfoto: © Katharina Wieland Müller | pixelio.de

Symbolfoto: © Katharina Wieland Müller | pixelio.de

Die humanitäre Situation in Aleppo ist katastrophal. In der syrischen Stadt kämpfen zur Zeit Rebellen, Terrorgruppen und die Regierungstruppen von Assad um die Macht. Syriens eng Verbündeter Russland hat eine sofortige Waffenruhe am Samstag abgelehnt. Die russische Armee unterstützt in und rund um Aleppo die Regierungstruppen des syrischen Machthabers Assad. Dabei ist die Lage in der Stadt sehr ernst. Zahlreiche Menschen flüchten aufgrund der Luftangriffe in den letzten Tagen. Am Freitag wurde erneut ein Krankenhaus angegriffen und zerstört. Zahlreiche Menschen wurden verletzt. Die kanadische Hilfsorganisation „Union of Medical Care and Relief Organisation“ teilte mit, dass es sich um ein Kriegsverbrechen handelt. Erst diese Woche Donnerstag kamen bei einem Luftangriff auf ein weiteres Krankenhaus in Aleppo über 50 Menschen ums Leben, darunter Ärzte und Kinder (wir berichteten). Bundesaußenminister Steinmeier meldete sich am Samstag zu Wort und sagte, dass Angriffe auf Krankenhäuser abscheulich und unentschuldbar seien. Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes kritisierte den Angriff scharf. Angriffe auf Zivilisten und medizinische Einrichtungen verstoßen massiv gegen das humanitäre Völkerrecht.

In Aleppo leben rund 250.000 Menschen. Ihnen droht der Ausschluss der Versorgung. Die Straßen sind meist menschenleer. Die Bewohner fürchten um ihr Leben und verstecken sich die meiste Zeit des Tages in ihren Wohnungen und Häusern. In den letzten zwei Tagen starben in Aleppo mindestens 250 Menschen.

Share

Syrien: Assad kündigt Wahlen für den 13. April an

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Der syrische Präsident Assad hat überraschend angekündigt, dass das Parlament neu gewählt wird. Die Wahlen sollen am 13. April stattfinden. Die letzte Parlamentswahl in Syrien fand im Frühjahr 2012 statt. Wenige Stunden zuvor hatte sich die USA mit Russland auf eine Waffenruhe ab kommenden Samstag geeinigt. Von der Waffenruhe ausgenommen sind Angriffe auf die Terroristen des Islamischen Staats (IS) und die islamistische Al-Nusra-Front. Die Vereinbarung betrifft die syrischen Regierungstruppen sowie die Rebellengruppen. Russlands Regierungschef Putin versprach in einer Fernsehansprache alles Nötige zu tun, um mit der syrischen Regierung die Einhaltung der Waffenruhe zu gewährleisten. Die Feuerpause gilt am Samstag ab 0 Uhr Ortszeit. US-Präsident Obama und Russlands Machthaber Putin begrüßten die Einigung. Putin sagte, dass nun eine realistische Chance auf ein Ende des jahrelangen Blutvergießens besteht. Das Abkommen bezeichnete er als Beispiel für Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus. Die syrische Regierung und die Oppositionskräfte müssen bis Freitagmittag bekanntgeben, ob sie die Bedingungen der Waffenruhe akzeptieren. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Einigung ebenfalls.

Der Syrien-Krieg dauert inzwischen seit fünf Jahren an und hat über 250.000 Menschen das Leben gekostet und Millionen Menschen vertrieben, die nun auf der Flucht sind.

Share

Syrien-Krieg: Über 120 Tote am Wochenende –– Gewalt bremst neue Pläne für Feuerpause aus

Symbolfoto: © Katharina Wieland Müller | pixelio.de

Symbolfoto: © Katharina Wieland Müller | pixelio.de

Am Wochenende hat sich in Syrien eine neue brutale Serie von Bombenanschlägen und Selbstmordattentaten ereignet. Innerhalb weniger Stunden explodierten in den Städten Homs und Damaskus mehrere Bomben. Insgesamt kamen dabei mehr als 120 Menschen ums Leben kamen und weitere 180 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Diese Terrorserie hat die neuen Pläne für eine mögliche Waffenruhe in Syrien überschattet. Die Terroristengruppe Islamischer Staat (IS) bekannte sich zu den Anschlägen. Der amerikanische Außenminister Kerry hatte vor der Anschlagsserie mit seinem russischen Kollegen Lawrow eine vorläufige Einigung auf eine Feuerpause erzielt. Diese könnte in den nächsten Tagen beginnen. Nun haben jedoch am Sonntag sechs schwere Explosionen zwei Stadtteile der Alawiten-Minderheit und der Schiiten getroffen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bestätigte die Anschläge. Am südlichen Stadtrand der Hauptstadt rissen am Sonntagnachmittag vier Bomben insgesamt 62 Menschen in den Tod. In dem Schiitenbezirk Sajeda detonierte eine Autobombe und zwei Selbstmordattentäter sprengten sich in die Luft. Die Details zu der vierten Explosion sind zur Stunde noch unklar. Eine der Bomben explodierte in einem Fahrzeug, das auf einem Autotransporter geparkt war. Der US-Außenminister ist dennoch zuversichtlich und möchte, dass Präsident Obama sich mit Kremlchef Putin über eine Feuerpause unterhält. Die syrische Opposition und die Regierung nannten am Sonntag jedoch zahlreiche Bedingungen für eine Feuerpause.

Share

Umstrittener Besuch: Seehofer zu Gast bei Putin in Russland

Symbolfoto: © Michael Lucan | pixelio.de

Symbolfoto: © Michael Lucan | pixelio.de

Der CSU-Chef Seehofer reiste nach Russland um sich dort mit dem Regierungschef Putin zu treffen. Die russischen Staatsmedien präsentieren Seehofer als den größten Kritiker Merkels und Kritiker der Sanktionen gegen Russland. Putin empfing Seehofer am Mittwochnachmittag in Moskau. Das Treffen wird unter anderem angesichts des Streits über den angeblichen Vergewaltigungsfall scharf kritisiert. Eine 13-Jährige aus Berlin war tagelang spurlos verschwunden. In den russischen Medien und in den sozialen Netzwerken wurde der Fall für Hetze gegen Ausländer missbraucht. Russland warf Deutschland vor den Vorwurf der Vergewaltigung vertuschen zu wollen. Die 13-Jährige verbrachte die Zeit bei einem 19-jährigen Bekannten, wie sich später herausstellte. Das Mädchen, dessen Familie aus Russland stammt, gab jedoch zunächst an, dass sie von Flüchtlingen entführt und vergewaltigt worden sei. Seehofer sagte: „Bayern hat historische und gute Beziehungen zu Russland.“ Er sagte auch, dass das Minsker Abkommen erfüllt werden muss und Russland gebraucht wird, um globale Krisen zu lösen. Das Abkommen Minsk II vom 12. Februar 2015 war ein erneuter Versuch einer Deeskalation und Befriedung des seit 2014 in der Ost-Ukraine herrschenden Kriegs. Russland hat die ukrainische Halbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert. „Seehofer sollte die Russen mahnen und die verdeckte Finanzierung von rechtsradikalen Netzwerken einstellen“, sagte eine CDU-Politikerin am Mittwoch.

Share

Russischer Präsident Putin soll in Ermordung von Ex-Spion Litwinenko verwickelt sein

Symbolfoto: © Marvin Siefke  | pixelio.de

Symbolfoto: © Marvin Siefke | pixelio.de

Am Donnerstag wurde bekannt, dass der russische Präsident Putin den Giftmord an dem ehemaligen Spion und Kreml-Kritiker Alexander Litwinenko gebilligt haben soll. Das ist das Ergebnis eines Untersuchungsberichts, der am Donnerstag der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Litwinenko lebte als Russe im Londoner Exil. Er wurde am 11. November 2006 mit radioaktivem Polonium-210 vergiftet. Zwölf Tage später, am 23. November, verstarb er im Alter von 43 Jahren. Das radioaktive Isotop wurde Litwinenko während eines Treffens, mit den ehemaligen russischen Geheimdienstmitarbeitern Andrej Lugowoi und Dmitrij Kostun, in der Bar des Londoner Millennium-Hotels in den Tee gemischt. Kurz vor seinem Tod verkündete Litwinenko, dass er Russlands Präsidenten Wladimir Putin für seinen Mörder hält. Litwinenko hatte im Londoner Exil Enthüllungsbücher über den Kreml-Chef verfasst.

Den Mord hatte sehr wahrscheinlich der russische Geheimdienst FSB in Auftrag gegeben und Putin hatte diesem wahrscheinlich zugestimmt, hieß es in dem aus London vorliegenden Abschlussbericht einer gerichtlichen Untersuchung. Der britische Premierminister Cameron sprach von einer abscheulichen Tat und drohte mit einem härteren Vorgehen gegen Moskau. Die britische Regierung verurteilte die Tat. Es sei ein „inakzeptabler Bruch internationalen Rechts“, hieß es in einer Mitteilung. Der russische Botschafter wurde einbestellt. Russlands Präsidentensprecher teilte mit, dass russische Geheimdienste nicht an der Ermordung von Litwinenko beteiligt waren. Die russische Regierung bezeichnete das Ergebnis des Gerichtsverfahrens als „widersprüchlich und verbrecherisch“.

Share

Europa wird die Sanktionen gegen Russland noch sechs Monate verlängern

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Russland muss auch in Zukunft noch mit Wirtschaftsverlusten in Milliardenhöhe rechnen. Russland hat bereits Verluste von bis zu 100 Milliarden Euro in Kauf nehmen müssen. Präsident Putin betrachtet die Strafmaßnahmen als ungerechtfertigt und verhängte im Gegenzug Einfuhrverbote für russisches Obst und Fleisch nach Europa. Die Europäische Union (EU) will die harten Strafmaßnahmen um sechs Monate verlängern. Die EU hatte die Strafmaßnahmen im Sommer zunächst bis zum 31. Januar 2016 verlängert. Damals wurde auch beschlossen, dass die Handelsbeschränkungen erst dann wieder aufgehoben werden, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt wurden. Das ist gegenwärtig nicht der Fall. Mit Hilfe der Wirtschaftssanktionen will Europa den russischen Präsidenten Putin dazu bringen, seinen Einfluss, auf die prorussichen Separatisten in der Ostukraine, zur Beilegung des Konflikts zu verwenden. Russland soll Separatisten in der Ostukraine mit Waffenlieferungen unterstützt haben.

Die Strafmaßnahmen gegen Russland wurden nach dem Absturz eines malaysischen Passagierflugzeugs mit 298 Todesopfern verhängt. Russische Separatisten sollen das Flugzeug abgeschossen haben. Russland wies das immer wieder zurück. Die Wirtschaftssanktionen werden erst dann aufgehoben, wenn die Ukraine seine illegal annektierte Halbinsel Krim wiederbekommt. Für die Krim wurden von der EU besonders strenge Wirtschaftssanktionen verhängt.

Share

Syrien: Diktator Assad glaubt an einen Sieg mit Hilfe von Russland

Symbolfoto: © Katharina Wieland Müller | pixelio.de

Symbolfoto: © Katharina Wieland Müller | pixelio.de

Der syrische Diktator Baschar al-Assad gab sich am Sonntag siegessicher. Seit dem Russland mit seinem eigenen Militär in Syrien eingreift gibt sich Diktator Assad siegessicher. Bei einem Scheitern droht die Zerstörung der gesamten Region, teilte der Diktator mit. Er sieht in der Koalition aus Russland, Syrien und dem Irak den einzigen Weg den Konflikt zu lösen. Assad sagte, dass die Chancen dieser Koalition groß und nicht klein seien. Das Militärbündnis der USA hatte in den vergangenen Wochen keine gravierenden Ergebnisse hervorgebracht. 2014 hatte die USA eine internationale Luftoffensive gegen die Terrormiliz Islamischer Staat gestartet. Diese Terrormiliz kontrolliert nach wie vor große Teile Syriens und des Iraks. Seit Mittwoch greift auch Russland Ziele in Syrien an. Weil Russland jedoch mit Syrien verbündet ist, trafen die Luftschläge nicht ausschließlich die IS-Terroristen, sondern auch Rebellen im Land.

Der britische Machthaber Cameron warf Russland vor mit den Luftschlägen in erster Linie den „Schlächter Assad“ zu unterstützen. US-Präsident Barack Obama warf Russland ebenfalls vor den IS und das Assad-Regime zu stärken. Seit 2011 sind im Syrien-Krieg mindestens 250.000 Menschen ums Leben gekommen.

Share

Russlands Präsident Putin ruft zu entschlossenem Kampf gegen den IS auf

Symbolfoto: © Katharina Wieland Müller | pixelio.de

Symbolfoto: © Katharina Wieland Müller | pixelio.de

Der russische Präsident Wladimir Putin rief am Sonntag zu einem entschlossenem Kampf gegen den IS auf. Der Präsident wird eine diplomatische Offensive gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) starten, hieß es am Sonntag. Am Montag hält er dazu eine mit Spannung erwartete Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Dabei wird Putin auch auf seinen amerikanischen Amtskollegen Obama treffen. Die beiden gingen sich in den letzten Wochen und Monaten aus dem Weg. Im Jahr 2013 sagte Obama ein in Moskau geplantes Treffen kurzfristig ab, aufgrund des Ärgers um den Enthüllen Edward Snowden.

Putin beriet sich vor seiner Rede noch mit dem saudi-arabischen König Salman über den Konflikt in Syrien. Im Syrien-Krieg sind mittlerweile mehr als 200.000 Menschen umgekommen und Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht. Russland steht jedoch hinter dem syrischen Machthaber Assad, weil beide Länder eng verbündet sind.

Das irakische Militär bestätigte am Sonntag, dass es sich dem russischen, dem iranischen und dem Militär von Syriens Präsident Assad anschließen werde. Unklar ist gegenwärtig noch, wie sich die europäischen Staaten und die USA zu einer Allianz positionieren werden – die Assad mit einschließt.

Bundeskanzlerin Merkel und der britische Premier Cameron sind von ihrer Forderung nach einem sofortigen Rücktritt des syrischen Präsidenten zurückgeeilt. Es wurde offenbar ersichtlich, dass im Syrien-Krieg kein Weg an Machthaber Assad vorbeiführt. Frankreich hat kürzlich erstmals Luftangriffe in Syrien gegen die Terroristen des IS geflogen. Ein Ausbildungslager des IS wurde dabei zerstört, teilte Frankreichs Präsident Hollande mit.

Share