Schlecker-Prozess: Anton Schlecker soll 24 Millionen Euro zur Seite geschafft haben

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Dem Schlecker-Clan droht neuer Ärger. Es geht um Steuern für eine Zahlung in Höhe von 68 Millionen Euro. Der Prozess gegen den ehemaligen Drogeriechef Anton Schlecker beginnt am kommenden Montag. Er muss sich vor Gericht aufgrund der Pleite seiner Drogerie-Kette vor vier Jahren verantworten. Insgesamt wurden 9.000 Märkte im In- und Ausland geschlossen – mehr als 25.000 Menschen verloren ihren Arbeitsplatz. Es war die größte Firmenpleite in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Während der Insolvenz soll vieles nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Die Staatsanwaltschaft wirft Anton Schlecker vor über 26 Millionen Euro zur Seite geschafft zu haben. Parallel wurde bekannt, dass das Finanzamt Steuernachforderungen in Höhe von 68 Millionen gegen die Schlecker-Familie erhoben hat.

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Acht Babyleichen gefunden: Mutter zu 14 Jahren Haft verurteilt

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Bei einem Notartzeinsatz wurden im oberfränkischen Wallenfels im November letzten Jahres die Leichen von acht Babys entdeckt. Eine Anwohnerin alarmierte die Rettungskräfte, nachdem sie die sterblichen Überreste eines Säuglings gefunden hatte. Vier der Babys wären lebensfähig gewesen (wir berichteten). Vor Gericht wurde die 45-jährige Mutter am Mittwoch zu 14 Jahren Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft forderte die besondere Schwere der Schuld. Ihr Mann war wegen Beihilfe zum Mord angeklagt und wurde freigesprochen. Bei vier Babys war nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht mehr festzustellen, ob sie lebensfähig gewesen wären. Die 45-Jährige hatte bereits zu Prozessbeginn eingeräumt mehrere ihrer Neugeborenen getötet zu haben. Sie gab an, dass sie sich an keine genaue Anzahl erinnern könnte. Der Prozess lief nur über vier Prozesstage. Ein psychiatrischer Gutachter hatte die 45-Jährige für voll schuldfähig erklärt. Der Ehemann der 45-Jährigen erklärte, dass er nichts von den Schwangerschaften und Tötungen gewusst und mitbekommen hatte.

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NSU-Prozess: Drei Zschäpe-Verteidiger wollen ihre Mandate niederlegen

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Die Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe kündigten am Montagmorgen im Münchener NSU-Prozess an ihre Mandate niederzulegen. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass die drei Verteidiger die Niederlegung ihrer Mandate beantragt haben. Über den Antrag muss nun der Vorsitzende Richter entscheiden. Der Vorsitzende Richter wird alles tun, um ein Scheitern des Prozesses zu verhindern. Die Verteidigung ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Bedingungen für eine ordnungsgemäße Verteidigung nicht mehr gewährleistet seien. Die drei Pflichtverteidiger wurden in der Vergangenheit von Beate Zschäpe abgelehnt. Das Gericht hatte die Anträge von Zschäpe abgelehnt.

Durch die Niederlegung wird der Prozess möglicherweise neu begonnen. Die Pflichtverteidigung teilte mit, dass sie sich darüber im Klaren sei, dass der Prozess durch die Niederlegung der Mandate neu begonnen werden müsste. Das Gericht unterbrach die laufenden Verhandlungen nach dem Bekanntwerden für eine halbe Stunde. Erst kürzlich hatte das Gericht einen vierten Verteidiger bestellt, der von Zschäpe ebenfalls abgelehnt wurde. Die Pflichtverteidigung hat Vorwürfe gegen das Gericht erhoben. Der NSU-Prozess begann am 6. Mai 2013 und läuft seit mehr als zwei Jahren. Am Montag fand der 219. Verhandlungstag statt. Beate Zschäpe muss sich in dem Verfahren für insgesamt zehn Morde verantworten, die die Bundesanwaltschaft der NSU vorwirft.

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Landkreis Fulda: Säugling lag monatelang tot in der Wohnung

Symbolfoto: © Paul-Georg Meister | pixelio.de

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In Hessen wurde in der Nähe von Fulda ein totes sechs Monate altes Baby aufgefunden. Nach einem anonymen Hinweis fanden Beamte in einem Kinderwagen liegend, in einer verlassenen Wohnung, am vergangenen Montag die Leiche eines Säuglings. Die Mutter gab an, sich im Schlaf auf einer Matratze versehentlich auf ihren Sohn gelegt und ihn dabei erstickt zu haben. Aus Angst vor der Polizei hat das paar die Tat verschwiegen. Das Baby lag seit Januar oder Februar tot in der Wohnung. Die Eltern wissen selbst nicht mehr genau, wann ihr Kind ums Leben kam. Das Paar hatte die Wohnung nach dem Tod ihres Kindes verlassen und seit dem bei Freunden und Verwandten gewohnt. Zuvor legten sie ihren toten Sohn in einen Kinderwagen und deckten ihn zu. Der Leichnam war entsprechend stark verwest.

Die Polizei teilte mit, dass das Paar aus schwierigen sozialen Verhältnissen stammt. Beide Eltern sollen auch Drogen- und Alkoholprobleme haben oder gehabt haben. Die Fuldaer Oberstaatsanwalt hat Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung gegen die Mutter eingeleitet. Bislang deutet alles auf einen häuslichen Unfall hin, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Nach dem die Leiche des Säuglings gefunden wurde, verhaftete die Polizei das Paar zunächst. Ob es zu einem Prozess gegen die Mutter kommen wird war am Montag noch unklar.

Das Jugendamt kannte die Familie. Durch eine nicht wahrgenommene Untersuchung des Kindes beim Kinderarzt wurde das Amt erneut informiert. An dem Tag, als eine Mitarbeiterin vor Ort bei den Eltern nachfragen wollte, traf sie dort auf die Polizei, die den toten Säugling entdeckt hatte. Das Jugendamt will das tragische Geschehen noch einmal aufarbeiten, sieht aber keinen grundsätzlichen Nachbesserungsbedarf. Es hatte vor dem Tod des Säuglings keine Hinweise auf Kindswohlgefährdung gegeben.

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Edathy-Prozess: Kinder-schutzbund will die 5.000 Euro von Edathy nicht annehmen

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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»Das Verfahren gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wurde am Montag gegen die Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 5.000 Euro eingestellt. Ansonsten blieb Edathy straffrei und ist somit nicht vorbestraft (wir berichteten). Damit war der Kinderporno-Prozess abgeschlossen. Am Dienstag teilte der Kinderschutzbund in Niedersachsen mit, dass die 5.000 Euro von Edathy nicht angenommen werden. „Für unsere Arbeit sind Spenden und Bußgelder eine überaus wichtige Quelle. Trotzdem haben wir das Landgericht Verden gebeten, einen anderen Empfänger für die Geldauflage zu bestimmen.“ Am Montag hatte der Vorsitzende des niedersächsischen Kindeschutzbundes, Johannes Schmidt, zunächst noch angekündigt das Geld anzunehmen. Aufgrund der öffentlichen Kritik an den Verband und nach reiflicher Überlegung teilte Schmidt mit, dass das Geld nicht angenommen wird.

Das Gericht verhängte die Geldauflage als Grundlage zur Einstellung des Verfahrens. Zur Begründung hieß es: „Niemand sollte sich von Verbrechen gegen Kinder freikaufen dürfen.“ Der Verein sagte am Dienstag mit, dass die Einstellung des Verfahrens das falsche Zeichen sei. Der Prozess gegen Sebastian Edathy ging am Montag ohne Verurteilung zu Ende. Darauf verständigten sich Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Gericht, nach dem Edathy eine Erklärung von seinem Verteidiger verlesen ließ, aus der hervorging, dass er kinder- und jugendpornografisch eingestufte Fotos, Videos und einen Bildband besessen hat. Die Entscheidung des Gerichts wird deutschlandweit scharf kritisiert. Nach dem Gerichtsurteil teilte Edathy auf seiner Internetpräsenz und in sozialen Netzwerken wie facebook mit, dass es sich bei seiner Einlassung um kein Geständnis gehandelt habe.

Das Gericht kündigte in Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung an einen neuen gemeinnützigen Empfänger zu suchen. Es werde erneut darauf Priorität gelegt, dass der Spendenempfänger „sachbezogen“ ist, hieß es. Erst nachdem Edathy das Geld überwiesen hat, ist der Prozess endgültig beendet. Edathy erklärte am Montag noch im Gerichtssaal, dass die Geldstrafe so schnell wie möglich beglichen wird.

Der CDU-Politiker Armin Schuster war Mitglied im Untersuchungsauschuss und forderte das Gericht aufgrund der Aussagen-Verdrehung von Edathy auf das eingestellte Verfahren wieder aufzunehmen. Der SPD-Vorstand zeigte sich ebenfalls fassungslos darüber, dass Edathy keinerlei Reue erkennen ließ und sich mit keinem Wort an die Opfer wandte.«

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