Proteste in Russland: Hunderte Menschen wurden verhaftet

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

In Russland wurden nach landesweiten Protesten gegen Korruption hunderte Demonstranten festgenommen. Der prominente Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hatte zu den Protesten aufgerufen und wurde selbst auch festgenommen. Experten gehen davon aus, dass die russische Regierung aus Angst so hart gegen die Protestierenden durchgegriffen hat. Es wird befürchtet, dass sich eine größere Unzufriedenheit gegen den Kreml bilden könnte und eine Bewegung gegen die Putin-Regerung. Nawalny will im März 2018 in der geplanten Präsidentschaftswahl gegen den Amtsinhaber Putin antreten. Er wurde einen Tag nach seiner Festnahme einem Richter vorgeführt. Seit den Demonstrationen gegen die Wahlfälschungen waren nicht mehr so viele Menschen auf die Straße gegangen, als es am Sonntag der Fall. Kreml-kritische Medien teilten mit, dass über 60.000 Demonstranten auf die Straße gegangen waren. Mehr als tausend von ihnen wurden festgenommen.

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USA: Hunderttausende Menschen demonstrierten gegen den neuen Präsidenten Trump

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

In den USA hatten am Samstag hunderttausende Menschen gegen den neuen Präsidenten Trump demonstriert. In Washington DC., Los Angeles und zahlreichen anderen Städten wurde die Einhaltung von Frauenrechten gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief Trump unterdessen zu einem respektvollen Umgang miteinander auf. Beim sogenannten „Women’s March“ sind weltweit Gegnerinnen und Gegner gegen den neuen Präsidenten auf die Straßen gegangen. In der amerikanischen Hauptstadt waren rund 500.000 auf der Straße, teilte die Polizei mit. Der Veranstalter geht inzwischen aber davon aus, dass mehr als eine Million Menschen an dem Marsch gegen Trump teilnahmen. Das sind Zahlen mit denen im Vorfeld niemand rechnen konnte. Weltweit gingen rund 2,5 Millionen Menschen gegen Trump auf die Straße. Trump hatte bereits im Wahlkampf Beleidigungen gegen Frauen und Minderheiten ausgesprochen. Der neue US-Präsident unterstellte den Demonstranten ein „eigenartiges Demokratieverständnis“.

Der Protestrekord der Demonstration gegen den Vietnam-Krieg in den USA von 1969, könnte am Samstag übertroffen worden sein. Damals demonstrierten 750.000 Menschen.

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USA: Trump will drei Millionen illegale Einwanderer sofort abschieben

Symbolfoto: © Rainer Sturm | pixelio.de

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Der künftige US-Präsident Trump teilte mit, dass er unmittelbar nach seinem Amtsantritt bis zu drei Millionen illegale Einwanderer des Landes verweisen wird. Betroffen sind alle Menschen, die sich ohne gültige Papiere in den USA aufhalten, wie Drogendealer, Bandenmitglieder und straffällig gewordene Migranten. Amerikaweit leben mindestens elf Millionen Menschen ohne eine gültige Aufenthaltserlaubnis, viele von ihnen im Untergrund. Die meisten von ihnen stammen aus Lateinamerika. Der Rechtspopulist Trump versprach vor der Wahl immer wieder, gegen die illegalen Einwanderer vorzugehen.

Im letzten Jahr hatten die US-Behörden bereits 200.000 Gesetzesbrecher abgeschoben. Wie genau Trump diese Zahl in Kürze massiv steigern will, blieb unklar. In einem Interview, dass am Sonntagabend in den USA ausgestrahlt wird, blieb Trump bei seiner harten Linie gegen Mexiko und sagte erneut, dass er eine Mauer um das Land errichten wird. Er ergänzte, dass die Mauer nicht um den gesamten Grenzverlauf in einer Länge von 3.200 Kilometern erbaut werden soll, sondern einige Abschnitte durch Zäune gesichert werden sollen. In dem Interview stellte er außerdem in Aussicht die bestehende Gesundheitsreform vom derzeitigen US-Präsidenten Barack Obama zum Teil beizubehalten.

Die Proteste gegen Trump gingen auch am Sonntag weiter. In mehreren Städten gingen erneut zehntausende Menschen auf die Straße.

Bei einem Sondertreffen berieten am Sonntagabend die EU-Außenminister über die US-Wahl. Der britische Außenminister nahm an dem Treffen nicht teil. Er sagte, dass er keine Notwendigkeit an einem solchen Treffen sieht, weil die US-Wahl ein demokratischer Akt war.

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Nach Protesten in Polen: Parlament lehnt generelles Abtreibungsverbot ab

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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In Polen wurde am Donnerstag das generelle Abtreibungsverbot, nach starken Protesten, vom Parlament abgelehnt. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Das Verbot war von einer Bürgerinitiative beantragt worden. Die nationalkonservative Regierung war zunächst für das Abtreibungsverbot. Bei der abschließenden Abstimmung am Donnerstag ergab sich jedoch, dass auch die Mehrheit der regierenden PiS-Partei gegen den Gesetzentwurf war. Der Entwurf sah bei einem Schwangerschaftsabbruch für die betroffene Frau und den behandelnden Arzt eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren vor. Lediglich bei Lebensgefahr sollte ein Schwangerschaftsabbruch legal bleiben. Landesweit demonstrierten im Vorfeld der Abstimmung mindestens 100.000 Menschen gegen das generelle Abtreibungsverbot.

In Polen dürfen Schwangerschaftsabbrüche sowieso nur in Ausnahmefällen durchgeführt werden, beispielsweise wenn die Frau vergewaltigt wurde oder der Fötus eine schwere Beschädigung aufweist. Frauenrechtlerinnen in Polen schätzen, dass jedes Jahr mindestens 100.000 Frauen illegal abtreiben – beispielsweise im Ausland.

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Proteste gegen TTIP und CETA: Hunderttausende gingen auf die Straße

Symbolfoto: Ruben Neugebauer  / Campact / Flickr

Symbolfoto: Ruben Neugebauer / Campact / Flickr

Am Samstag fanden zeitgleich ab 12 Uhr in sieben deutschen Städten Demonstrationen für einen gerechten Welthandel und gegen TTIP und CETA statt. In Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart wurde demonstriert. Insgesamt nahmen mehr als 200.000 Menschen an den Demonstrationen teil. Die Menschen trotzten dem schlechten Wetter, denn es regnete zeitweilig. Greenpeace-Aktivsten beteiligten sich am Samstag auf den sieben Großdemos, mit Banneraktion in Köln und Hamburg, gegen die hochumstrittenen Handelsabkommen. „Stop CETA & TTIP“ steht auf dem 150 Quadratmeter großen Banner an der Deutzer Brücke in Köln. Die Demonstranten in Hamburg werden mit zwei riesen Bannern am Rathausmarkt unterstützt. Die Polizei teilte mit, dass es überall friedlich blieb.

Beide Abkommen würden den Schutz für Mensch und Umwelt in der EU erheblich schwächen, indem sie beispielsweise das Vorsorgeprinzip in Gefahr bringen. „CETA und TTIP wurden im Hinterkämmerchen fern von demokratischen Vorgehensweisen herangezüchtet. Wir setzen heute ein Zeichen, dass diese Abkommen nicht auch noch geräuschlos umgesetzt werden und all unsere Errungenschaften bei Umwelt- und Verbraucherstandards in Gefahr bringen“, sagt Jennifer Morgan, Geschäftsführung von Greenpeace International.

Die SPD entscheidet am kommenden Montag auf ihrem Parteikonvent über ihre Position zu CETA. Der Parteivorstand, allen voran Gabriel, wirbt für CETA. Innerhalb der SPD wächst die Skepsis an dem Abkommen. Die Kritiker argumentieren, dass der Vertrag die sogenannten roten Linien überschreite, die sich die SPD 2014 und 2015 als Mindestanforderungen für Handelsabkommen gesetzt hat. Sollte sich die SPD gegen CETA entscheiden, müsste sich Deutschland im EU-Rat enthalten. „Sigmar Gabriel muss die eigenen Beschlüsse ernstnehmen und mit der SPD dafür sorgen, dass die Bundesregierung im EU-Rat gegen CETA stimmt“, so Morgan.

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Tunesien: Regierung verhängt nächtliche Ausgehsperre

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Die tunesische Regierung hat am Freitag eine Ausgehsperre verhängt. Von 20 Uhr abends bis fünf Uhr morgens hat die Ausgehsperre ab sofort Gültigkeit. In den vergangenen Tagen kam es landesweit in vielen Städten zu Demonstrationen und Protesten, teilweise auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften. Betroffen waren neben Kasserine unter anderem die Städte Douz, Tozeur, Mahdia, Enfidha, Kairouan, Sidi Bouzid, Gabès sowie einige Kommunen im Großraum Tunis. Bei den tagelangen Protesten in Tunesien kam ein Polizist ums Leben. Tunesien ist das Ursprungsland des Arabischen Frühlings. Die Regierung teilte mit, dass sie keinen Zauberstab beisitzt, um allen gleichzeitig einen Arbeitsplatz zu beschaffen. 15 Prozent der Bevölkerung Tunesiens sind arbeitslos. Besonders für junge Menschen ist die Jobsuche oft ein aussichtsloses Unterfangen. Es sind in diesen Tagen die schlimmsten sozialen Unruhen in Tunesien seit dem Ausbruch der arabischen Aufstände vor rund fünf Jahren.

Die zum Teil gewaltsamen Proteste gegen die schlechte wirtschaftliche Situation in Tunesien hatten sich in der Nacht zum Freitag auf mehrere Regionen des nordafrikanischen Landes ausgedehnt. Der tunesische Ministerpräsident erklärte am Freitag, dass die Lage noch unter Kontrolle sei. Am Freitag wurden aber auch zwei Banken in ärmeren Vierteln der Hauptstadt Tunis geplündert. Frankreichs Präsident Hollande kündigte bei einem Treffen mit dem tunesischen Regierungschef Essid eine Hilfszahlung in Höhe von über einer Milliarde Euro an. Die massiven Proteste brachten im Januar 2011 den damaligen Machthaber zum Sturz. Die Ausschreitungen erreichten auch andere Länder wie Ägypten, Libyen, Syrien, Bahrain und Jemen. Auslöser war ein 26-jähriger Gemüsehändler, der sich aus Verzweiflung über seine Lage, Ende 2010, selbst anzündete.

Das Auswärtige Amt in Berlin äußerte sich besorgt über die Lage in Tunesien und rief zu umsichtigen Verhalten auf. Reisenden wird empfohlen, sich über die aktuellen Reisehinweise und die Medien zur Lageentwicklung informiert zu halten.
Menschenansammlungen, auch auf öffentlichen Plätzen und vor touristischen Attraktionen, sowie zum Beispiel im Rahmen der Freitagsgebete um die Moscheen, sollten gemieden und die Anweisungen der Sicherheitskräfte befolgt werden, teilte das Auswärtige Amt mit.

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Pegida-Kundgebung in Dresden bekommt nach dem Terror in Paris keinen starken Zulauf

Symbolfoto: © burntimes

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Die Terroranschläge in Paris und das Gedenken an die Opfer hat der islamfeindlichen Pegida-Bewegung keine zusätzlichen Anhänger beschert. Das Gegenteil ist der Fall. Es sollen sich nur zwischen 7.000 und 8.000 Pegida-Anhänger bei der Montagsdemonstration in Dresden auf dem Theaterplatz vor der Semperoper versammelt haben. Die Pegida-Bewegung hatte selbst mit deutlich mehr Zulauf gerechnet. Vergangene Woche hatte Pegida 8.500 Menschen in Dresden mobilisiert. Kurz nach den Anschlägen auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ im Januar diesen Jahres hatte die Pegida-Bewegung mehr als 20.000 Menschen auf die Straße gebracht. Dies war die höchste Teilnehmerzahl überhaupt. Eine Pegida-Akitivistin sprach am Montagabend in Dresden davon, dass mit den Flüchtlingen auch Terroristen nach Europa gelangen. Das begründete sie mit dem Fund eines syrischen Passes der im Zuge der Terroranschläge entdeckt wurde. Am Montag war jedoch nach wie vor unklar, ob der Pass überhaupt echt ist. Ein weiterer Redner bezeichnete den Islam als Krankheit. Dafür erntete er bei den Pegida-Anhängern Applaus. Der sächsische Ministerpräsident Tillich warnte bereits vor der Kundgebung davor die Anschläge von Paris politisch zu missbrauchen. Zwischen 1.000 und 1.500 Menschen gingen am Montagabend gegen Pegida auf die Straße. Viele warfen den Pegida-Anhängern vor die Anschläge in Paris für eigene Zwecke zu missbrauchen.

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Petition gegen Pegida: Zehn-tausende fordern in Online-Petition ein Verbot am Montag

Symbolfoto: © burntimes

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In Deutschland wächst der Widerstand gegen die Pegida-Bewegung. „Pegida“ steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Zehntausende Menschen sprachen sich in einer Online-Petition gegen die Versammlungen der Bewegung am 77. Jahrestag der Pogromnacht aus. Pegida will am Montag wieder auf dem Theaterplatz in Dresden protestieren. Es ist zu bedenken, dass am 9. November 1938 in Deutschland die Synagogen brannten. In wütender Stimmung wurden Bürger zum Mob. Am ersten Jahrestag von Pegida waren etwa 20.000 Gegendemonstranten auf der Straße. Über die Online-Petition-Plattform Change.org wurden seit dem Wochenende Unterschriften gegen die Versammlung von Pegida-Anhängern gesammelt. Am Sonntagabend wurde die Petition bereits knapp 50.000 Mal mitgezeichnet. Die Stadt Dresden wird in dieser Petition gebeten zumindest an diesem historisch bedeutenden Montag die Pegida-Versammlung zu verbieten.

Dabei erinnerten die Organisatoren der Petition auch daran, dass der Dresdner Theaterplatz in der früheren NS-Zeit den Namen „Adolf-Hitler-Platz“ trug. Es ist deshalb zu unterbinden, dass dieser geschichtsträchtige Ort erneut die Bühne für Menschenverachtung und Rassismus werden soll, so die Organisatoren der Petition. Das Dresdner Staatsschauspiel teilte am Sonntagabend mit, dass die Stadtverwaltung entschieden hat, dass die Gegenveranstaltung „Herz statt Hetze“ nicht auf dem Theaterplatz stattfinden darf, weil dieser Platz der Pegida-Bewegung zugesprochen worden ist. Der Dramaturge Robert Knall sagte, dass entweder die Stadtverwaltung gedankenlos und geschichtsvergessen ist oder dass sie wissend und willentlich handelt. Der Parteichef der Linken in Sachsen forderte auf sich dem Bündnis „Herz statt Hetze“ anzuschließen.

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Ölkonzern Shell bricht Ölbohrungen in Alaska mangels Erfolg ab

Symbolfoto: © Greenpeace Deutschland

Symbolfoto: © Greenpeace Deutschland

Der Ölkonzern Shell teilte am Montagvormittag mit, dass die Bohrungen vor der Küste Alaskas eingestellt werden. Dieses Projekt sorgte weltweit für Proteste. Das Unternehmen bohrte vor Alaska nach Öl und Gas. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace entsandte in den vergangenen Wochen zahlreiche Aktivisten noch Alaska. In Deutschland gingen am Wochenende zahlreiche Menschen gegen die Bohrungen von Shell in der Arktis in insgesamt 40 Städten auf die Straße. Shell stellt die Bohrungen jedoch nicht aus Umweltbedenken ein. Der Hauptgrund liegt darin, dass dem britisch-niederländischen Konzern die Kosten zu hoch sind und die Erfolgsaussichten zu gering erscheinen.

Aus London hieß es am Montagvormittag, dass der Bohrstopp für Shell Belastungen von etwa drei Milliarden US-Dollar mit sich bringen wird. Außerdem kommen auf Shell weitere 1,1 Milliarden Dollar für zukünftige Vertragsverpflichtungen zu.

Shell hatte vor der Küste von Alaska Bohrungen in bis zu zwei Kilometer Tiefe durchgeführt. Dabei stieß Shell auf Anzeichen von Öl und Gas. Umweltschützer kritisierten die Bohrungen scharf, weil sie negative Auswirkungen auf die Tierwelt in der Arktis befürchteten. Hillary Clinton sagte Mitte August, dass die Arktis ein einzigartiger Schatz sei und das Risiko der Bohrungen viel zu hoch sei.

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