Brexit: Briten sagen nein zu Europa –– Premier Cameron tritt zurück

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Die Briten haben im Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union mit 51,9 Prozent dagegen gestimmt. Damit wird Großbritannien die Euro-Zone verlassen. Im Vorfeld hatte der britische Premier Cameron einen Brexit als einen „Sprung in die Dunkelheit“ bezeichnet. Er hat die Niederlage eingeräumt und gleichzeitig seinen Rücktritt im Oktober diesen Jahres angekündigt. In der Geschichte der Gemeinschaft hat es noch nie einen Austritt aus der EU gegeben. Großbritannien droht durch den EU-Austritt der Verlust eines Fünftels seiner Wirtschaftskraft.
Die teils rechtsextremen Befürworter der Brexit-Bewegung hatten ihren Anhängern unter anderem versprochen, dass die Einreise aus dem EU-Ausland eingedämmt werden soll. Besonders die älteren Briten stimmten für den Austritt, weil ihnen vom Brexit-Fürsprecher Nigel Farage versprochen wurde, dass 350 Millionen Pfund künftig statt an die EU in das britische Gesundheitswesen investiert werden sollen. Bereits am Freitagmorgen, als das amtliche Endergebnis noch nicht feststand, sagte Farage, dass die Zahl von 350 Millionen Pfund falsch sei und er das nicht garantieren könne. Diese Zahl war jedoch im Brexit-Wahlkampf eines der wichtigsten Argumente in der labilen Gesundheitsversorgung in Großbritannien. Eine automatische Krankenversicherung war im Gespräch. Darüber wollte Farage nach dem Brexit nicht mehr sprechen.

Nach Angaben des britischen Schatzkanzlers, George Osborne, kommen auf jeden Haushalt in Großbritannien – durch den Brexit – jährlich Mehrausgaben in Höhe von 4.300 Pfund zu.

Panama Papers: Isländischer Premier Gunnlaugsson tritt zurück

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Der isländische Premierminister, Sigmundur Davíð Gunnlaugsson, ist seit der Veröffentlichung der „Panama Papers“ unter Druck geraten. Er teilte am Dienstag schließlich mit, dass er zurücktritt. Tausende Menschen hatten seinen Rücktritt zuvor gefordert. Vor seinem Rücktritt war Gunnlaugsson bei dem Versuch das Parlament aufzulösen gescheitert. Er wollte das Parlament auflösen und damit Neuwahlen ermöglichen – im Falle, dass der Finanzminister ihn nicht unterstützt. Das klang fast wie eine Drohung. Der isländische Regierungschef hatte zusammen mit seiner Frau eine sogenannte Briefkastenfirma über die Rechtsanwaltskanzlei Mossack Fonseca auf Panama in Anspruch genommen. Wie viel Geld über die dubiose Firma genau geflossen ist, ist noch unklar. Auf den Britischen Jungferninseln gründete er die Briefkastenfirma „Wintris“. Die Hälfte des Vermögens von „Wintris“ überschrieb Gunnlaugsson für einen US-Dollar seiner Frau.

Die Enthüllungen der Panama Papers lösten in Island eine große Welle der Empörung aus. Der Premier Gunnlaugsson geriet durch seine Briefkastenfirma in eine politische Krise. Bereits am Montag waren tausende Menschen auf die Straßen gegangen, um für den Rücktritt von Premier Gunnlaugsson zu demonstrieren. Auch für Dienstag waren erneut Kundgebungen und Demonstrationen angekündigt worden. Der Finanzminister von Island stand ebenfalls auf der Liste der „Panama Papers“. Er besitzt ebenfalls eine Briefkastenfirma. Er hatte Gunnlaugsson in den letzten Tagen immer wieder verteidigt.

Am Montagabend wurde bekannt, dass das Briefkasten-Netzwerk von tausenden Deutschen benutzt wurde. Unter anderem wurde der Formel-1-Pilot Nico Rosberg in der Liste auf. Er wurde über eine solche Briefkastenfirma angestellt. Zu den Gründen wollte sich weder er, noch Mercedes äußern. Nico Rosberg ließ über seine Anwälte erklären, dass es seine Privatangelegenheit sei.
Auch der ehemalige größte Eierproduzent in Deutschland, Anton Pohlmann, nutzte das Netzwerk. Pohlmann hat offensichtlich Schulden über die dubiose Briefkastenfirma beglichen. Er wurde 1996 in Deutschland wegen Tierquälerei mit einem lebenslangen Berufsverbot belegt. Daraufhin zog er in die USA und baute dort eine neue Hühnerfarm auf.

Die Kunden der Anwaltskanzlei in Panama haben nach den Aufdeckungen Ermittlungen angekündigt. Mossack Fonseca bestreitet in einer Stellungnahme Gesetze gebrochen oder Fehler begangen zu haben. Es wurde im Sinne der Kunden gehandelt, hieß es.