Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Macron und Le Pen erreichen Stichwahl

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Nach dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich liegen der Mitte-links-Politiker Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen nach den ersten Hochrechnungen vorne. Zwischen beiden wird es zur Stichwahl kommen. Diese wird am 7. Mai stattfinden. Bis Sonntagabend um 20 Uhr konnten 47 Millionen Franzosen im ersten Wahlgang über ihre nächste Präsidentin oder ihren nächsten Präsidenten abstimmen. Den ersten Hochrechnungen zufolge kommt Macron auf rund 23 Prozent und Le Pen auf knapp 22 Prozent der Wählerstimmen. Insgesamt standen neun Kandidaten zur Wahl.

Die Rechtspopulistin Le Pen sprach von einem „historischen“ Abend für Frankreich. Die Wahlbeteiligung in Frankreich lag bei 70 Prozent.

Terror in Frankreich: Polizist durch Schüsse getötet – zwei weitere Beamte verletzt

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Drei Tage vor der kommenden französischen Präsidentschaftswahl hat sich auf der Avenue des Champs-Élysées ein Terroranschlag ereignet. Ein Polizist wurde erschossen und zwei weitere Beamte erlitten Verletzungen. Ein Angreifer wurde getötet. Der Zwischenfall ereignete sich am Donnerstagabend gegen 21 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt hielt ein Auto neben einem Polizeifahrzeug an. Anschließend stieg der Fahrer aus dem Auto aus und gab sofort Schüsse auftue Polizisten, aus einem Schnellfeuergewehr ab. Anschließend war der Mann zu Fuß geflohen und wurde dabei von Polizisten erschossen. Die Pariser Anti-Terror-Staatsanwaltschaft hat den Fall übernommen. Der erschossene Täter war den Behörden als Gefährder bekannt. Er war in einer internationalen Datei aufgelistet. Noch am Abend wurde die Wohnung des Attentäters im 18. Pariser Arrondissement durchsucht. Der franzsöscihe Premierminister traf sich mit Präsident Hollande zu einem Krisentrefffen. Zunächst fahndete die Pariser Polizei noch nach einem weiteren Täter. Inzwischen sieht es so aus, als wenn der Täter alleine handelte. Die Terroristen des „Islamischen Staats“ haben die Tat für sich reklamiert.

Die französischen Behörden sind in höchster Alarmbereitschaft, weil am kommenden Sonntag die Präsidentschaftswahlen stattfinden.

Proteste in Russland: Hunderte Menschen wurden verhaftet

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In Russland wurden nach landesweiten Protesten gegen Korruption hunderte Demonstranten festgenommen. Der prominente Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hatte zu den Protesten aufgerufen und wurde selbst auch festgenommen. Experten gehen davon aus, dass die russische Regierung aus Angst so hart gegen die Protestierenden durchgegriffen hat. Es wird befürchtet, dass sich eine größere Unzufriedenheit gegen den Kreml bilden könnte und eine Bewegung gegen die Putin-Regerung. Nawalny will im März 2018 in der geplanten Präsidentschaftswahl gegen den Amtsinhaber Putin antreten. Er wurde einen Tag nach seiner Festnahme einem Richter vorgeführt. Seit den Demonstrationen gegen die Wahlfälschungen waren nicht mehr so viele Menschen auf die Straße gegangen, als es am Sonntag der Fall. Kreml-kritische Medien teilten mit, dass über 60.000 Demonstranten auf die Straße gegangen waren. Mehr als tausend von ihnen wurden festgenommen.

US-Präsdientschaftskandiat Donald Trump verspricht Steuerrevolution

Marc Nozell / wikipedia

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Der US-Präsidentschaftskandiat Donald Trump versprach am Montag bei einer Grundsatzrede in Detroit die „größte Steuerrevolution“ aller Zeiten. Damit meint er große Steuersenkungen, die das Ziel haben die Wirtschaft des Landes voranzubringen. Die Mehrwertsteuer will er von derzeit 35 Prozent auf 15 Prozent senken. Trump kritisierte in seiner Grundsatzrede erneut die demokratische Kandidatin Hillary Clinton. Ihr warf Trump vor, für eine verfehlte Wirtschaftspolitik zu stehen. Er bezeichnete sie als eine Kandidatin „der Vergangenheit“. Den derzeitigen US-Präsidenten Barack Obama machte er dafür verantwortlich, dass es vielen US-Bürgern wirtschaftlich schlecht geht.

Der rechtspopulistische Milliardär Donald Trump bleibt umstritten. Er bekam am Montag einen Gegenkandidaten. Der Republikaner Evan McMullin, ein früherer Anti-Terror-Experte des Auslandsgeheimdienstes CIA, gab seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im November am Montag bekannt. Dieser zweite Kandidat ist ein Indiz dafür, dass die Republikanische Partei durch die Nominierung von Trump tief gespalten ist. Ob der Republikaner Evan McMullin im Wahlkampf noch eine Rolle spielen wird, ist angesichts der späten Nominierung unklar.

USA: Die Ehefrau von Donald Trump hat ihren Lebenslauf gefälscht

Symbolfoto: © Rainer Sturm | pixelio.de

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Die Ehefrau vom Präsidentschaftskandidaten Donald Trump hat gar keinen Studienabschluss. Der Lebenslauf wurde offensichtlich gefälscht. Die Ehefrau von Trump reagierte auf die Vorwürfe und hat bereits ihre Internetpräsenz aus dem Netz genommen. Melania Trump hatte dort in ihrem Lebenslauf angegeben, dass sie vor ihrer Ausreise in die USA, in Slowenien, ein Studium für Design und Architektur erfolgreich abgeschlossen hatte. Wörtlich hieß es dort: „After obtaining a degree in design and architecture at University in Slovenia, Melania was jetting between photo shoots in Paris and Milan, finally settling in New York in 1996.“ Nach Recherchen des Magazins „New Yorker“ und anderen US-Medien hatte sie das Studium jedoch vorzeitig abgebrochen, um ihre Modelkarriere auszubauen. Donald Trump selbst meldete sich zu Wort und teilte über twitter mit, dass die Internetpräsenz seiner Frau im Jahr 2012 entstanden war und sich deshalb nicht mehr aus dem neusten Stand befand. Das erklärt jedoch nicht, warum sie den Lebenslauf fälschte.

Beim Parteitag der Republikaner in Cleveland sorgte Melania Trump bereits für Aufregung. Sie hatte ihre Rede bei Michelle Obama abgekupfert.

USA: Der Siegeszug von Donald Trump ist unaufhaltsam

Symbolfoto: © Rainer Sturm | pixelio.de

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In diesen Tagen sieht alles danach aus, dass der Weg frei ist für Donald Trump. Der Immobilien-Milliardär ist der Spitzenkandidat bei den Präsidentschaftswahlen in den USA. Dabei ist Trump derjenige, der es innerhalb von 9 Monaten geschafft hat, die Welt zu empören und das Land zu polarisieren. Er wird vermutlich trotz allem der Präsidentschaftskandidat der Republikaner werden. Die Republikaner könnten sich zusammenschließen, um somit Hillary Clinton zu besiegen. Nach seinem Siegeszug im US-Bundesstaat Indiana hat der New Yorker nun insgesamt 45 der 57 Delegierten hinter sich. Außerdem hat er den Kandidaten Ted Cruz zur Ausgabe gezwungen. Donald Trump selbst hat nun die Aufgabe eine zersplitterte Partei zu vereinen und dabei besonders die moderaten Republikaner auf seine Seite zu bekommen. Zur Zeit lehnen viele Republikaner Trump als Präsidentschafts-kandidaten ab. Donald Trump hatte die Zersplitterung der Republikaner natürlich selbst vorangetrieben. Er ritt auf der Welle der unzufriedenen Arbeiter.

Aktuellen Umfragen zufolge liegt Trump hinter Clinton. Das könnte sich jedoch noch ändern, denn gewählt wird erst im November.

John Kasich ist bei der Präsidentschaftswahl noch im Rennen. Er hat angekündigt nicht das Handtuch zu werfen, sondern bis zum letzten Bundesstaat weiterzukämpfen.

Wahlen in Nigeria werden von technischen Problemen überschattet

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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In Nigeria fanden am Samstag unter strengen Sicherheitsvorkehrungen die Präsidenten- und Parlamentswahlen statt. Knapp 70 Millionen Wahlberechtigte sind zu der Abstimmung in Westafrika aufgerufen worden. In Nigeria kommt es seit Jahren zu Anschlägen und Entführungen der Islamistengruppe Boko Haram. Am Samstag waren die Wahllokale geöffnet. Die Angst vor Anschlägen bestätigte sich. Obwohl die Wahl unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfand, kam es in den Dörfern Birin Bolawa und Birin Fulani, im Nordosten von Nigeria, zu zwei Anschlägen mit mehreren Toten. Die Polizei versucht mit einer hohen Präsenz die verschiedenen Lager voneinander zu trennen. Bei der letzten Wahl 2011 waren bei Zusammenstößen mindestens 1.000 Menschen ums Leben gekommen.

Aufgrund mehrerer Pannen wurde die Wahl in einigen Bezirken auf Sonntag verschoben und am Samstagnachmittag abgebrochen. Journalisten berichteten von Verzögerungen in den Städten Kano, Lagos und Abuja. Hier trafen die Vertreter der Wahlkommission sowie das Material zu spät ein. In Nigeria konnten sich die Einwohner erstmals mit einem elektronischen Fingerabdruck für die Wahl registrieren. Santiago Fisas überwachte die Wahlen im Auftrag der Europäischen Union. Er sagte, dass das System zwar etwas umständlich sei aber gut funktioniere. In einigen Wahlbezirken scheint das registrieren der Fingerabdrücke jedoch Schwierigkeiten bereitet zu haben. Es gab nach Informationen der Wahlkommission Schwierigkeiten mit den Kartenlesegeräten, die zur Registrierung der Wähler eingesetzt wurden. Der genauen Umfang der Panne wurde nicht mitgeteilt, die Rede war von „vielen“ Orten.

Bei der Wahl in Nigeria zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem christlichen Amtsinhaber Goodluck Jonathan und dem muslimischen Oppositionsführer Muhammadu Buhari ab. Buhari ist 72 Jahre alt und war früher Militärdiktator. Beobachter räumen ihm gute Chancen bei den Wahlen ein. Sollte der 57-jährige Jonathan unterliegen, wäre es der erste Wahlsieg der nigerianischen Opposition seit dem das Land 1999 zur Demokratie zurückkehrt ist. Goodluck Jonathan ging während seiner Amtszeit nie entschieden gegen die Terrorgruppe Boko Haram vor, die im Land Angst und Schrecken verbreitet. Mindestens 14.000 Menschen soll die Terrorgruppe getötet haben. Über 1,5 Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht vor den Terroristen. Um in Nigeria die Präsidentschaftswahl für sich zu entscheiden, muss der Kandidat die absolute Mehrheit und auch mindestens 25 Prozent der Stimmen in zwei Dritteln der 36 Bundesstaaten des Landes gewinnen. Wenn keiner der beiden Kandidaten die nötige Mehrheit erreicht, kommt es in zwei Wochen zu einer Stichwahl. Außerdem wird auch noch ein neues Parlament gewählt.
Nigeria ist mit 173 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Land in Afrika.