USA: Trumps Arbeitsminister verzichtet auf das Amt

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Der von US-Präsident Donald Trump ausgewählte Arbeitsminister Andrew Puzder verzichtet auf das Amt des Arbeitsministers. Andrew Puzder ist der Geschäftsführer der Fast-Food-Restaurants CKE. Die Restaurantkette betreibt zahlreiche Restaurants in den USA und hat 75.000 Angestellte. Er stieg bereits vor der Anhörung – die am Donnerstag geplant war – im Senat aus. Vermutlich hätte er dort keine Mehrheit erhalten. Die Partei von Donald Trump stellt zur Zeit 52 Senatoren und die Demokraten 48 Senatoren.Die 48 Senatoren der Demokraten lehnten den Arbeitsminister geschlossen ab. Die Demokraten bemängelten den 66-Jährigen, aufgrund seiner Haltung zu Arbeitnehmerrechten. Die Konservativen kritisierten ihn widerum für seine Position zur Einwanderung. Mehrere Gewerkschaften kritisierten Puzder ebenfalls. Der 66-Jährige gab zu eine sich illegal in den USA aufhaltende Frau als Haushälterin angestellt zu haben.

US-Präsident Donald Trump muss sich nun einen neuen Kandidaten für das Amt des Arbeitsministers suchen.

Share

Einreisestopp in den USA: Fünfjähriger wird in Handschellen am Flughafen abgeführt und verhaftet

Symbolfoto: © Rike | pixelio.de

Präsident Trump hatte am vergangenen Freitag einen Einreisestopp für sieben muslimische Staaten verhängt. Präsident Trump hatte verfügt, dass Bürger aus den Staaten Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang nicht in die USA einreisen dürfen. Am Sonntag wurde ein fünfjähriger Junge am Dulles-Airport von Washington D.C. stundenlang in Handschellen fixiert und festgehalten. Der Junge wurde bei der Einreise in die USA verhaftet, weil die Mutter aus dem Iran stammt. Der Fünfjährige wurde von seinen Eltern getrennt und in Gewahrsam genommen. Der Junge ist US-Bürger und stammt aus dem Bundesstaat Maryland. Trotzdem wurde er nach der Landung am Flughafen festgenommen und knapp fünf Stunden lang festgehalten. Auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus wurde der Sprecher von Donald Trump auf den Vorfall angesprochen. Er teilte mit, dass es falsch sei wegen des Alters oder Geschlechts eine mögliche Gefahr auszuschließen. Auch von einem Kind kann eine Gefahr ausgehen, urteilte er. Welche Gefahr von dem Fünfjährigen ausging, konnte der Sprecher allerdings nicht konkretisieren. Einen Fehler gestand er sich nicht ein.

Schutzsuchenden hatte Trump die Einreise für 120 Tage untersagt. Flüchtlinge aus Syrien dürfen bis auf unbestimmte Zeit nicht mehr in die USA einreisen. Der ehemalige Präsident Barack Obama meldete sich zu Wort und teilte mit, dass er hinter der Protestbewegung gegen Präsident Trump steht.

Share

Amtseinführung in den USA: Trump hat seinen Amtseid als US-Präsident geleistet

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Am Freitagabend europäischer Zeit wurde der 45. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Donald Trump legte vor dem Kapitol in Washington seinen Amtseid ab. Anschließend gab es 21 Salutschüsse und viel Beifall. Anschließend richtete er sich mit einer kämpferischen Rede an das Volk. Er sagte, dass Amerika vor allem kommt und man sich weniger um die weltweiten Schwierigkeiten, sondern viel mehr um die eigenen kümmern werde. Trump versicherte einen Bruch der Politik und sagte, dass ab heute ein neues Kapitel in der Geschichte der USA aufgeschlagen wird. Er rief den zehntausenden Menschen vor dem Kapitol zu: „Für viele Familien da draußen gab es bisher nur wenig zu feiern – das wird sich ab sofort ändern – genau jetzt.“ Er sagte auch, dass die Grenzen der USA besser geschützt werden müssen. Er ergänzte, dass die Armee der USA sich in Zukunft mehr um das eigene Land kümmern wird.

Für das kommende Wochenende sind weitere Großdemonstrationen gegen den neuen US-Präsidenten Trump geplant. Demonstranten trugen Transparente mit Aufschriften wie „Rassismus existiert noch immer in Amerika“. Zu der Demonstration am Samstag in Washington werden mehr als 200.000 Menschen erwartet. So etwas hat es in der Geschichte der USA noch nicht gegeben.

Share

US-Präsidentschaftswahlen: Donald Trump spricht von schwerem Wahlbetrug

Symbolfoto: © Rainer Sturm | pixelio.de

Symbolfoto: © Rainer Sturm | pixelio.de

US-Präsident Donald Trump bezeichnete die vom Clinton-Lager unterstützten Neuauszählungen für Geldverschwendung. Gleichzeitig stellte er die Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftswahl in Frage. Er sprach von Wahlbetrug. „Durch Wahlbetrug hat Hillary Clinton bei der Präsidentschaftswahl Millionen von Stimmen erhalten“, schrieb Trump auf Twitter. Belege liefert er nicht. In einer weiteren Nachricht beklagte er Wahlbetrug in den Bundesstaaten Virginia, New Hampshire und Kalifornien. Diese Staaten hatte Hillary Clinton gewonnen. Damit reagiert Trump auf eine ausstehende Neuauszählung im von ihm knapp gewonnen Bundesstaat Wisconsin. Außerdem wird Clinton auch Neuauszählungen in Pennsylvania und Michigan erwirken. Die Grünen-Bewerberin Jill Stein hatte Geld gesammelt, um die Neuauszählungen zu finanzieren. Das Clinton-Lager unterstützt die geplanten Neuauszählungen. Es ist unterdessen unklar, welches Ziel Trump verfolgt, in dem er die Rechtmäßigkeit der gesamten Präsidentschaftswahl in Frage stellt.

Share

Türkei: Erdogan und AKP ziehen den Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht zurück

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Ein Gesetz in der Türkei sollte rund 3.000 Vergewaltiger minderjähriger Kinder in der Türkei nachträglich von ihrer Schuld freisprechen. Präsident Erdogan und die AKP haben den Gesetzentwurf in letzter Sekunde gestoppt. Somit bleiben die Vergewaltiger vorerst hinter Gittern. Der türkische Premierminister Yildrim teilte am Dienstag mit, dass der Gesetzentwurf überarbeitet wird. Der Entwurf sah vor, dass sexuelle Übergriffe von Männern auf minderjährige Mädchen straffrei bleiben, wenn der Täter sein Opfer später heiratet. Der Gesetzentwurf wurde vergangenen Freitag überraschend in einer Nachtsitzung eingebracht. Die Opposition wurde davon regelrecht überrumpelt. Kritiker sagten, dass das Gesetz Vergewaltigungen rückwirkend legalisiert und damit Zwangsehen gefördert würden.

Eine Online-Petition gegen den Gesetzentwurf wurde in kürzester Zeit von 730.000 Menschen unterzeichnet. In Istanbul und weiteren türkischen Städten demonstrierten am Wochenende tausende Menschen gegen das geplante Gesetz.

Share

Türkische Zeitung „Cumhuriyet“: Chefredakteur und Kollegen wurden verhaftet

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Die türkische Regierung verwendet den Ausnahmezustand nach wie vor um kritische Medien zu schließen oder Angestellte zu verhaften. Am Montagmorgen wurde der Chefredakteur, Murat Sabuncu, und 13 Angestellte der linksgerichteten Tageszeitung „Cumhuriyet“ festgenommen. Unter den Gesuchten befindet sich auch der Vorstandsvorsitzende Akin Atalay, der sich zurzeit im Ausland aufhält. Ebenfalls im Ausland hält sich der ehemalige Chefredakteur Can Dündar auf. Dündar wurde im Mai in erster Instanz zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt, weil er Dokumente über Waffenlieferungen des türkischen Geheim-dienstes an syrische Dschihadisten öffentlich gemacht hat. Er hält sich zur Zeit in Deutschland auf. Der türkische Präsident Erdoğan sagte, dass Dündar „einen hohen Preis bezahlen wird“.

Außerdem fahndet die türkische Regierung nach Musa Kart. Bei ihm handelt es sich um einen der bekanntesten Karikaturisten in der Türkei. Erdoğan fühlte sich in der Vergangenheit von seinen Karikaturen immer wieder beleidigt. Die Polizei durchsuchte bereits die Wohnung des Karikaturisten.

Weil der Ausnahmezustand verlängert wurde, darf die Türkei die Festgenommenen fünf Tage lang komplett isolieren. In dieser Zeit wird ihnen auch kein Kontakt zu Anwälten gestattet. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Istanbul teilte am Montag mit, dass gegen die Journalisten wegen „Verbrechen im Auftrag der Fethullah-Terror-Organisation“ (Fetö) und der kurdischen Arbeiterpartei PKK ermittelt wird.

Der türkische Präsident Erdoğan macht den, in den USA lebenden Exil-Prediger Fethullah Gülen für den versuchten Putschversuch am 15. Juli verantwortlich. Gülen hingegen meldete sich mehrfach zu Wort und sagte, dass er nichts mit dem Putschversuch zu tun hat und Erdoğan den Putsch selbst inszeniert hat. Die Linkspartei in der Türkei spricht von einem Folterstaat. Die Todesstrafe soll in der Türkei ebenfalls in Kürze wieder eingeführt werden. Lediglich das Parlament muss noch zustimmen.

Der EU Parlamentspräsident Martin Schulz sagte, dass eine weitere rote Linie überschritten worden sei. Ob es mögliche Reaktionen geben wird ist aber noch unklar. Die EU pocht auf die Einhaltung der Pressefreiheit. Die Festnahmen haben europaweit Empörungen ausgelöst. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, äußerte Sorge über das Vorgehen gegen die Presse in der Türkei.

Share

Türkei: Abgeordneten-Reise zum Bundeswehr-Stützpunkt in Incirlik wurde erlaubt

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Die Türkei teilte am Donnerstagvormittag mit, dass die Abgeordneten-Reise zum Bundeswehr-Stützpunkt in Incirlik stattfinden kann. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Entscheidung der Türkei. Nach der Armenien-Resolution hatte die türkische Regierung deutschen Abgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten in der Türkei aus Verärgerung verweigert. Bundeskanzlerin Merkel machte der türkischen Regierung ein Zugeständnis, in dem sie erklärte, dass die Armenien-Resolution für die Bundesregierung rechtlich nicht bindend sei. Damit kam die Bundesregierung der Türkei entgegen.

Deutschland hatte im Juni 2016 die Ereignisse vor mehr als 100 Jahren im Ersten Weltkrieg klar als Völkermord bezeichnet – mehr als 1,5 Millionen Menschen starben damals.

In Incirlik sind zur Zeit mehr als 250 Bundeswehr-Soldaten stationiert. Die deutsche Bundeswehr ist seit einigen Monaten mit Aufklärungsjets im türkischen Incirlik vor Ort. Von dort aus starten in regelmäßigen Abständen Tornados, die wichtige Luftbilder aus Syrien und dem Irak liefern und aufklären.

Share

Armenien-Resolution: Bundeskanzlerin Merkel geht auf Erdogans Forderung ein

Symbolfoto: © Carl-Ernst Stahnke | pixelio.de

Symbolfoto: © Carl-Ernst Stahnke | pixelio.de

Deutschland hatte die Ereignisse vor einem Jahrhundert im Ersten Weltkrieg klar als Völkermord bezeichnet – mehr als 1,5 Millionen Menschen starben damals. Der türkische Botschafter im Vatikan wurde 2015 zurückgerufen, nachdem Papst Franziskus die Massaker an den Armeniern als ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts bezeichnete. Nun kam am Freitag die Bundesregierung der Türkei entgegen. Die Bundesregierung teilte am Freitag über Regierungssprecher Steffen Seibert mit, dass die Armenien-Resolution für sie rechtlich nicht bindend sei. „Spiegel Online“ meldete am Freitagmorgen, dass sich die Bundesregierung von der Armenien-Resolution distanzieren will.

Bei der öffentlichen Klarstellung handelte sich um ein Entgegenkommen. Die türkische Regierung verschärfte angesichts der Armenien-Resolution seinen Kurs gegenüber Deutschland. Dem Vertreter des Verteidigungsministeriums, Ralf Brauksiepe, wurde beispielsweise der Truppenbesuch der deutschen Luftwaffe in Incirlik verboten. Die deutsche Bundeswehr ist seit einigen Monaten mit Aufklärungsjets im türkischen Incirlik vor Ort. Von dort aus starten in regelmäßigen Abständen Tornados, die wichtige Luftbilder aus Syrien und dem Irak liefern und aufklären. Die Nato war offenbar der Meinung, dass ein Streit mit der Türkei über die Armenien-Resolution eine Ausweitung des Einsatzes gegen die Terroristen des „Islamischen Staats“ (IS) gefährdet.

Durch das Entgegenkommen der Bundesregierung werden in Kürze dann auch wieder Abgeordnete den Luftwaffenstützpunkt in Incirlik besuchen dürfen.

Share

Säuberungen in der Türkei: Erdogan will auch gegen Geschäftsleute vorgehen

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Der türkische Präsident Erdogan kündigte am Mittwoch an die „Säuberungen“ auch auf die Geschäftswelt auszudehnen. „Die, die bisher festgenommen wurden sind nur die Spitze des Eisbergs“, sagte Erdogan. Die Gülen-Bewegung ist nach Angaben der türkischen Regierung besonders stark in der Wirtschaft vertreten. Präsident Erdogan erklärte, dass die Geschäftsleute, die die Gülen-Bewegung finanzieren nicht weniger Verantwortung tragen, als die Putschisten. Er rief die Geschäftsleute auf Gülen-Anhänger zu melden. „Das kann sogar ein Verwandter sein“, sagte er. Es wird kein Mitleid geben, teilte die türkische Regierung mit. „Die Säuberung ist am Anfang und geht noch weiter, denn der Virus hat sich überall ausgebreitet“, sagte Erdogan am Donnerstag. Die Türkei wird die Säuberung mit aller Härte fortsetzen.

Seit dem Putschversuchs im Juli wurden bis heute 58.611 Staatsbedienstete suspendiert. 25.917 Menschen wurden verhaftet und gegen 13.419 wurde ein Haftbefehl erlassen. Zusätzlich wurden die Reisepässe von 74.562 Personen für ungültig erklärt, um damit die Flucht von möglichen Verdächtigen zu verhindern, teilte Erdogan mit.

Österreich teilte übereinstimmend mit dem Bundesland Bayern mit, dass weitere Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgesagt werden. Ein Land, das demokratische Werte so mit Füßen tritt, kann nicht Teil in der EU werden, hieß es in der Begründung.

Unterdessen beklagte sich die türkische Regierung darüber, dass seit dem gescheiterten Putschversuch kein westlicher Außenminister in die Türkei gereist ist, um seine Unterstützung zu demonstrieren.

Share

Türkei: Präsident Erdoğan verhängt nach gescheitertem Putsch dreimonatigen Ausnahmezustand

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Der türkische Präsident Erdoğan hat am Mittwochabend, nach dem gescheiterten Putschversuch, den Ausnahmezustand verhängt. Dieser soll nach Angaben der türkischen Regierung drei Monate andauern und landesweit Gültigkeit haben. Das teilte Erdoğan in der Nacht zu Donnerstag während einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates und des Kabinetts in Ankara mit. Während des Ausnahmezustands haben beispielsweise Behörden die Möglichkeit Ausgangssperren zu verhängen, Versammlungen zu verbieten und die Medien-Berichterstattung zu kontrollieren oder zu verbieten. Erdoğan begründete das mit dem Artikel 120, der besagt, dass bei „verbreiteter Gewalt zur Zerstörung der demokratischen Ordnung“ der Ausnahmezustand verhängt werden darf. Außerdem wurde am Mittwochabend über weitere Maßnahmen, im Kampf gegen die Bewegung, des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen beraten. Der türkische Präsident macht Gülen für den Putschversuch von Teilen des Militärs mit mehr als 260 Todesopfern verantwortlich. Gülen hingegen meldete sich zu Wort und sagte, dass er nichts mit dem Putschversuch zu tun hat und Erdoğan den Putsch selbst inszeniert haben könnte. Nach dem Putschversuch wurden bereits zehntausende Staatsbedienstete vom Dienst suspendiert, darunter auch hohe Richter. Insgesamt sollen inzwischen rund 8.500 Menschen verhaftet worden sein. Bei vielen soll es sich angeblich um Gülen-Anhänger handeln.

Share