Nach schwerer Gewalt in Israel: Palästinenser-Präsident Abbas bricht Kontakt zu Israel ab

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In der israelischen Hauptstadt Jerusalem haben sich am Freitag schwere Zusammenstöße am Tempelberg ereignet. Bei den Auseinandersetzungen kamen drei Menschen ums Leben und 400 weitere wurden zum Teil schwer verletzt – einige schweben in Lebensgefahr. Ein Angreifer war in ein Haus eingedrungen und hatte dort israelische Zivilisten willkürlich erstochen. Der palästinensische Präsident Abbas sagte nach den Vorfällen, dass der Kontakt zu Israel solange abgebrochen wird, bis die Sicherheitsmaßnahmen wieder aufgehoben werden. Israel hatte zuvor aufgrund von Sicherheitsbedenken während der Freitagsgebete den Zugang zur Altstadt von Jerusalem sowie den Tempelberg für Männer, die älter sind als 50 Jahre, abgeriegelt. Die Menschen demonstrierten gegen die Sicherheitsmaßnahmen. Dabei kam es zu den Zusammenstößen. Die Wut der Muslime richtet sich gegen Metalldetektoren, die nach einer Attacke am vergangenen Freit aus Sicherheitsgründen aufgebaut hat. Diese Detektoren müssen die Betenden passieren. Letzte Woche Freitag hatten Bewaffnete im Tempelberg zwei Polizisten erschossen. Drei Angreifer wurden ebenfalls getötet.

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USA: Donald Trumps Pressesprecher Sean Spicer tritt zurück

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Der Pressesprecher von US-Präsident Donald Trump teilte am Freitag mit, dass er zurück tritt. Er bleibt aber noch bis Ende August im Amt. Der Hintergrund des Rücktritts soll die Berufung des Bankers Scaramucci zum Kommunikationschef des Weißen Hauses sein. Spicer soll zu Trump gesagt haben, dass die Berufung von Scaramucci ein großer Fehler gewesen sei. Trump soll ihn gebeten haben auch unter dem neuen Kommunikationschef Sprecher zu bleiben. Dies hatte Spicer abgelehnt. In seiner Amtszeit hatte er sich immer wieder heftige Wortgefechte mit Journalisten geliefert. Spicer wurde zu einer Gallationsfigzr der Regierung von Donald Trump.

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USA: Ermittlungen gegen Präsident Trump eingeleitet

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Der entlassene Ex-FBI-Chef Comey hat die Trump-Regierung der Lüge bezichtigt. Trump soll die Einstellung der Russland-ermittlungen verlangt haben. Es geht darum, ob Russland Einfluss auf den Wahlkampf in den USA genommen hat. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft beweisen die Aussagen von Comey, dass US-Präsident Trump aktiv die Ermittlungen behindert hat. Der Anwalt von Trump sagte, dass er zu keinem Zeitpunkt die Einstellung der Ermittlungen gefordert hat. Comey hofft nun, dass es Sprachaufzeichnungen gibt, die seine Aussagen belegen. Er rief den Präsidenten auf die Aufzeichnungen zu veröffentlichen.

Mehrere führende Geheimdienstvertreter haben sich ebenfalls zur Aussage bereit erklärt, darunter auch der Nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats. Den Anstoß für die Ermittlungen haben die Versuche zur Einstellung des Verfahrens gegen den früheren Sicherheitsberater Michael Flynn gegeben. Er gilt als Schlüsselfigur in der Russland-Affäre. Er verlor seinen Job, nach dem er falsche Angaben über seine Russland-Kontakte gemacht hatte. Der Nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats hat Vertrauten gesagt, dass Trump ihn aufgefordert hat, beim früheren FBI-Chef Comey auf eine Bedingung der Ermittlungen gegen Flynn zu drängen. Trump selbst dementierte das alles.

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Parlamentswahl in Frankreich: Macrons Bewegung liegt klar vorn

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Die Bewegung des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat die erste Runde der Parlamentswahlen deutlich gewonnen. Er erhielt 32,3 Prozent der Stimmen und liegt damit deutlich vor den anderen Kandidaten. Mit deinem Ergebnis kann das Macron-Lager im zweiten Wahlgang am kommenden Wochenende mindestens 400 der 577 Sitze für sich beanspruchen. Das entspricht einer deutlichen absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung. Die Wahlbeteiligung war auf einem historischen Tiefpunkt – es ging nur etwa jeder Zweite wählen. Macron kann mit diesem Ergebnis eine breite Zustimmung für ein Reformprogramm erwarten. Die Wähler wollen nun vor allem schnelle Veränderungen, unter anderem bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung. Bundeskanzlerin Merkel und weitere deutsche Politiker haben Macron zum großen Erfolg seiner Partei gratuliert, teilte Regierungssprecher Seibert mit.

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Präsidentschaftswahl im Iran: Ruhani gewinnt und bleibt im Amt

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Im Iran fand die Präsidentschaftswahl statt. Der moderate iranische Präsident Hassan Ruhani hat die Wahl mit 57 Prozent der Wählerstimmen klar gewonnen. Sein Herausforderer, Ebrahim Rahmani, erhielt 38 Prozent der Wählerstimmen. Die Wahlbeteiligung war groß, sodass die Wahl mehrmals verlängert wurde und die Wahllokale erst um Mitternacht schlossen. Die Wahlbeteiligung lag bei 73 Prozent. Die Wiederwahl von Ruhani ist ein Zeichen der Hoffnung und der wirtschaftlichen Öffnung, sagte der iranische Vizepräsident, der ebenfalls für Ruhani geworben hatte. Ruhani war es in der vergangenen Amtszeit gelungen den Niedergang der Wirtschaft im Iran aufzuhalten und die Währung zu stabilisieren. Die deutsche Wirtschaft hat beispielsweise auch großes Interesse an Geschäften mit dem Iran.

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USA: Präsident Trump soll Comey „verrückten Spinner“ genannt haben

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Donald Trump ist gemeinsam mit seiner Frau Melania zum ersten Auslandsbesuch aufgebrochen. Unterdessen teilte die renommierte Zeitung „The New York Times“ mit, dass Trump den gefeuerten FBI-Chef als „Spinner“ bezeichnet haben soll. Während des Gesprächs mit dem russischen Außenminister Lawrow soll Trump gesagt haben, dass er gerade den FBI-Chef gefeuert hat, weil er ein „verrückter Spinner“ war. Die Zeitung beruft sich dabei auf ein internes Protokoll des Weißen Hauses. Donald Trump war unmittelbar nach dem Treffen in die Kritik geraten, weil er streng geheime Geheimdienstinformationen an den russischen Außenminister weitergegeben hat. Trump selbst bestätigte das auf Twitter, während das Weiße Haus versuchte die Berichte zu entkräften.

Ein Sonderermittler wurde eigeschaltet und soll die Beziehungen zwischen Russland und Trump aufdecken. Ein enger Mitarbeiter von Donald Trump steht dabei im Visier der Ermittler. Es handelt sich um einen hochrangigen Berater. Außerdem steht der ehemalige Sicherheitsberater von Trump und sein früherer Wahlkampfchef im Mittelpunkt der Ermittlungen.

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Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Macron und Le Pen erreichen Stichwahl

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Nach dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich liegen der Mitte-links-Politiker Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen nach den ersten Hochrechnungen vorne. Zwischen beiden wird es zur Stichwahl kommen. Diese wird am 7. Mai stattfinden. Bis Sonntagabend um 20 Uhr konnten 47 Millionen Franzosen im ersten Wahlgang über ihre nächste Präsidentin oder ihren nächsten Präsidenten abstimmen. Den ersten Hochrechnungen zufolge kommt Macron auf rund 23 Prozent und Le Pen auf knapp 22 Prozent der Wählerstimmen. Insgesamt standen neun Kandidaten zur Wahl.

Die Rechtspopulistin Le Pen sprach von einem „historischen“ Abend für Frankreich. Die Wahlbeteiligung in Frankreich lag bei 70 Prozent.

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Machtkampf in Venezuela eskaliert: Drei Menschen starben

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Bei schweren Protesten in Venezuela sind am Mittwoch mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Unter den Todesopfern befindet sich eine 23-Jährige und ein 17-Jähriger. Der 17-Jährige war auf dem Weg zu einem Fußballspiel mit Freunden und streifte die Demonstration zufällig. Ihm wurde offenbar von Regierungsanhängern, die auf Motorrädern unterwegs waren, in den Kopf geschossen. In Caracas kam es in den letzten Tagen immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten, Polizisten und Regierungsanhängern. Die Sicherheitskräfte sind mit der Situation überfordert und feuerten Tränengas auf Demonstranten. Die Gewalt im Land eskaliert. Die Opposition ruft trotzdem zu weiteren Protesten am Donnerstag auf. Die Demonstrationen richten sich gegen den Staatschef von Venezuela, Nicolás Maduro. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Opposition teilte mit, dass der Kampf für Demokratie nicht enden wird. Auch ein Soldat wurde in San Antonio de los Altos von Demonstranten angegriffen und getötet.

Der amerikanische Außenminister ist besorgt, dass die Regierung in Venezuela gegen ihre eigene Verfassung verstoßen könnte, in dem die Stimmen der Opposition nicht gehört werden. Der Staatschef Maduro wirft der Opposition vor einen Staatsstreich gegen ihn zu organisieren. Die US-Regierung hat bereits grünes Licht gegeben für einen Putsch.

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Proteste in Russland: Hunderte Menschen wurden verhaftet

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In Russland wurden nach landesweiten Protesten gegen Korruption hunderte Demonstranten festgenommen. Der prominente Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hatte zu den Protesten aufgerufen und wurde selbst auch festgenommen. Experten gehen davon aus, dass die russische Regierung aus Angst so hart gegen die Protestierenden durchgegriffen hat. Es wird befürchtet, dass sich eine größere Unzufriedenheit gegen den Kreml bilden könnte und eine Bewegung gegen die Putin-Regerung. Nawalny will im März 2018 in der geplanten Präsidentschaftswahl gegen den Amtsinhaber Putin antreten. Er wurde einen Tag nach seiner Festnahme einem Richter vorgeführt. Seit den Demonstrationen gegen die Wahlfälschungen waren nicht mehr so viele Menschen auf die Straße gegangen, als es am Sonntag der Fall. Kreml-kritische Medien teilten mit, dass über 60.000 Demonstranten auf die Straße gegangen waren. Mehr als tausend von ihnen wurden festgenommen.

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Türkischer Präsident Erdogan will an Todesstrafe festhalten

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Der türkische Präsident Erdogan bekräftigte am Samstag an den Plänen für die Wiedereinführung der Todesstrafe festzuhalten. Falls die EU erklärt, dass für eine Türkei mit Todesstrafe kein Platz ist, sei dies so, sagte Erdogan im türkischen Antalya. Die EU hatte in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, dass durch die Einführung der Todesstrafe die Beitrittsgespräche mit der Türkei beendet wären. Der türkische Präsident hatte nach dem gescheiterten Putschversuch mehrfach die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Gespräch gebracht. Außerdem plant Erdogan ein zweites Referendum über die EU-Beitrittsgespräche und ob diese fortgesetzt werden sollen.

Die Beitrittsgespräche wurden 2005 begonnen. Aufgrund vieler Unstimmigkeiten, unter anderem in der Zypern-Frage und den Menschenrechten, gingen die Verhandlungen bisher nur schleppend voran. Am 16. April stimmt die Türkei über die umstrittene Verfassungsänderung ab. Bei der kommenden Volksabstimmung wäre nur noch eine einfache Mehrheit notwendig, damit Erdogan mehr Macht erhält. Wenn es so kommen sollte, könnte Erdogan per Dekret regieren. Damit würde auch sein Einfluss auf die Justiz weiter zunehmen. Eine der vorgeschlagenen Verfassungs-änderungen sieht vor, dass Erdogan noch bis 2034 an der Macht bleiben könnte.

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