Präsidentschaftswahl im Iran: Ruhani gewinnt und bleibt im Amt

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Im Iran fand die Präsidentschaftswahl statt. Der moderate iranische Präsident Hassan Ruhani hat die Wahl mit 57 Prozent der Wählerstimmen klar gewonnen. Sein Herausforderer, Ebrahim Rahmani, erhielt 38 Prozent der Wählerstimmen. Die Wahlbeteiligung war groß, sodass die Wahl mehrmals verlängert wurde und die Wahllokale erst um Mitternacht schlossen. Die Wahlbeteiligung lag bei 73 Prozent. Die Wiederwahl von Ruhani ist ein Zeichen der Hoffnung und der wirtschaftlichen Öffnung, sagte der iranische Vizepräsident, der ebenfalls für Ruhani geworben hatte. Ruhani war es in der vergangenen Amtszeit gelungen den Niedergang der Wirtschaft im Iran aufzuhalten und die Währung zu stabilisieren. Die deutsche Wirtschaft hat beispielsweise auch großes Interesse an Geschäften mit dem Iran.

USA: Präsident Trump soll Comey „verrückten Spinner“ genannt haben

Symbolfoto: © jan37k | pixelio.de

Donald Trump ist gemeinsam mit seiner Frau Melania zum ersten Auslandsbesuch aufgebrochen. Unterdessen teilte die renommierte Zeitung „The New York Times“ mit, dass Trump den gefeuerten FBI-Chef als „Spinner“ bezeichnet haben soll. Während des Gesprächs mit dem russischen Außenminister Lawrow soll Trump gesagt haben, dass er gerade den FBI-Chef gefeuert hat, weil er ein „verrückter Spinner“ war. Die Zeitung beruft sich dabei auf ein internes Protokoll des Weißen Hauses. Donald Trump war unmittelbar nach dem Treffen in die Kritik geraten, weil er streng geheime Geheimdienstinformationen an den russischen Außenminister weitergegeben hat. Trump selbst bestätigte das auf Twitter, während das Weiße Haus versuchte die Berichte zu entkräften.

Ein Sonderermittler wurde eigeschaltet und soll die Beziehungen zwischen Russland und Trump aufdecken. Ein enger Mitarbeiter von Donald Trump steht dabei im Visier der Ermittler. Es handelt sich um einen hochrangigen Berater. Außerdem steht der ehemalige Sicherheitsberater von Trump und sein früherer Wahlkampfchef im Mittelpunkt der Ermittlungen.

Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Macron und Le Pen erreichen Stichwahl

Symbolfoto: © Tim Reckmann | pixelio.de

Nach dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich liegen der Mitte-links-Politiker Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen nach den ersten Hochrechnungen vorne. Zwischen beiden wird es zur Stichwahl kommen. Diese wird am 7. Mai stattfinden. Bis Sonntagabend um 20 Uhr konnten 47 Millionen Franzosen im ersten Wahlgang über ihre nächste Präsidentin oder ihren nächsten Präsidenten abstimmen. Den ersten Hochrechnungen zufolge kommt Macron auf rund 23 Prozent und Le Pen auf knapp 22 Prozent der Wählerstimmen. Insgesamt standen neun Kandidaten zur Wahl.

Die Rechtspopulistin Le Pen sprach von einem „historischen“ Abend für Frankreich. Die Wahlbeteiligung in Frankreich lag bei 70 Prozent.

Machtkampf in Venezuela eskaliert: Drei Menschen starben

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Bei schweren Protesten in Venezuela sind am Mittwoch mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Unter den Todesopfern befindet sich eine 23-Jährige und ein 17-Jähriger. Der 17-Jährige war auf dem Weg zu einem Fußballspiel mit Freunden und streifte die Demonstration zufällig. Ihm wurde offenbar von Regierungsanhängern, die auf Motorrädern unterwegs waren, in den Kopf geschossen. In Caracas kam es in den letzten Tagen immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten, Polizisten und Regierungsanhängern. Die Sicherheitskräfte sind mit der Situation überfordert und feuerten Tränengas auf Demonstranten. Die Gewalt im Land eskaliert. Die Opposition ruft trotzdem zu weiteren Protesten am Donnerstag auf. Die Demonstrationen richten sich gegen den Staatschef von Venezuela, Nicolás Maduro. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Opposition teilte mit, dass der Kampf für Demokratie nicht enden wird. Auch ein Soldat wurde in San Antonio de los Altos von Demonstranten angegriffen und getötet.

Der amerikanische Außenminister ist besorgt, dass die Regierung in Venezuela gegen ihre eigene Verfassung verstoßen könnte, in dem die Stimmen der Opposition nicht gehört werden. Der Staatschef Maduro wirft der Opposition vor einen Staatsstreich gegen ihn zu organisieren. Die US-Regierung hat bereits grünes Licht gegeben für einen Putsch.

Proteste in Russland: Hunderte Menschen wurden verhaftet

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

In Russland wurden nach landesweiten Protesten gegen Korruption hunderte Demonstranten festgenommen. Der prominente Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hatte zu den Protesten aufgerufen und wurde selbst auch festgenommen. Experten gehen davon aus, dass die russische Regierung aus Angst so hart gegen die Protestierenden durchgegriffen hat. Es wird befürchtet, dass sich eine größere Unzufriedenheit gegen den Kreml bilden könnte und eine Bewegung gegen die Putin-Regerung. Nawalny will im März 2018 in der geplanten Präsidentschaftswahl gegen den Amtsinhaber Putin antreten. Er wurde einen Tag nach seiner Festnahme einem Richter vorgeführt. Seit den Demonstrationen gegen die Wahlfälschungen waren nicht mehr so viele Menschen auf die Straße gegangen, als es am Sonntag der Fall. Kreml-kritische Medien teilten mit, dass über 60.000 Demonstranten auf die Straße gegangen waren. Mehr als tausend von ihnen wurden festgenommen.

Türkischer Präsident Erdogan will an Todesstrafe festhalten

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Der türkische Präsident Erdogan bekräftigte am Samstag an den Plänen für die Wiedereinführung der Todesstrafe festzuhalten. Falls die EU erklärt, dass für eine Türkei mit Todesstrafe kein Platz ist, sei dies so, sagte Erdogan im türkischen Antalya. Die EU hatte in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, dass durch die Einführung der Todesstrafe die Beitrittsgespräche mit der Türkei beendet wären. Der türkische Präsident hatte nach dem gescheiterten Putschversuch mehrfach die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Gespräch gebracht. Außerdem plant Erdogan ein zweites Referendum über die EU-Beitrittsgespräche und ob diese fortgesetzt werden sollen.

Die Beitrittsgespräche wurden 2005 begonnen. Aufgrund vieler Unstimmigkeiten, unter anderem in der Zypern-Frage und den Menschenrechten, gingen die Verhandlungen bisher nur schleppend voran. Am 16. April stimmt die Türkei über die umstrittene Verfassungsänderung ab. Bei der kommenden Volksabstimmung wäre nur noch eine einfache Mehrheit notwendig, damit Erdogan mehr Macht erhält. Wenn es so kommen sollte, könnte Erdogan per Dekret regieren. Damit würde auch sein Einfluss auf die Justiz weiter zunehmen. Eine der vorgeschlagenen Verfassungs-änderungen sieht vor, dass Erdogan noch bis 2034 an der Macht bleiben könnte.

USA: Präsident Trump hat ein neues Einreiseverbot unterzeichnet

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Der US-Präsident Donald Trump hat sechs Wochen nach dem gescheiterten Einreisestopp am Montag einen zweiten Versuch unternommen und einen neuen Einreisestopp unterzeichnet. Das neue Dekret tritt in zehn Tagen in Kraft. Die zehntägige Übergangsfrist soll Chaos an den internationalen Flughäfen vermeiden. Es werden neue Proteste erwartet. Sechs Länder sind von dem neuen Einreisestopp betroffen. Betroffen sind alle, die nach dem 16. März in die USA einreisen wollen und die bis zu diesem Tag kein gültiges Visum ausgestellt bekommen haben. Der Irak zählt beispielsweise nicht mehr zu den Ländern, gegen die ein Einreisestopp verhängt ist.

Der neue Einreisestopp gilt zunächst für 90 Tage. In dieser Zeit wird die USA auch keine Schutzsuchenden aufnehmen. Schutzsuchende, deren Einreise bereits geplant ist sind nicht betroffen und dürfen einreisen. Damit sind die Flüchtlingszusagen von Obama jedoch zurückgenommen worden. Er hatte zugesagt, dass jährlich 120.000 Schutzsuchende in die USA aufgenommen werden. Trump korrigierte die Zahl auf 50.000 Menschen. Greencard-Besitzer aus den sechs verbliebenden Ländern erhalten wieder die Möglichkeit der Einreise. Wie es nach den 90 Tagen weiter geht, ist noch unklar. Möglicherweise wird der neue Einreisestopp dann noch einmal verlängert.

Das erste Einreiseverbot, das Präsident Trump am 27. Januar per Dekret beschlossen hatte, sorgte auch über die Grenzen der USA hinaus für Empörung.

USA: Präsident Trump will atomar aufrüsten

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

US-Präsident Trump sagte am Donnerstag, dass die USA die führende Atommacht sein muss – auch vor befreundeten Nationen. Er kritisierte Russland, weil das Land durch die Stationierung von Marschflugkörpern das Abrüstungsabkommen von 1987 verletzt hat. Die USA und Russland verfügen schon heute über mehr Atomwaffen, als es zur Abschreckung notwendig ist. Die USA verfügen über rund 6.800 atomare Sprengköpfe, Russland besitzt über 7.000 Exemplare. In diesem Zusammenhang sprach Trump von einer kommenden atomaren Aufrüstung der USA. Er gab Barack Obama eine Mitschuld an der Entwicklung Nordkoreas. „Um Nordkorea hätte sich schon die Obama-Regierung kümmern müssen“, sagte Trump. In diesem Zusammenhang forderte Trump China auf, Einfluss auf Nordkorea zu nehmen, um gegen die kriegerischen Aktionen des Diktators vorzugehen.

USA: Präsident Trump erleichtert Massenabschiebungen

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

US-Präsident Trump hat Massenverschiebungen erleichtert und die Regeln für Einwanderer verschärft. Durch die neue Regelung droht zukünftig Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung die Abschiebung. Die Gruppe jener Menschen, die verhaftet und abgeschoben werden können wurde am Dienstag erweitert. Donald Trump hat im Wahlkampf versprochen gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Der amerikanische Heimatschutz-minister ordnete den Behörden an, alle Einwanderer ohne Papiere abzuschieben, die eine Straftat begangen haben oder wegen eines Verbrechens angeklagt sind. Durch die neuen Richtlinien können ab sofort massenhaft Abschiebungen durchgeführt werden.

In den USA wächst die Sorge vor massenhaften Abschiebungen in der Bevölkerung. Die amerikanische Regierung stellte klar, dass nur diejenigen abgeschoben werden die Gesetze brechen. Wie genau das gemeint ist, ist noch unklar. Massenabschiebungen sind nicht gewollt, sagte Trump. Viele vermuten jedoch, dass Trump etwas anderes planen könnte. Bis zu elf Millionen Menschen können mit dem Etikett „kriminell“ belegt und somit abgeschoben werden.

USA: Zahlreiche Bombendrohungen gegen jüdische Zentren

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

In den USA hat es wieder eine Welle von Bombendrohungen gegen jüdische Einrichtungen gegeben. Insgesamt mussten elf Gemeindezentren allein am Montag evakuiert worden. Seit Anfang des Jahres sind insgesamt 69 Bombendrohungen gegen jüdische Einrichtungen eingegangen. Unter den betroffenen Gemeindezentren befanden sich auch welche für die Kinderbetreuung. Die Bombendrohungen sind telefonisch eingegangen. Die telefonischen Drohungen blieben folgenlos, dennoch teilte die Jüdische Organisation JCC mit, dass die Lage mit Sorge beobachtet wird. Die Jüdische Gemeinde erklärte, dass sie sich von solchen Drohungen nicht einschüchtern lässt.

Seit dem Präsident Trump an der Macht ist hat der Antisemitismus in den USA zugenommen. Die Bundespolizei FBI ermittelt in Kooperation mit dem Justizministerium. Kritiker bemängeln, dass US-Präsident Donald Trump solche Vorfälle nicht deutlich genug verurteilt. Donald Trump selbst bestreitet rechtsextrem oder antisemitisch zu sein. Das Weiße Haus teilte in einer Stellungnahme mit, dass durch Hass motivierte Gewalt in den USA keinen Platz hat.