Volksverhetzung: Pegida-Gründer Lutz Bachmann wurde zu Geldstrafe verurteilt

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Der Pegida-Gründer Lutz Bachmann wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Amtsgericht im sächsischen Dresden verurteilte ihn zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 80 Euro, was einer Gesamtstrafe von von 9.600 Euro entspricht. Der verantwortliche Richter sah es als bewiesen an, dass Bachmann auf seiner Facebook-Seite Schutzsuchende beleidigt hat und dadurch den öffentlichen Frieden störte. Er bezeichnete Flüchtlinge unter anderem als „Gelumpe“ und „Viehzeug“. Bachmann konnte sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen, weil das Gesetz verletzt wurde, urteilte das Gericht. Er selbst sagte vor Gericht aus, dass er die betroffenen Kommentare nicht selbst verfasst hat. Der Pegida-Gründer war bereits wegen Diebstahl und Drogenhandels vorbestraft. Seine letzte Bewährungsstrafe war im Oktober 2015 ausgelaufen. Die Verteidigung von Bachmann forderte Freispruch. Die Anklage forderte eine siebenmonatige Gefängnisstrafe. Eine Revision wird geprüft. Der Prozess begann am 19. April unter großem medialen Interesse.

Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ – kurz Pegida – gehen seit Oktober 2014 wöchentlich auf die Straße, um Stimmung gegen Schutzsuchende, Muslime und die Politik zu machen. In zahlreichen Städten gründeten sich Ableger von Pegida.

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Streik bei der Post ist beendet und wird noch wochenlang nachwirken

Symbolfoto: © Helene Souza  | pixelio.de

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Rund 30.000 Angestellte haben seit Ostern an insgesamt 52 Streiktagen ihre Arbeit niedergelegt und für Chaos bei der Briefzustellung gesorgt. Seit Mitternacht haben die Post- und Paketboten ihre Arbeit wieder regulär aufgenommen. Am Sonntagabend einigten sich die Gewerkschaft Verdi mit der Post auf einen neuen Tarifvertrag. Mehr als 40 Stunden verhandelten beide Seiten miteinander. Es ist noch unklar wie lange es dauern wird alle liegengebliebenen Briefe und Pakete zuzustellen. Die Gewerkschaft Verdi stellte klar, dass die Auswirkungen des Poststreiks noch mehrere Wochen lang zu spüren sein werden. Die Verteilzentren sind überfüllt und die Post wurde teilweise bereits in Lagerhallen verlegt. Ein Sprecher der Post sprach hingegen davon, dass fast alle Kunden ihre Post noch in der laufenden Woche erhalten. In der Realität kann wohl erst in den nächsten ein, zwei Wochen gesagt werden wie lange es dauern wird die ganzen liegengebliebenen Sendungen zu verteilen. Im Bereich Düsseldorf haben zum Beispiel rund 1.300 Postboten wochenlang gestreikt. Die Deutsche Post wollte zu der Situation in den Verteilzentren keine Stellung beziehen.

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Nach vierwöchigen Streik: Post und Verdi einigen sich auf Tarifvertrag

Symbolfoto: © Helene Souza  | pixelio.de

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Nach dem vierwöchigen Dauerstreik bei der Post einigten sich die beiden Seiten am Sonntag auf einen Tarifvertrag. Der flächendeckende Arbeitskampf endet in der Nacht von Montag auf Dienstag um Mitternacht, teilte die Gewerkschaft Verdi mit. Damit hat für zahlreiche Kunden das Warten auf verspätete Briefe und Pakete in der nächsten Woche ein Ende. Der neue Tarifvertrag sieht vor, dass die rund 140.000 Angestellten der Deutschen Post zum 1. Oktober eine Einmalzahlung in Höhe von 400 Euro erhalten und sich ihr Einkommen zum 1. Oktober 2016 um zwei Prozent und zum 1. Oktober 2017 noch einmal um 1,7 Prozent steigert. Die zum Jahresbeginn neu gegründeten und nicht nach dem Haustarifvertrag bezahlten Mitarbeiter der Paketgesellschaften werden weder aufgelöst noch in den Haustarifvertrag übernommen. Die Post verpflichtete sich jedoch die 7.650 betroffenen Mitarbeiter beim Mutterkonzern zu behalten, teilte Verdi mit. Der Kündigungsschutz bei der Post wurde außerdem um viere Jahre bis Ende 2019 verlängert.

Der Hintergrund des Tarifstreits war das neue Konzept der Deutschen Post, das vorsah 20.000 Arbeitsplätze für die Paketzulieferung in 49 verschiedenen Regionalgesellschaften zu schaffen. Diese neuen Stellen sollen nicht nach Haustarif, sondern nach den Tarifregelungen aus der Speditions- und Logistikbranche vergütet werden. Deshalb forderte Verdi, dass die 7.650 Beschäftigten in den Haustarifvertrag der Post aufgenommen werden. Die Gewerkschaft teilte mit, dass mit dem Aufbau eines flächendeckenden Zustellnetzes für die Zustellung von Paketen der geschlossene Vertrag gebrochen worden sei. Der Chef der Deutschen Post hatte die Paket-Gesellschaften immer wieder als „nicht verhandelbar“ bezeichnet. Der Unterschied für die Arbeitnehmer ist erheblich. Die Post zahlt Mitarbeitern durchschnittlich 17 Euro und in den Paket-Gesellschaften erhalten die Angestellten lediglich 13 Euro. Diese 13 Euro basieren auf dem Tarifvertrag aus der Logistikbranche. Der Chef der Post erklärte, dass die Ausgliederung der 6.500 Mitarbeiter notwendig gewesen sei, um mit der noch deutlich schlechter zahlenden Konkurrenz mithalten zu können. Die Gewerkschaft Verdi fordert von der Post außerdem eine Gehaltserhöhung von mindestens 5,5 Prozent sowie eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Das alles ist nun vom Tisch.

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Post: Beide Seiten wollen eine Lösung, die Briefe bleiben aber weiter liegen

Symbolfoto: © Helene Souza  | pixelio.de

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Nach dem fast vierwöchigen bundesweiten Streik bei der Post versuchen beide Tarifparteien zu einer Einigung zu gelangen – der Weg dahin ist jedoch steinig. Der Wille ist bei beiden Seiten vorhanden, es fehlt allerdings noch der Durchbruch. Nun begann die mittlerweile siebte Verhandlungsrunde im rheinpfälzischen Bad Neuenahr. Die Tarifparteien zeigten sich vorsichtig optimistisch möglicherweise zu einer Lösung für die 140.000 Angestellten zu kommen. Der Hintergrund des Tarifstreits ist das neue Konzept der Deutschen Post, das vorsieht 20.000 Arbeitsplätze für die Paketzulieferung in 49 verschiedenen Regionalgesellschaften zu schaffen. Diese neuen Stellen sollen nicht nach Haustarif, sondern nach den Tarifregelungen aus der Speditions- und Logistikbranche vergütet werden. Deshalb fordert Verdi, dass die 6.500 Beschäftigten in den Haustarifvertrag der Post aufgenommen werden. Die Gewerkschaft teilte mit, dass mit dem Aufbau eines flächendeckenden Zustellnetzes für die Zustellung von Paketen der geschlossene Vertrag gebrochen worden sei. Der Chef der Deutschen Post hatte die Paket-Gesellschaften erst kürzlich als „nicht verhandelbar“ bezeichnet. Der Unterschied für die Arbeitnehmer ist erheblich. Die Post zahlt Mitarbeitern durchschnittlich 17 Euro und in den Paket-Gesellschaften erhalten die Angestellten lediglich 13 Euro. Diese 13 Euro basieren auf dem Tarifvertrag aus der Logistikbranche. Der Chef der Post erklärte, dass die Ausgliederung der 6.500 Mitarbeiter notwendig gewesen sei, um mit der noch deutlich schlechter zahlenden Konkurrenz mithalten zu können. Die Gewerkschaft Verdi fordert von der Post außerdem eine Gehaltserhöhung von mindestens 5,5 Prozent sowie eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich.

Die Gewerkschaft Verdi teilte am Samstag mit, dass die unbefristeten Streiks mit bis zu 30.000 Teilnehmern auch während der Verhandlungen in der kommenden Woche weitergehen werden, um den Druck auf die Arbeitgeber aufrecht zu erhalten. In Hamburg demonstrierten am Freitag 2.000 Postbeschäftigte. Dort sprach auch DGB-Chef Rainer Hoffmann. Er sagte den Angestellten der Post, dass die Gewerkschaften hinter ihnen stehen und die Forderungen der Verdi unterstützen. Jeden Tag verliert die Deutsche Post durch den Streik mehrere Millionen Euro. Außerdem kommt es zu einem Imageschaden. In manchen Städten bleiben Briefe mehrere Wochen lang liegen. Die Bundeshauptstadt Berlin soll besonders schlimm betroffen sein. In der Bevölkerung findet der andauernde Streik einer Umfrage zufolge weiterhin Rückhalt.

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Unfall nach Banküberfall in Künzell: 34-Jähriger rast in den Tod

Symbolfoto: © burntimes

Symbolfoto: © burntimes

»Ein 34-jähriger Mann in Motorradbekleidung überfiel am Montag eine Postfiliale im osthessischen Künzell überfallen. Nur wenige Minuten nach dem Überfall ist der Täter auf der Autobahn 7 in Fahrtrichtung Würzburg tödlich verunglückt. Er raste mit seinem Motorrad kurz vor dem Autobahndreieck Fulda gegen den Sperranhänger einer Tagesbaustelle. Anschließend kollidierte er mit einem parallel zu ihm fahrenden Lastwagen. Die Polizei in Fulda teilte mit, dass die Verletzungen so schwer waren, dass der Mann noch an der Unfallstelle verstarb. Bei dem Mann fanden die Beamten eine Waffe und Bargeld. Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit handelt es sich um den Räuber, der kurz zuvor die Postfiliale bei Künzell überfiel. Er betrat die Postfiliale in schwarzer Motorradbekleidung, mit Helm und zog eine Waffe und forderte Bargeld, nachdem die Bankangestellten ihn aufforderten den Helm abzulegen. Augenzeugenberichten zufolge war der Motorradfahrer allein und mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit unterwegs. Die Polizei betont in ihrer Pressemitteilung, dass es keine Verfolgsjagd auf der A7 gab. Die Staatsanwaltschaft in Fulda hat einen Gutachter angeordnet. Während der Ermittlungen an der Unfallstelle wurde die A7 zwischen Fulda-Mitte und dem Dreieck Fulda zeitweise gesperrt.«

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