Armenien-Resolution: Türkei verbietet deutschem Staatssekretär die Einreise zum Truppenbesuch

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Die türkische Regierung verschärft angesichts der Armenien-Resolution weiter seinen Kurs gegenüber Deutschland. Dem Vertreter des Verteidigungsministeriums, Ralf Brauksiepe, wurde der Truppenbesuch der deutschen Luftwaffe in Incirlik verboten. Das Einreiseverbot wurde in Berlin kritisch aufgenommen, denn ein solches Verhalten sei unter Nato-Partnern absolut inakzeptabel, sagte ein außenpolitischer Experte der SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch. Der deutsche Bundestag hatte der Türkei eine Resolution gegen Armenien, im letzten Jahrhundert, vorgeworfen. Nach Angaben der türkischen Zeitung „Sözcü“ wurden mindestens drei Klagen gegen elf Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln in Berlin eingeleitet. Bei den Klägern handelt es sich um einen türkischen Juristenverband sowie zwei türkische Polizeigewerkschaften. Sollten die elf Bundestagsabgeordneten verurteilt werden, könnten sie bei einer Einreise in die Türkei jederzeit verhaftet und in ein Gefängnis gebracht werden. Unter den Angeklagten befinden sich unter anderem der Grünen-Chef Cem Özdemir und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoğuz. Der türkische Präsident Erdogan sagte schon vor einigen Tagen, dass Deutschland, dass letzte Land sei, das über einen Völkermord abstimmen sollte. Deutschland hat die Ereignisse vor einem Jahrhundert klar als Völkermorde bezeichnet. Armenien drängt jedoch auf die Anerkennung des Genozids, bei dem mindestens 1,5 Millionen Armenier von den Vertreibungen christlicher Gruppierungen betroffen waren.

Die deutsche Bundeswehr ist seit einigen Monaten mit Aufklärungsjets im türkischen Incirlik vor Ort. Von dort aus starten in regelmäßigen Abständen Tornados, die wichtige Luftbilder aus Syrien und dem Irak liefern und aufklären. Die Grünen forderten nach der Ausladung, dass Deutschland von den geplanten Baumaßnahmen auf dem Stützpunkt Incirlik in Höhe von 60 Millionen Euro Abstand nimmt.

Währenddessen beendete der türkische Fernsehsender „Kanal D“ die Kooperation mit dem deutschen Sender „ZDF“. Bisher wurden täglich die Kindernachrichten „logo!“ übertragen. Weil es vermehrt zu Beschwerden der Zuschauer, angesichts der Armenien-Resolution, gekommen sei, wurde die Kooperation am Mittwoch für beendet erklärt.

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Illegales Autorennen in Hagen: Rasern droht Gefängnisstrafe

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Bei einem illegalen Autorennen im nordrhein-westfälischen Hagen hat sich ein schwerer Unfall ereignet. Ein sechs Jahre alter Junge schwebt nach wie vor in Lebensgefahr. Gegen die zwei Tatverdächtigen wurde unterdessen Haftbefehl erlassen. Der sechsjährige Junge hatte am Donnerstag mit seiner elfjährigen Schwester und der Mutter in einem Auto gesessen, in das ein 46-jähriger Autofahrer mit seinem Fahrzeug frontal und mit hoher Geschwindigkeit hinein gerast war. Die Mutter der Kinder und das elfjährige Mädchen erlitten bei dem Unfall ebenfalls schwere Verletzungen und liegen im Krankenhaus. Der 46-Jährige Unfallverursacher erlitt bei der Kollision einen Beinbruch.

Ein ebenfalls am Rennen beteiligter 33-Jähriger flüchtete zunächst. Die beiden Autofahrer gaben, nachdem die Ampel auf grün sprang, Vollgas und fuhren mindestens das doppelte der erlaubten 50 km/h. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 46-jährigen Fahrer und einem 33-jährigen Mann vor, sich ein illegales Autorennen geliefert zu haben. Dafür droht den Rasern die Verhängung einer Freiheitsstrafe. Die Polizeigewerkschaft forderte ein härteres Vorgehen gegen Raser.

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Empörung: AfD-Chefin Petry fordert die Grenzen mit Schusswaffen vor Flüchtlingen zu schützen

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

„Deutschland müsste seine Grenzen notfalls mit Schusswaffen gegen Flüchtlinge schützen“, sagte AfD-Chefin Petry. Die AfD-Chefin Petry sagte im „Mannheimer Morgen“, dass der Gebrauch von Schusswaffen und Waffengewalt im Gesetz vorgesehen sei. Sie antwortete auf die Frage, wie ein Grenzpolizist sich bei einem illegalen Grenzübertritt verhalten soll, mit: „Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern und notfalls von der Schusswaffe Gebrauch machen. Die Polizeigewerkschaft widerspricht und teilt mit, dass kein deutscher Polizist auf Flüchtlinge schießen würde. Die Gewerkschaft teilte mit, dass es sich bei der Aussage der AfD-Chefin um radikales und menschenverachtendes Gedankengut handelt. Im derzeit geltenden Polizeigesetz gibt es kein Gesetz, das den Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge erlaubt, um sie damit am Grenzübertritt zu hindern. Der Polizeigewerkschaftsvorsitzende Jörg Radek sagte der Tagesschau: „Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder.“

Die AfD provoziert momentan mit radikalen Forderungen. Der Fraktionschef der SPD, Thomas Oppermann, erinnert in Anbetracht an die Äußerungen der AfD-Chefin an den Schießbefehl in der DDR. Die Vorsitzende der Grünen sagte, dass Petry durch ihre Äußerung offenbar die „hässliche Fratze“ der AfD gezeigt habe. Die AfD forderte, neben Polizisten, die auf Flüchtlinge schießen auch hohe Stacheldrahtzäune an den deutschen Grenzen. Das alles gehört jedoch nicht zu einem freien und demokratischen Rechtsstaat.

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Polizeigewerkschaft fordert deutschen Grenzzaun: Das stößt auf scharfe Kritik

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Ungarn hatte vor Monaten eine Grenzmauer für 20 Millionen Euro mit Stacheldraht errichten lassen, die den Flüchtlingen die Weiterreise verwehrt. Nun forderte der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, das auch um Deutschlands Grenze zu Österreich einen solchen Grenzzaun zu errichten. Bundesinnenminister Thomas de Maiziére lehnte diese Forderung ab. Der Chef der Polizeigewerkschaft sagte in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“, dass nur ernst gemeinte Grenzkontrollen durchgeführt werden können, wenn ein Grenzzaun aufgebaut wird. Wenn Deutschland seine Grenzen schließen würde, dann würde Österreich seine Grenze zu Slowenien ebenfalls schließen. „Diesen Effekt brauchen wir“, sagte der Chef der Polizeigewerkschaft. Der Bundesinnenminister stellte im ARD am Sonntagabend klar, dass die Errichtung von sogenannten Transitzonen an der Grenze nicht zu Übertreibung in Richtung Zäune oder in Richtung massenhafte Haftanstalten führen dürfen. Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier sagte in diesem Zusammenhang, dass weder die chinesische Mauer noch die Mauer in Deutschland funktioniert hat. „Wir könnten noch so viele Rollen Stacheldraht ausrollen, das wird keine ausreichende Antwort auf diese Herausforderung sein“, sagte Altmaier.

Die Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt reagierte empört auf die Idee von Rainer Wendt, einen Grenzzaun entlang der deutsch-österreichischen Grenze zu errichten. Sie sagte, dass der Vorschlag um ganz Deutschland einen Zaun zu ziehen absurd sei. „Das ist nicht mit unseren Werten vereinbar“, stellte sie klar.

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