Guido Westerwelle verlor den Kampf gegen die Leukämie

Symbolfoto: © Dirk Vorderstraße | wikipedia

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Deutschlands ehemaliger Außenminister Guido Westerwelle ist tot. Er wurde nur 54 Jahre alt und erlag seinem Krebsleiden. Seit November 2015 war Westerwelle im Krankenhaus behandelt worden. Dort musste er sich immer wieder Operationen unterziehen. Eine durchgeführte Knochenmarktransplantation zeigte nicht den gewünschten Erfolg, sondern es kam zu Abstoßreaktionen. Zuletzt lag er im künstlichen Koma, weil sein Immunsystem durch die intensive Behandlung gegen den Krebs sehr stark geschwächt war. Er wurde zuletzt auf die Intensivstation verlegt, wo er sich einigen Not-Operationen unterziehen musste. Er verstarb schlussendlich an einer Lungenentzündung. Bereits im letzten Jahr musste Westerwelle einen Auftritt im Jahresrückblick bei Günter Jauch absagen, weil es zur Abstoßung der Mundschleimhaut gekommen war. Er wurde deshalb erneut in die Klinik eingeliefert. Westerwelles Lebensgefährte Michael Mronz war an Guido Westerwelles Seite als er starb.

Zahlreiche Politiker zeigten sich tief erschüttert über den Tod von Westerwelle. Bundeskanzlerin Merkel teilte mit, dass der Tod von Guido Westerwelle sie tief erschüttert.

Guido Westerwelle hatte sich vor zwei Jahren beim Joggen verletzt. Er sollte operiert werden. Bei den Untersuchungen wurde eine akute Form von Blutkrebs bei ihm diagnostiziert.

Terrorismus-Bekämpfung: Bundesregierung will enge Zusammenarbeit mit US-Geheimdienst NSA

Symbolfoto: © Klicker | pixelio.de

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Trotz der aufgedeckten Spionagevorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) will die Bundesregierung weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA führen. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte in diesem Zusammenhang, dass befreundete Länder nicht ausspioniert werden sollen. Für die Sicherheit der Bürger ist die Kooperation mit der NSA sehr wichtig, teilte die Bundesregierung mit. Der Chef des BND wies unterdessen Vorwürfe des Landesverrats entschlossen zurück. Im Oktober 2013 sagte Bundeskanzlerin Merkel noch, dass Ausspähen unter „Freunden“ gar nicht gehen würde. Vor einer Woche wurde bekannt, dass der BND der NSA jahrelang dabei geholfen hatte europäische Politiker und Firmen auszuspionieren. Das Kanzleramt hat hierbei als Kontrollbehörde des Geheimdienstes offenbar auf ganzer Linie versagt. Der Flugzeughersteller Airbus prüft Anzeige wegen Industriespionage zu stellen. Sollte der BND hier mitgemischt haben wäre das nicht nur ein Rechtsbruch, sondern auch ein verheerender Imageschaden für den Industriestandort Deutschland.

Thomas de Maiziére steht unter Verdacht im Jahr 2008 als Kanzleramtschef Hinweise auf Spionage-Bemühungen der NSA ignoriert und im April 2015 falsche Aussagen gemacht zu haben.

Geheimdienst-Affäre: BND half US-Geheimdienst NSA beim Ausspähen von Frankreich

Symbolfoto: © Klicker | pixelio.de

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Interne Untersuchungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Kanzleramts haben ergeben, dass der BND dem US-Geheimdienst NSA bei der Spionage gegen die französische Regierung und die EU-Kommission geholfen hat. Die Abhörstation des BND in Bad Aibling wurde zum Abhören und Ausspähen hochrangiger französischer Beamter des Außenministeriums, der EU-Kommission und des Präsidentenpalastes missbraucht. Nur vereinzelt soll es Hinweise auf gezielte Wirtschaftsspionage geben. Die NSA soll einem Bericht von „Spiegel Online“ zufolge im Wissen des BND jahrelang Konzerne wie beispielsweise den Airbus-Vorgänger EADS und Politiker ausgespäht haben. Es sind Unternehmen betroffen, weil die USA nach Hinweisen auf illegale Exportgeschäfte suchte und der BND sie dabei unterstützte. Vor einer Woche wurde bekannt, dass der BND der NSA jahrelang dabei geholfen hatte europäische Unternehmen und Politiker auszuspähen. Das exakte Ausmaß der Spionageaffäre ist noch immer unklar. Es werden alle von den USA angelieferten Suchworte noch einmal überprüft. 2013 soll es sich nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ um 690.000 Telefonnummern und 7,8 Millionen IP-Suchbegriffe gehandelt haben. In einer Ablehnungsdatei landeten davon nur 40.000 Suchbegriffe. Die Opposition warf der Bundesregierung vor, den Bundestag ganz bewusst über die Vorgänge betrogen zu haben. Auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion im Bundestag hatte die Regierung noch Mitte April erklärt, dass es keine Erkenntnisse für eine angebliche Wirtschaftsspionage durch die NSA gebe. Das Kanzleramt soll schon vor Jahren von den Vorgängen gewusst haben. Die Bundesregierung wies den Vorwurf der Lüge zurück. Der Internetverband Eco betreibt über eine Tochtergesellschaft den Cix-Internetknotenunkt in Frankfurt am Main. Eco will gegen den BND klagen, weil der BND bis heute auf den Knotenpunkt zugreift und den Datenverkehr unter rechtlich zweifelhaften Bedingungen abhört.

Seitdem im Jahr 2008 die Kooperation zwischen dem US-Geheimdiest NSA und dem BND eingestellt wurde, bestand der Verdacht, dass die Spionage der Amerikaner der eigentliche Grund für die Beendigung der Kooperation ist.

BND soll US-Geheimdienst NSA bei Spionage in Europa geholfen haben

Symbolfoto: © Klicker | pixelio.de

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Der US-Geheimdienst NSA hat die Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) offenbar ausgenutzt, um die Europäer auszuspionieren. Das Kanzleramt drängt auf eine umfassende Aufklärung der neuen Vorwürfe gegen den BND. Der BND soll demnach dem amerikanischen Geheimdienst NSA geholfen haben. Der Bundesnachrichtendienst will den Umfang angeblich erst jetzt bemerkt haben und hielt die Bedenken zunächst vor der Bundesregierung verschwiegen. Im Rahmen der Dienstaufsicht hat das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Mängel festgestellt. Bei einer Prüfung wurden 40.000 verdächtige Suchbegriffe wie „EADS“, „Eurocopter“ und „Französische Behörden“ entdeckt. Im Februar sagte ein Mitarbeiter noch : „Das hätten wir bemerkt“. Die sofortige Behebung der Mängel wurde vom Kanzleramt angeordnet, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag mit.

Die NSA soll einem Bericht von „Spiegel Online“ zufolge im Wissen des BND jahrelang Konzerne wie beispielsweise den Airbus-Vorgänger EADS und Politiker ausgespäht haben. Zu den konkreten Vorwürfen bezog Seibert zunächst keine Stellung. Er betonte aber, dass das Kanzleramt mit dem BND seit Wochen über diese Vorwürfe diskutiert und eine vollständige Aufklärung angeordnet wurde. Noch gibt es keine Belege für eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Staatsbürger. Der NSA-Untersuchungsauschuss forderte wegen der Vorwürfe den Rücktritt des BND-Chefs Gerhard Schindler. Er dürfte aufgrund der neuen Erkenntnisse weiter unter Druck geraten. Gegen BND-Chef Schindler steht der Verdacht des Landesverrats im Raum.

Der Internetverband Eco betreibt über eine Tochtergesellschaft den Cix-Internetknotenunkt in Frankfurt am Main. Eco will gegen den BND klagen, weil der BND bis heute auf den Knotenpunkt zugreift und den Datenverkehr unter rechtlich zweifelhaften Bedingungen abhört.

Seitdem im Jahr 2008 die Kooperation zwischen dem US-Geheimdiest NSA und dem BND eingestellt wurde, bestand der Verdacht, dass die Spionage der Amerikaner der eigentliche Grund für die Beendigung der Kooperation ist.