Festnahme in Polen: 25-Jähriger soll Frau in Munster getötet haben

Symbolfoto: © Rike | pixelio.de

In Polen wurde ein 25-jähriger Mann verhaftet. Er soll eine 55-jährige Frau – vor fünf Monaten – in ihrem Haus im niedersächsischen Munster getötet haben. Der ortsunkundige 25-Jährige hatte sich zur Tatzeit vorübergehend in Munster aufgehalten und war unmittelbar nach der Tat in seine polnische Heimat geflüchtet. Der 25-Jährige war in die Wohnung der 55-jährigen Frau eingedrungen. Was sich dort anschließend genau abspielte ist bis heute unklar. Fest steht, dass der 25-Jährige Gewalt gegen die Frau anwendete. Die Leiche der Frau, die sehr zurückgezogen lebte, wurde Anfang September gefunden, nach dem sie zuvor mehrere Tage lang nicht mehr gesehen worden war. Aufgrund der Verletzungen konnte ein Mord nicht ausgeschlossen werden, sodass eine Mordkommission mit dem Fall beauftragt wurde. Der mutmaßliche Täter wurde in enger Kooperation mit den polnischen Polizei- und Justizbehörden festgenommen. Das Motiv blieb weiterhin unklar.

Der 25-Jährige soll in den nächsten Wochen nach Deutschland ausgeliefert werden. In Deutschland wird er sich einem Strafverfahren wegen eines Tötungsdeliktes stellen müssen.

NATO rüstet auf: Hunderte deutsche Soldaten werden nach Litauen verlegt

Symbolfoto: © Gabi Eder  | pixelio.de

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In Litauen werden dauerhaft rund 1.000 NATO-Soldaten stationiert. Die Bundeswehr stellt mit 400 bis 600 Soldaten den größten Teils des Verbandes. Der Verband ist einer von insgesamt vier verschiedenen. Die Aufrüstungspläne in Osteuropa sind eine Reaktion auf die Ukrainekrise und die Angst östlicher Mitgliedsstaaten vor einem russischen Angriff. Besonders Polen sowie die baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland fühlen sich von Russland bedroht, seit der russische Präsident Putin 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektierte. Aus diesem Grund wurde bei einem NATO-Bündnisgipfel im Juni beschlossen, dass mehrere tausend Soldaten nach Polen und in die baltischen Staaten verlegt werden. Verteidigungsministerin von der Leyen sagte, dass ein Angriff auf ein Land als ein Angriff auf alle 28 NATO-Staaten wahrgenommen wird.

Nach Protesten in Polen: Parlament lehnt generelles Abtreibungsverbot ab

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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In Polen wurde am Donnerstag das generelle Abtreibungsverbot, nach starken Protesten, vom Parlament abgelehnt. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Das Verbot war von einer Bürgerinitiative beantragt worden. Die nationalkonservative Regierung war zunächst für das Abtreibungsverbot. Bei der abschließenden Abstimmung am Donnerstag ergab sich jedoch, dass auch die Mehrheit der regierenden PiS-Partei gegen den Gesetzentwurf war. Der Entwurf sah bei einem Schwangerschaftsabbruch für die betroffene Frau und den behandelnden Arzt eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren vor. Lediglich bei Lebensgefahr sollte ein Schwangerschaftsabbruch legal bleiben. Landesweit demonstrierten im Vorfeld der Abstimmung mindestens 100.000 Menschen gegen das generelle Abtreibungsverbot.

In Polen dürfen Schwangerschaftsabbrüche sowieso nur in Ausnahmefällen durchgeführt werden, beispielsweise wenn die Frau vergewaltigt wurde oder der Fötus eine schwere Beschädigung aufweist. Frauenrechtlerinnen in Polen schätzen, dass jedes Jahr mindestens 100.000 Frauen illegal abtreiben – beispielsweise im Ausland.

Russland: Putin kündigt an die Einsatzbereitschaft der Armee zu testen

Symbolfoto: © burntimes

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Der russische Machthaber Putin hat am Dienstag überraschend angekündigt, dass er die Einsatzbereitschaft und den Zustand seiner Armee prüfen möchte. Dies hat jedoch nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums nichts mit dem Nato-Manöver im Baltikum zu tun. Putin hatte am Dienstagmorgen vom Oberbefehlshaber gefordert, dass er unter anderem die Mobilmachung prüfen soll. Zusätzlich wurde angekündigt, dass Waffenarsenale und Militärverwaltungen geprüft werden sollen. Der Test läuft noch bis zum 22. Juni. Die Nato kündigte unterdessen an in Osteuropa – unter anderem in Rumänien – aufzurüsten. Es wird zur Zeit geplant, dass Soldaten für eine rumänische Brigade zur Verfügung gestellt werden. Dabei geht es um Präsenz in dem Gebiet, hieß es.

Am 8. und 9. Juli findet der Nato-Gipfel in Warschau statt. Während des Gipfels soll eine größere Anzahl neuer Abschreckungsmaßnahmen vorgestellt werden, als Reaktion auf die illegale Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland. Momentan fühlen sich besonders Länder wie Polen vom Kurs Putins bedroht. Ab 2017 sollen voraussichtlich tausende Soldaten in die baltischen Länder entsandt werden.

240.000 Menschen demonstrierten in Polen gegen die Regierung

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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In der polnischen Hauptstadt Warschau haben sich am Samstag 240.000 Menschen versammelt, um unter dem Motto „Wir sind und bleiben Europa“ gegen die nationalkonservative Regierung zu demonstrieren. Zahlreiche Demonstranten sind beispielsweise aus Schlesien angereist. Die Autobahnen und Züge rund um Warschau waren voll. Die Demonstranten äußern scharfe Kritik daran, dass die neue polnische Regierung, die PiS-Partei, die Arbeit des Verfassungsgerichts einschränkt und Europa zunehmend den Rücken zukehrt. Die neue polnische nationalkonservative Regierung macht Druck bei der Neuordnung des Verfassungsgerichts. Die Opposition hält das Gesetz für verfassungswidrig und sprach von einem Versuch dem Gericht seine Arbeitsfähigkeit zu entziehen. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte die Wahlen Ende Oktober vergangenen Jahres gewonnen. Die neue Regierung hat beschlossen, dass Urteile zukünftig nur mit Zweidrittel- anstatt wie bisher mit einfacher Mehrheit gefällt werden können. Das notwendige Quorum wurde von fünf auf 13 der 15 Richter erhöht. Das dürfte in vielen Fällen einen Beschluss verhindern.

Die Organisatoren der Demonstration waren verschiedene Oppositionsparteien und Bürgerbewegungen. Der PiS-Vorsitzende Kaczynski zeigte sich von dem riesigen Protest unbeeindruckt und kündigte an, am eingeschlagenen Kurs festzuhalten.

Eine Viertelmillion Menschen hatte zuletzt lediglich der Papst-Besuch in die Warschauer Innenstadt gebracht. Die jüngste Demonstration war die größte Polens, seit dem Zusammenbruch des Kommunismus.

Flüchtlingskrise: Österreich verstärkt seine Grenzkontrollen nochmals

Symbolfoto: © nafas  | pixelio.de

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Österreich hat am Dienstag seine Kontrollen an der Südgrenze deutlich verstärkt. Insgesamt sollen zwölf Grenzübergänge streng kontrolliert werden. Dazu gehört auch der Brenner, der zu den wichtigsten Übergängen in Italien zählt. Das Vorbild ist die Grenzanlage in Spielfeld. Dort befinden sich Container, mobile Absperrgitter und ein rund vier Kilometer fest installierter Zaun. Dieser Zaun hat Österreich zehn Millionen Euro gekostet und ist nach wie vor lückenhaft, weil sich die Anwohner dagegen wehren, dass der Zaun durch ihr Grundstück gezogen werden soll. Mit Hilfe der drastisch verstärkten Grenzkontrollen in Österreich soll die Einreise von Flüchtlingen eingeschränkt werden. Das Land plant auch den Neubau von weiteren Zaunanlagen. Der österreichische Vizekanzler sprach am Dienstag von einem Signal für die Beendigung der Willkommenskultur und für die Abschottung. Zuvor war der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann monatelang ein eng Verbündeter von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zur Zeit rückt Faymann immer mehr in die Richtung der osteuropäischen Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei, die für eine Schließung der Balkanroute propagieren.

Momentan liegt die aktuelle Zahl der Flüchtlinge, die über die Türkei und Griechenland in Richtung Europa gelangen wollen, bei höchstens 1.000 Schutzsuchenden pro Tag. Das liegt unter anderem daran, dass die Türkei ihre Grenze zu Syrien geschlossen hat und am Winterwetter. Ein weiterer Grund ist der Bau des Grenzzauns in Mazedonien. Schon jetzt wird die mazedonische Grenze täglich für mehrere Stunden gesperrt. Das UN-Flüchtlingshifswerk UNHCR geht davon aus, dass die Zahl der Schutzsuchenden im Frühjahr wider ansteigen wird.

Polens Außenminister hat den deutschen Botschafter zum Gespräch gebeten

Symbolfoto: © Wandersmann  | pixelio.de

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Polen hat seinen Ton gegenüber Deutschland weiter verschärft: Am Sonntag bat der polnische Außenminister Witold Waszczykowski den deutschen Botschafter zu einem Gespräch. Der Grund des Gesprächs seien die „antipolnischen“ Äußerungen deutscher Politiker. Der Sprecher des Außenministeriums stellte am Sonntagnachmittag klar, dass es sich nicht um eine Einbestellung, sondern zunächst nur um ein Gespräch handelt. Die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtete jedoch, dass der deutsche Außenminister aufgefordert worden sei ins Außenministerium zu kommen. Mehrere deutsche Politiker hatten in den letzten Tagen starke Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit mehrerer Gesetze der nationalkonservativen Regierung in Warschau öffentlich geäußert. Der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warf der neuen polnischen Regierung einen Regierungsstil vor, der dem des russischen Präsidenten Wladimir Putin gleicht. In der nächsten Woche wird innerhalb der EU-Kommission über die Lage in Polen gesprochen.

Die neue polnische Regierung hatte beschlossen, dass Urteile zukünftig nur mit Zweidrittel- anstatt wie bisher mit einfacher Mehrheit gefällt werden können. Das notwendige Quorum wurde von fünf auf 13 der 15 Richter erhöht. Das dürfte in vielen Fällen einen Beschluss verhindern. Der Paragraf über die Unabhängigkeit des Gerichts wurde entfernt. In den vergangenen Wochen hatte die polnische Regierungspartei PiS bereits mehrere Richterposten neu besetzt. Aus Deutschland gab es scharfe Kritik am Vorgehen der neuen polnischen Regierung. Der Europolitiker Joachim Poß (SPD) sagte, dass die PiS mit einer Parlamentsmehrheit die Gewaltenteilung in Polen ausgehebelt hat. Von einem Anschlag auf die Demokratie war die Rede. Europa muss sich in den Weg stellen.

Polen: Die neue Rechtsregierung hat die Gewaltenteilung ausgehebelt

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Die neue polnische nationalkonservative Regierung macht Druck bei der Neuordnung des Verfassungsgerichts. Die Opposition hält das Gesetz für verfassungswidrig und sprach von einem Versuch dem Gericht seine Arbeitsfähigkeit zu entziehen. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte die Wahlen Ende Oktober gewonnen. Die neue Regierung hat beschlossen, dass Urteile zukünftig nur mit Zweidrittel- anstatt wie bisher mit einfacher Mehrheit gefällt werden können. Das notwendige Quorum wurde von fünf auf 13 der 15 Richter erhöht. Das dürfte in vielen Fällen einen Beschluss verhindern. Der Paragraf über die Unabhängigkeit des Gerichts wurde entfernt.

In den vergangenen Wochen hatte PiS bereits mehrere Richterposten neu besetzt. Aus Deutschland gab es scharfe Kritik am Vorgehen der neuen polnischen Regierung. Der Europolitiker Joachim Poß (SPD) sagte, dass die PiS mit einer Parlamentsmehrheit die Gewaltenteilung in Polen ausgehebelt hat. Von einem Anschlag auf die Demokratie ist die Rede. Europa muss sich in den Weg stellen. Präsident Andrzej Duda teilte mit, dass seine PiS-Partei nicht europaskeptisch sei.

Die polnische Rechtsregierung will durch die Gesetzesbestimmung verbinden, dass sich die Verfassungsrichter skeptisch über die Gesetze beugen, die sie beschließen und sie aufgrund möglicher Verfassungswidrigkeiten gestoppt werden.

Ukraine-Krise: USA verlegen Panzer und Artillerie nach Osteuropa

Symbolfoto: © burntimes

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US-Verteidigungsminister Ashton Carter teilte am Dienstag mit, dass die NATO-Staaten in Mittel- und Osteuropa aufgerüstet werden und vorübergehend schweres Material nach Osteuropa verlegt wird. Der Minister sprach von Ausrüstung für mehrere tausend Soldaten. Eine ganze Kampfbrigade soll mit dem verlegten Material ausgestattet werden. Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien und Polen haben zugestimmt und bestätigt, dass die USA in verschiedenen Regionen Plätze für Übungen und die Ausbildung nutzen wird. Die entsprechenden Geräte sind derzeit in Deutschland stationiert. Es handelt sich um bis zu 250 Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und andere Militärausrüstung. Das Ziel ist es, die Widerstandsfähigkeit der NATO zu erhöhen. Angesichts der russischen Vorgehensweise in der Ukraine sorgen sich die osteuropäischen NATO Staaten um ihre Sicherheit und forderten immer wieder eine deutlich erhöhte Militärpräsenz.

Die NATO hatte im Herbst 2014 den Aufbau einer sogenannten schnellen Eingreiftruppe beschlossen, die im Krisenfall innerhalb weniger Tage zum Beispiel nach Osteuropa verlegt werden soll. Die Einheit entsteht im nordrhein westfälischen Münster.