Volksverhetzung: Pegida-Gründer Lutz Bachmann wurde zu Geldstrafe verurteilt

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Der Pegida-Gründer Lutz Bachmann wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Amtsgericht im sächsischen Dresden verurteilte ihn zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 80 Euro, was einer Gesamtstrafe von von 9.600 Euro entspricht. Der verantwortliche Richter sah es als bewiesen an, dass Bachmann auf seiner Facebook-Seite Schutzsuchende beleidigt hat und dadurch den öffentlichen Frieden störte. Er bezeichnete Flüchtlinge unter anderem als „Gelumpe“ und „Viehzeug“. Bachmann konnte sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen, weil das Gesetz verletzt wurde, urteilte das Gericht. Er selbst sagte vor Gericht aus, dass er die betroffenen Kommentare nicht selbst verfasst hat. Der Pegida-Gründer war bereits wegen Diebstahl und Drogenhandels vorbestraft. Seine letzte Bewährungsstrafe war im Oktober 2015 ausgelaufen. Die Verteidigung von Bachmann forderte Freispruch. Die Anklage forderte eine siebenmonatige Gefängnisstrafe. Eine Revision wird geprüft. Der Prozess begann am 19. April unter großem medialen Interesse.

Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ – kurz Pegida – gehen seit Oktober 2014 wöchentlich auf die Straße, um Stimmung gegen Schutzsuchende, Muslime und die Politik zu machen. In zahlreichen Städten gründeten sich Ableger von Pegida.

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Internationaler Pegida-Aktionstag: Weniger Teilnehmer als erwartet

Symbolfoto: © burntimes

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Die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) hatten am Samstag zum Internationalen Aktionstag in 14 europäischen Städten aufgerufen. Es kam nur zu kleineren Ausschreitungen. Am Samstagnachmittag hatten in Dresden mehrere tausend Anhänger des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses demonstriert. Die Polizei hatte in Dresden 15.000 Teilnehmer erwartet. Am Ende sollen nur 6.000 bis 8.000 Pegida-Anhänger in Dresden gewesen sein. Zahlreiche Gegenveranstaltungen wurden organisiert. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, um Zusammenstöße zwischen Pegida und den Gegendemonstranten zu verhindern. Der sächsische Ministerpräsident forderte ein striktes Durchgreifen gegen Pegida. Die Staatsanwaltschaft sei gefragt, sagte er.

Im französischen Calais hatten sich rund 150 Menschen trotz des Demonstrationsverbots vor dem Bahnhof versammelt. Die Teilnehmer riefen in Calais Slogans wie „Wir sind hier Zuhause.“. Die Polizei löste mit Hilfe des Einsatzes von Tränengas die Versammlung auf. Die Demonstration wurde aufgrund einer Störung der öffentlichen Ordnung bereits im Vorfeld verboten.

An der islamfeindlichen Kundgebung in der tschechischen Hauptstadt Prag nahmen weniger Menschen teil, als es von den Veranstaltern erwartet wurde. Dennoch flogen Flaschen und Feuerwerkskörper. Die Polizei war mit Hundertschaften vor Ort.

In der niederländischen Hauptstadt Amsterdam wurde die Pegida-Demonstration von der Polizei aufgelöst. Rund 200 Teilnehmer standen einer Überzahl von Gegendemonstranten gegenüber. Bei der Auflösung der Demonstration wurden mehrere Menschen verhaftet.

Im australischen Canberra hatten am Samstag 400 Menschen an einem Spaziergang gegen die Islamisierung teilgenommen. Die Teilnehmer gaben an die westliche Kultur zu unterstützen.

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Köln: Polizei beendet Pegida-Demo mit dem Einsatz von Wasserwerfern

Symbolfoto: © Michael Hirschka | pixelio.de

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Die Polizei hat am Samstag in Köln den Pegida-Demonstrationszug mit rund 1.700 Teilnehmern schon nach wenigen hundert Metern gestoppt und abgebrochen. Bei etwa der Hälfte der Teilnehmer handelte es sich um gewaltbereite Hooligans. Die Teilnehmer hatten Flaschen und Feuerwerkskörper, wie Böller, auf Polizisten geworfen. Außerdem lieferten sich die Pegida-Anhänger Rangeleien mit der Polizei. Zwei Bundespolizisten und ein Journalist wurden dabei verletzt. Die Beamten erlitten ein Knalltrauma. Mehrere Demonstranten wurden in Polizeigewahrsam genommen.

Die Beamten drohten mit Lautsprecherdurchsagen vor dem Einsatz von Schlagstöcken und Wasserwerfern. Nach den Ausschreitungen wurden die Demonstranten zurück zum Bahnhof geführt. Auch innerhalb des Bahnhofs wurden noch Böller gezündet. Die Polizei setzte eine Hundestaffel, Wasserwerfer und einen Hubschrauber ein, um die Lage unter Kontrolle zu behalten. Die Situation blieb weiter angespannt. Erst gegen 17 Uhr war die Pegida-Demonstration vollständig beendet. Am Samstagmittag um 12 Uhr begann die Gegendemonstration „Köln gegen Rechts“ an der etwa 1.300 Menschen teilnahmen. Am Breslauer Platz trafen am Samstagnachmittag gegen 16.30 Uhr hunderte Pegida-Anhänger auf linke Aktivisten und Gegendemonstranten. Die Polizei bildete eine Menschenkette, um die gewaltbereiten Lager voneinander zu trennen.

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Pegida-Kundgebung in Dresden bekommt nach dem Terror in Paris keinen starken Zulauf

Symbolfoto: © burntimes

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Die Terroranschläge in Paris und das Gedenken an die Opfer hat der islamfeindlichen Pegida-Bewegung keine zusätzlichen Anhänger beschert. Das Gegenteil ist der Fall. Es sollen sich nur zwischen 7.000 und 8.000 Pegida-Anhänger bei der Montagsdemonstration in Dresden auf dem Theaterplatz vor der Semperoper versammelt haben. Die Pegida-Bewegung hatte selbst mit deutlich mehr Zulauf gerechnet. Vergangene Woche hatte Pegida 8.500 Menschen in Dresden mobilisiert. Kurz nach den Anschlägen auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ im Januar diesen Jahres hatte die Pegida-Bewegung mehr als 20.000 Menschen auf die Straße gebracht. Dies war die höchste Teilnehmerzahl überhaupt. Eine Pegida-Akitivistin sprach am Montagabend in Dresden davon, dass mit den Flüchtlingen auch Terroristen nach Europa gelangen. Das begründete sie mit dem Fund eines syrischen Passes der im Zuge der Terroranschläge entdeckt wurde. Am Montag war jedoch nach wie vor unklar, ob der Pass überhaupt echt ist. Ein weiterer Redner bezeichnete den Islam als Krankheit. Dafür erntete er bei den Pegida-Anhängern Applaus. Der sächsische Ministerpräsident Tillich warnte bereits vor der Kundgebung davor die Anschläge von Paris politisch zu missbrauchen. Zwischen 1.000 und 1.500 Menschen gingen am Montagabend gegen Pegida auf die Straße. Viele warfen den Pegida-Anhängern vor die Anschläge in Paris für eigene Zwecke zu missbrauchen.

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Petition gegen Pegida: Zehn-tausende fordern in Online-Petition ein Verbot am Montag

Symbolfoto: © burntimes

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In Deutschland wächst der Widerstand gegen die Pegida-Bewegung. „Pegida“ steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Zehntausende Menschen sprachen sich in einer Online-Petition gegen die Versammlungen der Bewegung am 77. Jahrestag der Pogromnacht aus. Pegida will am Montag wieder auf dem Theaterplatz in Dresden protestieren. Es ist zu bedenken, dass am 9. November 1938 in Deutschland die Synagogen brannten. In wütender Stimmung wurden Bürger zum Mob. Am ersten Jahrestag von Pegida waren etwa 20.000 Gegendemonstranten auf der Straße. Über die Online-Petition-Plattform Change.org wurden seit dem Wochenende Unterschriften gegen die Versammlung von Pegida-Anhängern gesammelt. Am Sonntagabend wurde die Petition bereits knapp 50.000 Mal mitgezeichnet. Die Stadt Dresden wird in dieser Petition gebeten zumindest an diesem historisch bedeutenden Montag die Pegida-Versammlung zu verbieten.

Dabei erinnerten die Organisatoren der Petition auch daran, dass der Dresdner Theaterplatz in der früheren NS-Zeit den Namen „Adolf-Hitler-Platz“ trug. Es ist deshalb zu unterbinden, dass dieser geschichtsträchtige Ort erneut die Bühne für Menschenverachtung und Rassismus werden soll, so die Organisatoren der Petition. Das Dresdner Staatsschauspiel teilte am Sonntagabend mit, dass die Stadtverwaltung entschieden hat, dass die Gegenveranstaltung „Herz statt Hetze“ nicht auf dem Theaterplatz stattfinden darf, weil dieser Platz der Pegida-Bewegung zugesprochen worden ist. Der Dramaturge Robert Knall sagte, dass entweder die Stadtverwaltung gedankenlos und geschichtsvergessen ist oder dass sie wissend und willentlich handelt. Der Parteichef der Linken in Sachsen forderte auf sich dem Bündnis „Herz statt Hetze“ anzuschließen.

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Jahrestag der Pegida in Dresden: Rangeleien und Ausschreitungen

Symbolfoto: © burntimes

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Am Montag ist es bei der Pegida-Demonstration am Jahrestag zu Rangeleien und Ausschreitungen gekommen. Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ feierten am Abend auf dem Theaterplatz den ersten Jahrestag ihres Bestehens. Ein Demonstrant hielt am Abend ein großes Plakat in der Hand auf der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Nazi-Unifrom zu sehen ist. Auf diesem Plakat war anstatt das Hakenkreuzes ein Euro-Zeichen auf der Armbinde abgebildet. Die Beamten haben den Mann aufgegriffen und angezeigt. Die sächsische Polizei ist mit einem Großaufgebot in Dresden vor Ort. Es kam auch schon zu ersten Rangeleien in Dresden. Dabei wurden Böller angezündet und geworfen. Rund 13.000 Gegendemonstranten befinden sich in der Altstadt und standen sich an der Kathedrale den Pegida-Anhängern in Sicht- und Hörweite gegenüber. Insgesamt haben sich auf dem Theaterplatz zwischen 15.000 und 20.000 Menschen versammelt. Pegida-Gründer Lutz Bachmann nutzte die Gelegenheit, um wieder Stimmung gegen den Zuzug von Flüchtlingen zu machen. Das Dresdener Opernhaus und viele weitere Kultureinrichtungen in Dresden haben am Montagabend ihr Licht ausgeschaltet, um die Pegida-Anhänger im Dunkeln stehen zu lassen. Die Polizei bestätigte, dass ein Pegida-Demonstrant auf dem Weg zur Kundgebung von Unbekannten in der Devrientstraße angegriffen und schwer verletzt wurde. Drei weitere Pegida-Anhänger wurden leicht verletzt. Außerdem wurden an einem Pferdetransporter, der hinter dem Landtag geparkt war, die Scheiben zerstört. Vor dem Haus der Presse drohte die Lage zu eskalieren. Die Polizei beruhigte die Lage in dem sie mit Hunden vor dem Haus der Presse Stellung bezog. Pegida-Mitglieder, die die Kundgebung verlassen werden von Vermummten angegriffen. Lutz Bachmann kündigte bereits an, dass das ein Nachspiel haben wird. Die Stadt hat seiner Meinung nach den Sternmarsch nicht zulassen dürfen. Zur Zeit ist für die Pegida-Teilnehmer kein sicherer Abgang gewährleistet.

Am Samstag will die AfD vor der CDU-Zentrale in Berlin demonstrieren. Ein Sprecher des Innenministeriums teilte unterdessen mit, dass die Behörden verstärkt die Pegida-Bewegung beobachten. Es gibt Anzeichen dafür, dass das hetzerische und aggressive Potenzial wieder zunimmt.

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