AfD-Pressekonferenz: Frauke Petry kehrt der AfD den Rücken

Symbolfoto: © Tim Reckmann | pixelio.de

Die Parteichefin der AfD, Frauke Petry, teilte am Montagvormittag mit, dass sie nach der Bundestagswahl der AfD-Fraktion nicht angehören wird. Sie will stattdessen als Einzelabgeordnete in das Parlament einziehen. Sie teilte mit, dass sie „Realpolitik“ mit dem Ziel Regierungsübernahme im Jahr 2021 führen will. Eine anarchische Partei, wie Alexander Gauland, es möchte, legt die Oppositionsrolle fest, teilte Petry mit. Sie hatte in ihrem sächsischen Wahlkreis ein Direktmandat errungen. Ihre Entscheidung hatte Petry im Vorfeld nicht mit den anderen Führungsmitgliedern der AfD abgesprochen. Frauke Petry plant offenbar eine eigene Partei zu gründen.

Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel sagte, dass der Verzicht auf die Mitgliedschaft in der AfD-Bundestagsfraktion eine kaum zu überbietende Verantwortungslosigkeit sei. Sie forderte Petry auf, ihren Sprecherposten niederzulegen und die Partei zu verlassen, um nicht weiteren Schaden anzurichten.

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Machtkampf in Venezuela eskaliert: Drei Menschen starben

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Bei schweren Protesten in Venezuela sind am Mittwoch mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Unter den Todesopfern befindet sich eine 23-Jährige und ein 17-Jähriger. Der 17-Jährige war auf dem Weg zu einem Fußballspiel mit Freunden und streifte die Demonstration zufällig. Ihm wurde offenbar von Regierungsanhängern, die auf Motorrädern unterwegs waren, in den Kopf geschossen. In Caracas kam es in den letzten Tagen immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten, Polizisten und Regierungsanhängern. Die Sicherheitskräfte sind mit der Situation überfordert und feuerten Tränengas auf Demonstranten. Die Gewalt im Land eskaliert. Die Opposition ruft trotzdem zu weiteren Protesten am Donnerstag auf. Die Demonstrationen richten sich gegen den Staatschef von Venezuela, Nicolás Maduro. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Opposition teilte mit, dass der Kampf für Demokratie nicht enden wird. Auch ein Soldat wurde in San Antonio de los Altos von Demonstranten angegriffen und getötet.

Der amerikanische Außenminister ist besorgt, dass die Regierung in Venezuela gegen ihre eigene Verfassung verstoßen könnte, in dem die Stimmen der Opposition nicht gehört werden. Der Staatschef Maduro wirft der Opposition vor einen Staatsstreich gegen ihn zu organisieren. Die US-Regierung hat bereits grünes Licht gegeben für einen Putsch.

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Verlängerung des Ausnahmezustands in der Türkei: 12.800 Polizisten wurden beurlaubt

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Der türkische Präsident Erdogan kündigte im Zusammenhang mit der Verlängerung des Ausnahmezustands, um drei Monate, weitere Säuberungen an. Am Montagmorgen wurde bekannt, dass 12.800 Polizisten beurlaubt worden sind. Unter ihnen befinden sich mindestens 2.500 Polizeichefs. Den Beamten wurden Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen. Seit dem gescheiterten Putschversuch wurden in der Türkei 100.000 Staatsbedienstete in Militär, Verwaltung, Polizei und Justiz entlassen – 32.000 von ihnen befinden sich im Gefängnis. Die türkische Opposition warf Erdogan und der türkischen Regierung in diesem Zusammenhang Amtsmissbrauch vor.

Die türkische Regierung macht nach wie vor, den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putschversuch verantwortlich. Gülen selbst sagte, dass Präsident Erdogan den Putsch selbst inszenierte. Die Gülen-Bewegung wurde in der Türkei als Terrororganisation eingestuft und viele Mitglieder sind willkürlich verhaftet worden. Das Parlament muss der Verlängerung des Ausnahmezustands noch zustimmen. Die größte Oppositionspartei und die pro-kurdische Partei sind gegen eine Verlängerung um weitere drei Monate.

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Syrien-Friedensgespräche wurden auf Ende Februar vertagt

Symbolfoto: © Katharina Wieland Müller | pixelio.de

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Erst am 25 Februar hatten die Friedensverhandlungen im schweizerischen Genf begonnen. Die Gespräche wurden unterbrochen und werden voraussichtlich erst Ende Februar fortgesetzt. Es wurde betont, dass die Gespräche nicht gescheitert sind. Das teilte der UN-Sondervermittler Staffan de Mistura am Mittwochabend mit. Zuvor hatten sich Regierungsvertreter und Anhänger der syrischen Opposition in getrennt stattfindenden Gesprächen um einen für beide Seiten akzeptablen Fahrplan für den Frieden in Syrien bemüht. Bis zum Frieden in Syrien gibt es noch sehr viel zu tun, so lautet die Einschätzung der Vereinten Nationen. Die Pause sei jetzt angebracht, hieß es aus UN-Kreisen. Nach fünf Jahren Krieg ist eine Einigung auf Frieden nicht einfach, sondern ein schwerer und steiniger Weg.

Die Friedensgespräche wurden vor allem durch die Militäroffensive der Regierungstruppen bei Aleppo und die fehlende Bereitschaft des Assad-Regimes belastet. Die syrische Regierung teilte mit, dass auf diplomatischer Ebene geklärt wird, ob sie überhaupt an den Verhandlungstisch zurückkehren. Die Opposition forderte in den ersten Gesprächen, dass die Assad-Truppen ihre Luft- und Bodenangriffe auf die eigene Bevölkerung einstellen und die Belagerung von Rebellengebieten beendet wird.

Die Verhandlungen begannen am vergangenen Mittwoch holperig und zunächst ohne die Teilnahme der Opposition. Erst am Samstag reiste die Delegation der syrischen Opposition in die Schweiz und hatte bereits kurz nach ihrer Ankunft gedroht die Genfer Friedensverhandlungen abzubrechen. Die Opposition werde die Verhandlungen abbrechen, wenn das Assad-Regime nicht unverzüglich seine Verbrechen beendet. Die syrische Opposition wirft dem UN-Sondervermittler de Mistura Parteilichkeit vor. Direkte Verhandlungen zwischen der Opposition und der syrischen Regierung schloss die Delegation der Opposition zunächst aus. Deshalb wurde getrennt mit beiden Seiten gesprochen.

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Kurz nach ihrer Ankunft: Syrische Opposition droht mit Abbruch der Genfer Friedensgespräche

Symbolfoto: © Katharina Wieland Müller | pixelio.de

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Die erst am Samstag angereiste Delegation der syrischen Opposition hat bereits kurz nach ihrer Ankunft gedroht die Genfer Friedensverhandlungen abzubrechen. Die Opposition wird die Verhandlungen abbrechen, wenn das Assad-Regime nicht unverzüglich seine Verbrechen beendet. Die syrische Opposition wirft dem UN-Sondervermittler de Mistura Parteilichkeit vor. Direkte Verhandlungen zwischen der Opposition und der syrischen Regierung schloss die Delegation der Opposition zunächst aus. Der UN-Vermittler hatte am Freitag die lang erwarteten Friedensgespräche über ein Ende des mittlerweile fünf Jahre andauernden Bürgerkriegs zunächst mit Vertretern der syrischen Regierung begonnen. Millionen von Syrern haben lange auf diese Verhandlungen gewartet.

Im Syrien-Konflikt besteht Russland auf eine Beteiligung der Kurden am Friedensprozess. Die Flüchtlinge hoffen auf eine schnelle Lösung und Frieden in Syrien, denn sie wollen zurück nach Hause – zu ihren Familien. Bisher setzen alle Seiten jedoch nur auf die militärische Karte. Das syrische Assad-Regime hat Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen und Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt.

Mehr als 260.000 Menschen sind inzwischen im Syrien-Krieg ums Leben gekommen. 4,6 Millionen Syrer sind UN-Angaben zufolge vor dem Krieg aus Syrien geflohen. Weitere 6,6 Millionen Menschen wurden durch den Krieg vertrieben. 13,5 Millionen benötigen dringend humanitäre Hilfe. Jordanien richtet sich auf einen langen Krieg in Syrien ein, dessen Ausgang unklar ist.

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Polen: Die neue Rechtsregierung hat die Gewaltenteilung ausgehebelt

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Die neue polnische nationalkonservative Regierung macht Druck bei der Neuordnung des Verfassungsgerichts. Die Opposition hält das Gesetz für verfassungswidrig und sprach von einem Versuch dem Gericht seine Arbeitsfähigkeit zu entziehen. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte die Wahlen Ende Oktober gewonnen. Die neue Regierung hat beschlossen, dass Urteile zukünftig nur mit Zweidrittel- anstatt wie bisher mit einfacher Mehrheit gefällt werden können. Das notwendige Quorum wurde von fünf auf 13 der 15 Richter erhöht. Das dürfte in vielen Fällen einen Beschluss verhindern. Der Paragraf über die Unabhängigkeit des Gerichts wurde entfernt.

In den vergangenen Wochen hatte PiS bereits mehrere Richterposten neu besetzt. Aus Deutschland gab es scharfe Kritik am Vorgehen der neuen polnischen Regierung. Der Europolitiker Joachim Poß (SPD) sagte, dass die PiS mit einer Parlamentsmehrheit die Gewaltenteilung in Polen ausgehebelt hat. Von einem Anschlag auf die Demokratie ist die Rede. Europa muss sich in den Weg stellen. Präsident Andrzej Duda teilte mit, dass seine PiS-Partei nicht europaskeptisch sei.

Die polnische Rechtsregierung will durch die Gesetzesbestimmung verbinden, dass sich die Verfassungsrichter skeptisch über die Gesetze beugen, die sie beschließen und sie aufgrund möglicher Verfassungswidrigkeiten gestoppt werden.

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