Amoklauf in Vorarlberg: Drei Tote nach Schießerei auf Konzertgelände

Symbolfoto: © Paul-Georg Meister | pixelio.de

Symbolfoto: © Paul-Georg Meister | pixelio.de

Im österreichischen Vorarlberg hat ein 27-jähriger Mann nach einem Streit mit seiner Freundin, am Sonntagmorgen gegen 3 Uhr, auf dem Konzertgelände um sich geschossen. Der Täter schoss mit einem Kalaschnikow-Maschinengewehr mindestens 40 Schuss Munition ab. Mindestens drei Menschen kamen dabei ums Leben, eine weitere Person schwebt in akuter Lebensgefahr und zehn weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Der Täter floh nach der Tat auf einen benachbarten Parkplatz und erschoss sich selbst. Bei den zwei weiteren Opfern handelt es sich um Männer im Alter von 33 und 48 Jahren. Die Polizei teilte mit, dass der Mann auf dem Konzertgelände wahllos um sich geschossen hat. Nach den Schüssen ereignete sich auf dem Gelände eine Massenpanik. Die Konzertbesucher sind in umliegende Wiesen und in den Wald geflohen, einige liefen in Panik auf die angrenzende Autobahn.

Der Familienstreit ereignete sich im Parkplatzbereich des Konzertgeländes. Als der Streit eskalierte holte der Mann schließlich eine Schusswaffe aus seinem Fahrzeug und schoss um sich. Die Frau blieb unverletzt. Der 27-Jährige gab die Schüsse auf einem Platz ab, an dem Taxis auf Fahrgäste warteten. Zwei Fahrzeuge wurden beschädigt. Zum Tatzeitpunkt hielten sich rund 150 Besucher auf dem Gelände auf. Das Konzert organisierte der örtliche Motorradclub „The Lords“. Das Publikum war aber nicht auf Motorradfans begrenzt.

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Notstand: Österreich hat sein Asylrecht nochmals verschärft

Symbolfoto: © nafas  | pixelio.de

Symbolfoto: © nafas | pixelio.de

Österreich kann zukünftig einen Notstand ausrufen. Dadurch kann die Anzahl der Asylbewerber noch einmal drastisch reduziert werden. Das Parlament in Wien genehmigte das verschärfte Asylrecht am Mittwoch mit großer Mehrheit. Im Fall einer „Gefährdung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit“ wird es Schutzsuchenden nur noch in absoluten Ausnahmefällen gestattet einen Asylantrag zu stellen, hieß es am Mittwoch. Die meisten Flüchtlinge werden durch diese neue Regelung direkt an der Grenze in einen sicheren Nachbarstaat abgewiesen.

Am Brenner sollen für Fahrzeuge zwischen Österreich und Italien Grenzkontrollen eingeführt werden. Ein Landespolizeidirektor teilte mit, dass die Kontrollen am Brenner jederzeit starten könnten. Vorbereitungen für den Bau eines insgesamt 370 Meter langen Maschendrahtzauns wurden bereits getroffen. Dieses begründete der Landespolizeidirektor damit, dass Österreich es nicht möchte, dass Schutzsuchende auf die Straße und die Gleise ausweichen und somit den fließenden Verkehr behindern oder illegal einreisen.

Österreich möchte auch, dass Italien Vorkehrungen trifft, damit weniger Schutzsuchende Österreich erreichen können. Italien kritisiert die Maßnahmen von Österreich scharf. Der neue österreichische Innenminister trifft sich am Donnerstag mit seinem italienischen Kollegen. Am Freitag wird er nach Deutschland reisen, um sich mit Innenminister Thomas de Maiziére zu treffen.

Der Hintergrund des verschärften Asylrechts ist, die Vorgabe der rot-schwarzen Koalition in diesem Jahr, nicht mehr als 37.500 Schutzsuchende in das Land zu lassen. Wenn Österreich den „Notstand“ ausruft würden nur noch bestimmte Schutzsuchende aus ausgewählten Ländern in das Land einreisen dürfen. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Maßnahmen scharf.

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Gampern: Zwei Tote bei Frontalzusammenstoß mit Rettungswagen

Symbolfoto: © burntimes

Symbolfoto: © burntimes

Im oberösterreichischen Gampern sind am Montagabend gegen 18.20 Uhr bei einem Frontalzusammenstoß zwischen einem PKW und einem Rettungswagen zwei Menschen ums Leben gekommen. Der Unfall ereignete sich auf der B1 zwischen Gampern und Timelkam. Dort stießen aus noch ungeklärter Ursache ein Auto und ein Rettungswagen frontal zusammen. Die beiden Insassen des schwarzen Autos erlitten bei dem Unfall tödliche Verletzungen. Es soll sich um zwei junge Männer gehandelt haben. Die umliegenden Feuerwehren befreiten die eingeklemmten Männer mit schwerem Gerät aus dem Auto. Für sie kam jede Hilfe zu spät. Die Mitarbeiter des Roten Kreuzes in Vöcklabruck waren ohne Patient an Bord auf dem Weg von einem Krankenhaus zurück zur Rettungswache. Die beiden Sanitäter erlitten leichte Verletzungen.

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FPÖ verzeichnet Wahlerfolg in Österreich: Rechtspopulisten triumphieren

Symbolfoto: © Tim Reckmann  | pixelio.de

Symbolfoto: © Tim Reckmann | pixelio.de

Die Rechtspopulisten der FPÖ haben in Österreich am Sonntag bei der Bundespräsidenten-Wahl einen Erfolg erzielt. Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer erhielt 35 Prozent der Wählerstimmen und liegt damit mit Abstand vor den anderen fünf Kandidaten. „Die Rakete in ein neues Zeitalter ist gezündet“, hieß es am Sonntagabend im österreichischen Fernsehen. In der Tat haben die Rechtspopulisten Geschichte geschrieben: Mit dem Wahlergebnis wird erstmals seit Jahrzehnten die SPÖ und die ÖVP nicht den österreichischen Bundespräsidenten stellen. Die beiden Kandidaten erreichten lediglich elf Prozent und haben damit keine Chance auf die Stichwahl am 22. Mai. Die Rechtspopulisten der FPÖ mit ihrem Kandidaten Norbert Hofer profitieren besonders stark von der Flüchtlingskrise. Da Norbert Hofer nicht fünfzig Prozent der Wählerstimmen erhielt wird es am 22. Mai zur Stichwahl mit dem Zweitplatzierten Alexander van der Bellen. Er erzielte rund 20 Prozent der Wählerstimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 60 Prozent.

Viele Österreicher sind wütend und enttäuscht mit der derzeitigen Bundesregierung. Eine repräsentative Umfrage ergab, dass knapp 70 Prozent der Bevölkerung mit der Regierung unzufrieden sind. Die Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Seit Jahren steigt die Arbeitslosigkeit in Österreich stetig weiter an. Österreich stehen durch den Rechtsruck turbulente Zeiten bevor.

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Schweres Busunglück auf Kuba: Deutsche Touristen unter den Opfern

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Auf Kuba ist ein Reisebus mit deutschen und österreichischen Touristen verunglückt. Zwei Menschen kamen ums Leben, darunter auch ein Deutscher. Bei dem zweiten Toten handelte es sich nach Angaben der kubanischen Polizei um den 36-jährigen Busfahrer. Weitere 28 Insassen wurden zum Teil schwer verletzt. De Reisebus war am Samstagabend (Ortszeit) zwischen Santiago de Cuba und der beliebten Kolonialstadt Trinidad mit einem Lastwagen frontal zusammengestoßen. Der Lastwagen war mit einem Schiffscontainer beladen. Die deutsche Botschaft in Havanna bemüht sich um Aufklärung. Das österreichische Außenministerium teilte mit, dass ein Österreicher ums Leben kam und fünf weitere Österreicher verletzt wurden. Der Bus ist schwer beschädigt worden, sodass es schwierig ist Gepäck und Dokumente zu bergen. Die Verletzten wurden in Krankenhäuser eingeliefert. Die deutschen und österreichischen Touristen wollten einen zweiwöchigen Urlaub auf Kuba verbringen. Unter anderem war ein Aufenthalt im Badeort Varadero vorgesehen.

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Abschiebungen: Österreich hat ein Asyl-Schnellverfahren an den Grenzen angekündigt

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Österreich will jährlich maximal 37.500 Asylanträge genehmigen und somit gegen die Einhaltung rechtlicher Mindeststandards innerhalb der Europäischen Union (EU) verstoßen. Juristisch betrachtet ist dieses Vorgehen äußerst fragwürdig. Ab Mitte Mai will Österreich Flüchtlinge schon direkt an der Grenze mit Hilfe eines Asyl-Schnellverfahrens zurückweisen. Die Minister sprachen am Mittwoch von einem „Notfallmechanismus“ im Asylgesetz. Es sollen Registrierzentren direkt an den Grenzen aufgebaut werden. In diesen Registrierzentren dürfen Flüchtlinge bis zu 120 Stunden lang festgehalten werden, um in Erfahrung zu bringen, ob Asyl gewährt wird der nicht, hieß es am Mittwoch. Das erklärte Ziel soll sein, dass damit die in Österreich eintreffenden Schutzsuchenden direkt in ein anderes sicheres Nachbarland zurückgewiesen werden.

Vollkommen unklar ist noch, wie Österreich die Nachbarländer dazu bewegen will die Schutzsuchenden „zurückzunehmen“. So will Österreich den Flüchtlingsansturm verhindern. Mit den Schnellverfahren soll innerhalb von wenigen Stunden festgestellt werden können, ob Gründe gegen eine Zurückweisung in ein Nachbarland vorliegen.

Österreich sieht sich durch die Schutzsuchenden am Ende seiner Leistungsfähigkeit. Der österreichische Bundeskanzler Faymann rief Deutschland erneut auf, ein klares Signal in Sachen Flüchtlingspolitik zu setzen.

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Österreich: Deutscher Höhlenforscher stirbt bei Rettungsaktion

Symbolfoto: © Rosel Eckstein | pixelio.de

Symbolfoto: © Rosel Eckstein | pixelio.de

Im oberösterreichischen Dachsteingebirge ist ein deutscher 54-jähriger Höhlenforscher während einer Expedition bewusstlos zusammengebrochen. Der Vorfall ereignete sich in der Hirlatzhöhle – eine der längsten Höhlen Österreichs. An der Expedition, die am Freitag begann, nahm ein fünfköpfiges internationales Forschungsteam teil. Die Bergung gestaltete sich als sehr schwierig, weil der 54-Jährige rund zweieinhalb Stunden vom Eingang der Höhle entfernt zusammenbrach. Zwei Mitglieder der Forschungsgruppe eilten zum Ausgang der Höhle und alarmierten die Rettungskräfte. Zwei Frauen blieben in der Zwischenzeit bei dem 54-jährigen Deutschen. Die herbeigeeilte Rettungsmannschaft musste zunächst eine Halle in der Höhle queren und sich anschließend über einen Schacht abseilen. Die Hilfe kam zu spät, der Höhlenforscher konnte nicht mehr reanimiert werden. Die Polizei in Oberösterreich teilte mit, dass der Höhlenforscher vermutlich an einem plötzlichen Herztod verstarb. Mit Hilfe einer Seilwinde soll die Leiche nach oben gebracht werden. Dieses ist ebenfalls aufwendig, weil dazu Verankerungen in die Höhle hinein gebohrt werden müssen und die Seilwinde erst gebaut werden muss. Die Höhle verfügt insgesamt über fünf verschiedene Eingänge. Drei davon sind nur für Taucher zu benutzen und ein weiterer befindet sich an einer steilen Felswand.

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Migrationsdrama: Zehntausende Schutzsuchende sitzen in Griechenland fest

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Obwohl die Balkanroute komplett abgeriegelt ist versuchten auch am Freitag viele Menschen zur Grenze von Mazedonien zu gelangen. Zehntausende Schutzsuchende sitzen mittlerweile in Griechenland fest. 25.000 Menschen haben sich auf den Weg zur Grenze von Mazedonien gemacht. In zahlreichen Parkanlagen übernachten Flüchtlinge unter freiem Himmel und harren dort aus. Die Menschen sind verzweifelt. An der griechisch-mazedonischen Grenze geht es zur Zeit nicht weiter. Nur noch vereinzelte Syrer und Iraker dürfen die Grenze passieren. Andere Schutzsuchende werden gar nicht mehr durchgelassen, sondern abgewiesen. In der Nacht zu Freitag kam es an der Grenze bei Idomeni zu Schlägereien und Messerstechereien unter Flüchtlingen. Das griechische Finanzministerium rief am Freitag zu Sachspenden auf. Vor allem Schuhe der Größe 40 bis 43, Dosenmilch, Mineralwasser und haltbare Lebensmittel werden benötigt, berichtete das Staatsradio. Trotz der momentan verzweifelten Situation kommen jeden Tag neue Schutzsuchende aus der Türkei auf den Ägäisinseln an. Aufgrund der dramatischen Entwicklung erschafft Griechenland schnellstmöglich neue Auffanglager und versucht den Flüchtlingszustrom von den Inseln zum Festland zu senken. Der für die Küstenwache verantwortliche Minister erklärte, dass der Zustrom auf das Festland, aufgrund des Rückstaus, drastisch reduziert werden muss. Damit die griechischen Inseln nicht überlastet werden, sollen die registrierten Schutzsuchenden mit Fähren in die Häfen der Inseln Lesbos, Chios und Samos gebracht werden. Dort gibt es jeweils große Auffanglager.

Die Schlepper unterbreiten den verzweifelten Schutzsuchenden inzwischen neue Angebote. Flüchtlinge berichteten Reportern, dass Schlepper eine neue Route nach Mitteleuropa kennen. Der Preis für die neue Route liegt zwischen 2.500 und 3.000 Euro pro Person. Es werden Fahrten über Albanien nach Mitteleuropa angeboten. Alternativ gibt es auch Routen über die Adria und das Ionische Meer nach Italien. Die griechischen Behörden teilten mit, dass es bisher keine nennenswerten Flüchtlingsbewegungen in Richtung Albanien gibt. Griechenland wirft Österreich vor die Blockade an der Balkan-Route durch das Balkan-Treffen am Mittwoch herbeigeführt zu haben (wir berichteten). Die griechische Botschafterin wurde aus Wien abgerufen und ist inzwischen ausgereist. Einen Besuch der österreichischen Innenministerin lehnte die Regierung in Griechenland ab.

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Österreich will mit Balkan-Ländern den Flüchtlingsstrom reduzieren

Symbolfoto: © nafas  | pixelio.de

Symbolfoto: © nafas | pixelio.de

Am Mittwoch hatte sich die österreichische Regierung mit den zehn Innen- und Außenministern der West-Balkanstaaten in Wien getroffen, um über die Flüchtlingskrise zu beraten. Dabei wurde deutlich, dass Österreich und die Balkanstaaten gemeinsame Maßnahmen beschließen wollen, um den Flüchtlingsstrom in Richtung Mitteleuropa stark einzuschränken. Die Teilnehmer verständigten sich darauf, dass nur noch ausgewählte Schutzsuchende aufgenommen werden, um eine mögliche Überforderung der Staaten zu vermeiden, hieß es. Menschen, die gefälschte Ausweisdokumente vorweisen, werden an der Grenze abgewiesen, teilte Österreich mit. Deutschland, Griechenland und die europäischen Institutionen haben an dem Treffen nicht teilgenommen. Vergangene Woche hatten sich alle 28 EU-Mitgliedsstaaten zu einem gemeinsamen Vorgehen in der Flüchtlingskrise, einem effizienteren Schutz der Außengrenze und zu einem Abkommen mit der Türkei geeinigt. Ein Treffen der EU und der Türkei wird am 7. März stattfinden. Die ungarische Regierung will seine Bevölkerung in einem Referendum über die, von der EU beschlossene Verteilung von Schutzsuchenden nach Quoten abstimmen lassen.

Die EU-Kommission sah das Treffen am Mittwoch kritisch. „Wir sind sehr besorgt, dass einige Mitgliedsstaaten außerhalb des vereinbarten Rahmens handeln“, teilte die Kommission mit. Die Regierung in Griechenland sprach von einer „feindseligen“ Konferenz. Am Donnerstag beraten in der belgischen Hauptstadt Brüssel die europäischen Innenminister weiter über die Flüchtlingskrise.

Unterdessen verschärfte sich in Griechenland am Mittwoch die Situation, als zahlreiche Schutzsuchende die Autobahn blockierten, um ihre Weiterreise nach Mazedonien zu erzwingen. Mazedonien lässt zur Zeit nur noch Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien das Land passieren.

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EU-Kommission: Flüchtlingsobergrenze in Österreich ist rechtswidrig

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

In diesen Tagen findet in Brüssel das Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs statt. Es soll dort ein Ende der „Politik des Durchwinkens“ beschlossen werden, heißt es im vorbereiteten Abschlussbericht des Gipfels. Die EU-Kommission in Brüssel hat die Obergrenze, die Österreich für Flüchtlinge bestimmt hat, am Donnerstag für rechtswidrig erklärt. Die Kommission begründete dieses damit, dass solch eine Politik unvereinbar mit Österreichs Verpflichtungen innerhalb von Europa und dem internationalem Recht sei. Die österreichische Regierung hatte am Mittwoch angekündigt nur noch 80 Asylanträge pro Tag zu akzeptieren und täglich bis zu 3.200 Flüchtlinge, die in andere Länder wollen, passieren zu lassen. Österreich ist jedoch verpflichtet jeden Asylantrag anzunehmen, stellte die EU-Kommission klar. Bei der Begründung wurde auf die europäische Menschenrechtskonvention verwiesen. Der österreichische Bundeskanzler zeigte sich am Donnerstag unbeeindruckt und sagte, dass er politisch bei den festgelegten Obergrenzen bleiben wird.

Über eine Million Schutzsuchende sind 2015 nach Deutschland gekommen und mit ihnen viele Chancen. Wenn es nach der bayerischen CSU geht, würde Deutschland auch eine Obergrenze für Schutzsuchende festlegen. CSU-Parteichef Horst Seehofer möchte jährlich nicht mehr als 200.000 Menschen aufnehmen – das entspricht täglich 548 Schutzsuchenden.

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