Mordfall in Endingen: 40-Jähriger LKW-Fahrer wurde verhaftet

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Die Polizei hat im Mordall Carolin G. einen Tatverdächtigen verhaftet. Die 27-jähgrige Carolin G. war Anfang November 2016 nicht vom Joggen zurückgekehrt. Einige Tage später wurde die Leiche der jungen Frau in einem Waldstück entdeckt. Es handelt sich um einen 40-jährigen rumänischen LKW-Fahrer, der in Südbaden lebt. Der Mann soll zusätzlich für den Tod von Lucile K. im österreichischen Kufstein verantwortlich sein. Bei ihr handelte es sich um eine französische Austauschstudentin aus Frankreich. Sie soll der LKW-Fahrer zunächst vergewaltigt und hinterher getötet haben.

Ein Abgleich von Körperspuren hatte ergeben, dass es sich bei beiden Morden um den gleichen Täter handelte. Der Festgenommene sitzt in Untersuchungshaft und bestreitet die Taten. Eine DNA-Spur und Mautdaten führten die Ermittler zu dem LK-Fahrer. Die Tatwaffe war eine Hubstange, wie sie bei Lastwagen zum Einsatz kommt. Es wird voraussichtlich zwei Prozesse geben – einen in Deutschland und einen in Österreich. Die entnommenen Speichelproben stimmen mit denen des Mörders überein.

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Österreich: Kurz wird neuer Chef der Volkspartei – es soll Neuwahlen geben

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Sebastian Kurz wurde zum neuen Chef der österreichischen Volkspartei (ÖVP) ernannt. Der amtierende Außenminister möchte die Koalition mit der SPÖ beenden und will Neuwahlen erwirken. Das teilte Kurz am Sonntag mit. Er wurde zuvor einstimmig vom Vorstand der ÖVP zum neuen Parteichef gewählt. Das Ziel von Sebastian Kurz ist es, dass es im Frühherbst diesen Jahres zu Neuwahlen kommt. Offiziell würden Neuwahlen erst im Herbst 2018 anstehen. Die rot-schwarze Koalition regiert seit Ende 2013 in Österreich. Die ÖVP muss sich nun auf Änderungen einstellen, weil Sebastian Kurz im Vorfeld seiner Wahl sieben Bedingungen an die Partei gestellt hat, die unter anderem vorsehen, dass er mit einer eigenständigen Liste kandidieren darf, die von der ÖVP getragen wird. Das Konzept von Sebastian Kurz gilt als nicht verhandelbar.

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Österreich: Van der Bellen gewinnt Präsidentschaftswahl deutlich

Symbolfoto: © Tim Reckmann  | pixelio.de

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Der neue österreichische Bundespräsident ist Van der Bellen (Grüne). Er gewann deutlich vor dem rechtspopulistischen FPÖ-Kanidaten Hofer, der seine Niederlage bereits öffentlich einräumte. Der Sieg stand bereits nach der ersten Hochrechnung um 17.15 Uhr fest. Van der Bellen erhielt 51,7 Prozent der Stimmen und Hofer kam auf 48,3 Prozent. Darin enthalten sind noch nicht die Briefwähler. Die rund 700.000 Stimmen werden erst am Montag ausgezählt und dann dürfte erfahrungsgemäß das Ergebnis der ersten Hochrechnung (53,3 Prozent) wieder angeglichen werden. Van der Bellen äußerte sich hoch erfreut über den großen Vorsprung. Er sagte am Sonntagabend, dass er schon hoffte, dass es gut geht. Die rechtspopulistische FPÖ wird sich nun auf den nächsten Parlamentswahlkampf vorbereiten. Die Grünen in Österreich sprachen von einem „historischen Tag“. Am 26. Januar wird der neue Bundespräsident Van der Bellen vereidigt.

Bei der ersten Stichwahl am 22. Mai hatte Van der Bellen mit rund 31.000 Stimmen Vorsprung gegen Hofe gewonnen. Aufgrund von organisatorischen Schlampereien bei der Auszählung der Briefwahlstimmen wurde das Ergebnis vom Verfassungsgerichtshof als ungültig erklärt. Aufgrund von Schwierigkeiten mit den Briefwahl-Kuverts wurde die ursprünglich am 2. Oktober geplante Stichwahlwiederholung verschoben. Am Sonntag war es nun der dritte Anlauf, um einen neuen österreichischen Bundespräsidenten zu wählen.

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Familiendrama in Böheimkirchen: Sechs Tote in Wohnhaus entdeckt

Symbolfoto: © Paul-Georg Meister | pixelio.de

Symbolfoto: © Paul-Georg Meister | pixelio.de

In einem Haus im niederösterreichischen Böheimkirchen hat sich ein Familiendrama ereignet. Weil die drei Kinder der Familie seit Tagen nicht in der Schule waren, wurden die Behörden aufmerksam. Die Polizei entdeckte in dem Wohnhaus der Familie schließlich sechs Leichen. Die 59-jährige Mutter hat ersten Erkenntnissen der Polizei zufolge ihren 40-jährigen Bruder, ihre drei Kinder im Alter zwischen sieben und zehn Jahren und anschließend sich selbst erschossen. Die Tathintergründe sind noch unklar. Den Familienhund hatte die Mutter ebenfalls erschossen. Die Tatwaffe wurde im Haus aufgefunden. Ermittlungen wurden eingeleitet. Eine Obduktion der Leichen wurde angeordnet. Anwohner berichteten, dass die Familie sehr isoliert lebte und vor etwa einem Jahr in das Haus eingezogen war.

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Busunfall am Zirler Berg in Tirol: Reisebus stürzt zehn Meter in die Tiefe

Symbolfoto: © burntimes

Symbolfoto: © burntimes

In Österreich am Zirler Berg ist am Freitagabend um 18.20 Uhr ein deutscher Reisebus aus Augsburg zehn Meter in die Tiefe gestürzt. Das Rote Kreuz bestätigte, dass zwölf Menschen in umliegende Krankenhäuser eingeliefert wurden. Der Reisebus war auf einer Bergstraße mit einem deutschen Auto zusammen-geprallt und anschließend eine Böschung hinabgestürzt. Die Deutschen in dem entgegenkommenden Auto wurden in ihrem Auto eingeklemmt, schwer verletzt und mussten von der Feuerwehr mit hydraulischem Gerät aus dem Fahrzeugwrack befreit werden.

Das Auto, das talwärts unterwegs war, geriet in einer Rechtskurve auf die Gegenfahrbahn, teilte die Polizei mit. Der Bus war auf dem Weg nach Italien. Nach dem Zusammenstoß rutschte der Reisebus nach hinten ab und touchierte dabei drei weitere Autos. Nach dem Unfall wurde der Zirler Berg voll gesperrt.

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CETA steht auf der Kippe: Österreich sprach sich gegen das Abkommen aus

Symbolfoto: Ruben Neugebauer  / Campact / Flickr

Symbolfoto: Ruben Neugebauer / Campact / Flickr

In Deutschland hatte sich die SPD klar für das CETA-Abkommen ausgesprochen. Der Widerstand war groß, doch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel gelang es eine Mehrheit für das Abkommen zu erzielen. Gregor Gysi von der Linkspartei bezeichnete die Zustimmung der SPD als „nicht souverän, nicht mutig, nur anbiedernd“. In Österreich hingegen äußerte sich die SPÖ eindeutig und mit 88 Prozent gegen das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Die Voraussetzung für ein Inkrafttreten des Abkommens ist, dass alle Länder in Europa zustimmen. Österreich forderte Änderungen in dem Abkommen, beispielsweise in den Bereichen Investitionsschutz, Arbeitnehmerrechte und öffentliche Dienstleistungen.

Am vergangenen Samstag fanden zeitgleich ab 12 Uhr in sieben deutschen Städten Demonstrationen für einen gerechten Welthandel und gegen TTIP und CETA statt. Insgesamt nahmen über 200.000 Menschen an den Demonstrationen teil.

Noch in dieser Woche könnte beim Treffen der EU-Handelsminister in der slowakischen Hauptstadt Bratislava eine Vorentscheidung über die Zukunft von CETA fallen. Es geht vor allem darum, welche Teile des Abkommens bereits angewandt werden könnten. Nachverhandlungen über CETA hatte die kanadische Handelsministerin bereits im Vorfeld ausgeschlossen.

Das CETA-Abkommen würde den Schutz für Mensch und Umwelt in der EU erheblich schwächen, und beispielsweise das Vorsorgeprinzip in Gefahr bringen. „CETA und TTIP wurden im Hinterkämmerchen fern von demokratischen Vorgehensweisen herangezüchtet“, sagt Jennifer Morgan, Geschäftsführung von Greenpeace International.

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Flüchtlingskrise: Österreich droht Ungarn mit Klage

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft   | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft | pixelio.de

Im Streit um die Rücknahme von Flüchtlingen droht der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka Ungarn mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die gültige Dublin-Verordnung sieht vor, dass jedes EU-Land für Schutzsuchende zuständig ist, sobald diese erstmals europäischen Boden betreten haben. „Staaten, die permanent das Recht brechen, müssen auch rechtlich mit Konsequenzen rechnen“, teilte der österreichische Innenminister Sobotka dem ORF mit. Wenn Schutzsuchende in einem anderen EU-Staat aufgegriffen werden, können sie in das Land der ersten Einreise zurückgeschickt werden. Ungarn weigert sich Flüchtlinge aus Österreich zurückzunehmen, die über ein anderes EU-Land eingereist sind. Stattdessen kündigte Ungarn an seine Grenzzäune zu einem „unüberwindbaren“ Wall auszubauen.

Einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshof zufolge dürfen zur Zeit keine Flüchtlinge nach Griechenland abgeschoben werden, weil die dortigen Zustände nicht menschenrechts-konform sind. Diese Regelung hat Gültigkeit bis Januar 2017.

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Österreich: Es gibt Neuwahlen – diese Blamage stärkt die Rechtspopulisten

Symbolfoto: © Tim Reckmann  | pixelio.de

Symbolfoto: © Tim Reckmann | pixelio.de

In Österreich wird es voraussichtlich im September Neuwahlen geben. Der Grund dafür ist, dass es größere Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahl gegeben hat. Außerdem soll ein Teil der Briefwahlergebnisse vor dem Wahlende an Behörden und Medienvertreter weitergegeben worden sein. Konkrete Hinweise auf Wahlmanipulation gab es hingegen nicht. Trotzdem wird die Wahl wiederholt. Das ist ein Erfolg für die Rechtspopulisten der FPÖ. Der österreichische Verfassungsgerichtshof gab der Anordnung einer Neuwahl am Freitag statt. Damit steht fest, dass in ganz Österreich noch einmal gewählt werden muss.

Der genaue Termin wird am nächsten Dienstag vom Innenminister bekanntgegeben. Dann kommt es zum erneuten Gegenüberstehen des ehemaligen Grünen-Chefs Alexander van der Bellen und dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. Van der Bellen hatte die Stichwahl am 22. Mai mit 30.683 Stimmen Vorsprung knapp gewonnen. In der Geschichte Österreichs ist es die erste bundesweite Wiederholung einer Wahl. Die FPÖ hatte die Briefwahl als verfälschend bezeichnet. Gegen die Briefwahl hatte das oberste Gericht in Österreich nichts einzuwenden.

Ob bei dem kommenden Wahlkampf in der Sommerpause auch die Brexit-Entscheidung eine Rolle spielen wird, ist zur Zeit noch unklar.

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Wahl des Bundespräsidenten in Österreich: Van der Bellen gewinnt die Stichwahl

Symbolfoto: © Tim Reckmann  | pixelio.de

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Der neue österreichische Bundeskanzler wird erstmals in der Geschichte Österreichs ein Grünen-Politiker. Die Entscheidung zwischen Alexander Van der Bellen und dem FPÖ-Politiker Norbert Hofer fiel denkbar knapp aus und erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen am Montag. Am Sonntag lagen beide Kandidaten gleichauf. Der neue Bundespräsident von Österreich trat bereits am frühen Montagabend vor die Medien. Das Interesse der Wahl war weltweit so groß, dass Van der Bellen seine Ansprache auf englisch, mit den Worten „A warm welcome to our guests from abroad“, begann. Er bedankte sich anschließend für das große Medieninteresse und sagte, dass diese Wahl niemanden kalt gelassen hat. Eine so knappe Bundespräsidentenwahl hat es in Österreich zuvor noch nie gegeben. Zwischen den beiden Kandidaten lagen insgesamt gerade mal 31.026 Wählerstimmen, der insgesamt 4,6 Millionen abgegebenen Stimmen. Van der Bellen gewann schließlich mit 50,3 Prozent die Wahl gegen Hofer, der 49,6 Prozent der Wählerstimmen erhielt.

Norbert Hofer von der FPÖ teilte im sozialen Netzwerk Faceboook mit: „Natürlich bin ich heute traurig. Ich hätte gerne für Euch als Bundespräsident auf unser wunderbares Land aufgepasst.“

Der 72-jährige Van der Bellen ist durch den Sieg die nächsten sechs Jahre lang Bundespräsident von Österreich. Er kündigte an, seine Parteimitglied mit den Grünen ruhend zu stellen. Van der Bellen ist ein früherer Wirtschaftsprofessor und war elf Jahre lang Parteichef der Grünen in Österreich.

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Amoklauf in Vorarlberg: Drei Tote nach Schießerei auf Konzertgelände

Symbolfoto: © Paul-Georg Meister | pixelio.de

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Im österreichischen Vorarlberg hat ein 27-jähriger Mann nach einem Streit mit seiner Freundin, am Sonntagmorgen gegen 3 Uhr, auf dem Konzertgelände um sich geschossen. Der Täter schoss mit einem Kalaschnikow-Maschinengewehr mindestens 40 Schuss Munition ab. Mindestens drei Menschen kamen dabei ums Leben, eine weitere Person schwebt in akuter Lebensgefahr und zehn weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Der Täter floh nach der Tat auf einen benachbarten Parkplatz und erschoss sich selbst. Bei den zwei weiteren Opfern handelt es sich um Männer im Alter von 33 und 48 Jahren. Die Polizei teilte mit, dass der Mann auf dem Konzertgelände wahllos um sich geschossen hat. Nach den Schüssen ereignete sich auf dem Gelände eine Massenpanik. Die Konzertbesucher sind in umliegende Wiesen und in den Wald geflohen, einige liefen in Panik auf die angrenzende Autobahn.

Der Familienstreit ereignete sich im Parkplatzbereich des Konzertgeländes. Als der Streit eskalierte holte der Mann schließlich eine Schusswaffe aus seinem Fahrzeug und schoss um sich. Die Frau blieb unverletzt. Der 27-Jährige gab die Schüsse auf einem Platz ab, an dem Taxis auf Fahrgäste warteten. Zwei Fahrzeuge wurden beschädigt. Zum Tatzeitpunkt hielten sich rund 150 Besucher auf dem Gelände auf. Das Konzert organisierte der örtliche Motorradclub „The Lords“. Das Publikum war aber nicht auf Motorradfans begrenzt.

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