EU-Kommission: Flüchtlingsobergrenze in Österreich ist rechtswidrig

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

In diesen Tagen findet in Brüssel das Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs statt. Es soll dort ein Ende der „Politik des Durchwinkens“ beschlossen werden, heißt es im vorbereiteten Abschlussbericht des Gipfels. Die EU-Kommission in Brüssel hat die Obergrenze, die Österreich für Flüchtlinge bestimmt hat, am Donnerstag für rechtswidrig erklärt. Die Kommission begründete dieses damit, dass solch eine Politik unvereinbar mit Österreichs Verpflichtungen innerhalb von Europa und dem internationalem Recht sei. Die österreichische Regierung hatte am Mittwoch angekündigt nur noch 80 Asylanträge pro Tag zu akzeptieren und täglich bis zu 3.200 Flüchtlinge, die in andere Länder wollen, passieren zu lassen. Österreich ist jedoch verpflichtet jeden Asylantrag anzunehmen, stellte die EU-Kommission klar. Bei der Begründung wurde auf die europäische Menschenrechtskonvention verwiesen. Der österreichische Bundeskanzler zeigte sich am Donnerstag unbeeindruckt und sagte, dass er politisch bei den festgelegten Obergrenzen bleiben wird.

Über eine Million Schutzsuchende sind 2015 nach Deutschland gekommen und mit ihnen viele Chancen. Wenn es nach der bayerischen CSU geht, würde Deutschland auch eine Obergrenze für Schutzsuchende festlegen. CSU-Parteichef Horst Seehofer möchte jährlich nicht mehr als 200.000 Menschen aufnehmen – das entspricht täglich 548 Schutzsuchenden.

Österreich nimmt täglich nur noch 80 neue Asylanträge an

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Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Die österreichische Regierung teilte am Mittwoch mit, dass ab sofort täglich nur noch 80 neue Asylanträge an der Grenze akzeptiert werden. Diese Obergrenze gilt nur direkt an der Grenze. Neue Anträge im Inland können gestellt werden. Weitere maximal 3.200 Schutzsuchende, die Zuflucht in einem anderen Land finden wollen, werden durchgelassen. Diese doppelte Obergrenze soll bis auf Weiteres Gültigkeit haben. Sobald einer der beiden Maximalwerte erreicht wird, werden die Grenzübertritte gestoppt. Slowenien teilte mit, dass man dem „Vorbild“ Österreich folgen will. Durch die neuen Obergrenzen in Österreich kann es zu einem Rückstau auf der slowenischen Seite kommen. Österreich hatte eine Obergrenze für das laufende Jahr 2016 von 37.500 Flüchtlinge beschlossen, nachdem im letzten Jahr 90.000 Flüchtlinge Asyl beantragt hatten. Am Mittwoch wurden erstmalig Schutzsuchende auf der Balkanroute zurückgeschickt, nachdem sich Slowenien und Kroatien weigerten sie ins Land zu lassen.

Am Dienstag hatte Österreich angekündigt insgesamt zwölf Grenzübergänge strenger zu kontrollieren. Das Vorbild ist die Grenzanlage in Spielfeld. Dort befinden sich Container, mobile Absperrgitter und ein rund vier Kilometer fest installierter Zaun. Dieser Zaun hat Österreich zehn Millionen Euro gekostet und ist nach wie vor lückenhaft, weil sich die Anwohner dagegen wehren, dass der Zaun durch ihr Grundstück gezogen werden soll. Mit Hilfe der drastisch verstärkten Grenzkontrollen in Österreich soll die Einreise von Flüchtlingen eingeschränkt werden

Flüchtlingsdebatte: Seehofer warnt vor Wahldebakel bei der Bundestagswahl 2017

Symbolfoto: © Tim Reckmann  | pixelio.de

Symbolfoto: © Tim Reckmann | pixelio.de

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer warnte im Streit um die Flüchtlingspolitik erneut vor einem Wahldebakel für die Union im Jahr 2017. Der „Augsburger Allgemeinen“ am Montag sagte er, dass ein mögliches Debakel noch verhindert werden kann. Der Augsburger Landrat forderte kürzlich den Rücktritt der Bundeskanzlerin Angela Merkel, wenn sie ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik nicht grundlegend ändert. Die CSU in Bayern forderte in den letzten Wochen eine Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland. Eine solche Obergrenze ist jedoch völkerrechtlich nicht realisierbar. Viel mehr muss geschaut werden, warum und wovor die Menschen fliehen. Die Ursachen dafür müssen geändert werden.

Am Mittwoch hat der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann eine Obergrenze für Flüchtlinge verkündet. „Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System“, sagte der österreichische Vizekanzler. Für 2016 sieht die Einigung noch 37.500 neue Flüchtlinge in Österreich vor. Im Vergleich zu 2015 wären das rund 50.000 Flüchtlinge weniger. Unklar blieb am Mittwoch noch, was passieren wird, wenn die Obergrenze überschritten wird. Dazu sollen zeitnah zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden. Die Regierung möchte grenznahe Wartezonen schaffen für die Menschen, die nach Erreichen der Obergrenze in Österreich eintreffen. Völkerrechtlich betrachtet ist eine Asylobergrenze nicht durchführbar. Bei mehreren Abgeordneten der großen Fraktion stieß die Festlegung auf eine Obergrenze für Flüchtlinge im Europaparlament auf scharfe Kritik.

Österreich schafft Obergrenze für Flüchtlinge

Symbolfoto: © nafas  | pixelio.de

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Am Mittwoch hat der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann eine Obergrenze für Flüchtlinge verkündet. „Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System“, sagte der österreichische Vizekanzler. Damit macht die Alpenrepublik Ernst. Über mehrere Wochen hinweg hieß es angesichts des anhaltenden Flüchtlingsandrangs: „So kann es nicht weitergehen.“ Die Regierung in Wien einigte sich gemeinsam mit neun Ministerpräsidenten darauf, dass Österreich bis Mitte 2019 nur noch maximal 127.500 Flüchtlinge aufnehmen wird. Für 2016 sieht die Einigung noch 37.500 neue Flüchtlinge vor. Im Vergleich zu 2015 wären das rund 50.000 Flüchtlinge weniger. Unklar blieb am Mittwoch noch, was passieren wird, wenn die Obergrenze überschritten wird. Dazu sollen zeitnah zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden. Die Regierung möchte grenznahe Wartezonen schaffen für die Menschen, die nach Erreichen der Obergrenze in Österreich eintreffen. Völkerrechtlich betrachtet ist eine Asylobergrenze nicht durchführbar. Bei mehreren Abgeordneten der großen Fraktion stieß die Festlegung auf eine Obergrenze für Flüchtlinge im Europaparlament auf Kritik.