USA: Präsident Trump beschimpft Obama als „kranken Typen“

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

US-Präsident Trump warf am Samstag Ex-Präsident Barack Obama vor, dass er sein Telefon im Trump-Tower in New York vor der Wahl abgehört haben soll. In diesem Zusammenhang bezeichnete er ihn als „kranken Typen“. Beweise für das Abhören lieferte Trump nicht. Barack Obama meldete sich zwischen-zeitlich zu Wort und wies die Vorwürfe zurück. Abhöraktionen hätten im Vorfeld durch den amerikanischen Geheimdienst genehmigt werden müssen und können nicht ohne Weiteres stattfinden. Obamas ehemaliger Sicherheitsberater stellte sich die Frage, ob es würdevoll sei, seinen Vorgänger als „kranken Typen“ zu bezeichnen.

US-Präsident Donald Trump wird von Pressevertretern vorgeworfen, dass er immer wieder versucht die Berichterstattung in den USA selbst zu lenken, um so von anderen Dingen abzulenken.

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Syrien: Assad kündigt Wahlen für den 13. April an

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Der syrische Präsident Assad hat überraschend angekündigt, dass das Parlament neu gewählt wird. Die Wahlen sollen am 13. April stattfinden. Die letzte Parlamentswahl in Syrien fand im Frühjahr 2012 statt. Wenige Stunden zuvor hatte sich die USA mit Russland auf eine Waffenruhe ab kommenden Samstag geeinigt. Von der Waffenruhe ausgenommen sind Angriffe auf die Terroristen des Islamischen Staats (IS) und die islamistische Al-Nusra-Front. Die Vereinbarung betrifft die syrischen Regierungstruppen sowie die Rebellengruppen. Russlands Regierungschef Putin versprach in einer Fernsehansprache alles Nötige zu tun, um mit der syrischen Regierung die Einhaltung der Waffenruhe zu gewährleisten. Die Feuerpause gilt am Samstag ab 0 Uhr Ortszeit. US-Präsident Obama und Russlands Machthaber Putin begrüßten die Einigung. Putin sagte, dass nun eine realistische Chance auf ein Ende des jahrelangen Blutvergießens besteht. Das Abkommen bezeichnete er als Beispiel für Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus. Die syrische Regierung und die Oppositionskräfte müssen bis Freitagmittag bekanntgeben, ob sie die Bedingungen der Waffenruhe akzeptieren. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Einigung ebenfalls.

Der Syrien-Krieg dauert inzwischen seit fünf Jahren an und hat über 250.000 Menschen das Leben gekostet und Millionen Menschen vertrieben, die nun auf der Flucht sind.

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Syrien-Krieg: Über 120 Tote am Wochenende –– Gewalt bremst neue Pläne für Feuerpause aus

Symbolfoto: © Katharina Wieland Müller | pixelio.de

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Am Wochenende hat sich in Syrien eine neue brutale Serie von Bombenanschlägen und Selbstmordattentaten ereignet. Innerhalb weniger Stunden explodierten in den Städten Homs und Damaskus mehrere Bomben. Insgesamt kamen dabei mehr als 120 Menschen ums Leben kamen und weitere 180 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Diese Terrorserie hat die neuen Pläne für eine mögliche Waffenruhe in Syrien überschattet. Die Terroristengruppe Islamischer Staat (IS) bekannte sich zu den Anschlägen. Der amerikanische Außenminister Kerry hatte vor der Anschlagsserie mit seinem russischen Kollegen Lawrow eine vorläufige Einigung auf eine Feuerpause erzielt. Diese könnte in den nächsten Tagen beginnen. Nun haben jedoch am Sonntag sechs schwere Explosionen zwei Stadtteile der Alawiten-Minderheit und der Schiiten getroffen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bestätigte die Anschläge. Am südlichen Stadtrand der Hauptstadt rissen am Sonntagnachmittag vier Bomben insgesamt 62 Menschen in den Tod. In dem Schiitenbezirk Sajeda detonierte eine Autobombe und zwei Selbstmordattentäter sprengten sich in die Luft. Die Details zu der vierten Explosion sind zur Stunde noch unklar. Eine der Bomben explodierte in einem Fahrzeug, das auf einem Autotransporter geparkt war. Der US-Außenminister ist dennoch zuversichtlich und möchte, dass Präsident Obama sich mit Kremlchef Putin über eine Feuerpause unterhält. Die syrische Opposition und die Regierung nannten am Sonntag jedoch zahlreiche Bedingungen für eine Feuerpause.

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Rede vor UN-Vollversammlung: Obama bezeichnet Assad als Tyrann

Symbolfoto: © Katharina Wieland Müller | pixelio.de

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Der russische Präsident hat am Montag eine Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen gehalten. Putin bezeichnete es als falsch die syrische Regierung von Baschar al-Assad in Frage zu stellen. Er bezeichnete es als „enormen Fehler“ sich der Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung zu entziehen. Damit stellt er sich gegen den US-Präsidenten Obama. Dieser bezeichnete Assad als ein Tyrann. Obama betonte, dass eine Kooperation mit einem Machthaber der unschuldige Kinder mit Fassbomben massakriert niemals in Frage kommt.
Putin forderte von der UN eine Koordination, die auf den gleichen Prinzipien der UN-Charta berufen müssen. „Wenn ein Diktator wie Assad Zehntausende seiner eigenen Bevölkerung tötet ist das keine innere Angelegenheit“, stellte Obama klar. Putin äußerte während seiner Rede keinerlei Kritik an Assad.

Obama sagte, dass die USA grundsätzlich bereit seien mit Ländern wie Russland oder dem Iran zusammenzuarbeiten, um den Syrien-Konflikt zu lösen. Dazu müssten jedoch alle Mächte einsehen, dass es keine Rückkehr zum Status quo geben kann“, sagte Obama.

Der US-Präsident kritisierte auch die Annexion der Krim scharf. Er teilte mit, dass Amerika kein Interesse an einer Rückkehr zum Kalten Krieg hat.

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Russlands Präsident Putin ruft zu entschlossenem Kampf gegen den IS auf

Symbolfoto: © Katharina Wieland Müller | pixelio.de

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Der russische Präsident Wladimir Putin rief am Sonntag zu einem entschlossenem Kampf gegen den IS auf. Der Präsident wird eine diplomatische Offensive gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) starten, hieß es am Sonntag. Am Montag hält er dazu eine mit Spannung erwartete Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Dabei wird Putin auch auf seinen amerikanischen Amtskollegen Obama treffen. Die beiden gingen sich in den letzten Wochen und Monaten aus dem Weg. Im Jahr 2013 sagte Obama ein in Moskau geplantes Treffen kurzfristig ab, aufgrund des Ärgers um den Enthüllen Edward Snowden.

Putin beriet sich vor seiner Rede noch mit dem saudi-arabischen König Salman über den Konflikt in Syrien. Im Syrien-Krieg sind mittlerweile mehr als 200.000 Menschen umgekommen und Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht. Russland steht jedoch hinter dem syrischen Machthaber Assad, weil beide Länder eng verbündet sind.

Das irakische Militär bestätigte am Sonntag, dass es sich dem russischen, dem iranischen und dem Militär von Syriens Präsident Assad anschließen werde. Unklar ist gegenwärtig noch, wie sich die europäischen Staaten und die USA zu einer Allianz positionieren werden – die Assad mit einschließt.

Bundeskanzlerin Merkel und der britische Premier Cameron sind von ihrer Forderung nach einem sofortigen Rücktritt des syrischen Präsidenten zurückgeeilt. Es wurde offenbar ersichtlich, dass im Syrien-Krieg kein Weg an Machthaber Assad vorbeiführt. Frankreich hat kürzlich erstmals Luftangriffe in Syrien gegen die Terroristen des IS geflogen. Ein Ausbildungslager des IS wurde dabei zerstört, teilte Frankreichs Präsident Hollande mit.

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