Bundesnachrichtendienst hat auch befreundete EU-Staaten und USA ausspioniert

Symbolfoto: © Klicker | pixelio.de

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Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) die Kommunikation befreundeter EU-Staaten ausspioniert hat, ähnlich wie der US-Geheimdienst NSA. Dabei setzte der BND nicht nur die Selektoren der NSA, sondern auch eigene ein. Das Ziel der Spionage sollen europäische und amerikanische Einrichtungen gewesen sein. Als Reaktion kündigte das Parlamentarische Kontrollgremium an diese Vorwürfe von einer Task Force überprüfen zu lassen. Das Ausspionieren war am Mittwochabend auch Thema einer geheimen Sitzung, an der auch der Präsident des Bundesnachrichtendiensts, Gerhard Schindler, teilnahm.

Fakt ist, dass der BND eine vierstellige Anzahl von problematischen Selektoren eingesetzt hat. Unklar ist, ob sich die Anzahl der Selektoren im oberen oder unteren vierstelligen Bereich befindet. Der Einsatz dieser Selektoren wurde nach den Veröffentlichungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters von Edward Snowden im Sommer 2013 eingestellt. Die Angelegenheit soll auch im Kanzleramt bekannt gewesen sein. Im Kanzleramt wurde jedoch geschwiegen. Bisher war lediglich bekannt, dass es NSA-Selektoren gegeben hat.

Seit mehreren Wochen untersucht ein ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht die Selektorenlisten der NSA. Der Richter wird jedoch nur seine Eindrücke wiedergegeben, nicht jedoch Einblick in die Liste selbst gewähren. Diesen Einblick in die Listen fordern jedoch Grüne und Linke, um sich selbst ein Bild machen zu können. Der US-Geheimdienst NSA lehnt das Einsehen in die Praxis der Geheimdienstkooperationen ab. Die Frage, die im Raum steht ist, ob die verwendeten Suchbegriffe auch vom Auftragsprofil des BND gedeckt waren.

Wikileaks korrigiert: Schon die Kohl- und Schröder-Regierung wurde abgehört

Symbolfoto: © Klicker | pixelio.de

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Die NSA hat nach Angaben der Enthüllungsplattform Wikileaks bereits die Kohl- und Schröder-Regierung abgehört. Außerdem sollen die Politiker Baumann, Fritsche, Kauder, Altmaier und Pofalla Ziel von NSA-Spionagen geworden sein. Die US-Geheimdienstaktivitäten seien noch deutlich umfangreicher als es bisher bekannt war, korrigierte die NSA. Nach Angaben von Wikileaks forschte die NSA über Jahrzehnte hinweg das Kanzleramt aus. Dem veröffentlichten Bericht zufolge stehen auf einer Liste 56 verschiedene Telefonnummern. Die Hälfte der Nummern sind bis heute aktuell und Merkels Umgebung zuzuordnen. Unter den Nummern befinden sich beispielsweise die von ihrer Büroleiterin und des Kanzleramtsministers. Woher die von Wikileaks vorgelegte Liste stammt ist unbekannt. In den Unterlagen befinden sich auch Gesprächsprotokolle der Bundeskanzlerin aus den Jahren 2009 und 2011. Wikileaks zitierte aus einem Gespräch zwischen der Kanzlerin und dem Kronprinzen von Abu Dhabi. Die Grünen haben die Bundesanwaltschaft aufgefordert Ermittlungen einzuleiten.

US-Spionage: Der „Spiegel“ erstattet Strafanzeige und soll abgehört worden sein

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Die CIA soll im Jahr 2011 das Bundeskanzleramt gewarnt haben, dass ein ranghoher Beamter Informationen an den „Spiegel“ weitergibt. Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ geht unterdessen davon aus, dass die Redaktion von US-Geheimdiensten abgehört wurde. Die Redaktion soll aufgrund ihrer Berichterstattung insgesamt im Visier von vier US-Geheimdiensten gewesen sein, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Der „Spiegel“ geht davon aus, dass das Kanzleramt davon gewusst haben soll. Der US-Geheimdienst hatte Hans Josef Vorbeck verdächtigt dem „Spiegel“ Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Vorbeck wurde 2011 vom Dienst freigestellt und später auf eine andere Stelle versetzt. Der „Spiegel“ erstattete am Freitag Anzeige bei der Bundesanwaltschaft. Das Nachrichtenmagazin vermutet Opfer geheimdienstlicher Tätigkeiten geworden zu sein. Möglicherweise wurde auch die Kommunikation der „Spiegel“-Journalisten von der CIA abgehört. Die neue Geschichte zeigt, dass das Kanzleramt möglicherweise schon im Jahr 2011 Hinweise erhielt, die darauf schließen, dass die CIA in Deutschland illegal tätig war – beim Spiegel und unter Umständen sogar im eigenen Haus. Warum der Chef der CIA erst 2014 aus Deutschland ausgewiesen wurde bleibt unklar.

Terrorismus-Bekämpfung: Bundesregierung will enge Zusammenarbeit mit US-Geheimdienst NSA

Symbolfoto: © Klicker | pixelio.de

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Trotz der aufgedeckten Spionagevorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) will die Bundesregierung weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA führen. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte in diesem Zusammenhang, dass befreundete Länder nicht ausspioniert werden sollen. Für die Sicherheit der Bürger ist die Kooperation mit der NSA sehr wichtig, teilte die Bundesregierung mit. Der Chef des BND wies unterdessen Vorwürfe des Landesverrats entschlossen zurück. Im Oktober 2013 sagte Bundeskanzlerin Merkel noch, dass Ausspähen unter „Freunden“ gar nicht gehen würde. Vor einer Woche wurde bekannt, dass der BND der NSA jahrelang dabei geholfen hatte europäische Politiker und Firmen auszuspionieren. Das Kanzleramt hat hierbei als Kontrollbehörde des Geheimdienstes offenbar auf ganzer Linie versagt. Der Flugzeughersteller Airbus prüft Anzeige wegen Industriespionage zu stellen. Sollte der BND hier mitgemischt haben wäre das nicht nur ein Rechtsbruch, sondern auch ein verheerender Imageschaden für den Industriestandort Deutschland.

Thomas de Maiziére steht unter Verdacht im Jahr 2008 als Kanzleramtschef Hinweise auf Spionage-Bemühungen der NSA ignoriert und im April 2015 falsche Aussagen gemacht zu haben.

Geheimdienst-Affäre: BND half US-Geheimdienst NSA beim Ausspähen von Frankreich

Symbolfoto: © Klicker | pixelio.de

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Interne Untersuchungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Kanzleramts haben ergeben, dass der BND dem US-Geheimdienst NSA bei der Spionage gegen die französische Regierung und die EU-Kommission geholfen hat. Die Abhörstation des BND in Bad Aibling wurde zum Abhören und Ausspähen hochrangiger französischer Beamter des Außenministeriums, der EU-Kommission und des Präsidentenpalastes missbraucht. Nur vereinzelt soll es Hinweise auf gezielte Wirtschaftsspionage geben. Die NSA soll einem Bericht von „Spiegel Online“ zufolge im Wissen des BND jahrelang Konzerne wie beispielsweise den Airbus-Vorgänger EADS und Politiker ausgespäht haben. Es sind Unternehmen betroffen, weil die USA nach Hinweisen auf illegale Exportgeschäfte suchte und der BND sie dabei unterstützte. Vor einer Woche wurde bekannt, dass der BND der NSA jahrelang dabei geholfen hatte europäische Unternehmen und Politiker auszuspähen. Das exakte Ausmaß der Spionageaffäre ist noch immer unklar. Es werden alle von den USA angelieferten Suchworte noch einmal überprüft. 2013 soll es sich nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ um 690.000 Telefonnummern und 7,8 Millionen IP-Suchbegriffe gehandelt haben. In einer Ablehnungsdatei landeten davon nur 40.000 Suchbegriffe. Die Opposition warf der Bundesregierung vor, den Bundestag ganz bewusst über die Vorgänge betrogen zu haben. Auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion im Bundestag hatte die Regierung noch Mitte April erklärt, dass es keine Erkenntnisse für eine angebliche Wirtschaftsspionage durch die NSA gebe. Das Kanzleramt soll schon vor Jahren von den Vorgängen gewusst haben. Die Bundesregierung wies den Vorwurf der Lüge zurück. Der Internetverband Eco betreibt über eine Tochtergesellschaft den Cix-Internetknotenunkt in Frankfurt am Main. Eco will gegen den BND klagen, weil der BND bis heute auf den Knotenpunkt zugreift und den Datenverkehr unter rechtlich zweifelhaften Bedingungen abhört.

Seitdem im Jahr 2008 die Kooperation zwischen dem US-Geheimdiest NSA und dem BND eingestellt wurde, bestand der Verdacht, dass die Spionage der Amerikaner der eigentliche Grund für die Beendigung der Kooperation ist.

BND soll US-Geheimdienst NSA bei Spionage in Europa geholfen haben

Symbolfoto: © Klicker | pixelio.de

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Der US-Geheimdienst NSA hat die Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) offenbar ausgenutzt, um die Europäer auszuspionieren. Das Kanzleramt drängt auf eine umfassende Aufklärung der neuen Vorwürfe gegen den BND. Der BND soll demnach dem amerikanischen Geheimdienst NSA geholfen haben. Der Bundesnachrichtendienst will den Umfang angeblich erst jetzt bemerkt haben und hielt die Bedenken zunächst vor der Bundesregierung verschwiegen. Im Rahmen der Dienstaufsicht hat das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Mängel festgestellt. Bei einer Prüfung wurden 40.000 verdächtige Suchbegriffe wie „EADS“, „Eurocopter“ und „Französische Behörden“ entdeckt. Im Februar sagte ein Mitarbeiter noch : „Das hätten wir bemerkt“. Die sofortige Behebung der Mängel wurde vom Kanzleramt angeordnet, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag mit.

Die NSA soll einem Bericht von „Spiegel Online“ zufolge im Wissen des BND jahrelang Konzerne wie beispielsweise den Airbus-Vorgänger EADS und Politiker ausgespäht haben. Zu den konkreten Vorwürfen bezog Seibert zunächst keine Stellung. Er betonte aber, dass das Kanzleramt mit dem BND seit Wochen über diese Vorwürfe diskutiert und eine vollständige Aufklärung angeordnet wurde. Noch gibt es keine Belege für eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Staatsbürger. Der NSA-Untersuchungsauschuss forderte wegen der Vorwürfe den Rücktritt des BND-Chefs Gerhard Schindler. Er dürfte aufgrund der neuen Erkenntnisse weiter unter Druck geraten. Gegen BND-Chef Schindler steht der Verdacht des Landesverrats im Raum.

Der Internetverband Eco betreibt über eine Tochtergesellschaft den Cix-Internetknotenunkt in Frankfurt am Main. Eco will gegen den BND klagen, weil der BND bis heute auf den Knotenpunkt zugreift und den Datenverkehr unter rechtlich zweifelhaften Bedingungen abhört.

Seitdem im Jahr 2008 die Kooperation zwischen dem US-Geheimdiest NSA und dem BND eingestellt wurde, bestand der Verdacht, dass die Spionage der Amerikaner der eigentliche Grund für die Beendigung der Kooperation ist.

Die CeBIT 2015 – Digitalisierung des Lebens

© Deutsche Messe

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Auch in diesem Jahr fand in Hannover wieder die weltgrößte Computer-Messe „CeBIT“ statt. Vom 16.03. bis zum 20.03. präsentierten sich viele Unternehmen mit ihren Produkten, um sich potentiellen Kunden vorzustellen und diese für ihre Produkte zu begeistern. Eröffnet wurde die Messe am 15.03. im HCC, unter dem Leitthema „d!conomy“. Die Aussteller präsentierten eine Digitalisierung von Unternehmen, wie z. B. die permanente Vernetzung von Maschinen, Produktionsabläufen, Logistik und vielem mehr. Das Ziel der „Industrie 4.0“ ist eine Steigerung der Individualität, Effizienz und Flexibilität.

Was jedoch in der Industrie immer wichtiger wird, wird manchen Besuchern privat zu viel. So kam im Gespräch mit vielen Besuchern heraus, dass diese momentan den Überblick in der Digitalisierung verlieren. Die Angebote im Internet werden immer mehr und man wird förmlich mit Angeboten erschlagen.

Ein weiteres Highlight waren in diesem Jahr auch wieder die „CeBIT Global Conferences“, bei der unter anderem Sänger Peter Maffay, Whistleblower Edward Snowden und der berühmteste Hacker der Welt, Kevin Mitnick sprachen. In dem Gespräch zwischen dem Journalisten Glenn Greenwald und Edward Snowden wurde klar, dass das abgelehnte Asyl für Snowden keinen guten Eindruck hinterließ, Deutschland jedoch in einem politischen Zwiespalt stand. Im Vordergrund stand jedoch der Abhörskandal der NSA, die selbst keine Scheu davor nahmen, das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin Angela Merkel abzuhören. Snowden berichtete im Interview, dass selbst das Weiße Haus zum Teil keine Kenntnisse in die Arbeit der NSA hätte. Dies bewies er durch eine offizielle Meldung der NSA, in der die Frage aufkam, weshalb das Telefon der Bundeskanzlerin abgehört wurde. Die Antwort war einfach: „Da uns der Auftrag erteilt wurde“, so das Schreiben.

Ebenfalls war in diesem Jahr wieder die Firma „GFT“ mit dem Innovationsprojekt „CODE_n“ anwesend. Bei dem Projekt wird ein Wettbewerb unter jungen Unternehmen mit innovativen Ideen ausgeübt. Vordergründig ist jedoch viel mehr, dass so versucht wird, dass die kleinen Unternehmen Investoren für ihre Arbeit finden. So fand zum Beispiel eine Zusammenarbeit des australischen Unternehmens „digitalkeys“ mit dem deutschen Unternehmen „SAG Schlagbaum“ statt, die durch ihre Entwicklung Türschlösser mit Hilfe von NFC öffnen können. Weitere Innovationen waren z. B. beheizbare Einlegesohlen und Schuhe, die sich über eine Smartphone-App steuern lassen. Die Einlagen lassen sich 500 Mal mit einem Mini-USB Anschluss aufladen.

Innovationen gab es natürlich auch außerhalb der „CODE_n“-Halle. So stellte die Universität Saarland unter anderem eine elastische Folie vor, die man sich auf die Haut legen kann und somit sein Handy steuern kann. So hätte der Nutzer die Möglichkeit sein Handy während einer Konferenz schnell stumm zu schalten, wenn das Handy klingelt. Ebenfalls stellte die Universität eine Displayfolie vor, die sich auf verschiedenste Materialien, wie zum Beispiel auf Holz, Papier oder Metall drucken lassen kann. Somit hat man ein flexibles Display, das sich auf viele Untergründe schnell drucken lässt.

Mit ca. 201.000 Besuchern hatte die Messe dieses Jahr einen Besucheranstieg von etwa 6%, wovon 92% Fachbesucher waren. Die „CeBIT Global Conferences“ besuchten in diesem Jahr knapp 4.800 Besucher, wobei sich über 100.000 Personen die Konferenzen live im Internet ansahen.

Unsere Bilder von der diesjährigen CeBIT findet ihr auf unserer Facebook-Präsenz (Hier).