TTIP-Leak: USA setzt Europa stark unter Druck

Symbolfoto: © Kai Loeffelbein  / Campact / Flickr

Symbolfoto: © Kai Loeffelbein / Campact / Flickr

Greenpeace hat geheime Dokumente zu dem umstrittenen TTIP-Abkommen veröffentlicht. Diese Dokumente wurden bisher – wie üblich – von der USA geheim gehalten. Aus dem 248-seitigen Schriftstück geht hervor, dass in den USA zahlreiche Produkte auf dem Markt sind, die in Europa nicht verkauft werden dürfen. In Europa gilt ein Vorsorgeprinzip. Dieses Prinzip erlaubt Produkte nur, wenn sie für Menschen und Umwelt nachweislich nicht schädlich sind. Produkte können in Europa vorsorglich vom Markt genommen werden. In den USA ist das anders: Dort dürfen Produkte erst dann vom Markt genommen werden, wenn zweifelsfrei belegt ist, dass von dem Produkt eine Gefahr ausgeht.

Das europäische System droht durch das amerikanische ersetzt zu werden. Dieses kann weitreichende Auswirkungen haben. Dadurch dürften in Europa beispielsweise genmanipulierte Lebensmittel und Pflanzen so lange produziert werden, bis ihre Schädlichkeit nachgewiesen wurde. Außerdem sollen, nach Angaben der Süddeutsche Zeitung, die Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie blockiert werden, um somit im Gegenzug zu erwirken, dass Europa mehr Agrarprodukte aus den USA abnimmt. Aus den Dokumenten wird auch deutlich, dass die USA sich für den Verkauf von gentechnisch veränderten Lebensmitteln in Europa einsetzen. Diese sind in Europa weitestgehend verboten.

Die Veröffentlichung der Dokumente hilft vor allem den EU-Verhandlern, weil diese nun ausloten können, wo die roten Linien für die Bürger verlaufen. Sowohl die EU als auch die USA wollen bei den Verhandlungen möglichst viele ihrer Positionen durchsetzen. Sahra Wagenknecht von der Linkspartei fordert eine Volksabstimmung zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP.

In den veröffentlichten Dokumenten werden keine Verhandlungsergebnisse bekanntgegeben, sondern lediglich die Verhandlungspositionen beider Seiten offengelegt.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bemängelt auch, dass die Zivilgesellschaft aus rund 500 Millionen EU- und 300 Millionen US-Bürgern keinerlei demokratisches Mitspracherecht an dem Abkommen, das in alle Lebensbereiche eingreift hat. „Aus den Papieren zu TTIP wird deutlich, dass eine Unterzeichnung dieses Abkommens die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands, Europas und der USA massiv und auf lange Zeit beeinträchtigen würde“, teilt Greenpeace auf seiner Internetpräsenz mit.

Höxter: Folterpaar hat zweite Tat gestanden

Symbolfoto: © Rike  | pixelio.de

Symbolfoto: © Rike | pixelio.de

Am Montag wurde erneut das Haus, in dem eine 41-jährige Frau gefangen gehalten wurde und ums Leben kam, von einer 30-köpfigen Mordkommission durchsucht. Auch Spürhunde sollen auf dem Grundstück in Kürze zum Einsatz kommen. Das Ehepaar hat gestanden eine weitere Person getötet zu haben. Die Polizei hat die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Mord einer 21-Jährigen aus dem Jahr 2006 wieder aufgenommen. Bei der 21-Jährigen handelte es sich um eine Schwesternschülerin, die auf dem Heimweg nach Paderborn verschleppt wurde. In den ersten Tagen meldete sie sich mehrmals per SMS und Anruf, um ihren Angehörigen mitzuteilen, dass alles in Ordnung sei. Kurz darauf brach der Kontakt ab. Vier Monate später entdeckte ein Jäger sterbliche Überreste der 21-Jährigen in einem Waldgebiet bei Lichtenau. Der Fundort liegt rund 15 Kilometer von Höxter entfernt.

Die Staatsanwaltschaft erließ gegen den 46-jährigen Mann und dessen 47-jährige Ex-Frau Haftbefehl wegen Totschlags. Das Motiv für die schweren Misshandlungen an der 41-Jährigen ist noch unklar. Der 46-Jährige hatte eine Zeitungsannonce geschaltet und darin nach einer festen Beziehung gesucht. Die 41-jährige Frau aus Bad Gandersheim antwortete dem Mann und zog kurz darauf bei dem 46-Jährigen ein. Dort wurde die Frau festgehalten und körperlich misshandelt. Die Frau verstarb schließlich durch Schläge auf den Kopf. Das Opfer baute zuletzt körperlich immer weiter ab und trug Glatze, teilte die Polizei mit. Die Hauseigentümer verließen mit der 41-Jährigen Frau meist nachts das Haus, damit die Gefangenschaft nicht aufflog und die Frau nicht fliehen konnte. Warum die Gefangenschaft so lange untererkannt blieb ist Bestandteil der Ermittlungen und noch unklar. Am 21. April wollte das Paar die schwer verletzte Frau zurück in ihre Wohnung nach Bad Gandersheim bringen. Das Auto blieb jedoch unterwegs, wegen eines Motorschadens, liegen. Währenddessen verschlechterte sich der Zustand der Frau immer weiter, sodass das Paar schließlich einen Rettungswagen rief. Ein Notarzt brachte die schwer verletzte Frau in ein Krankenhaus. Dort verstarb die 41-Jährige nur wenige Stunden später. Eine Obduktion erbrachte den Beweis, dass die Frau gewaltsam ums Leben kam. Ob sich die Angeklagten überhaupt zu den Vorwürfen äußern ist noch unklar.

Am Sonntag kehrte die 47-Jährige kurzzeitzig aus der Untersuchungshaft in ihr Bauernhaus zurück, um der Polizei einige Dinge zu erklären, hieß es. Die Staatsanwaltschaft teilte am Montag mit, dass es durchaus möglich sei, dass in dem Bauernhaus noch andere Frauen festgehalten und ermordet wurden.

Bei der Polizei haben sich inzwischen mehrere Frauen gemeldet, die früher Kontakt zu dem 46-Jährigen hatten. Der Mann soll jahrelang versucht haben Frauen über Kontaktanzeigen auf seinen heruntergekommenen Bauernhof zu locken. Seine Ex-Frau wurde dabei stets als Schwester ausgegeben, hieß es.

Höxter: 41-Jährige stirbt nach wochenlanger Gefangenschaft

Symbolfoto: © Rike  | pixelio.de

Symbolfoto: © Rike | pixelio.de

Mit Hilfe einer Kontaktanzeige wurde eine 41-jährige Frau in eine wochenlange Gefangenschaft gelockt. Die Frau aus Niedersachsen befand sich rund zwei Monate in der Gewalt eines 46-jährigen Mannes und seiner Ex-Frau im ostwestfälischen Höxter. Bei dem Haus, in dem die Frau gefangen gehalten wurde, handelte es sich um einen abgelegenen Bauernhof. Die 41-Jährige wurde während der Gefangenschaft schwer misshandelt. Die Frau verstarb schließlich durch Schläge auf den Kopf. Das Opfer baute zuletzt körperlich immer weiter ab und trug Glatze. Die Staatsanwaltschaft erließ gegen den 46-jährigen Mann und dessen 47-jährige Ex-Frau Haftbefehl wegen Totschlags. Das Motiv für die schweren Misshandlungen ist noch unklar. Der 46-Jährige hatte eine Zeitungsannonce geschaltet und darin nach einer festen Beziehung gesucht. Die 41-jährige Frau aus Bad Gandersheim antwortete dem Mann und zog kurz darauf bei dem 46-Jährigen ein. Dort wurde die Frau festgehalten und körperlich misshandelt.

In der Straße fällt der Bauernhof auf, da alle anderen Häuser einen gepflegten Eindruck machen. Im ersten Stockwerk fehlt in dem Haus beispielsweise ein Fenster. Der Garten ist vollkommen verwildert. Die Hauseigentümer verließen mit der 41-Jährigen Frau meist nachts das Haus, damit die Gefangenschaft nicht aufflog und die Frau nicht fliehen konnte. Warum die Gefangenschaft so lange untererkannt blieb ist Bestandteil der Ermittlungen und noch unklar.

Am 21. April wollte das Paar die schwer verletzte Frau zurück in ihre Wohnung nach Bad Gandersheim bringen. Das Auto blieb jedoch unterwegs, wegen eines Motorschadens, liegen. Währenddessen verschlechterte sich der Zustand der Frau immer weiter, sodass das Paar schließlich einen Rettungswagen rief. Ein Notarzt brachte die schwer verletzte Frau in ein Krankenhaus. Dort verstarb die 41-Jährige nur wenige Stunden später. Eine Obduktion erbrachte den Beweis, dass die Frau gewaltsam ums Leben kam. Ob sich die Angeklagten überhaupt zu den Vorwürfen äußern ist noch unklar.

Zur Zeit kann nicht ausgeschlossen werden, dass es noch weitere Taten auf dem Bauernhof in Höxter gab. Die Ermittler haben das Bauernhaus bereits durchsucht.

TTIP-Demo in Hannover: 90.000 Demonstranten fordern TTIP und CETA zu stoppen

Symbolfoto: © Kai Loeffelbein  / Campact / Flickr

Symbolfoto: © Kai Loeffelbein / Campact / Flickr

Am Vortag des Treffens zwischen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel – anlässlich der Hannover Messe – haben am Samstag 90.000 Menschen in der niedersächsischen Landeshauptstadt gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA, zwischen der Europäischen Union und den USA, demonstriert. Die hohe Zahl der Teilnehmenden übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Die Polizei gab die Anzahl der Demonstranten lediglich mit 35.000 Teilnehmern an. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein Bündnis von rund 20 Aktivistennetzwerken, Umwelt- und Verbraucherschutz-organisationen, Jugendverbänden, Wohlfahrts- und Sozial- und Kulturverbänden, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen – darunter die Umweltschutzorganisation Greenpeace, Campact, Attac, die Gewerkschaft Verdi, foodwatch und Brot für die Welt. „TTIP und CETA gefährden demokratische, ökologische und soziale Standards und sollen eine konzernfreundliche Paralleljustiz schaffen“, erklärten die Organisatoren der Demonstration.

Die Demonstration hat um 12 Uhr auf dem Opernplatz begonnen. Nach einer Kundgebung auf dem Opernplatz zog der kilometerlange Protestzug mit Slogans wie beispielsweise „Stoppt TTIP“ oder „TTIP und CETA sind Angriffe auf die Demokratie“ friedlich durch die Straßen von Hannover.

Am Sonntag wird US-Präsident Barack Obama in Hannover eintreffen, um gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover-Messe zu eröffnen. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte am Rande der TTIP-Demo, dass er davon ausgeht, dass die Bundeskanzlerin gegen den Willen der Gesellschaft wesentliche Punkte der Freihandelsabkommen genehmigen wird. Die Bundeskanzlerin wies die Vorwürfe am Freihandelsabkommen – wie sie die Demonstranten am Samstag in Hannover erhoben – entschieden zurück. Die Chancen sind 50:50.

21 Kinder sexuell missbraucht: Kinderarzt wurde verurteilt

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Ein ehemaliger Kinderarzt ist wegen des sexuellen Missbrauchs von insgesamt 21 Kindern verurteilt worden. Der 41-Jährige wurde zu dreizehnenhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Eine Sicherungsverwahrung wurde angeordnet. Außerdem sprach das Gericht ein lebenslanges Berufsverbot gegen den Mediziner aus. Der Kinderarzt hatte vor Gericht alle 21 Missbrauchsfälle gestanden. Der 41-jährige Augsburger hatte über 15 Jahre lang als Kinderarzt gearbeitet und in dieser Zeit reihenweise Jungen missbraucht. Zuletzt sorgte ein Entführungsfall im niedersächsischen Garbsen, im August 2014, für Aufregung. Der 41-Jährige lockte einen Fünfjährigen in sein Auto, betäubte ihn dort mit Medikamenten, fuhr mit ihm in seine Wohnung und verging sich mehrfach an dem Kind. Später setzte er das Kind wieder aus. Der Kinderarzt arbeitete zu der Zeit an der Medizinischen Hochschule in Hannover (MHH).

Vor Gericht hat sich der 41-Jährige bei seinen Opfern entschuldigt und angekündigt, dass er Schmerzensgeld bezahlen wird. Das wirkte sich strafmildernd aus.

Hannover-Hauptbahnhof: 15-Jährige rammt Bundespolizisten Messer in den Hals

Symbolfoto: © Biggi | pixelio.de

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Am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr hat eine 15-Jährige einem 34-jährigem Bundespolizisten im Hauptbahnhof der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover ein Messer in den Hals gerammt. Der Zwischenfall ereignete sich während einer Personenkontrolle am hinteren Ausgang in Richtung des ZOB. Der Beamte wurde bei dem Angriff schwer verletzt. Die 15-Jährige soll sich auffällig verhalten haben, sodass die Polizei sich entschlossen hatte sie zu überprüfen. Statt ihres Ausweises zog die 15-Jährige ein Messer und stach plötzlich in Höhe des Westausgangs zu. Dem Kollegen des Opfers gelang es die 15-Jährige zu überwältigen und in die Wache der Bundespolizei im Hauptbahnhof zu bringen. Bei der anschließenden Personenkontrolle wurde noch ein weiteres Messer sichergestellt. Warum die Jugendliche zwei Messer bei sich trug ist noch unklar und Bestandteil der laufenden Ermittlungen. Unklar ist auch noch, ob die Jugendliche zum Tatzeitpunkt unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen stand. Der verletzte Bundespolizist wurde in ein Krankenhaus gebracht. Lebensgefahr besteht nicht. Nach dem Zwischenfall wurde der Ort des Geschehens großflächig mit Flatterband abgesperrt. Die Ermittler untersuchten die Spuren des Verbrechens. Der Nord-West-Eingang und Ausgang wurden während der laufenden Ermittlungen gesperrt.

Die Täterin befindet sich in Polizeigewahrsam. Weil sie dem Bundespolizisten mit dem Messer in den Hals gestochen hat, muss sie sich wegen eines versuchten Tötungsdeliktes verantworten. Die 15-jährige Täterin ist polizeibekannt. Gegen sie wurde unter anderem wegen Diebstahls und Körperverletzung ermittelt. Wann die 15-Jährige einem Haftrichter vorgeführt wird, war am späten Freitagabend noch unklar.

Hannover: Jugendzentrum wurde von der Polizei durchsucht

Symbolfoto: © NicoLeHe  | pixelio.de

Symbolfoto: © NicoLeHe | pixelio.de

Die Polizei hat am Donnerstag das Jugendzentrum (UJZ) an der Kornstraße in Hannover, aufgrund des Verdachts der Unterstützung der illegalen kurdischen Arbeiterpartei PKK durchsucht. Am Donnerstagmorgen um kurz nach 10 Uhr verschafften sich vermummte Spezialkräfte der Polizei Zutritt in die Räumlichkeiten des Jugendzentrums. Während der Razzia wurde das gesamte Gelände in der Nordstadt abgesperrt. Hintergrund der Durchsuchung war ein Beschluss des Amtsgerichts in Lüneburg im Zusammenhang mit der PKK. Drei Vorstandsmitgliedern und einem weiterem Mitarbeiter wird vorgeworfen mit der Unterstützung der PKK gegen das Vereinsgesetz verstoßen zu haben. Der Polizeieinsatz im Jugendzentrum am Engelbosteler Damm war gegen 13.30 Uhr beendet und verlief friedlich, wie die Beamten bestätigten. Zum Zeitpunkt der Durchsuchung waren spontan 100 Anhänger des Jugendzentrums erschienen.

Es wurden vier Computer, 35 Plakate und mehrere dutzend Aufkleber mit den Emblemen der PKK sichergestellt. Die Beschuldigten sollen verbotenerweise Propagandamaterial der PKK verbreitet haben.

US-Präsident Obama kommt im April zur Hannover Messe und trifft Merkel

© Deutsche Messe

© Deutsche Messe

Das Weiße Haus in Washington teilte am Mittwoch mit, dass US-Präsident Barack Obama in seinem letzten Amtsjahr im April die Hannover Messe besuchen wird und Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft. Es handelt sich um den ersten Besuch eines amtierenden amerikanischen Präsidenten auf der weltgrößten Industriemesse. Die USA sind 2016 das Partnerland auf der Hannover Messe, die vom 25. bis zum 29. April auf dem Messegelände in Hannover stattfindet. Obama möchte die Gelegenheit nutzen, um die US-Innovationen hervorzuheben und für Inventionen in den USA zu werben.

Beim fünften Deutschlandbesuch des US-Präsidenten soll es aber auch darum gehen, die laufenden Verhandlungen über das stark umstrittene Freihandelsabkommen (TTIP) voranzubringen. Der Besuch sei Ausdruck der permanenten politischen und wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Amerikanern und Deutschen, hieß es in der Mitteilung des Weißen Hauses.

Terroralarm in Hannover: Länderspiel wurde abgesagt – bisher kein Sprengstoff gefunden

Symbolfoto: © Birgit Winter   | pixelio.de

Symbolfoto: © Birgit Winter | pixelio.de

Das Freundschaftsspiel zwischen Deutschland und den Niederlanden wurde am Dienstagabend eine gute Stunde vor dem Anpfiff, um 19.14 Uhr, abgesagt. Die Polizei forderte die Besucher auf, das Stadion zügig aber ohne Panik zu verlassen. Wenig später wurde der Grund bekanntgegeben. Es gab konkrete Hinweise darauf, dass offenbar vor oder in dem Stadion etwas zur Explosion gebracht werden sollte. Die Beamten fanden schließlich vor der HDI-Arena einen Rettungswagen mit Sprengstoff, hieß es. Der entscheidende Hinweis auf einen drohenden islamistischen Anschlag kam von ausländischen Geheimdiensten. Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft und die Bundeskanzlerin Merkel befanden sich zum Zeitpunkt der Spielabsage noch nicht im Stadion. Die Nationalmannschaft befindet sich an einem sicheren Ort. Die Bundeskanzlerin flog nach der Spielabsage umgehend zurück nach Berlin. In Hannover herrschte zu dem Länderspiel die höchste Sicherheitsstufe mit strengen Kontrollen. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius kündigt in der Nacht zu Mittwoch eine deutlich erhöhte Polizeipräsenz und Hannover an. Mit der erhöhten Polizeipräsenz in Hannover soll ein klares Zeichen gesetzt werden. Niedersachsens Innenminister Pistorius sagte in einer Pressekonferenz, dass bisher noch kein Sprengstoff in Hannover entdeckt worden sei. Bundesinnenminister Thomas de Maiziére verteidigt die Spielabsage angesichts der konkreten Gefahrenlage. Er sagte: „Ein Teil meiner Antwort würde die Öffentlichkeit verunsichern.“ Genauere Details teilte er deshalb aufgrund des laufenden Polizeieinsatzes nicht mit. Er stellte klar, dass es bisher keinerlei Festnahmen gab. Der hannoversche Polizeichef teilte mit, dass es eine konkrete Gefahr für ganz Hannover gibt. Am Hauptbahnhof gab es Sperrungen.

Fünf Häftlinge entkommen aus Gefängnis in Niedersachsen

Symbolfoto: © NicoLeHe  | pixelio.de

Symbolfoto: © NicoLeHe | pixelio.de

Am frühen Montagmorgen gegen 2 Uhr sind fünf Häftlinge im Alter zwischen 22 und 28 Jahren aus dem Maßregelvollzug im niedersächsischen Brauel bei Zeven geflohen. Die Männer hatten einen Pfleger, eine Pflegerin und einen Wächter überwältigt und gefesselt. Anschließend flohen sie mit deren Schlüsseln bequem durch das Tor anstatt über den Zaun, bestätigte die Polizei in Rotenburg. Die gerade verschärften Sicherheitsvorkehrungen in dem Maßregelvollzug waren aus diesem Grund wirkungslos. Ein Angestellter wurde leicht verletzt und kam vorübergehend ins Krankenhaus. Die Polizei leitete nach dem Ausbruch eine Großfahndung ein.

Ein Polizeihubschrauber suchte mit einer Wärmebildkamera aus der Luft nach den Ausbrechern. Parallel beteiligten sich Suchhunde und zahlreiche Polizisten an der Suche. Die Männer konnten bisher nicht gefasst werden. Die Polizei warnte die Verkehrsteilnehmer rund um Zeven davor, Anhalter mitzunehmen. Die fünf jungen Ausbrecher gelten als gefährlich und kommen aus dem Drogenmilieu. Es handelt sich bei den Männern jedoch nicht um Sexualverbrecher oder Mörder. Die Ausbrecher wurden unter anderem wegen Drogenhandel, Raub, Erpressung und Körperverletzung verurteilt. Aufgrund ihrer Drogenabhängigkeit kamen sie nicht ins Gefängnis, sondern in den Maßregelvollzug nach Brauel.

Über die Fluchtrichtung der fünf Häftlinge ist nichts bekannt. In dem betroffenen Gefängnis befinden sich psychisch Kranke und drogenabhängige Straftäter. Ein Polizeisprecher teilte am Montagabend mit, dass es zur Zeit noch keine heiße Spur gibt. Möglicherweise hatten die fünf Männer Hilfe von außen und konnten mit einem Fluchtfahrzeug flüchten.

Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag warf der Sozialministerin unterdessen Versagen vor. Die verschärften Sicherheitsvorkehrungen haben keinerlei Erfolg gezeigt.