Österreich: Kurz wird neuer Chef der Volkspartei – es soll Neuwahlen geben

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Sebastian Kurz wurde zum neuen Chef der österreichischen Volkspartei (ÖVP) ernannt. Der amtierende Außenminister möchte die Koalition mit der SPÖ beenden und will Neuwahlen erwirken. Das teilte Kurz am Sonntag mit. Er wurde zuvor einstimmig vom Vorstand der ÖVP zum neuen Parteichef gewählt. Das Ziel von Sebastian Kurz ist es, dass es im Frühherbst diesen Jahres zu Neuwahlen kommt. Offiziell würden Neuwahlen erst im Herbst 2018 anstehen. Die rot-schwarze Koalition regiert seit Ende 2013 in Österreich. Die ÖVP muss sich nun auf Änderungen einstellen, weil Sebastian Kurz im Vorfeld seiner Wahl sieben Bedingungen an die Partei gestellt hat, die unter anderem vorsehen, dass er mit einer eigenständigen Liste kandidieren darf, die von der ÖVP getragen wird. Das Konzept von Sebastian Kurz gilt als nicht verhandelbar.

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Syrien: Assad kündigt Wahlen für den 13. April an

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Der syrische Präsident Assad hat überraschend angekündigt, dass das Parlament neu gewählt wird. Die Wahlen sollen am 13. April stattfinden. Die letzte Parlamentswahl in Syrien fand im Frühjahr 2012 statt. Wenige Stunden zuvor hatte sich die USA mit Russland auf eine Waffenruhe ab kommenden Samstag geeinigt. Von der Waffenruhe ausgenommen sind Angriffe auf die Terroristen des Islamischen Staats (IS) und die islamistische Al-Nusra-Front. Die Vereinbarung betrifft die syrischen Regierungstruppen sowie die Rebellengruppen. Russlands Regierungschef Putin versprach in einer Fernsehansprache alles Nötige zu tun, um mit der syrischen Regierung die Einhaltung der Waffenruhe zu gewährleisten. Die Feuerpause gilt am Samstag ab 0 Uhr Ortszeit. US-Präsident Obama und Russlands Machthaber Putin begrüßten die Einigung. Putin sagte, dass nun eine realistische Chance auf ein Ende des jahrelangen Blutvergießens besteht. Das Abkommen bezeichnete er als Beispiel für Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus. Die syrische Regierung und die Oppositionskräfte müssen bis Freitagmittag bekanntgeben, ob sie die Bedingungen der Waffenruhe akzeptieren. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Einigung ebenfalls.

Der Syrien-Krieg dauert inzwischen seit fünf Jahren an und hat über 250.000 Menschen das Leben gekostet und Millionen Menschen vertrieben, die nun auf der Flucht sind.

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Griechenland-Wahl: Die Syriza mit Alexis Tsipras gewinnt die Wahl

Symbolfoto: © Tim Reckmann  | pixelio.de

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Bei der Parlamentswahl am Sonntag liegt der ersten Hochrechnung zufolge die Syriza-Partei mit Alexis Tsipras deutlich vor der konservativen Nea Dimokratia. Damit steht Tsipras vor einer weiteren Amtszeit. Das Linksbündnis erhielt der ersten Hochrechnung zufolge insgesamt 35 Prozent der Wählerstimmen. Die konservative Nea Dimokratia erhielt demnach 29 Prozent der Stimmen. Die ersten Prognosen hatten ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt. Die Neuwahlen wurden notwendig weil der griechische Premier Tsipras am 20. August seinen Rücktritt als Ministerpräsident erklärte, um die Gegner in der eigenen Partei loszuwerden und sich ein stabiles Mandat der Wähler zu sichern (wir berichteten). Seine Partei war mit einer Meinung über die zugesagte Sparpolitik gespalten.

Am Sonntag waren 10 Millionen Griechen aufgerufen wählen zu gehen. Das Endergebnis hängt auch von der sehr niedrigen Wahlbeteiligung ab. Wahlanalysten sagten, dass die Wahlbeteiligung wohl unter 60 Prozent liegt. Sollte sich das bestätigen, wäre es die niedrigste Wahlbeteiligung bei einer Parlamentswahl in der Geschichte Griechenlands.

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Griechenland: Ministerpräsident Tsipras kündigt Rücktritt an

Symbolfoto: © günther gumhold | pixelio.de

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Griechenlands Regierungschef Tsipras wird zurücktreten und damit den Weg für Neuwahlen eröffnen. Am 20. September soll in Griechenland ein neues Parlament gewählt werden. Tsipras sagte, dass er den Volksauftrag erfüllt habe und nun das Volk darüber entscheiden muss, ob die linke Regierung Griechenland richtig vertreten haben. Der Ministerpräsident sagte, dass die Regierung hart mit den Geldgebern verhandelte und dem großen Druck standhielt. Am Ende seiner Rede sagte Tsipras, dass Griechenland nun entwickelter und erfahrener sei. Mit dem Rücktritt will Tsipras Expertenangaben zufolge ein neues starkes Mandat herbeiführen, noch bevor die Auswirkungen des dritten Sparprogramms im Land greifen. Auf diesem Weg könnte Tsipras sich von dem Flügel seiner Partei lösen der das dritte Hilfspaket ablehnt. Bis zu den Neuwahlen wird Griechenland von einer Interimsregierung unter der Führung von einem der höchsten Richter des Landes die Regierungsgeschäfte führen. Vergangenen Freitag hatte Tsipras bei einer Abstimmung über das Sparprogramm die Regierungsmehrheit verloren.

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