Die Grenzkontrollen innerhalb der EU sollen bestehen bleiben

Symbolfoto: © nafas | pixelio.de

Die Grenzkontrollen innerhalb von Europa könnten in Zukunft zur Regel werden. Aufgrund der andauernden Terror-Bedrohung sollen die Kontrollen langfristig durch die EU-Kommission ermöglicht werden. Dadurch könnte zum Beispiel Deutschland bei Terrorgefahr sehr schnell und auch längerfristig Grenzkontrollen einführen. Die EU-Kommission teilte am Donnerstag mit, dass in Kürze ein Vorschlag vorgelegt wird, in der auf die anhaltende Terrorgefahr eingegangen wird. Zuvor hieß es, dass die Ausnahmen der Schengen-Regeln im November diesen Jahres auslaufen. Dem Schengen-Raum gehören 26 Länder an, darunter 22 EU-Staaten sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein. Die Bürger konnten sich normalerweise immer ohne Kontrolle innerhalb der Mitgliedsstaaten bewegen. Deutschland hatte 2015 als erstes Schengen-Land, aufgrund der hohen Anzahl an Schutzsuchenden, Grenzkontrollen eingeführt. Daraufhin folgten auch Grenzkontrollen in Dänemark, Österreich, Schweden und Norwegen. Begründet werden diese Kontrollen mit der Terrorgefahr.

Der EU-Kommissionspräsident Juncker forderte, dass auch Rumänien und Bulgarien Mitglieder des Schengen-Raums werden, um die Außengrenzen noch besser zu schützen. Deutschland ist gegen eine schnelle Ausweitung des Schengen-Raums. Auch die Einstellung der Grenzkontrollen lehnte die Bundesregierung ab. An der deutsch-österreichischen Grenze soll weiterhin kontrolliert werden.

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NATO rüstet auf: Hunderte deutsche Soldaten werden nach Litauen verlegt

Symbolfoto: © Gabi Eder  | pixelio.de

Symbolfoto: © Gabi Eder | pixelio.de

In Litauen werden dauerhaft rund 1.000 NATO-Soldaten stationiert. Die Bundeswehr stellt mit 400 bis 600 Soldaten den größten Teils des Verbandes. Der Verband ist einer von insgesamt vier verschiedenen. Die Aufrüstungspläne in Osteuropa sind eine Reaktion auf die Ukrainekrise und die Angst östlicher Mitgliedsstaaten vor einem russischen Angriff. Besonders Polen sowie die baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland fühlen sich von Russland bedroht, seit der russische Präsident Putin 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektierte. Aus diesem Grund wurde bei einem NATO-Bündnisgipfel im Juni beschlossen, dass mehrere tausend Soldaten nach Polen und in die baltischen Staaten verlegt werden. Verteidigungsministerin von der Leyen sagte, dass ein Angriff auf ein Land als ein Angriff auf alle 28 NATO-Staaten wahrgenommen wird.

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Europäische Innenminister einigen sich auf Flüchtlingsquoten

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Die europäischen Innenminister haben am Dienstag für die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa gestimmt. Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei stimmten wie zu erwarten war gegen den Kompromiss. Polen war zunächst gegen die Verteilung, stimmte aber schlussendlich doch für das Vorhaben. Die Minister trafen dieses Mal jedoch eine Mehrheitsentscheidung und keine Entscheidung im Konsens aller Staaten. Der tschechische Innenminister Milan Chovanec twitterte kurz nach dem Treffen: „Heute ist der gesunde Menschenverstand verlorengegangen.“
Angaben darüber welches Land wieviele Flüchtlinge aufnimmt liegen nicht vor und blieben offen. Die Verteilung der insgesamt 120.000 Flüchtlinge hat zu schweren Streitigkeiten innerhalb der europäischen Union geführt. Besonders die mittel- und osteuropäischen Staaten waren bis zuletzt dagegen. Die Minister standen unter erheblichem Entscheidungsdruck, weil am Mittwoch der EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise in der belgischen Hauptstadt Brüssel tagt. Die Idee, dass sich EU-Länder von der Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen freikaufen können fand keine Unterstützung. Frankreich und Deutschland waren dagegen, teilte Innenminister De Maiziére mit. Die beschlossene Umverteilung soll besonders Griechenland und Italien entlasten.

Der Vorsitzende der Fraktion „Die Linke“ Gregor Gysi meldete sich am Dienstag zu Wort und sagte: „Wir dürfen nicht zulassen, dass der Bundesfinanzminister wegen dieses sexuell erotischen Verhältnisses der Bundesregierung zur Schwarzen Null jetzt zu völlig falschen Einsparungen greift. Er will ja 2,5 Milliarden Euro einsparen. Das ist eine Katastrophe, wenn wir der Bevölkerung in Deutschland sagen, wir müssen ihnen Einrichtungen und Leistungen entziehen, um die Flüchtlinge unterzubringen, dann liefert er ja gerade die Stichworte für den Rechtsextremismus und den Rechtspopulismus. Das geht nicht. Das ist der völlig falsche Weg. Überhaupt bin ich dafür, die ärmeren Teile unserer Bevölkerung mitzunehmen. Wir brauchen eine Änderung der Arbeitsmarktpolitik nicht nur für die Flüchtlinge, sondern auch für die Menschen in Deutschland. Wir brauchen ein Investitionsprogramm für Schulen und Kitas. Wir brauchen ein umfassendes soziales Wohnungsbauprogramm – auch für die Flüchtlinge, aber nicht nur für die Flüchtlinge.“

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