NATO rüstet auf: Hunderte deutsche Soldaten werden nach Litauen verlegt

Symbolfoto: © Gabi Eder  | pixelio.de

Symbolfoto: © Gabi Eder | pixelio.de

In Litauen werden dauerhaft rund 1.000 NATO-Soldaten stationiert. Die Bundeswehr stellt mit 400 bis 600 Soldaten den größten Teils des Verbandes. Der Verband ist einer von insgesamt vier verschiedenen. Die Aufrüstungspläne in Osteuropa sind eine Reaktion auf die Ukrainekrise und die Angst östlicher Mitgliedsstaaten vor einem russischen Angriff. Besonders Polen sowie die baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland fühlen sich von Russland bedroht, seit der russische Präsident Putin 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektierte. Aus diesem Grund wurde bei einem NATO-Bündnisgipfel im Juni beschlossen, dass mehrere tausend Soldaten nach Polen und in die baltischen Staaten verlegt werden. Verteidigungsministerin von der Leyen sagte, dass ein Angriff auf ein Land als ein Angriff auf alle 28 NATO-Staaten wahrgenommen wird.

Europäische Innenminister einigen sich auf Flüchtlingsquoten

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Die europäischen Innenminister haben am Dienstag für die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa gestimmt. Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei stimmten wie zu erwarten war gegen den Kompromiss. Polen war zunächst gegen die Verteilung, stimmte aber schlussendlich doch für das Vorhaben. Die Minister trafen dieses Mal jedoch eine Mehrheitsentscheidung und keine Entscheidung im Konsens aller Staaten. Der tschechische Innenminister Milan Chovanec twitterte kurz nach dem Treffen: „Heute ist der gesunde Menschenverstand verlorengegangen.“
Angaben darüber welches Land wieviele Flüchtlinge aufnimmt liegen nicht vor und blieben offen. Die Verteilung der insgesamt 120.000 Flüchtlinge hat zu schweren Streitigkeiten innerhalb der europäischen Union geführt. Besonders die mittel- und osteuropäischen Staaten waren bis zuletzt dagegen. Die Minister standen unter erheblichem Entscheidungsdruck, weil am Mittwoch der EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise in der belgischen Hauptstadt Brüssel tagt. Die Idee, dass sich EU-Länder von der Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen freikaufen können fand keine Unterstützung. Frankreich und Deutschland waren dagegen, teilte Innenminister De Maiziére mit. Die beschlossene Umverteilung soll besonders Griechenland und Italien entlasten.

Der Vorsitzende der Fraktion „Die Linke“ Gregor Gysi meldete sich am Dienstag zu Wort und sagte: „Wir dürfen nicht zulassen, dass der Bundesfinanzminister wegen dieses sexuell erotischen Verhältnisses der Bundesregierung zur Schwarzen Null jetzt zu völlig falschen Einsparungen greift. Er will ja 2,5 Milliarden Euro einsparen. Das ist eine Katastrophe, wenn wir der Bevölkerung in Deutschland sagen, wir müssen ihnen Einrichtungen und Leistungen entziehen, um die Flüchtlinge unterzubringen, dann liefert er ja gerade die Stichworte für den Rechtsextremismus und den Rechtspopulismus. Das geht nicht. Das ist der völlig falsche Weg. Überhaupt bin ich dafür, die ärmeren Teile unserer Bevölkerung mitzunehmen. Wir brauchen eine Änderung der Arbeitsmarktpolitik nicht nur für die Flüchtlinge, sondern auch für die Menschen in Deutschland. Wir brauchen ein Investitionsprogramm für Schulen und Kitas. Wir brauchen ein umfassendes soziales Wohnungsbauprogramm – auch für die Flüchtlinge, aber nicht nur für die Flüchtlinge.“