San Francisco: USA ordnen die Schließung russischer Konsulate an

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Im Streit zwischen den USA und Russland wurde am Donnerstag eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die USA ordneten die Schließung des russischen Konsulats in San Francisco an. Russlands Außenminister Lawrow bedauert diesen Schritt, wies die Schuld aber von sich. Außerdem forderten die USA auch bis Samstag die Schließung der russischen Kanzleien in Washington und eine konsularische Abteilung in New York. Damit reagierte die USA auf die Maßnahme Russlands hunderte US-Diplomaten des Landes zu verweisen. Die USA müssen bis Freitag die Mitarbeiter der US-Konsulate in Russland um insgesamt 755 Mitarbeiter verringern. Damit reagierte Moskau Ende Juli auf die neuen US-Sanktionen. Der diplomatische Streit hatte sich Ende 2016 zugespitzt, als der damalige US-Präsident Barack Obama 35 russische Diplomaten ausgewiesen hat. Nun verbleiben beiden Ländern noch drei Konsulate aus dem jeweils anderen Land.

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Razzia in der Türkei: Mehr als 1.000 Gülen-Anhänger wurden festgenommen

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Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei wurden erneut Anhänger der Gülen-Bewegung festgenommen. Am Mittwoch wurden über 1.000 Gülen-Anhänger verhaftet, weil sie nach Angaben von Erdogan Terroristen sind und den Polizeiapparat unterwandert haben. Weitere 3.200 Personen werden per Haftbefehl gesucht. Der türkische Präsident Erdogan betrachtet die Anhänger als Terroristen, die für den Putschversuch im Juli letzten Jahres verantwortlich sind. Gülen selbst lebt im Exil in den USA und sagte, dass Präsident Erdogan den Putsch selbst inszenierte. Die Gülen-Bewegung wurde in der Türkei als Terrororganisation eingestuft und viele Mitglieder sind willkürlich verhaftet worden. Die Bundesregierung äußerte Bedenken gegen das Vorgehen der türkischen Regierung.

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Türkische Zeitung „Cumhuriyet“: Chefredakteur und Kollegen wurden verhaftet

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Die türkische Regierung verwendet den Ausnahmezustand nach wie vor um kritische Medien zu schließen oder Angestellte zu verhaften. Am Montagmorgen wurde der Chefredakteur, Murat Sabuncu, und 13 Angestellte der linksgerichteten Tageszeitung „Cumhuriyet“ festgenommen. Unter den Gesuchten befindet sich auch der Vorstandsvorsitzende Akin Atalay, der sich zurzeit im Ausland aufhält. Ebenfalls im Ausland hält sich der ehemalige Chefredakteur Can Dündar auf. Dündar wurde im Mai in erster Instanz zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt, weil er Dokumente über Waffenlieferungen des türkischen Geheim-dienstes an syrische Dschihadisten öffentlich gemacht hat. Er hält sich zur Zeit in Deutschland auf. Der türkische Präsident Erdoğan sagte, dass Dündar „einen hohen Preis bezahlen wird“.

Außerdem fahndet die türkische Regierung nach Musa Kart. Bei ihm handelt es sich um einen der bekanntesten Karikaturisten in der Türkei. Erdoğan fühlte sich in der Vergangenheit von seinen Karikaturen immer wieder beleidigt. Die Polizei durchsuchte bereits die Wohnung des Karikaturisten.

Weil der Ausnahmezustand verlängert wurde, darf die Türkei die Festgenommenen fünf Tage lang komplett isolieren. In dieser Zeit wird ihnen auch kein Kontakt zu Anwälten gestattet. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Istanbul teilte am Montag mit, dass gegen die Journalisten wegen „Verbrechen im Auftrag der Fethullah-Terror-Organisation“ (Fetö) und der kurdischen Arbeiterpartei PKK ermittelt wird.

Der türkische Präsident Erdoğan macht den, in den USA lebenden Exil-Prediger Fethullah Gülen für den versuchten Putschversuch am 15. Juli verantwortlich. Gülen hingegen meldete sich mehrfach zu Wort und sagte, dass er nichts mit dem Putschversuch zu tun hat und Erdoğan den Putsch selbst inszeniert hat. Die Linkspartei in der Türkei spricht von einem Folterstaat. Die Todesstrafe soll in der Türkei ebenfalls in Kürze wieder eingeführt werden. Lediglich das Parlament muss noch zustimmen.

Der EU Parlamentspräsident Martin Schulz sagte, dass eine weitere rote Linie überschritten worden sei. Ob es mögliche Reaktionen geben wird ist aber noch unklar. Die EU pocht auf die Einhaltung der Pressefreiheit. Die Festnahmen haben europaweit Empörungen ausgelöst. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, äußerte Sorge über das Vorgehen gegen die Presse in der Türkei.

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