Referendum in der Türkei: Ja-Lager siegt – Erdogan will nun die Todesstrafe einführen

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Der türkische Ministerpräsident trat am Sonntagabend vor die Presse und teilte mit, dass beim Referendum 51,3 Prozent der Wahlberechtigten mit „Ja“ abgestimmt haben. Damit liegen die Befürworter mit 1,3 Millionen Stimmen vor den „Nein“-Sagern. Präsident Erdogan bedankte sich für die Abstimmung und teilte am Abend mit, dass er unter anderem die Wiedereinführung der Todesstrafe auf die Tagesordnung setzen wird. Er selbst sprach von einer historischen Entscheidung, die zu einem neuen Präsidialsystem führen wird. Die größte türkische Oppositionspartei CHP hat das Ergebnis angezweifelt und forderte eine Neuauszählung. Der Grund ist, dass Wahlzettel auf denen weder „Ja“ oder „Nein“ angekreuzt wurde, mit „Ja“ gezählt wurden. Die kurdische Oppositionspartei HDP zweifelte das Ergebnis ebenfalls an und teilte mit, dass das Ergebnis von unabhängiger Seite geprüft werden muss.

Das Referendum wurde von einem blutigen Zwischenfall überschattet. Im mehrheitlich kurdischen Dorf Yabanardi kam es zu einer Schießerei im Wahllokal, bei der drei Menschen ums Leben kamen.

Türkischer Ministerpräsident zu Gast in Oberhausen: Er warb für das Präsidialsystem

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Im April stimmt die Türkei über die umstrittene Verfassungs-änderung ab. Präsident Erdogan soll im Falle, dass es eine Mehrheit gibt, mehr Macht erhalten. Ministerpräsident Yildrim warb am Samstag in Oberhausen um Zustimmung, der in Deutschland lebenden Türken. Er sagte, dass das Präsidialsystem für Stabilität, Ruhe und Frieden steht und rief die rund 10.000 Anhänger in der König-Pilsener-Arena auf, für die Verfassungs-änderung zu stimmen. Die Veranstaltung fand unter dem Motto „Wer sein Land liebt, sagt Ja“ statt. Der Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten wurde von rund 750 Gegendemonstranten begleitet. Die Bundesregierung hatte Yildrim im Vorfeld der Veranstaltung um Zurückerhaltung gebeten. Yildrim widerum verbat jede Kritik an der Regierung um Erdogan. Er sagte: „Die Tage sind vorbei, das man der Türkei Lehren erteilen konnte.“ Yildrim warf Deutschland vor den Anhängern des Predigers Fetullah Gülen Zuflucht zu gewähren. Über die mögliche Verfassungsänderung stimmen in Deutschland 1,4 Millionen Deutsch-Türken ab.

Vor seinem Auftritt in Oberhausen hatte Yildrim am Samstagmorgen Bundeskanzlerin Merkel getroffen. Es ging unter anderem um den WeltN24-Korespondeten Deniz Yücel, der in der Türkei festgehalten wird. Er wurde am Dienstag in Gewahrsam genommen. Die türkischen Behörden werfen ihm die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Der 43-Jährige hatte nach Angaben von WeltN24 über E-Mails berichtet, die ein türkisches Hackernetzwerk aus dem Postfach des türkischen Energieministers Berat Albayrak beschafft hatte. Nach dem Putschversuch im Juli 2016 gilt in der Türkei nach wie vor der Ausnahmezustand. Der Korrespondent kann dadurch 14 Tage lang ohne eine gerichtliche Anhörung in Polizeigewahrsam bleiben.

Die türkische Regierung beschuldigt den islamischen Prediger Fethullah Gülen am Putschversuch im vergangenen Jahr beteiligt gewesen zu sein. Fethullah Gülen betonte in der Vergangenheit immer wieder, dass er nichts mit dem Putschversuch zu tun hätte und dieser inszeniert worden sei.

Referendum in Italien ist gescheitert: Ministerpräsident Renzi tritt zurück

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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In Italien waren am Sonntag 51 Millionen Italiener aufgerufen über eine neue Verfassungsreform abzustimmen. Der italienische Regierungschef, Matteo Renzi, warb bis zuletzt dafür mit „Ja“ abzustimmen. Im Fall, dass er verliert, wird er zurücktreten, das stand bereits im Vorfeld fest. An der Wahlbeteiligung lag das Scheitern von Renzi nicht, Die Wahlbeteiligung lag bei 68,5 Prozent. Gut 59 Prozent stimmten mit „Nein“ und knapp 41 Prozent mit „Ja“ für die Verfassungsänderung, die die größte in der Nachkriegsgeschichte dargestellt hätte. Dem hochverschuldeten Italien droht nun eine Regierungskrise. Am Montag bestätigte Renzi, dass er seinen Rücktritt offiziell eingereicht hat.

Am Montagvormittag hatte sich Renzi zu einem Gespräch mit Staatspräsident Mattarella getroffen. Er muss entscheiden, ob er den Rücktrittsgesuch annimmt. Eine Möglichkeit ist, dass Mattarella bis zum Frühjahr 2018 eine Übergangsregierung einsetzt. Es wären aber auch Neuwahlen denkbar. Diese wurden von der Opposition bereits gefordert. Dazu müsste jedoch das Wahlgesetz abgeändert werden.

Korruptionsskandal in Malaysia: Zehntausende Menschen demonstrierten

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Der Korruptionsskandal gegen die Regierung in Malaysia ist milliardenschwer. Zehntausende Menschen demonstrierten friedlich auf der Straße. Unter hohem Polizeiaufgebot zogen die Menschen durch die Straßen der Hauptstadt Kuala Lumpur und verlangten dabei lautstark den Rücktritt von Ministerpräsident Najib Razak. Die Sicherheitskräfte fuhren Wasserwerfer mit Tränengastanks auf, die jedoch nicht zum Einsatz kamen. Die Teilnehmerzahl wird auf rund 80.000 Menschen geschätzt. Die Organisatoren der Demonstration wurden im Vorfeld verhaftet. Sie sollen illegal Spenden aus dem Ausland erhalten haben.

Unter der Leitung von Ministerpräsident Najib Razak sind mehr als drei Milliarden US-Dollar spurlos verschwunden. Das sorgt in der Bevölkerung für Empörung. Die Millionenbeträge auf seinem eigenen Bankkonto erklärte der Ministerpräsident kürzlich mit Spenden aus Saudi-Arabien. Die Behörden in Singapur, der Schweiz und den USA ermitteln bereits.

Ex-Finanzminister Steinbrück wechselt als Berater zur Bank ING-DiBa

Symbolfoto: © Carl-Ernst Stahnke | pixelio.de

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Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wechselt als Berater des Vorstandes zur Bank ING-DiBa. Er teilte mit, dass er das Jobangebot annehmen wird. Steinbrück sagte, dass er seit sieben Jahren kein Finanzminister mehr war, sodass eine Interessenkollision nicht erkennbar ist. Zuvor hatte er Ende September sein Bundestagsmandat niedergelegt. Steinbrück war auch früherer SPD-Kanzlerkanidat, Landesminister und nordrhein-westfälischer Ministerpräsident. Er selbst sagte, dass der neue Job gut zu seiner sehr häufig geäußerten Kritik gegenüber Banken passt. Die ING-DiBa war außerdem keine Bank, die in Manipulationen verwickelt war, so Steinbrück.

Grünen-Politiker Volker Beck legt nach Drogen-Vorwürfen alle Ämter nieder

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Der Grünen-Politiker Volker Beck hat am Mittwoch alle seine Ämter niedergelegt. Während einer Polizeikontrolle wurden bei Beck 0,6 Gramm Drogen gefunden. Es soll sich bei der gefundenen Droge um Crystal Meth handeln. Mehr als 20 Jahre lang war Beck Bundestagsabgeordneter. Er war innenpolitischer Sprecher der Grünen und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des Bundestags. Auch diesen Posten legte er am Mittwoch nieder. Die Grünen trifft sein Rücktritt mitten im Endspurt des Wahlkampfs vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Volker Beck trat in Baden-Württemberg zuletzt für eine deutlich großzügiger Asylpolitik ein, wie sein Kontrahent der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann. Das Beck nun ausgerechnet durch einen Drogenfund zu Fall gebracht wurde, könnte den Grünen kurz vor den Landtagswahlen Schwierigkeiten bereiten. Beck hatte immer eine liberale Drogenpolitik vertreten. Er kündigte nach den Vorwürfen an, dass sein Anwalt eine Erklärung gegenüber der ermittelnden Staatsanwaltschaft abgeben wird.

Im sozialen Netzwerk Facebook teilte Volker Beck folgendes mit: „Hiermit stelle ich meine Ämter als innen- und religionspolitischer Sprecher meiner Fraktion und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, die mir die Fraktion verliehen hat, der Fraktion zur Verfügung. Ich habe immer eine liberale Drogenpolitik vertreten. Zu den gegen mich erhobenen Vorwürfen wird mein Anwalt zu gegebener Zeit eine Erklärung gegenüber der Staatsanwaltschaft abgeben. Ich werde mich dazu öffentlich nicht einlassen. Meinen Freunden und Unterstützern danke ich für ihr Verständnis und schon jetzt für ihre Unterstützung.“

Griechenland: Ministerpräsident Tsipras kündigt Rücktritt an

Symbolfoto: © günther gumhold | pixelio.de

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Griechenlands Regierungschef Tsipras wird zurücktreten und damit den Weg für Neuwahlen eröffnen. Am 20. September soll in Griechenland ein neues Parlament gewählt werden. Tsipras sagte, dass er den Volksauftrag erfüllt habe und nun das Volk darüber entscheiden muss, ob die linke Regierung Griechenland richtig vertreten haben. Der Ministerpräsident sagte, dass die Regierung hart mit den Geldgebern verhandelte und dem großen Druck standhielt. Am Ende seiner Rede sagte Tsipras, dass Griechenland nun entwickelter und erfahrener sei. Mit dem Rücktritt will Tsipras Expertenangaben zufolge ein neues starkes Mandat herbeiführen, noch bevor die Auswirkungen des dritten Sparprogramms im Land greifen. Auf diesem Weg könnte Tsipras sich von dem Flügel seiner Partei lösen der das dritte Hilfspaket ablehnt. Bis zu den Neuwahlen wird Griechenland von einer Interimsregierung unter der Führung von einem der höchsten Richter des Landes die Regierungsgeschäfte führen. Vergangenen Freitag hatte Tsipras bei einer Abstimmung über das Sparprogramm die Regierungsmehrheit verloren.