Facebook muss 110 Millionen Euro Strafe bezahlen

Symbolfoto: © Alexander Klaus | pixelio.de

Die EU-Kommission hat Facebook zu einer Strafzahlung von 110 Millionen Euro verurteilt, weil der Konzern bei der Übernahme von WhatsApp falsche Angaben zum Umgang mit Nutzerdaten gemacht hat. Es geht dabei um die Bündelung von Nutzerdaten zwischen dem Sozialen Netzwerk und dem Messenger-Dienst. Damals teilte Facebook, mit, dass kein Datenabgleich zwischen den beiden Benutzerkonten erfolgen kann. Im August 2016 wurde klar, dass Facebook und WhatsApp miteinander verbunden wurden und ein automatischer Datenabgleich zwischen den beiden Konten erfolgt. Facebook zeigte sich mit der Strafzahlung bereits einverstanden und teilte mit, dass die Sache damit vom Tisch sei.

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Schlecker-Prozess: Anton Schlecker soll 24 Millionen Euro zur Seite geschafft haben

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Dem Schlecker-Clan droht neuer Ärger. Es geht um Steuern für eine Zahlung in Höhe von 68 Millionen Euro. Der Prozess gegen den ehemaligen Drogeriechef Anton Schlecker beginnt am kommenden Montag. Er muss sich vor Gericht aufgrund der Pleite seiner Drogerie-Kette vor vier Jahren verantworten. Insgesamt wurden 9.000 Märkte im In- und Ausland geschlossen – mehr als 25.000 Menschen verloren ihren Arbeitsplatz. Es war die größte Firmenpleite in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Während der Insolvenz soll vieles nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Die Staatsanwaltschaft wirft Anton Schlecker vor über 26 Millionen Euro zur Seite geschafft zu haben. Parallel wurde bekannt, dass das Finanzamt Steuernachforderungen in Höhe von 68 Millionen gegen die Schlecker-Familie erhoben hat.

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Fußball-WM 2006: Franz Beckenbauer und Co. stehen unter Betrugsverdacht

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Die Schweiz teilte am Donnerstag mit, dass Ermittlungen gegen Franz Beckenbauer eingeleitet worden sind – aufgrund des Verdachts der Untreue und Geldwäsche. Ihm drohen juristische Konsequenzen. Die Bundesanwaltschaft in Bern bestätigte, dass gegen Franz Beckenbauer ermittelt wird. Es wird zusätzlich gegen den ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger sowie gegen Wolfgang Niersbach und gegen den ehemaligen DFB-Generalsekretär Horst R. Schmidt ermittelt. Gegen Horst R. Schmidt läuft bereits seit November 2015 ein Strafverfahren. In Kooperation mit Behörden in Österreich wurden am Donnerstag Hausdurchsuchungen an acht Orten zeitgleich durchgeführt.

Die Ermittlungen behandeln die Finanzierung einer Gala – es geht um 6,7 Millionen Euro. Das Event war in Kooperation mit dem Fußball-Weltverband Fifa als Kulturprogramm zur WM 2006 in Deutschland gedacht. Die Gala fand jedoch niemals statt. Es besteht der dringende Verdacht, dass alle Beschuldigten darüber Bescheid wussten, dass die 6,7 Millionen Euro nicht für eine Gala, sondern für die Tilgung einer Schuld verwendet wurde, die nicht vom DFB ausging.

Franz Beckenbauer überwies die 6,7 Millionen Euro zunächst mit Hilfe des früheren Adidas-Chefs Robert Louis-Dreyfus, der 2009 verstorben war, auf ein Konto in der Schweiz. Von dort wurde es widerum zu dem früheren Fifa-Funktionär Mohammed bin Hammam nach Katar überwiesen. Fifa-Vize Mohammed bin Hammam hat bereits eine lebenslange Sperre wegen Korruption erhalten. Welchen Zweck diese Zahlung hatte ist unklar. Es steht nach wie vor der Verdacht im Raum, dass Deutschland sich die WM 2006 mit verdeckten Zahlungen erkauft haben könnte.

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Millionen-Überweisung nach Katar: Neuer Bericht belastet Franz Beckenbauer

Symbolfoto: © Hasan Anac   | pixelio.de

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Am Freitag wurde der 361 Seiten umfassende WM-Report vorgelegt. Aus dem Bericht geht hervor, dass Franz Beckenbauer in deutlich mehr Zahlungen involviert war, als es zunächst bekannt war. Die 6,7 Millionen Euro, um die es geht, wurden über die Schweiz auf ein verdächtiges Konto in Katar überwiesen und gingen somit weder an den Fußball-Weltverband FIFA noch an die Finanzkommission. Der Vorwurf, dass die Weltmeisterschaft 2006 möglicherweise gekauft wurde steht nach wie vor im Raum. Die Ermittler teilten mit, dass Wolfgang Niersbach im Juni 2015 von den dubiosen Millionenzahlungen erfahren hatte, das Präsidium des DFB jedoch monatelang bewusst nicht darüber informierte. „Dieses sei ein völlig inakzeptables Verhalten“, sagte der Interimspräsident des DFB, Rainer Koch. Wolfgang Niersbach war angesichts der kuriosen WM-Zahlungen vom Amt des DFB-Präsidenten zurückgetreten. Nachgewiesen wurde, dass zwischen dem 29. Mai und dem 8. Juli 2002 insgesamt sechs Millionen Schweizer Franken auf das Konto der schweizerischen Anwaltskanzlei Gabriel und Müller überwiesen wurden. Der frühere und zwischenzeitlich verstorbene Adidas-Chef Robert Louis-Dreyfus überwies erst im August 2002 zehn Millionen auf das Konto der Schweizer Anwaltskanzlei. Sechs Millionen wurden an Beckenbauer und vier Millionen an KEMCO weitergeleitet. Nach der Abstimmung und der Bekanntgabe, dass die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland stattfindet blieben 6,7 Millionen Euro in Katar. Warum die Zahlungen ausgelöst wurden ist unklar und Bestandteil der Ermittlungen. Wichtige Zeugen, wie Blatter lehnen eine Vernehmung ab. Aus dem Archiv des DFB ist außerdem ein möglicherweise wichtiger Aktenordner aus dem Jahr 2000 verschwunden.

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WM-Affäre: DFB Präsident Wolfgang Niersbach tritt zurück

Symbolfoto: © Hasan Anac   | pixelio.de

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Wolfgang Niersbach hat am Montag die Entscheidung getroffen mit sofortiger Wirkung von Amt des DFB-Präsidenten zurückzutreten. Unklar bleibt was ihn zu der Entscheidung gedrängt hat. Am Montagvormittag gab sich Niersbach nämlich noch kämpferisch. Eine Mitteilung der Wirtschaftskanzlei die beim DFB zahlreiche Unterlagen gesichtet hat brachte ihn offenbar zu der Rücktrittsentscheidung. Er sagte, dass der Rücktritt nichts mit einem Vertrauensentzug vom DFB Präsidium oder der Landesverbände zu tun hat. Er sagte: „Ich trete vom Amt zurück, weil ich für mich erkannt habe, dass der Punkt gekommen ist die politische Verantwortung zu übernehmen für die Ereignisse rund um die Fußball-Weltmeisterschaft 2006.“ Niersbach ist nach wie vor der Meinung, dass er sauber gearbeitet hat. Die Ermittler sollen beim DFB auf Dokumente gestoßen sein, die darauf hindeuten, dass zumindest versucht worden ist Stimmen für die WM-Vergabe 2006 zu kaufen. Dieses wurde aber nicht beschlossen. Niersbach bestritt etwas von dem Vertragsentwurf gewusst zu haben. Es gibt auch Hinweise darauf, dass es eine Kasse gab, aus der die Stimmen hätten bezahlt werden sollen. Ob Schmiergelder geflossen sind ist noch unklar. Rainer Koch wurde zum Interimspräsident des DFB. Er forderte am Montag umfassende Antworten von Franz Beckenbauer.

Die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 soll nur durch Schmiergelder erfolgt sein. Das Geld hat der frühere Adidas-Chef Robert Louis-Dreyfus zur Verfügung gestellt. Bereits vor der WM-Vergabe wurde eine schwarze Kasse mit rund 6,7 Millionen Euro eingerichtet. Davon soll neben Franz Beckenbauer auch der Chef des Bewerbungskomitees Wolfgang Niersbach Bescheid gewusst haben. Die 6,7 Millionen Euro wurden offenbar eingesetzt, um sich die Stimmen der asiatischen Vertreter im Exklusivkomitee der Fifa zu sichern. Im Jahr 2000 wurde Deutschland der Zuschlag für die Fußball-WM 2006 erteilt. Vier Stimmen aus Asien waren entscheidend für die Ausrichtung der Fußball-WM 2006 in Deutschland.

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) soll außerdem Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch nach möglichen Straftaten, die vor der WM 2006 begangen wurden. In einer Steuererklärung, die der DFB Präsident Wolfgang Niersbach 2007 unterschrieb war die Zahlung der 6,7 Millionen Euro an den früheren Adidas-Geschäftsführer Robert Louis-Dreyfus als Beitrag zum Kulturprogramm getarnt worden.

Am Dienstag wird in einer Mitarbeiterversammlung besprochen wie es beim DFB weitergehen soll. Der Skandal beim DFB ist durch den Rücktritt von Niersbach noch lange nicht beendet.

Es gibt schon länger Indizien dafür, dass bei den Weltmeisterschaften 1998 in Frankreich und 2010 in Südafrika Geld geflossen sein soll. Auch die kommenden Weltmeisterschaften in Russland (2018) und in Katar (2022) stehen unter Generalverdacht.

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Deutscher Fußball-Bund soll 2,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben

Symbolfoto: © Hasan Anac   | pixelio.de

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Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) soll offenbar Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch nach möglichen Straftaten, die vor der WM 2006 begangen wurden. Die Behörden ermitteln unter anderem wegen der Rückzahlung von 6,7 Millionen Euro. Der DFB soll dem Beschluss zufolge Steuern in Höhe von 2,567 Millionen Euro hinterzogen haben. In der Steuererklärung, die der DFB Präsident Wolfgang Niersbach 2007 unterschrieb war die Zahlung der 6,7 Millionen Euro an den früheren Adidas-Geschäftsführer Robert Louis-Dreyfus als Beitrag zum Kulturprogramm getarnt worden. Niersbach selbst hatte angegeben erst im Sommer diesen Jahres vom Zusammenhang der Rückzahlung in Millionenhöhe erfahren zu haben. Dem „Spiegel“ liegen Informationen vor, die belegen sollen, Niersbach schon viel früher Kenntnis von den Absprachen hatte. Niersbach selbst äußerte sich auch am Freitag nicht zu den Vorwürfen. Am Mittwoch fand in den Räumlichkeiten des DFB und des DFB Präsidenten sowie bei seinem Vorgänger Theo Zwanziger eine Steuerrazzia statt.

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Patentstreit: Apple muss 234 Millionen US-Dollar an Universität zahlen

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Der Computerkonzern Apple hat seit längerer Zeit wieder ein Patentstreit-Verfahren verloren. Der Konzern wurde schuldig gesprochen mehrere Patente der University of Wisconsin verletzt zu haben. Die Geschworenen sprachen der amerikanischen Universität insgesamt einen Schadensersatz in Höhe von 234 Millionen US-Dollar (umgerechnet 206 Millionen Euro) zu. Damit ist die Strafe hoch, jedoch noch unter der höchstmöglichen Geldstrafe von 862 Millionen US-Dollar. Der Richter urteilte, dass Apple keine vorsätzliche Patentverletzung nachgewiesen werden konnte. Aus diesem Grund fiel die Strafe deutlich niedriger aus. In dieser Woche hatte das Gericht die Forderung von Apple, das Patent von 1998 für ungültig zu erklären, zurückgewiesen. Es geht hierbei um ein Patent, das in Mobilgeräten Chips effizienter macht. Davon betroffen sind die in iOS-Geräten verbauten SoCs A7, A8 und A8X. Die Technologie wurde ohne Genehmigung durch die amerikanische Universität verwendet, hieß es. Apple appellierte hingegen, dass das Patent ungültig sei.

Der Konzernchef von Apple wollte sich zunächst nicht zu dem gesprochenen Urteil äußern. Es ist jedoch davon auszugehen, dass Apple Berufung einlegt und das Verfahren in die nächste Runde geht.

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Neuer Ärger um Flughafen BER: Betrugsverdacht steht im Raum

Symbolfoto: ©Thomas Schlueter | pixelio.de

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Beim endlosen Bau des Hauptstadtflughafens BER gab es am Sonntag schon wieder Unruhe: Frühere Manager sollen bei Zahlungen bis Mai 2012 sehr großzügig gewesen sein – also vor der Absage des damaligen Eröffnungstermins. Es geht um Millionenbeträge, teilte die Geschäftsführung des Hauptstadtflughafens mit. Es besteht der Verdacht des Betrugs. Die Anti-Korruptionsbeauftragte der Flughafengesellschaft hat Ermittlungen gegen die ehemaligen Manager eingeleitet. Die Führungskräfte haben sich ungewöhnlich großzügig gezeigt und Rechnungen deutlich überhöht beglichen. Es geht nach Angaben der Flughafengesellschaft um Nachzahlungsforderungen von Lieferanten wie Siemens, Bosch oder T-Systems die damals anstandslos bezahlt wurden. Siemens hatte auf diesem Weg 22 Millionen Euro zusätzlich erhalten.

Erst letzte Woche wurde bekannt, dass Imtech, eine der wichtigsten Firmen für die Flughafen-Baustelle Insolvenz angemeldet hat. Die verantwortliche Flughafengesellschaft FBB versucht nun mit allen Mitteln den geplanten Eröffnungstermin im zweiten Halbjahr 2017 einzuhalten. Firma Imtech hatte beim Flughafen große Teile der Elektro-, Sanitär- und Lüftungsarbeiten in Auftrag. Die Insolvenzanmeldung bedeutet, dass sich die gelante Eröffnung im zweiten Halbjahr 2017 weiter nach Hinten verschieben könnte. Geplant war, dass die Bauarbeiten bis März 2016 abgeschlossen sind. Im Anschluss sollte genügend Zeit für die Abnahme der Anlagen und für die komplexe Inbetriebnahme sein. Die Abnahmen sind zum Teil mit sehr komplizierten Prüfarbeiten verbunden.

Am Montag will Geschäftsführer Mühlenfeld mitteilen, ob der Flughafen trotz der Insolvenz der Firma Imtech den geplanten Eröffnungstermin im Herbst 2017 einhalten kann.

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