VW-Abgas-Skandal: Milliardenschwere Einigung mit US-Justizministerium

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Der Wolfsburger Volkswagen Konzern hat sich am Dienstag mit dem amerikanischen Justizministerium im Abgas-Skandal geeinigt. VW muss insgesamt 4,3 Milliarden Dollar Strafe zahlen. Dabei handelt es sich um die höchste Strafzahlung aller Zeiten in der Automobilbranche. Bei der Einigung handelt es sich um einen Vergleich, über den seit Monaten verhandelt wurde. Zuvor hatte VW bereits einen zivilrechtlichen Vergleich mit Klägern und Behörden erzielt, der Rückkäufe, Entschädigungen und Reparaturen vorsieht und den Konzern bis zu 16 Milliarden Dollar kosten kann. Der Volkswagen Konzern hatte bei hunderttausenden Dieselfahrzeugen mit einer Software die Emissionswerte gefälscht.

Mitten in den Verhandlungen wurde ein VW-Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal verhaftet. Der 48-jährige Manager soll sich der Mittäterschaft schuldig gemacht haben und wurde am Flughafen von Miami vom FBI festgenommen. Ihm wird die Beteiligung beim massenhaften Abgasbetrug vorgeworfen. Er hatte zuvor den Konzern-Vorstand schwer belastet. Die hohen Manager könnten sich als nächstes vor Gericht verantworten müssen.

Irland: Apple soll bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen

Symbolfoto: © Carl-Ernst Stahnke | pixelio.de

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Die Sommerpause in Brüssel endete mit einem wahren Paukenschlag. Die europäische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager geht gegen Irland vor und verklagte Apple zu einer Steuerrückzahlung in zweistelliger Milliardenhöhe. Am Dienstag wurde bekannt, dass Apple bis zu 13 Milliarden Euro Steuern in Irland nachzahlen soll. Nach der Entscheidung der Europäischen Kommission im Steuerstreit mit Apple hat sich der CEO Tim Cook mit einem offenen Brief an seine Kunden in Europa gerichtet. Er teilte mit, dass die EU-Kommission versucht, die Geschichte von Apple in Europa neu zu schreiben, damit irische Steuergesetze zu ignorieren und dabei das internationale Steuersystem umzustülpen“, teilte Tim Cook mit. Apple soll nun Steuern an eine Regierung nachzahlen die diese gar nicht verlangt, so Cook. Apple teilte in diesem Zusammenhang mit, dass der Konzern nicht nur der größte Steuerzahler in ganz Irland sei, sondern auch in den USA, sowie auf der ganzen Welt. Von der EU-Kommission in Brüssel hieß es, dass Apple in den vergangenen Jahren deutlich weniger Steuern zahlen musste, als andere Unternehmen. Irland selbst widersprach dem Vorwurf und stellte klar, dass Apple keinerlei Steuervorteile gewährt wurden.

VW-Abgasskandal: Der Konzern will den USA zehn Milliarden Dollar Entschädigung zahlen

Symbolfoto: © Rolf Krekeler     | pixelio.de

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Der Volkswagen-Konzern hat den USA am Donnerstag im Abgasskandal zehn Milliarden Dollar als Entschädigung angeboten, um damit die manipulierten Abgaswerte nachträglich finanziell abzuklären. Die beiden Nachrichtenagenturen Reuters, AFP und AP nannten die Summe von zehn Milliarden Dollar übereinstimmend und nannten als Quelle interne VW-Informationen. Die Verhandlungen zwischen VW und den amerikanischen Behörden laufen zur Zeit noch. Der finale Plan wird am nächsten Dienstag den Behörden vorgestellt. Das Geld soll zum Teil an die knapp 500.000 Besitzer von VW-Dieselfahrzeugen in den USA – deren Abgaswerte durch eine Software manipuliert wurden – ausgezahlt werden. Jeder Kunde soll demnach 5.000 Dollar Entschädigung erhalten, so der Vorschlag des VW-Konzerns. Der Konzern erklärte sich auch bereit betroffene Fahrzeuge zurückzukaufen. Außerdem wird VW einem Fonds zur Bekämpfung des CO2-Ausstoßes Geld bereitstellen. Mit diesem Vergleich erhofft sich der Konzern hunderte von drohenden Zivilklagen bereits im Vorfeld abzuwenden.

Flüchtlingskrise: Türkei fordert drei Milliarden Euro von Europa

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Die türkische Regierung fordert drei Mal mehr Geld, als die Europäische Union angeboten hat. Die Türkei teilte mit, dass für die Grenzsicherung drei Milliarden Euro benötigt werden. Eine hochrangige Delegation aus der Europäischen Delegation hat sich am Donnerstag mit der Türkei geeinigt, hieß es. Der Plan wurde den Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel vorgelegt. Die Höhe der geforderten finanziellen Unterstützung könnte schwierig werden. Die Erdogan-Regierung würde dann illegal eingereiste Flüchtlinge wider zurückschicken. Ziel des Abkommens ist es, dass die Türkei ihre Grenzen besser absichert.

Mit Hilfe europäischer Gelder sollen in der Türkei auch neue Flüchtlingsunterkünfte geschaffen werden. Außerdem soll Europa der Türkei 500.000 der insgesamt 2,5 Millionen Flüchtlinge abnehmen. Neben finanzieller Unterstützung fordert die Türkei noch weitere Vorteile, wie beispielsweise die Aufhebung der Visumpflicht für Türken. Bisher sind zugesagte Millionen von mehreren EU-Ländern in der Flüchtlingskrise noch nicht gezahlt worden. Bundeskanzlerin Merkel sagte kurz vor den Beratungen des neuen Flüchtlingsgipfels, dass nach wie vor einige wenige Länder bereit sind Personal für den Schutz der Außengrenzen zu stellen und seine Verpflichtungen zu erfüllen. „Das ist nicht das, was wir unter einer fairen Lastenverteilung verstehen“, teilte die Kanzlerin mit. Von den zugesagten 1,8 Milliarden Euro für den Afrika-Fonds sind beispielsweise bisher lediglich neun Millionen gezahlt worden. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach in diesem Zusammenhang von einem Skandal und sagte: „Wenn die hilfsbedürftigen Länder, das Geld nicht erhalten, dann können wir Hot Spots einrichten, so viel wir wollen. Dann wird das Flüchtlingsproblem nicht zu managen sein.“

Griechenland: Schäuble verteidigt neue Hilfen nur widerwillig

Symbolfoto: © günther gumhold | pixelio.de

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Im Bundestag haben am Freitag die Abgeordneten mit einer Zweidrittel-Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen über weitere Milliarden-Hilfen für Griechenland gestimmt. Aus den Reihen von Bundeskanzlerin Merkel kam starker Widerstand. Knapp 160 Abgeordnete, davon 65 aus den Reihen der CDU, stimmten mit nein oder enthielten sich. Bei der Sondersitzung am Freitag stimmten jedoch 439 Abgeordnete der schwarz-roten Bundesregierung für ein Mandat, das Gespräche der Geldgeber mit der griechischen Regierung ermöglicht. Außerdem ermöglicht das Mandat eine Brückenfinanzierung. Das neue Hilfspaket soll nach bisherigen Planungen bis zu 86 Milliarden umfassen. Ein Großteil der Summe soll aus dem Euro-Rettungsfond (ESM) kommen, einen weiteren Teil steuert der Internationale Währungsfonds (IWF) bei. Griechenland erhält in Kürze einen Vorschuss von etwa sieben Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Schäuble muss den Kurs der Bundeskanzlerin im Bundestag verteidigen. Schäuble wurde für seine Haltung in der Griechenland-Krise scharf kritisiert. Bundeskanzlerin Merkel bedankte sich am Freitag bei ihm für seine stundenlange Verhandlungen. Schäuble hatte erst am Donnerstagmorgen in einem Radiointerview weiterhin von einem „Grexit“ gesprochen.