Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry wurde aufgehoben

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Dem Meineid-Verfahren gegen AfD-Chefin Frauke Petry steht nichts mehr im Weg. Am Dienstag wurde die Immunität von Petry im sächsischen Landtag einstimmig aufgehoben. Kein Landtagsabgeordneter in Sachsen hatte Widerspruch eingelegt. Nun droht ihr die Anklage. Gegen die AfD-Bundes- und Landesvorsitzende wird seit mehr als einem Jahr wegen des Verdachts auf Meineid oder fahrlässigen Falscheid ermittelt. Zum Stand der Ermittlungen machte die Anklagebehörde keine Angaben. Frauke Petry soll in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Landtags im November 2015 in einer Zeugenaussage unter Eid falsch ausgesagt haben. Der Landtagspräsident hat am Dienstag das sächsische Justizministerium über die Aufhebung der Immunität von Frauke Petry informiert.

Share