Stichwahl entschied: Tanjani wird neuer EU-Parlamentspräsident

Symbolfoto: © Wandersmann | pixelio.de

Der als Favorit geltende italienische Konservative Antonio Tanjani setzte sich in den Wahlgängen zum neuen EU-Parlaments-präsidenten durch. Martin Schulz, der bisherige EU-Parlamentspräsident, ist nun nach fünf Jahren an der Spitze ein möglicher Kandidat für das Amt des Bundesaußenministers oder als SPD-Kanzlerkanidat. Um seinen Nachfolger zu wählen, waren am Dienstag vier Wahlgänge nötig, weil sich insgesamt sechs Bewerber gemeldet hatten. In der Stichwahl genügte dann eine Mehrheit um gegen Pittela zu gewinnen. Tanjani gewann schließlich mit 351 Stimmen vor Pittella, der 282 Stimmen erhielt.

Tanjani ist aufgrund seiner guten Beziehungen zum früheren italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi umstritten.

Wahlen in der Türkei: Die AKP von Erdoğan hat die absolute Mehrheit

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Bei den vorgezogenen Parlaments-Neuwahlen in der Türkei hat die Partei von Recep Erdoğan die absolute Mehrheit zurückerobert. Die staatliche Nachrichtenagentur bestätigte die absolute Mehrheit nach der Auszählung von mehr als 95 Prozent der Wählerstimmen. Die Oppositionspartei CHP ist mit 21 Prozent die zweitstärkste Partei in der Türkei. Für die nationalistische MHP und die legale Kurdenpartei HDP wurden jeweils etwa elf Prozent erwartet. Zehn Prozent werden in der Türkei benötigt, um überhaupt in das Parlament einziehen zu können. Weil die AKP eine absolute Mehrheit erreichte kann die Partei ohne einen Koalitionspartner regieren. Die Partei legte enorm zu. Wahlbeobachter sprachen von einem historischen Erfolg der AKP, die mit mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen die vorgezogenen Neuwahlen gewann. Wenn die AKP die absolute Mehrheit bis zum Endergebnis behält, wird die Bildung einer neuen Regierung innerhalb kürzester Zeit erfolgen.

Zu den Neuwahlen kam es nachdem die Regierung von Erdoğan im Juni diesen Jahres die absolute Mehrheit im Parlament verlor. Er ordnete die Partei daraufhin neu und ging in letzter Zeit besonders in der Kurdenpolitik hart vor. Seit Ende Juli führt die Türkei wieder neue Gefechte gegen die PKK-Rebellen. Ein weiteres großes Problem für die Türkei ist die Flüchtlingskrise. Seit den Anschlägen der Terroristen des Islamischen Staats (IS) in der Türkei und der großen Anzahl an Kriegsflüchtlingen hat der Syrien-Konflikt auch direkte Folgen für die Türkei.

Griechen-land-Referendum: Große Mehrheit sagt Nein zu Sparplänen

Symbolfoto: © günther gumhold | pixelio.de

Symbolfoto: © günther gumhold | pixelio.de

Am Sonntagabend wurden die Wahllokale in Griechenland um 18 Uhr pünktlich geschlossen. Die Wahlbeteiligung sei mit über 50 Prozent der Wahlberechtigten hoch gewesen, sagte Griechenlands Innenminister. Nach der Auszählung von knapp 23 Prozent der Stimmen liegt das Nein mit knapp über 60 Prozent vorn. Den finalen Hochrechnungen zufolge stimmten mehr als 60 Prozent der Griechen gegen die Sparpläne der Geldinstitute. Auf der Insel Kreta stimmten 72,6 Prozent der wahlberechtigten Griechen gegen die Sparmaßnahmen.
Tsirpas teilte sofort nach dem Bekanntwerden der ersten Prognose mit, dass er ab sofort wieder bereit sei mit den Gläubigern über neue Hilfen zu verhandeln. Die meisten Griechen äußerten sich über die ersten Prognosen erleichtert und feiern zur Stunde gemeinsam. Tsipras sieht sich angesichts des Sieges in der Forderung nach einem Schuldenschnitt gestärkt. Tsipras betonte am späten Sonntagabend noch einmal, dass das Mandat durch das griechische Volk kein Mandat gegen die EU sei.

Wahlen in Nigeria werden von technischen Problemen überschattet

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

In Nigeria fanden am Samstag unter strengen Sicherheitsvorkehrungen die Präsidenten- und Parlamentswahlen statt. Knapp 70 Millionen Wahlberechtigte sind zu der Abstimmung in Westafrika aufgerufen worden. In Nigeria kommt es seit Jahren zu Anschlägen und Entführungen der Islamistengruppe Boko Haram. Am Samstag waren die Wahllokale geöffnet. Die Angst vor Anschlägen bestätigte sich. Obwohl die Wahl unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfand, kam es in den Dörfern Birin Bolawa und Birin Fulani, im Nordosten von Nigeria, zu zwei Anschlägen mit mehreren Toten. Die Polizei versucht mit einer hohen Präsenz die verschiedenen Lager voneinander zu trennen. Bei der letzten Wahl 2011 waren bei Zusammenstößen mindestens 1.000 Menschen ums Leben gekommen.

Aufgrund mehrerer Pannen wurde die Wahl in einigen Bezirken auf Sonntag verschoben und am Samstagnachmittag abgebrochen. Journalisten berichteten von Verzögerungen in den Städten Kano, Lagos und Abuja. Hier trafen die Vertreter der Wahlkommission sowie das Material zu spät ein. In Nigeria konnten sich die Einwohner erstmals mit einem elektronischen Fingerabdruck für die Wahl registrieren. Santiago Fisas überwachte die Wahlen im Auftrag der Europäischen Union. Er sagte, dass das System zwar etwas umständlich sei aber gut funktioniere. In einigen Wahlbezirken scheint das registrieren der Fingerabdrücke jedoch Schwierigkeiten bereitet zu haben. Es gab nach Informationen der Wahlkommission Schwierigkeiten mit den Kartenlesegeräten, die zur Registrierung der Wähler eingesetzt wurden. Der genauen Umfang der Panne wurde nicht mitgeteilt, die Rede war von „vielen“ Orten.

Bei der Wahl in Nigeria zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem christlichen Amtsinhaber Goodluck Jonathan und dem muslimischen Oppositionsführer Muhammadu Buhari ab. Buhari ist 72 Jahre alt und war früher Militärdiktator. Beobachter räumen ihm gute Chancen bei den Wahlen ein. Sollte der 57-jährige Jonathan unterliegen, wäre es der erste Wahlsieg der nigerianischen Opposition seit dem das Land 1999 zur Demokratie zurückkehrt ist. Goodluck Jonathan ging während seiner Amtszeit nie entschieden gegen die Terrorgruppe Boko Haram vor, die im Land Angst und Schrecken verbreitet. Mindestens 14.000 Menschen soll die Terrorgruppe getötet haben. Über 1,5 Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht vor den Terroristen. Um in Nigeria die Präsidentschaftswahl für sich zu entscheiden, muss der Kandidat die absolute Mehrheit und auch mindestens 25 Prozent der Stimmen in zwei Dritteln der 36 Bundesstaaten des Landes gewinnen. Wenn keiner der beiden Kandidaten die nötige Mehrheit erreicht, kommt es in zwei Wochen zu einer Stichwahl. Außerdem wird auch noch ein neues Parlament gewählt.
Nigeria ist mit 173 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Land in Afrika.