Flüchtlingskrise in Griechenland: Das Camp in Idomeni soll aufgelöst werden

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

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Die Lage für die Schutzsuchenden im Lager in Idomeni verschlechtert sich immer weiter. Am Samstag haben sich weitere Helfer zurückgezogen, weil die Asylsuchenden Idomeni verlassen sollen. Mehr als 12.000 Schutzsuchende harren dort zur Zeit aus. Durch das neue Abkommen zwischen der Türkei und Europa hat sich die Krise für die Flüchtlinge in Griechenland noch einmal verschärft. Die Lage auf den griechischen Inseln sowie an der griechisch-mazedonischen Grenze ist katastrophal. Hilfsorganisationen haben sich verzweifelt zurückgezogen. Als Gründe wurden unter anderem die Verletzung von Menschenrechten und die massive Behinderung der Arbeit vor Ort genannt. Die Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und Oxfam haben ihren Rückzug bereits durchgeführt. Ärzte ohne Grenzen teilte in einer Stellungnahme mit: „Die Entscheidung folgt dem EU-Abkommen mit der Türkei, das zur erzwungenen Rückführung von Migranten und Asylbewerbern von der griechischen Insel in die Türkei führen wird. Dabei wird keine Rücksicht auf die humanitären Bedürfnisse oder Schutzbedürfnisse von Asylsuchenden und Migranten genommen.“ Oxfam stellte bereits am Donnerstag ihre Hilfen vor Ort ein und begründete das damit, dass sie sich zum Grundsatz gemacht haben, zu helfen, wo Hilfe benötigt wird. Es wurde jedoch gefordert, dass die Hilfsorganisationen nur noch in geschlossenen Einrichtungen helfen dürfen. Das widerspricht dem Grundsatz, so Oxfam und Ärzte ohne Grenzen übereinstimmend. Die Einsatzleiterin der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen in Griechenland, sagte, dass man sich mit einer Fortführung der Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Hotspot Moria auf Lesbos zu Komplizen eines Systems machen würde, das unfair und unmenschlich ist. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR teilte mit, dass Konsequenzen aus dem umstrittenen Europa-Abkommen gezogen werden. Ein Sprecher der Hilfsorganisation kündigte an nicht mehr dabei zu helfen auf der Insel Lesbos ankommende Flüchtlinge in Notunterkünfte zu verteilen. Das UNHCR beteiligt sich nicht an Inhaftierungseinrichtungen, hieß es.

Europa hatte am 20. März mit der Türkei vereinbart, dass alle in Griechenland ankommenden Schutzsuchenden umgehend zurück in die Türkei geführt werden. Voraussetzung für die Zurückführung ist, dass jeder Schutzsuchende registriert ist und einen Asylantrag gestellt hat. Die Rückführungen sollen ab dem 4. April beginnen, hieß es am Samstag. Die Menschen werden dann bis zur Rückführung in Europa regelrecht eingesperrt. Es sind Menschen, die vor dem Krieg geflüchtet sind und keinerlei Verbrechen begangen haben – sie haben sich aufgemacht für eine bessere Zukunft.

Grenzüberquerung bei Idomeni: Mazedonische Armee verhaftet Flüchtlinge

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Die Situation im nördlichen Griechenland wird immer angespannter: Mazedonische Sicherheitskräfte haben am Montag hunderte Schutzsuchende festgenommen, die sich vom griechischen Auffanglager Idomeni selbstständig auf den Weg nach Mazedonien begaben. Dabei durchquerten sie unter anderem den Grenzfluss Suva Deka. In diesem Grenzfluss sind am Montagmorgen bereits drei Flüchtlinge bei der Überquerung ertrunken. Rund 20 weitere Schutzsuchende konnte die mazedonische Polizei vor dem Ertrinken retten. In Mazedonien wurden anschließend mehrere hundert Schutzsuchende festgenommen. Bis Montagabend hatten rund 2.000 Flüchtlinge den Grenzfluss, nach einem acht Kilometer langen Fußmarsch, überquert. Die Schutzsuchenden bildeten eine Menschenkette, um sich dadurch das Überqueren zu erleichtern und Frauen mit Kindern durch die starke Strömung zu helfen. Der von Mazedonien errichtete Grenzzaun ist an dieser Stelle noch nicht fertiggestellt. Die griechische Polizei hatte mehrfach versucht die laufenden Flüchtlinge zum stoppen. Dabei wendeten die Polizisten aus Griechenland keinerlei Gewalt an. Nach den Festnahmen sollen die Schutzsuchenden aus Mazedonien wieder zurück nach Griechenland geführt werden. Wie das verlaufen wird ist noch vollkommen unklar, ebenso ob Griechenland die Schutzsuchenden wieder aufnehmen wird.

Das Auffanglager in Idomeni ist nach tagelangem Dauerregen durchgeweicht. Es ist unmöglich dort unter menschenwürdigen Bedingungen zu leben. Die hygienischen Zustände sind miserabel. Zahlreiche Menschen, darunter auch Kinder leiden bereits unter Atemwegserkrankungen. Die Behörden riefen die Schutzsuchenden erneut auf, das Camp zu verlassen. Bisher sollen lediglich 1.000 Schutzsuchende diesem Aufruf gefolgt sein. Zur Zeit befinden sich in Idomeni 12.000 Schutzsuchende. Sie alle hoffen die Grenze eines Tages legal passieren zu können. Die meisten der Schutzsuchenden in Idomeni stammen aus den Kriegsgebieten in Syrien, Afghanistan und dem Irak.

Griechisch-mazedonische Grenze: Sicherheitskräfte setzen Tränengas gegen Flüchtlinge ein

Symbolfoto: © nafas  | pixelio.de

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An der griechischen Grenze zu Mazedonien haben am Montag hunderte Menschen versucht den Grenzzaun zu überwinden. Mit Stangen und ausgerissenen Zaunpfählen, die als Rammböcke eingesetzt wurden, gelang es einer Gruppe von Schutzsuchenden das Grenztor aufzubrechen. Dabei setzen die mazedonischen Sicherheitskräfte Tränengas gegen die Schutzsuchenden ein. Einige Flüchtlinge bewarfen die Sicherheitskräfte mit Steinen. Es sind schockierende Bilder, die uns heute erreichten: Es waren kleine Kinder zu sehen, die weinend durch dichte Gaswolken auf Bahngleisen herumirrten. Eltern versuchten mit Wasserflaschen ihren Kindern die Augen auszuwaschen. 30 Schutzsuchende, darunter auch Kinder, mussten mit akuten Atembeschwerden medizinisch behandelt werden, bestätigte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Solche Bilder ereigneten sich am Montagmittag, nachdem mazedonische Grenzsoldaten Tränengasgranaten auf die Schutzsuchenden auf der griechischen Seite abfeuerten. Es ereignete sich in Idomeni. Diese Stadt ist jedem Schutzsuchenden bekannt. Diese Grenze ist jedoch seit Tagen abgeriegelt und durch massive Stahlzäune und messerscharfen Stacheldraht gesichert. An dieser Grenze sitzen mittlerweile mehr als 7.000 Schutzsuchende fest und es werden täglich mehr. Unter den Schutzsuchenden befinden sich viele Alleinreisende Männer aber auch Familien mit kleinen Kindern. Am Samstag und Sonntag ließ Mazedonien jeweils etwa 300 Flüchtlinge durch. In der Nacht zum Montag wurden erneut 200 Schutzsuchende durchgelassen. Die Grenze passieren dürfen ausschließlich syrische und irakische Schutzsuchende, die gültig Pässe vorweisen können. Alle anderen werden an der Grenze direkt abgewiesen.

Griechenland ist zur Zeit mit der immer weiter wachsenden Anzahl von neuen Flüchtlingen überfordert. Alle Notunterkünfte in Griechenland und auf den Ägäisinseln sind bereits überfüllt. Viele Einheimische helfen den Schutzsuchenden, in dem sie ihnen unter anderem Decken schenken. In ganz Griechenland sitzen in diesen Tagen mehr als 25.000 Schutzsuchende fest. Im Laufe des März könnten es mehr als 70.000 werden, so eine erste Einschätzung von Experten.

Die EU-Kommission bereitet eine Nothilfe für die in Griechenland gestrandeten Schutzsuchenden vor. Die Flüchtlingskrise ist das große Thema auf dem EU-Sondergipfel, nächste Woche Montag.

Migrationsdrama: Zehntausende Schutzsuchende sitzen in Griechenland fest

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Obwohl die Balkanroute komplett abgeriegelt ist versuchten auch am Freitag viele Menschen zur Grenze von Mazedonien zu gelangen. Zehntausende Schutzsuchende sitzen mittlerweile in Griechenland fest. 25.000 Menschen haben sich auf den Weg zur Grenze von Mazedonien gemacht. In zahlreichen Parkanlagen übernachten Flüchtlinge unter freiem Himmel und harren dort aus. Die Menschen sind verzweifelt. An der griechisch-mazedonischen Grenze geht es zur Zeit nicht weiter. Nur noch vereinzelte Syrer und Iraker dürfen die Grenze passieren. Andere Schutzsuchende werden gar nicht mehr durchgelassen, sondern abgewiesen. In der Nacht zu Freitag kam es an der Grenze bei Idomeni zu Schlägereien und Messerstechereien unter Flüchtlingen. Das griechische Finanzministerium rief am Freitag zu Sachspenden auf. Vor allem Schuhe der Größe 40 bis 43, Dosenmilch, Mineralwasser und haltbare Lebensmittel werden benötigt, berichtete das Staatsradio. Trotz der momentan verzweifelten Situation kommen jeden Tag neue Schutzsuchende aus der Türkei auf den Ägäisinseln an. Aufgrund der dramatischen Entwicklung erschafft Griechenland schnellstmöglich neue Auffanglager und versucht den Flüchtlingszustrom von den Inseln zum Festland zu senken. Der für die Küstenwache verantwortliche Minister erklärte, dass der Zustrom auf das Festland, aufgrund des Rückstaus, drastisch reduziert werden muss. Damit die griechischen Inseln nicht überlastet werden, sollen die registrierten Schutzsuchenden mit Fähren in die Häfen der Inseln Lesbos, Chios und Samos gebracht werden. Dort gibt es jeweils große Auffanglager.

Die Schlepper unterbreiten den verzweifelten Schutzsuchenden inzwischen neue Angebote. Flüchtlinge berichteten Reportern, dass Schlepper eine neue Route nach Mitteleuropa kennen. Der Preis für die neue Route liegt zwischen 2.500 und 3.000 Euro pro Person. Es werden Fahrten über Albanien nach Mitteleuropa angeboten. Alternativ gibt es auch Routen über die Adria und das Ionische Meer nach Italien. Die griechischen Behörden teilten mit, dass es bisher keine nennenswerten Flüchtlingsbewegungen in Richtung Albanien gibt. Griechenland wirft Österreich vor die Blockade an der Balkan-Route durch das Balkan-Treffen am Mittwoch herbeigeführt zu haben (wir berichteten). Die griechische Botschafterin wurde aus Wien abgerufen und ist inzwischen ausgereist. Einen Besuch der österreichischen Innenministerin lehnte die Regierung in Griechenland ab.

Österreich will mit Balkan-Ländern den Flüchtlingsstrom reduzieren

Symbolfoto: © nafas  | pixelio.de

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Am Mittwoch hatte sich die österreichische Regierung mit den zehn Innen- und Außenministern der West-Balkanstaaten in Wien getroffen, um über die Flüchtlingskrise zu beraten. Dabei wurde deutlich, dass Österreich und die Balkanstaaten gemeinsame Maßnahmen beschließen wollen, um den Flüchtlingsstrom in Richtung Mitteleuropa stark einzuschränken. Die Teilnehmer verständigten sich darauf, dass nur noch ausgewählte Schutzsuchende aufgenommen werden, um eine mögliche Überforderung der Staaten zu vermeiden, hieß es. Menschen, die gefälschte Ausweisdokumente vorweisen, werden an der Grenze abgewiesen, teilte Österreich mit. Deutschland, Griechenland und die europäischen Institutionen haben an dem Treffen nicht teilgenommen. Vergangene Woche hatten sich alle 28 EU-Mitgliedsstaaten zu einem gemeinsamen Vorgehen in der Flüchtlingskrise, einem effizienteren Schutz der Außengrenze und zu einem Abkommen mit der Türkei geeinigt. Ein Treffen der EU und der Türkei wird am 7. März stattfinden. Die ungarische Regierung will seine Bevölkerung in einem Referendum über die, von der EU beschlossene Verteilung von Schutzsuchenden nach Quoten abstimmen lassen.

Die EU-Kommission sah das Treffen am Mittwoch kritisch. „Wir sind sehr besorgt, dass einige Mitgliedsstaaten außerhalb des vereinbarten Rahmens handeln“, teilte die Kommission mit. Die Regierung in Griechenland sprach von einer „feindseligen“ Konferenz. Am Donnerstag beraten in der belgischen Hauptstadt Brüssel die europäischen Innenminister weiter über die Flüchtlingskrise.

Unterdessen verschärfte sich in Griechenland am Mittwoch die Situation, als zahlreiche Schutzsuchende die Autobahn blockierten, um ihre Weiterreise nach Mazedonien zu erzwingen. Mazedonien lässt zur Zeit nur noch Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien das Land passieren.

Dramatische Szenen an griechischer Grenze: Polizei fährt Schutzsuchende von Grenze weg

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An der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien stranden zahlreiche Schutzsuchende auf dem Weg in den Norden. Sie hatten eine Bahntrasse an der griechisch-mazedonischen Grenze besetzt gehalten. Am Dienstagmorgen hat die Polizei die Strecke geräumt und begonnen die rund 4.000 Schutzsuchenden zurück nach Athen zu bringen. Der Rücktransport hat bereits begonnen, sagte ein Mitarbeiter der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Am Montag irrten mehr als 5.000 Menschen an der Grenze herum und suchten einen Durchlass. Seit einigen Tagen erlaubt Mazedonien nur noch Syrern und Irakern die Durchreise. Afghanen die bisher automatisch als Flüchtlinge galten werden seit zwei Tagen nach Griechenland zurückgeschickt. Hunderte Menschen versuchten gemeinsam den Grenzübergang der Eisenbahn bei Idomeni-Gevgelija zu stürmen. Darauf Reagierte Mazedonien sofort und riegelte die Grenze ab. Das griechische Fernsehen zeigte weinende Kinder und verzweifelte Menschen, die einen mazedonischen Grenzpolizisten erfolglos anflehten, die Grenze zu öffnen. Hilfsorganisationen sind dabei die Menschen notdürftig zu unterstützen. Bis vergangenen Freitag konnten täglich über 2.000 Menschen den Grenzübergang zwischen Griechenland und Mazedonien passieren.

Die Situation in der Hafenstadt Piräus ist ebenfalls angespannt. Dort kamen am Dienstagmorgen 4.000 Schutzsuchende an, die bereits Tickets für 50 Euro pro Person für eine Busfahrt nach Mazedonien bezahlt hatten. Trotzdem wurden sie an der Weiterreise gehindert.

Griechenland kritisierte den Kurs von Mazedonien. Dieser sei nicht im Einklang mit dem EU-Gipfel, sagte der für Migration zuständige Vizeminister.

Mazedonien errichtet einen Zaun an der Grenze zu Griechenland

Symbolfoto: © nafas  | pixelio.de

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Die mazedonische Polizei hat am Wochenende mit dem Bau eines Metallzauns entlang der Grenze zu Griechenland begonnen. Es handelt sich um einen etwa drei Meter hohen Maschendrahtzaun mit Stacheldraht. Das Land lässt bereits seit zwei Wochen nur noch ausschließlich Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan die Grenze passieren. Seit dem sitzen hunderte Menschen aus dem Iran, Pakistan, Nord- und Schwarzafrika in Griechenland oder im Niemandsland zwischen Griechenland und Mazedonien fest. Flüchtlinge, die nicht aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak kommen werden an der mazedonischen Grenze als Wirtschaftsflüchtlinge abgewiesen. Die Regierung in Mazedoinien teilte mit, dass die Grenze trotz des Zaunes offen bleibt. Das Ziel sei es die Flüchtlinge an Kontrollpunkte zu führen, um sie dort zu registrieren und zu versorgen, hieß es. Am Wochenende hatten bereits hunderte wütende Flüchtlinge versucht einen provisorisch erreichten Grenzzaun abzureißen. Einige Flüchtlinge warfen dabei Steine auf die Grenzschützer und schrien: „Wir wollen nach Deutschland.“ Die Polizei antwortete mit dem Einsatz von Blendgranaten und Tränengas. Der Auslöser für die Gewalt soll ein Flüchtling gewesen sein, der bei dem Versuch auf einen Zug zu klettern, einen Stromschlag erlitt und dabei schwere Verbrennungen erlitt. Die Vereinten Nationen haben Mazedonien vorgeworfen hunderte Flüchtlinge gezielt auszusperren. Rund 200 Flüchtlinge traten vor der mazedonischen Grenze in den Hungerstreik. Sie harren zum Teil seit Wochen in provisorisch errichteten Zeltlagern aus.

Die griechische Regierung äußerte sich empört über das Vorgehen der mazedonischen Regierung. Griechenland kritisiert, dass Mazedonien bei der Sortierung von Flüchtlingen gegen die Grundregeln der Europäischen Union verstößt.

Flüchtlingskrise: Slowenien errichtet Stacheldraht an der Grenze zu Kroatien

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Slowenien hat am Mittwoch begonnen einen Stacheldraht-Grenzzaun an der Grenze zu Kroatien zu errichten. Damit soll der Zustrom von neuen Flüchtlingen geordnet werden, hieß es zur Begründung. Sowohl Kroatien als auch Slowenien sind europäische Länder. In den beiden Gemeinden Brezice und Razkrizje haben Soldaten am Mittwochmorgen mit dem Aufbau begonnen. Sloweniens Regierungschef Miro Cerar hatte diesen Schritt am Dienstag angekündigt und ihn damit begründet, dass der Zustrom von Flüchtlingen nach Österreich und Deutschland begrenzt werden soll. Am Dienstag kamen nach Angaben der slowenischen Polizei rund 7.400 Menschen nach Slowenien.

Seit Ungarn seine Grenzen geschlossen und Zäune für mehrere Millionen Euro gebaut hat sind die Flüchtlinge gezwungen auf die sogenannte Balkan-Route auszuweichen. Diese Route verläuft von der Türkei kommend über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien nach Österreich und Deutschland. Auf der Balkan-Route sind seit Mitte Oktober mindestens 180.000 Menschen registriert worden. Die Grenzschließungen bedeuten ein Ende des offenen Europas. Der europäische Parlamentspräsident Martin Schulz hat die EU-Mitgliedsstaaten erneut aufgefordert ihre Zusagen in der Flüchtlingskrise einzuhalten.

Österreich begrüßte unterdessen die Wiedereinführung des stark umstrittenen Dublin-Abkommens das in Deutschland seit drei Wochen wieder angewandt wird. Österreich fordert eine Ende der „grenzenlosen Willkommenskultur“. Das Innenministerium teilte am Dienstag mit, dass syrische Asylbewerber wieder in diejenigen EU-Länder zurückgeschickt werden über die sie in die EU eingereist sind. Einzige Ausnahme soll zunächst Griechenland sein. Für die syrischen Kriegsflüchtlinge gibt es damit wieder Einzelfallprüfungen, die auch die deutschen Gerichte belasten. Das alles ist auch innerhalb der SPD stark umstritten. Die SPD-Politiker sollen erst am Dienstag erfahren haben, dass das Dublin-Abkommen bereits seit knapp drei Wochen wieder angewandt wird.

Mazedonien: Tausende Flüchtlinge durchbrechen die Grenzsperre

Symbolfoto: © nafas  | pixelio.de

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Am Samstag haben tausende Flüchtlinge in Mazedonien unerlaubt die mit Stacheldraht gesicherte Grenze durchbrochen. Die Polizei teilte mit, dass die Absperrungen den Menschenmassen nicht länger standhielten. Tausende Flüchtlinge drangen in die frühere jugoslawische Teilrepublik ein. Zuvor hatten tausende Flüchtlinge mehr als zwei Tage vor der Grenze gewartet, um nach Gevgelija in Serbien zu gelangen. Von Mazedonien aus verkehren täglich Züge nach Serbien. Die Flüchtlinge mussten unter freiem Himmel ausharren. Es hatte in der Nacht zu Samstag ergiebig geregnet. Die mazedonischen Sicherheitskräfte sind erneut gewaltsam gegen die Flüchtlinge vorgegangen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Blendgranaten ein, um das Überschreiten der Grenze zu verhindern. Bei den meisten Flüchtlingen in dem mazedonisch-griechischen Grenzgebiet handelt es sich um Syrer, die vor dem Krieg aus ihrer Heimat geflohen sind und nun Unterstützung und Halt in Europa suchen.

Mazedonien hatte bereits am Donnerstag aufgrund der Situation entlang der Grenze zu Griechenland und zu Serbien den Notstand erklärt und daraufhin den Übergang an einer der Hautrouten blockiert. Nach Angaben der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ wurden bereits am Freitag durch den Einsatz von Tränengas und Blendgranaten mindestens zehn Menschen verletzt.

Gleichzeitig gerieten mehr als 3.000 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer in Seenot. Die betroffenen Schiffe sollen aus Libyen gestartet sein. Die italienische Küstenwache koordiniert die Rettungsmaßnahmen. Ob die Küstenwache Flüchtlinge retten konnte ist noch unklar. Die italienische Küstenwache erhielt nahezu zeitgleich Notrufe von 14 Schlauchbooten und vier weiteren Schiffen, die im Mittelmeer in Seenot gerieten.