Mexikanischer Präsident sagt Treffen mit Trump ab – Strafzoll zur Mauerfinanzierung soll kommen

Symbolfoto: © nafas | pixelio.de

Der US-Präsident Donald Trump kündigte an eine 3.200 Kilometer lange Grenzmauer um Mexiko zu bauen. Er drohte außerdem an, dass die Mexikaner die Mauer selbst bezahlen werden. Trump will die Mauer mit Strafzöllen finanzieren. Das Weiße Haus kündigte am Donnerstag an, 20 Prozent Strafzoll auf alle mexikanischen Importe, zu erheben. Der Streit zwischen den beiden Ländern eskaliert. Der mexikanische Präsident Peña Nieto hat in Folge das geplante Treffen mit Trump abgesagt. Der neue US-Präsident sagte, dass ein Treffen unergiebig gewesen wäre, weil Mexiko die USA nicht mit dem nötigen Respekt behandelt.

Es droht ein schwerer diplomatischer Konflikt zwischen den beiden Ländern. Die Entscheidungen von Trump stellen auch alle Abkommen in Frage, die beispielsweise zur Drogenbekämpfung und Grenzsicherheit getroffen wurden. Der mexikanische Oppositionschef bezeichnete die Anordnungen Trumps als Beleidigungen.

Die Grenzmauer könnte bis zu 15 Milliarden Dollar kosten. Trump will mit der Mauer die illegale Einwanderung aus Mexiko stoppen. Trump sagte, dass er durch den Mauerbau die Rechtsstaatlichkeit der USA wieder herstellen möchte.

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USA: Trump will drei Millionen illegale Einwanderer sofort abschieben

Symbolfoto: © Rainer Sturm | pixelio.de

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Der künftige US-Präsident Trump teilte mit, dass er unmittelbar nach seinem Amtsantritt bis zu drei Millionen illegale Einwanderer des Landes verweisen wird. Betroffen sind alle Menschen, die sich ohne gültige Papiere in den USA aufhalten, wie Drogendealer, Bandenmitglieder und straffällig gewordene Migranten. Amerikaweit leben mindestens elf Millionen Menschen ohne eine gültige Aufenthaltserlaubnis, viele von ihnen im Untergrund. Die meisten von ihnen stammen aus Lateinamerika. Der Rechtspopulist Trump versprach vor der Wahl immer wieder, gegen die illegalen Einwanderer vorzugehen.

Im letzten Jahr hatten die US-Behörden bereits 200.000 Gesetzesbrecher abgeschoben. Wie genau Trump diese Zahl in Kürze massiv steigern will, blieb unklar. In einem Interview, dass am Sonntagabend in den USA ausgestrahlt wird, blieb Trump bei seiner harten Linie gegen Mexiko und sagte erneut, dass er eine Mauer um das Land errichten wird. Er ergänzte, dass die Mauer nicht um den gesamten Grenzverlauf in einer Länge von 3.200 Kilometern erbaut werden soll, sondern einige Abschnitte durch Zäune gesichert werden sollen. In dem Interview stellte er außerdem in Aussicht die bestehende Gesundheitsreform vom derzeitigen US-Präsidenten Barack Obama zum Teil beizubehalten.

Die Proteste gegen Trump gingen auch am Sonntag weiter. In mehreren Städten gingen erneut zehntausende Menschen auf die Straße.

Bei einem Sondertreffen berieten am Sonntagabend die EU-Außenminister über die US-Wahl. Der britische Außenminister nahm an dem Treffen nicht teil. Er sagte, dass er keine Notwendigkeit an einem solchen Treffen sieht, weil die US-Wahl ein demokratischer Akt war.

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Höher als die Berliner Mauer: Flüchtlingsunterkunft in München wird eingemauert

Symbolfoto: © lichtkunst.73 | pixelio.de

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In München entsteht in Neuperlach Süd zur Zeit an der Nailastraße eine vier Meter hohe Mauer rund um die dortige Flüchtlingsunterkunft für Jugendliche. Mit vier Metern Höhe ist diese Mauer höher, als die Berliner Mauer. Sieben Anwohner klagten vor dem Münchener Verwaltungsgericht, weil sie sich von ihrem Ruhe- und Erholungsbedürfnis gestört fühlten. Ihnen wurde Recht gegeben. In der Flüchtlingsunterkunft ist jedoch noch niemand eingezogen, weil die Unterkunft noch nicht fertiggestellt ist. In der Unterkunft sollen 160 jugendliche Schutzsuchende einziehen. Die Mauer darf nicht zum Spielen und Klettern verwendet werden.

Ob Integration so möglich ist, kann nicht gesagt werden. Der stellvertretende Vorsitzende im Bezirksausschuss Ramersdorf-Perlach sagte, dass mit der Mauer Menschen Recht gegeben wurde, die andere ausgrenzen wollen.

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Ungarn wirft Flüchtlinge aus der Stadt

Symbolfoto: © nafas  | pixelio.de

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Die ungarische Regierung möchte, dass die örtliche Bevölkerung in den Städten nicht „durch die Massen an Flüchtlingen“ gestört wird. Aus diesem Grund plant die Regierung alle Flüchtlingsunterkünfte an Randbereiche zu verdrängen. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte in einer Sitzung am Freitag, dass die Unterkünfte aus den bewohnten Gebieten herausverlegt werden sollen. Außerdem werden Übergangsunterkünfte als Zeltlager eingerichtet, ordnete der ungarische Stabschef an. Eines dieser Zeltlager soll an der Grenze zu Serbien errichtet werden.

Ungarische Soldaten haben am Montag an der Grenze zu Serbien begonnen einen vier Meter hohen und 175 Kilometer langen Grenzzaun zu bauen, um die Einwanderung von Flüchtlingen zu verhindern. Der Zaun soll zwischen der ungarischen Stadt Mórahalom und der serbischen Stadt Subotica aufgebaut werden. Die Ministerien teilten zur Begründung mit, dass täglich in Ungarn mehr als 1.000 Flüchtlinge illegal die Grenze überqueren. Ungarn hält die illegale Einwanderung nach eigener Aussage für ein „ernstzunehmendes Problem“.

Seit Anfang des Jahres haben über 80.000 Flüchtlinge und Migranten Ungarn erreicht. Das ist eine Verzwanzigfachung im Vergleich zu 2012. Auf die Einwohnerzahl gerechnet ist es der zweithöchste Wert in Europa, hinter Schweden und vor Deutschland. Vor allem für Syrer, Iraker, Afghanen und andere Flüchtlinge, die über die Türkei nach Europa gelangen wollen ist Ungarn ein wichtiges Transitland. Ungarn sieht sich damit überfordert. Die rechtsnationale Regierung vertritt aber schon lange eine äußerst restriktive Politik gegenüber Flüchtlingen und Ausländern. Der Regierungschef von Ungarn forderte schon vor einiger Zeit einen Einwanderungsstopp für Europa.

Die tschechische Regierung teilte unterdessen mit, dass sie Flüchtlinge im Rahmen der EU-Flüchtlingsinitiative selbst aussuchen und überprüfen will. Das Land teilte mit bis 2017 rund 1.100 der geplanten 40.000 Migranten aufzunehmen, die aus Griechenland und Italien in Europa umverteilt werden sollen.

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Flüchtlinge: Ungarn beginnt den Grenzzaun wieder aufzubauen

Symbolfoto: © nafas  | pixelio.de

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Ungarische Soldaten haben am Montag an der Grenze zu Serbien begonnen einen vier Meter hohen und 175 Kilometer langen Grenzzaun zu bauen, um die Einwanderung von Flüchtlingen zu verhindern. Der Zaun soll zwischen der ungarischen Stadt Mórahalom und der serbischen Stadt Subotica aufgebaut werden. Die Ministerien teilten zur Begründung mit, dass täglich in Ungarn mehr als 1.000 Flüchtlinge illegal die Grenze überqueren. Ungarn hält die illegale Einwanderung nach eigener Aussage für ein „ernstzunehmendes Problem“.

Vor 25 Jahren öffnete Ungarn die Grenze zu Serbien und vollzog damit einen historischen Schritt. Damit schrieb Ungarn damals Geschichte. Das Land zeigte auf, dass es in Europa keine unüberwindbaren Grenzen geben sollte. Die Menschen sollten frei reisen können von einem Land ins andere. Diese Freiheit entwickelt sich in Ungarn nach Angaben der Regierung immer mehr zu einem Nachteil, weil über die Grenze auch Menschen ins Land kommen, die Ungarn nicht möchte. Dazu gehören zum Beispiel Flüchtlinge.

Seit Anfang des Jahres haben über 80.000 Flüchtlinge und Migranten Ungarn erreicht. Das ist eine Verzwanzigfachung im Vergleich zu 2012. Auf die Einwohnerzahl gerechnet ist es der zweithöchste Wert in Europa, hinter Schweden und vor Deutschland. Vor allem für Syrer, Iraker, Afghanen und andere Flüchtlinge, die über die Türkei nach Europa gelangen wollen ist Ungarn ein wichtiges Transitland. Ungarn sieht sich damit überfordert. Die rechtsnationale Regierung vertritt aber schon lange eine äußerst restriktive Politik gegenüber Flüchtlingen und Ausländern. Der Regierungschef von Ungarn forderte schon vor einiger Zeit einen Einwanderungsstopp für Europa.

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Ungarn will die Grenze nach Serbien schließen, damit keine Flüchtlinge mehr ins Land kommen

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Ungarn teilte am Mittwoch mit, dass überlegt wird die Grenze nach Serbien abzuriegeln, damit keine Flüchtlinge mehr ins Land gelangen. Vor 25 Jahren öffnete Ungarn die Grenze zu Serbien und vollzog damit einen historischen Schritt. Damit schrieb Ungarn damals Geschichte. Das Land zeigte auf, dass es in Europa keine unüberwindbaren Grenzen geben sollte. Die Menschen sollten frei reisen können von einem Land ins andere. Diese Freiheit entwickelt sich in Ungarn nach Angaben der Regierung immer mehr zu einem Nachteil, weil über die Grenze auch Menschen ins Land kommen, die Ungarn nicht möchte. Dazu gehören zum Beispiel Flüchtlinge.

Ausgerechnet die ungarische Regierung kündigte am Mittwoch an, wieder einen vier Meter hohen Zaun entlang der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien zu errichten. Die Regierung hat den ungarischen Innenminister angewiesen bis zum kommenden Mittwoch die Abriegelung der ungarisch-serbischen Grenze vorzubereiten. Ziel ist es durch die abgeriegelte Grenze den Flüchtlingsstrom aus dem Nachbarland zu unterbinden. Die rechtsnationale Regierung in Ungarn beruft sich darauf, dass in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres bereits mehr als 53.000 Menschen in Ungarn Asyl beantragt haben. Das ist eine Verzwanzigfachung im Vergleich zu 2012. Ungarn liegt, was die Aufnahme von Flüchtlingen angeht, auf dem zweiten Platz in Europa, hinter Schweden und vor Deutschland. Vor allem für Syrer, Iraker, Afghanen und andere Flüchtlinge, die über die Türkei nach Europa gelangen wollen ist Ungarn ein wichtiges Transitland. Ungarn sieht sich damit überfordert. Die rechtsnationale Regierung vertritt aber schon lange eine äußerst restriktive Politik gegenüber Flüchtlingen und Ausländern. Der Regierungschef von Ungarn forderte schon vor einiger Zeit einen Einwanderungsstopp für Europa.

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