USA: Präsident Trump erleichtert Massenabschiebungen

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

US-Präsident Trump hat Massenverschiebungen erleichtert und die Regeln für Einwanderer verschärft. Durch die neue Regelung droht zukünftig Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung die Abschiebung. Die Gruppe jener Menschen, die verhaftet und abgeschoben werden können wurde am Dienstag erweitert. Donald Trump hat im Wahlkampf versprochen gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Der amerikanische Heimatschutz-minister ordnete den Behörden an, alle Einwanderer ohne Papiere abzuschieben, die eine Straftat begangen haben oder wegen eines Verbrechens angeklagt sind. Durch die neuen Richtlinien können ab sofort massenhaft Abschiebungen durchgeführt werden.

In den USA wächst die Sorge vor massenhaften Abschiebungen in der Bevölkerung. Die amerikanische Regierung stellte klar, dass nur diejenigen abgeschoben werden die Gesetze brechen. Wie genau das gemeint ist, ist noch unklar. Massenabschiebungen sind nicht gewollt, sagte Trump. Viele vermuten jedoch, dass Trump etwas anderes planen könnte. Bis zu elf Millionen Menschen können mit dem Etikett „kriminell“ belegt und somit abgeschoben werden.

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Schlauchboot vor griechischer Insel Samos gekentert: Fünf Schutzsuchende sind ertrunken

Symbolfoto: © Andreas Hermsdorf | pixelio.de

Symbolfoto: © Andreas Hermsdorf | pixelio.de

Die Europäische Union (EU) schickt seit dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens Schutzsuchende von Griechenland in die Türkei zurück. Verzweifelte Menschen versuchen jedoch immer noch in Schlauchbooten von der Türkei nach Griechenland zu gelangen. In der Nacht zu Samstag ist ein solches Schlauchboot gekentert und vier Frauen und ein Kind sind vor der griechischen Insel Samos im Mittelmeer ertrunken, bestätigte die griechische Küstenwache am Samstag. Das Kind konnte zunächst gerettet werden, verstarb aber wenig später. Weitere fünf Schutzsuchende überlebten die Havarie. Die Flüchtlinge kämpften drei Stunden lang im Mittelmeer, um ihr Leben.

Diese fünf Toten sind die ersten Todesopfer seit dem Start des stark umstrittenen EU-Türkei-Abkommens. Das neue Abkommen soll eine abschreckende Wirkung haben und das Ziel haben, dass weniger Schutzsuchende über die Ägäis Zuflucht suchen. Für jeden Schutzsuchenden, der aus Griechenland in die Türkei zurückgeführt wird, nimmt Europa einen Syrer aus der Türkei auf. Das ist Bestandteil des Abkommens. Bisher wurden rund 400 Menschen von Griechenland in die Türkei abgeschoben. Diese Massenabschiebungen werden stark kritisiert. Zurückgeführt werden jene, die keinen Asylantrag in Griechenland stellen oder Anträge abgelehnt werden.

Trotz allem begeben sich die Schutzsuchenden noch immer in Lebensgefahr – für eine bessere Zukunft. Alleine in der Nacht von Freitag auf Samstag haben 120 Menschen von der Türkei nach Griechenland übergesetzt. Ihnen droht die Rückführung in die Türkei.
Seit dem Jahresbeginn sind schon über 400 Schutzsuchende im Mittelmeer ertrunken.

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