Der Bundestag hat die Maghreb-Staaten als sicher eingestuft –– das sind sie nicht

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Der Bundestag hat am Freitag die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen haben diese Entscheidung stark kritisiert. Grüne und Linke verweisen beispielsweise auf die Verfolgung von Homosexuellen und die Diskriminierung von Frauen sowie die politische Verfolgung und Folter. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung haben am Freitag 424 Abgeordnete gestimmt. Es gab 145 Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Die Opposition ist klar gegen die Neueinstufung. Die Grünen betonten, dass es um die Menschenrechte in den Maghreb-Staaten schlecht bestellt sei. Der Grünen-Vorsitzende Jürgen Trittin sagte der Saarbrücker Zeitung, dass die Maghreb-Staaten keine sicheren Herkunftsländer seien. Die Linkspartei machte die Bundesregierung auf die Verfolgung Homosexueller in Marokko, Algerien und Tunesien aufmerksam. „Pro Asyl“ und die Diakonie warnten davor die nordafrikanischen Staaten als sicher einzustufen.

Der Bundesrat muss der Neuregelung noch zustimmen. Dieses ist angesichts der Kritik der Opposition nicht sicher. Die Bundesregierung will durch die Neueinstufung weniger Asylanträge erhalten und Abschiebungen schneller durchführen.

Lingen: 36-Jähriger zündet sich wegen drohender Abschiebung auf offener Straße an

Symbolfoto: © burntimes

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Im niedersäsischen Lingen hat sich am Samstagabend ein 36-jähriger Marokkaner kurz vor seiner bevorstehenden Abschiebung auf offener Straße angezündet. Gegen 21.20 Uhr übergoss der 36-Jährige seine Kleidung mit Benzin und zündete sich anschließend vor den Augen von Passanten mit einem Feuerzeug an. Der Suizidversuch ereignete sich an der Meppener Straße im Kreuzungsbereich zur Waldstraße. Augenzeugen eilten zu Hilfe und rissen den Asylbewerber zu Boden, um die Flammen zu löschen. Das gelang jedoch erst vollständig als die Polizei mit einem Feuerlöscher eintraf.

Der Marokkaner hatte zuvor bei der Polizei einen Selbstmord angekündet. Am Montag sollte er abgeschoben werden. Der 36-Jährige wurde am Samstagabend mit schwersten Brandverletzungen in ein Lingener Krankenhaus eingeliefert. Am späten Samstagabend um 23.30 Uhr wurde er mit einem Rettungshubschrauber in eine Spezialklinik nach Gelsenkirchen verlegt. Die Polizei teilte mit, dass ein Fremdverschulden ausgeschlossen werden kann.