Terrorismus-Bekämpfung: Bundesregierung will enge Zusammenarbeit mit US-Geheimdienst NSA

Symbolfoto: © Klicker | pixelio.de

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Trotz der aufgedeckten Spionagevorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) will die Bundesregierung weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA führen. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte in diesem Zusammenhang, dass befreundete Länder nicht ausspioniert werden sollen. Für die Sicherheit der Bürger ist die Kooperation mit der NSA sehr wichtig, teilte die Bundesregierung mit. Der Chef des BND wies unterdessen Vorwürfe des Landesverrats entschlossen zurück. Im Oktober 2013 sagte Bundeskanzlerin Merkel noch, dass Ausspähen unter „Freunden“ gar nicht gehen würde. Vor einer Woche wurde bekannt, dass der BND der NSA jahrelang dabei geholfen hatte europäische Politiker und Firmen auszuspionieren. Das Kanzleramt hat hierbei als Kontrollbehörde des Geheimdienstes offenbar auf ganzer Linie versagt. Der Flugzeughersteller Airbus prüft Anzeige wegen Industriespionage zu stellen. Sollte der BND hier mitgemischt haben wäre das nicht nur ein Rechtsbruch, sondern auch ein verheerender Imageschaden für den Industriestandort Deutschland.

Thomas de Maiziére steht unter Verdacht im Jahr 2008 als Kanzleramtschef Hinweise auf Spionage-Bemühungen der NSA ignoriert und im April 2015 falsche Aussagen gemacht zu haben.

BND soll US-Geheimdienst NSA bei Spionage in Europa geholfen haben

Symbolfoto: © Klicker | pixelio.de

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Der US-Geheimdienst NSA hat die Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) offenbar ausgenutzt, um die Europäer auszuspionieren. Das Kanzleramt drängt auf eine umfassende Aufklärung der neuen Vorwürfe gegen den BND. Der BND soll demnach dem amerikanischen Geheimdienst NSA geholfen haben. Der Bundesnachrichtendienst will den Umfang angeblich erst jetzt bemerkt haben und hielt die Bedenken zunächst vor der Bundesregierung verschwiegen. Im Rahmen der Dienstaufsicht hat das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Mängel festgestellt. Bei einer Prüfung wurden 40.000 verdächtige Suchbegriffe wie „EADS“, „Eurocopter“ und „Französische Behörden“ entdeckt. Im Februar sagte ein Mitarbeiter noch : „Das hätten wir bemerkt“. Die sofortige Behebung der Mängel wurde vom Kanzleramt angeordnet, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag mit.

Die NSA soll einem Bericht von „Spiegel Online“ zufolge im Wissen des BND jahrelang Konzerne wie beispielsweise den Airbus-Vorgänger EADS und Politiker ausgespäht haben. Zu den konkreten Vorwürfen bezog Seibert zunächst keine Stellung. Er betonte aber, dass das Kanzleramt mit dem BND seit Wochen über diese Vorwürfe diskutiert und eine vollständige Aufklärung angeordnet wurde. Noch gibt es keine Belege für eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Staatsbürger. Der NSA-Untersuchungsauschuss forderte wegen der Vorwürfe den Rücktritt des BND-Chefs Gerhard Schindler. Er dürfte aufgrund der neuen Erkenntnisse weiter unter Druck geraten. Gegen BND-Chef Schindler steht der Verdacht des Landesverrats im Raum.

Der Internetverband Eco betreibt über eine Tochtergesellschaft den Cix-Internetknotenunkt in Frankfurt am Main. Eco will gegen den BND klagen, weil der BND bis heute auf den Knotenpunkt zugreift und den Datenverkehr unter rechtlich zweifelhaften Bedingungen abhört.

Seitdem im Jahr 2008 die Kooperation zwischen dem US-Geheimdiest NSA und dem BND eingestellt wurde, bestand der Verdacht, dass die Spionage der Amerikaner der eigentliche Grund für die Beendigung der Kooperation ist.

Bundeswehr: Hersteller der G36-Gewehre wirft Bundesregierung Rufschädigung vor

Symbolfoto: © DomoK | wikipedia

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Der Waffenhersteller Heckler & Koch reagierte auf die Vorwürfe des Verteidigungsministeriums zum G36-Gewehr entsetzt. Das Unternehmen in Oberndorf sprach bereits von Rufmord und teilte mit, dass das Gewehr tadellos schieße. Der Hersteller prüft Ansprüche wegen Rufschädigung und Kreditgefährdung, hieß es am Freitag. Das Bundeskriminalamt wurde gebeten alle erhobenen Vorwürfe zur Treffsicherheit des Gewehres kriminaltechnisch zu untersuchen. Das Standard-Sturmgewehr G36 der Bundeswehr weist nach Angaben des Verteidigungsministeriums erhebliche Mängel auf. Wenn das Gewehr in der Sonne zu heiß wird oder man damit zu viele Schüsse abgibt, trifft es nicht mehr zuverlässlich. Die Bundeswehr bestätigte das und sprach von einem Präzisionsproblem bei der Erhitzung des Gewehres, beispielweise durch häufiges Schießen oder durch Sonneneinstrahlung. Heckler & Koch wirft dem Ministerium vor, durch keine Stelle der Bundeswehr über die Vorwürfe informiert worden zu sein. In diesem Zusammenhang kritisierte Heckler & Koch die vom Ministerium geplante Kommission zur Aufklärung der Mängel am G36-Gewehr. Die Anschuldigungen weist das Unternehmen komplett zurück. Das Verteidigungsministerium hatte das Sturmgewehr G36 von Experten untersuchen lassen. Das Verteidigungsministerium hat seit 1996 knapp 177.000 Exemplare des Sturmgewehrs beim schwäbischen Waffenhersteller Heckler & Koch in Oberndorf erworben. Rund 180 Millionen Euro wurden bisher in das G36-Sturmgewehr investiert.

Bei Auslandseinsätzen wie beispielsweise in Afghanistan und Mali soll das G36-Gewehr nur noch eingeschränkt benutzt werden. Von der Leyen schließt nicht aus, dass das Gewehr komplett aus dem Verkehr gezogen wird. Bei Übungen und Ausbildungen soll das G36-Gewehr zunächst noch weiter genutzt werden. Die Grünen nannten das Eingeständnis der Probleme mit dem Gewehr einen „Supergau für die Bundeswehr“. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte: „Wenn sich bestätigt, dass das G36 bei extrem heißer Witterung, wie beispielsweise in Afrika, nicht mehr verlässlich trifft, dann werden weitere Konsequenzen gezogen.“

Bundeswehr: Standard-Sturmgewehr G36 hat erhebliche Mängel

Symbolfoto: © DomoK | wikipedia

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Das Standard-Sturmgewehr G36 der Bundeswehr weist erhebliche Mängel auf. Wenn das Gewehr in der Sonne zu heiß wird oder man damit zu viele Schüsse abgibt, trifft es nicht mehr zuverlässlich. Die Bundeswehr bestätigte das und sprach von einem Präzisionsproblem bei der Erhitzung des Gewehres, beispielweise durch häufiges Schießen oder durch Sonneneinstrahlung. Das Verteidigungsministerium hatte das Sturmgewehr G36 von Experten untersuchen lassen. Das Verteidigungsministerium hat seit 1996 insgesamt 176.467 des Sturmgewehrs beim schwäbischen Waffenhersteller Heckler & Koch in Oberndorf erworben. Rund 180 Millionen Euro wurden bisher in das G36-Sturmgewehr investiert. Die Experten-Einschätzung, das Gewehr sei nicht treffsicher widerspreche den eigenen Prüfungen, teilte der Hersteller Heckler & Koch mit. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte: „Wenn sich bestätigt, dass das G36 bei extrem heißer Witterung, wie beispielsweise in Afrika, nicht mehr verlässlich trifft, dann werden weitere Konsequenzen gezogen.“ Die G36 ist so gebaut, dass die Waffe vom Gewicht her leicht ist. Dem damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maiziére waren die Schwierigkeiten mit der G36 ebenfalls bekannt. Er zog während seiner Amtszeit jedoch keine Konsequenzen. Der Haushaltsausschuss hat eine weitere Beschaffung von G36-Gewehren gestoppt. Das Verteidigungsministerium denkt über die Anschaffung anderer Gewehre nach.

Bei Auslandseinsätzen wie beispielsweise in Afghanistan und Mali soll das G36-Gewehr nur noch eingeschränkt benutzt werden. Von der Leyen schließt nicht aus, dass das Gewehr komplett aus dem Verkehr gezogen wird. Bei Übungen und Ausbildungen soll das G36-Gewehr zunächst noch weiter genutzt werden. Die Grünen nannten das Eingeständnis der Probleme mit dem Gewehr einen „Supergau für die Bundeswehr“.