Pegida-Gründer Lutz Bachmann wurde wegen Volksverhetzung verurteilt

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Der Pegida-Gründer wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 9.600 Euro verurteilt. Bei der Berufungsverhandlung in Dresden war Lutz Bachmann selbst nicht anwesend, weil er sich nach Angaben seiner Anwältin auf der spanischen Urlaubsinsel Teneriffa aufhält. Das Landgericht bestätigte das Urteil gegen Lutz Bachmann. Zuvor hatte die Verteidigung und die Staatsanwaltschaft ihre Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom Mai zurückgenommen. Bachmann hatte schon vor dem Berufungsverfahren zugegeben, dass es sich bei seinen Äußerungen im Internet um Volksverhetzung handelte.

Der Pegida-Gründer bezeichnete im September 2014 Schutzsuchende unter anderem als „Gelumpe“ und „Viehzeug“. Damit hatte er die Menschenwürde, der nach Deutschland kommenden Schutzsuchenden angegriffen und zu Hass gegen sie aufgerufen. Im ersten Prozess hatte die Anklage eine siebenmonatige Freiheitsstrafe gefordert. Die Verteidigung hingegen plädierte auf Freispruch.

Lutz Bachmann ist bereits wegen Delikten wie Drogenhandel, Diebstahl und Körperverletzung vorbestraft. Die Pegida-Bewegung geht seit Oktober 2014 jeden Montag auf die Straße um Stimmung gegen Ausländer, Politiker und Medien zu machen. Bei den Kundgebungen ist Lutz Bachmann immer dabei. Er fliegt dafür regelmäßig von Teneriffa nach Dresden. Die Staatsanwaltschaft hat ihm allerdings verboten die wöchentlichen Versammlungen zu leiten. In seiner Wahlheimat Teneriffa wurde Bachmann kürzlich vom Inselparlament zur unerwünschten Person erklärt.

Share

Volksverhetzung: Pegida-Gründer Lutz Bachmann wurde zu Geldstrafe verurteilt

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Der Pegida-Gründer Lutz Bachmann wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Amtsgericht im sächsischen Dresden verurteilte ihn zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 80 Euro, was einer Gesamtstrafe von von 9.600 Euro entspricht. Der verantwortliche Richter sah es als bewiesen an, dass Bachmann auf seiner Facebook-Seite Schutzsuchende beleidigt hat und dadurch den öffentlichen Frieden störte. Er bezeichnete Flüchtlinge unter anderem als „Gelumpe“ und „Viehzeug“. Bachmann konnte sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen, weil das Gesetz verletzt wurde, urteilte das Gericht. Er selbst sagte vor Gericht aus, dass er die betroffenen Kommentare nicht selbst verfasst hat. Der Pegida-Gründer war bereits wegen Diebstahl und Drogenhandels vorbestraft. Seine letzte Bewährungsstrafe war im Oktober 2015 ausgelaufen. Die Verteidigung von Bachmann forderte Freispruch. Die Anklage forderte eine siebenmonatige Gefängnisstrafe. Eine Revision wird geprüft. Der Prozess begann am 19. April unter großem medialen Interesse.

Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ – kurz Pegida – gehen seit Oktober 2014 wöchentlich auf die Straße, um Stimmung gegen Schutzsuchende, Muslime und die Politik zu machen. In zahlreichen Städten gründeten sich Ableger von Pegida.

Share

Nach der absurden Pegida-Rede: Bertelsmann-Verlag kündigt Verträge mit Akif Pirinçci

Symbolfoto: © burntimes

Symbolfoto: © burntimes

Am Montag hat der deutsch-türkische Autor Akif Pirinçci eine absurde und menschenverachtende Rede während des Jahrestages der Pegida-Bewegung in Dresden gehalten. Gegen ihn wurden wegen des Verdachts der Volksverhetzung Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft in Dresden eingeleitet. Akif Pirinçci hatte in seiner Rede den Satz gesagt: „Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“ Pirinçci hat in seiner Rede außerdem Muslime auf das Übelste beleidigt. Diese Rede hat nun auch wirtschaftliche Konsequenzen für Pirinçci. Der Bertelsmann-Verlag teilte mit, dass er alle Verträge mit Pirinçci gekündigt hat und die Auslieferung seines Katzenkrimis stoppt. Der Bertelsmann-Verlag distanzierte sich am Dienstagnachmittag von dem, was Pirinçci während seiner Pegida-Rede gesagt hat. Die Begründung des Verlags im Wortlaut: „Der Schutz von Demokratie und Menschenrechten ist für uns ein zentraler Bestandteil unseres verlegerischen Schaffens, ebenso wie der Respekt vor Traditionen und dem Wunsch nach kultureller Vielfalt. Die Aussagen von Akif Pirinçci stehen diesen Werten diametral entgegen.
Als Reaktion auf seine inakzeptablen Äußerungen werden unsere bereits vor Jahren veröffentlichten, ausschließlich belletristischen Bücher von Akif Pirinçci umgehend gesperrt und nicht mehr angeboten.“

Der Pegida-Gründer Lutz Bachmann brach die Rede seines Hauptredners Akio Pirinçci am Montagabend ab, nachdem die Pegida-Anhänger lautstark „Aufhören, Aufhören“ skandierten.

Share