Debatte um Netzpolitik.org: Der Generalbundesanwalt Range muss abtreten

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Bundesjustizminister Maas hat am Dienstag personelle Konsequenzen gezogen und den Generalbundesanwalt Range in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Maas sagte zur Begründung, dass das Vertrauen „nachhaltig gestört“ sei. Zuvor hatte der Generalbundesanwalt Range dem Minister vor laufenden Kameras einen „unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“ vorgeworfen. Dieser Schritt ist ungewöhnlich, denn der Generalbundesanwalt ist als sogenannter politischer Beamter dem Bundesjustizministerium unterstellt. Die Behörde kann dem Generalbundesanwalt Weisungen erteilen und ihn auch ohne Begründung in den vorzeitigen Ruhestand versetzen. Der Auslöser sind die laufenden Ermittlungen gegen die Journalisten von „netzpolitik.org“. Über 50 Jahre nach der „Spiegel-Affäre“ hatte der Generalbundesanwalt Journalisten in Deutschland wieder Landesverrat vorgeworfen. Der Generalbundesanwalt hatte Ermittlungen gegen die Journalisten des Blogs wegen Landesverrats eingeleitet (wir berichteten). Das Ministerium hatte ihn angewiesen ein in Auftrag gegebenes Gutachten über die Zulässigkeit der Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs „netzpolitik.org“ sofort zu stoppen. Zu diesem Zeitpunkt hatte ein unabhängiger Gutachter bereits bestätigt, dass die Blogger Staatsgeheimnisse publik gemacht haben.

Die beiden angeklagten Jornalisten trugen den Fall, als sie über das Verfahren informiert wurden, in die Öffentlichkeit. Die Empörung war groß. Kritiker warfen der Generalbundesanwaltschaft die Missachtung der Pressefreiheit vor. Innerhalb kürzester Zeit entwickelte sich der Fall zu einem handfesten Skandal.
Als möglichen Nachfolger schlug Maas den Münchener Generalstaatsanwalt Peter Frank vor.

Die Ermittlungen gegen die Betreiber von „netzpolitik.org“ wurden auch am Dienstag nicht eingestellt, sodass nach wie vor wegen Landesverrats gegen die Blogbetreiber ermittelt wird. Die betroffenen Journalisten forderten die sofortige Aufhebung der Ermittlungen.

netzpolitik.org: Der Druck auf den Generalbundesanwalt nimmt zu

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Der Generalbundesanwalt Harald Range steht erheblich unter Druck. Am Samstag demonstrierten in Berlin mehr als 2.000 Menschen für Pressefreiheit und gegen das Verfahren wegen Landesverrats gegen den Internetblog netzpolitik.org. Koalitionspartner der SPD forderten am Samstag den Generalbundesanwalt zum Rücktritt auf. „Der Generalbundesanwalt hat sich völlig vergaloppiert und hat das Ziel seiner Aufgabenstellung offenkundig aus den Augen verloren“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dem Handelsblatt. „Nichtstun im Zusammenhang mit den massenhaften NSA-Ausspätaktionen und stattdessen mit Kanonen auf Blogspatzen zu schießen, das passt in keiner Weise zu den Pflichten des Generalbundesanwalts“, ergänzte er. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir bezeichnete die Ermittlungen gegen die Blogbetreiber als „völlig unverhältnismäßig“.

Unterstützung erhielt der Generalbundesanwalt von der CDU.

Der Generalbundesanwalt hatte dem Blog netzpolitik.org Landesverrat vorgeworfen und Ermittlungen gegen die Betreiber des Blogs eingeleitet. Die Blogbetreiber und Journalisten wurden am Donnerstag über die laufenden Ermittlungen informiert.

Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt ermittelt wegen Landesverrats gegen den Blog

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Über 50 Jahre nach der „Spiegel-Affäre“ wird Journalisten in Deutschland wieder Landesverrat vorgeworfen. Bei „Netzpolitik.org“ ist das veröffentlichen von Originaldokumenten üblich. Der Generalbundesanwalt bestätigte am Donnerstag, gegen die Verantwortlichen des Blogs „Netzpolitik.org“ ein Ermittlungsverfahren eingeleitet zu haben. Der Vorwurf lautet Landesverrat und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen. Der Blog hatte geheime Papiere des Verfassungsschutzes veröffentlicht. Die Blogbetreiber und Journalisten wurden am Donnerstag über die laufenden Ermittlungen informiert.

Ermittelt wird wegen der Veröffentlichung von Auszügen aus Dokumenten des Verfassungsschutzes durch den Blog. Der Auslöser für die Ermittlungen waren die vorliegenden Strafanzeigen des Bundesamts für Verfassungsschutz, teilte der Bundesgerichtshof mit. Zunächst soll nun geprüft werden, ob durch die Veröffentlichung tatsächlich Staatsgeheimnisse verraten wurden. In dem Fall droht den Betreibern mindestens ein Jahr Haft, in schweren Fällen kann eine lebenslange Haftstrafe ausgesprochen werden. Um das herauszufinden wurde ein Gutachter von der Generalbundesanwaltschaft beauftragt. Die Betreiber des Blogs sagten am Donnerstag, dass es sich um einen Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland handelt. Den Betreibern des Blogs droht eine Gefängnisstrafe, wegen der Enthüllungen über den Verfassungsschutz. In ihren Artikeln hatte der Blog „Netzpolitik.org“ aus einem als „vertraulich“ eingestuften Bericht des Verfassungsschutzes für das Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses im Bundestag zitiert. Darin ging es um den Aufbau einer neuen Einheit zur Überwachung des Internets, die Verbindungen und Profile von Radikalen und Extremisten in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter analysieren und überwachen soll. Die Betreiber des Blogs sagten, dass sie selbst keine Zeugen seien aber als Mittäter ebenso haftbar gemacht werden sollen.

„Netzpolitik.org“ ist das Referenzmedium in Deutschland für Digitales. Erst letztes Jahr wurden die Journalisten für ihre Arbeit mit dem Grimme-Online-Award ausgezeichnet. Der Blog finanziert sich durch Spenden.

Terrorismus-Bekämpfung: Bundesregierung will enge Zusammenarbeit mit US-Geheimdienst NSA

Symbolfoto: © Klicker | pixelio.de

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Trotz der aufgedeckten Spionagevorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) will die Bundesregierung weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA führen. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte in diesem Zusammenhang, dass befreundete Länder nicht ausspioniert werden sollen. Für die Sicherheit der Bürger ist die Kooperation mit der NSA sehr wichtig, teilte die Bundesregierung mit. Der Chef des BND wies unterdessen Vorwürfe des Landesverrats entschlossen zurück. Im Oktober 2013 sagte Bundeskanzlerin Merkel noch, dass Ausspähen unter „Freunden“ gar nicht gehen würde. Vor einer Woche wurde bekannt, dass der BND der NSA jahrelang dabei geholfen hatte europäische Politiker und Firmen auszuspionieren. Das Kanzleramt hat hierbei als Kontrollbehörde des Geheimdienstes offenbar auf ganzer Linie versagt. Der Flugzeughersteller Airbus prüft Anzeige wegen Industriespionage zu stellen. Sollte der BND hier mitgemischt haben wäre das nicht nur ein Rechtsbruch, sondern auch ein verheerender Imageschaden für den Industriestandort Deutschland.

Thomas de Maiziére steht unter Verdacht im Jahr 2008 als Kanzleramtschef Hinweise auf Spionage-Bemühungen der NSA ignoriert und im April 2015 falsche Aussagen gemacht zu haben.

BND soll US-Geheimdienst NSA bei Spionage in Europa geholfen haben

Symbolfoto: © Klicker | pixelio.de

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Der US-Geheimdienst NSA hat die Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) offenbar ausgenutzt, um die Europäer auszuspionieren. Das Kanzleramt drängt auf eine umfassende Aufklärung der neuen Vorwürfe gegen den BND. Der BND soll demnach dem amerikanischen Geheimdienst NSA geholfen haben. Der Bundesnachrichtendienst will den Umfang angeblich erst jetzt bemerkt haben und hielt die Bedenken zunächst vor der Bundesregierung verschwiegen. Im Rahmen der Dienstaufsicht hat das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Mängel festgestellt. Bei einer Prüfung wurden 40.000 verdächtige Suchbegriffe wie „EADS“, „Eurocopter“ und „Französische Behörden“ entdeckt. Im Februar sagte ein Mitarbeiter noch : „Das hätten wir bemerkt“. Die sofortige Behebung der Mängel wurde vom Kanzleramt angeordnet, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag mit.

Die NSA soll einem Bericht von „Spiegel Online“ zufolge im Wissen des BND jahrelang Konzerne wie beispielsweise den Airbus-Vorgänger EADS und Politiker ausgespäht haben. Zu den konkreten Vorwürfen bezog Seibert zunächst keine Stellung. Er betonte aber, dass das Kanzleramt mit dem BND seit Wochen über diese Vorwürfe diskutiert und eine vollständige Aufklärung angeordnet wurde. Noch gibt es keine Belege für eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Staatsbürger. Der NSA-Untersuchungsauschuss forderte wegen der Vorwürfe den Rücktritt des BND-Chefs Gerhard Schindler. Er dürfte aufgrund der neuen Erkenntnisse weiter unter Druck geraten. Gegen BND-Chef Schindler steht der Verdacht des Landesverrats im Raum.

Der Internetverband Eco betreibt über eine Tochtergesellschaft den Cix-Internetknotenunkt in Frankfurt am Main. Eco will gegen den BND klagen, weil der BND bis heute auf den Knotenpunkt zugreift und den Datenverkehr unter rechtlich zweifelhaften Bedingungen abhört.

Seitdem im Jahr 2008 die Kooperation zwischen dem US-Geheimdiest NSA und dem BND eingestellt wurde, bestand der Verdacht, dass die Spionage der Amerikaner der eigentliche Grund für die Beendigung der Kooperation ist.