Gay-Pride-Demo: Türkische Polizei setzte Gummigeschosse gegen Demonstranten ein und nahm Teilnehmer fest

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

In Istanbul fand am Sonntag die Gay-Pride-Parade statt. Die türkischen Behörden teilten mit, dass die Demonstration die öffentliche Sicherheit von Bürgern und Touristen gefährdet und griff entsprechend hart durch. Der Gouverneur von Istanbul hatte die Demonstration für die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen am Samstag das dritte Jahr in Folge verboten. Die Menschenrechts-organisation Amnesty International äußerte sich tief besorgt über das Verbot und forderte die Türkei auf das Verbot sofort aufzuheben. Die Polizisten schossen mit Gummigeschossen auf die Teilnehmer der Gay-Pride-Demonstration, um sie davon abzuhalten sich auf der Einkaufsstraße in Istanbul zu versammeln. In den sozialen Netzwerken machten bereits im Vorfeld türkische Nationalisten Stimmung gegen die Demonstration. Während der Demonstration wurden mindestens vier Menschen festgenommen.

Share

Proteste gegen TTIP und CETA: Hunderttausende gingen auf die Straße

Symbolfoto: Ruben Neugebauer  / Campact / Flickr

Symbolfoto: Ruben Neugebauer / Campact / Flickr

Am Samstag fanden zeitgleich ab 12 Uhr in sieben deutschen Städten Demonstrationen für einen gerechten Welthandel und gegen TTIP und CETA statt. In Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart wurde demonstriert. Insgesamt nahmen mehr als 200.000 Menschen an den Demonstrationen teil. Die Menschen trotzten dem schlechten Wetter, denn es regnete zeitweilig. Greenpeace-Aktivsten beteiligten sich am Samstag auf den sieben Großdemos, mit Banneraktion in Köln und Hamburg, gegen die hochumstrittenen Handelsabkommen. „Stop CETA & TTIP“ steht auf dem 150 Quadratmeter großen Banner an der Deutzer Brücke in Köln. Die Demonstranten in Hamburg werden mit zwei riesen Bannern am Rathausmarkt unterstützt. Die Polizei teilte mit, dass es überall friedlich blieb.

Beide Abkommen würden den Schutz für Mensch und Umwelt in der EU erheblich schwächen, indem sie beispielsweise das Vorsorgeprinzip in Gefahr bringen. „CETA und TTIP wurden im Hinterkämmerchen fern von demokratischen Vorgehensweisen herangezüchtet. Wir setzen heute ein Zeichen, dass diese Abkommen nicht auch noch geräuschlos umgesetzt werden und all unsere Errungenschaften bei Umwelt- und Verbraucherstandards in Gefahr bringen“, sagt Jennifer Morgan, Geschäftsführung von Greenpeace International.

Die SPD entscheidet am kommenden Montag auf ihrem Parteikonvent über ihre Position zu CETA. Der Parteivorstand, allen voran Gabriel, wirbt für CETA. Innerhalb der SPD wächst die Skepsis an dem Abkommen. Die Kritiker argumentieren, dass der Vertrag die sogenannten roten Linien überschreite, die sich die SPD 2014 und 2015 als Mindestanforderungen für Handelsabkommen gesetzt hat. Sollte sich die SPD gegen CETA entscheiden, müsste sich Deutschland im EU-Rat enthalten. „Sigmar Gabriel muss die eigenen Beschlüsse ernstnehmen und mit der SPD dafür sorgen, dass die Bundesregierung im EU-Rat gegen CETA stimmt“, so Morgan.

Share

Ausnahmezustand in Köln: Demonstration verlief weitgehend friedlich

Symbolfoto: © burntimes

Symbolfoto: © burntimes

Am Sonntag herrschte Ausnahmezustand in Köln. Die Sorgen vor der Demonstration waren groß und größtenteils unbegründet. Bis zu 30.000 Menschen wurden zu der Pro-Erdogan-Demonstration erwartet. Rund 20.000 Teilnehmer sind am Ende gekommen. Der Anmelder der Demonstration ist die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Diese demonstrierten gegen den Militärputsch und für eine Demokratie. Die UETD beklagte sich darüber, dass sie keine Politiker aus der Türkei per Video zuschalten durften. Noch in der Nacht zu Sonntag entschied das Bundesverfassungsgericht in dem Fall, dass eine Zuschaltung von türkischen Politikern nicht erlaubt sei. Zu Beginn der Kundgebung wurde mit einer Schweigeminute den Opfern des Putschversuchs, sowie den Opfern der Anschläge in München und Ansbach gedacht. Gegen 18.30 Uhr machten sich die Demonstranten an der Deutz Werft auf den Heimweg. Viele Teilnehmer gelangten mit Reisebussen aus anderen Bundesländern. Parallel zu der Demonstration gab es noch eine Demonstration mit 250 Rechtsextremen und eine weitere unter dem Motto „Köln gegen Rechts“ mit 600 Teilnehmern. Die Polizei hatte die Lage zu jeder Zeit im Griff. Die Polizei war mit 3.000 Einsatzkräften und acht Wasserwerfern im Einsatz.

Share

Die Pro-Erdogan-Demo in Köln wird Fall für das Bundesverfassungsgericht

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

In Köln werden am Sonntag rund 30.000 Menschen zu der angekündigten Pro-Erdogan-Demonstration erwartet. Der Anmelder der Demonstration ist die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Diese demonstrieren gegen den Militärputsch und für eine Demokratie. Die UETD beklagte sich, darüber, dass sie keine Politiker aus der Türkei per Video zuschalten dürfen. Das ist nun ein Fall für das Bundesverfassungsgericht, weil sich der Antragsteller nach eigener Aussage in seinen Grundrechten verletzt sieht. Das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen hatte bereits entschieden, dass zu der Pro-Erdogan-Demonstration keine Politiker aus der Türkei auf eine Großbildleinwand geschaltet werden dürfen. Der türkische Sportminister und ein Ex-Minister der aktuellen Regierung werden in Köln erwartet und sprechen.

Während der Demonstration soll die türkische und die deutsche Nationalhymne gespielt werden und der Opfer des Putschversuchs gedacht werden, ebenso den Todesopfern der Anschläge in München und Ansbach. Ein Auftritt des türkischen Außenministers konnte abgewendet werden, hieß es von der Kölner Polizei. Während der Demonstration werden 2.700 Beamte für die Sicherheit sorgen. Die Demonstration findet auf dem Areal der Deutzer Werft statt. Die Organisatoren der Demo, die UETD, gilt als der „verlängerte Arm Erdogans“. Es werden mehrere Gegendemonstrationen sowohl Rechts- als auch Linksextreme erwartet. Die Oberbürgermeisterin von Köln sagte, dass sie zahlreiche Anrufe und E-Mails von besorgten Bürgern erreicht hätten. Diese nehme sie sehr ernst, sagte sie.

Share

240.000 Menschen demonstrierten in Polen gegen die Regierung

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

In der polnischen Hauptstadt Warschau haben sich am Samstag 240.000 Menschen versammelt, um unter dem Motto „Wir sind und bleiben Europa“ gegen die nationalkonservative Regierung zu demonstrieren. Zahlreiche Demonstranten sind beispielsweise aus Schlesien angereist. Die Autobahnen und Züge rund um Warschau waren voll. Die Demonstranten äußern scharfe Kritik daran, dass die neue polnische Regierung, die PiS-Partei, die Arbeit des Verfassungsgerichts einschränkt und Europa zunehmend den Rücken zukehrt. Die neue polnische nationalkonservative Regierung macht Druck bei der Neuordnung des Verfassungsgerichts. Die Opposition hält das Gesetz für verfassungswidrig und sprach von einem Versuch dem Gericht seine Arbeitsfähigkeit zu entziehen. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte die Wahlen Ende Oktober vergangenen Jahres gewonnen. Die neue Regierung hat beschlossen, dass Urteile zukünftig nur mit Zweidrittel- anstatt wie bisher mit einfacher Mehrheit gefällt werden können. Das notwendige Quorum wurde von fünf auf 13 der 15 Richter erhöht. Das dürfte in vielen Fällen einen Beschluss verhindern.

Die Organisatoren der Demonstration waren verschiedene Oppositionsparteien und Bürgerbewegungen. Der PiS-Vorsitzende Kaczynski zeigte sich von dem riesigen Protest unbeeindruckt und kündigte an, am eingeschlagenen Kurs festzuhalten.

Eine Viertelmillion Menschen hatte zuletzt lediglich der Papst-Besuch in die Warschauer Innenstadt gebracht. Die jüngste Demonstration war die größte Polens, seit dem Zusammenbruch des Kommunismus.

Share