USA: Die Trump-Regierung feuert 46 Bundesstaatsanwälte

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US-Präsident Donald Trump will die von seinem Vorgänger bestimmten Bundesstaatsanwälte loswerden. Insgesamt wurden am Freitag 46 Anwälte zum Rücktritt aufgerufen, die während der Amtszeit von Barack Obama ernannt worden sind. Der prominente New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara teilte mit, dass er nicht freiwillig gehen wird. Er wurde bereits gefeuert, weil er einer Aufforderung zum Rücktritt nicht nachgekommen ist. Er sagte, dass er nicht zurückgetreten ist, sondern gefeuert wurde. Grundsätzlich ist es nicht ungewöhnlich, dass eine neue Regierung Beamte austauscht aber das zeitgleich 46 Bundesanwälte zum Rücktritt aufgefordert werden, gab es bisher noch nicht. Normalerweise werden im Vorfeld zunächst Nachfolger ernannt. Die US-Regierung teilte mit, dass durch den Rauswurf der Bundesstaatsanwälte ein einheitlicher Übergang gewährleistet werden soll.

EU-Türkei-Abkommen: Türkei setzt Europa Ultimatum und droht mit Scheitern des Abkommens

Symbolfoto: © nafas  | pixelio.de

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Die Türkei hat Europa am Sonntag ein Ultimatum gesetzt. Sollte die Visumpflicht für Türken in Europa nicht bis Oktober wegfallen, wird das Flüchtlingsabkommen nicht mehr anerkannt, teilte der türkische Außenminister mit. Der Minister sagte, dass es im Falle einer Visaliberalisierung dazu kommt, dass das am 18. März vereinbarte Rücknahmeabkommen und die damit zusammenhängende Vereinbarung aufgekündigt wird. Das Außenministerium der Türkei teilte außerdem mit, dass das Flüchtlingsabkommen funktioniert, weil sehr ernsthafte Maßnahmen unternommen worden sind, um Menschenschmugglern das Handwerk zu legen. Das alles ist eine Vorleistung, denn am 18. März wurde zu dem Flüchtlingsabkommen auch die Visafreiheit in Europa versichert, hieß es aus der Türkei. Demnach sollte die Visumpflicht bereits ab Juli aufgehoben werden. Dieser Termin hatte sich immer wieder verschoben, weil die Türkei bisher nicht alle 72 Bedingungen erfüllen konnte. Darunter ist beispielsweise die Herabsetzung der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Die deutsche Regierung besteht darauf, dass alle Kriterien von der Türkei erfüllt werden.

Der türkische Präsident Erdogan möchte für türkische Bürger die Visumfreiheit innerhalb der EU. Visumfreiheit im engeren Sinne ist das Recht, ohne jegliche formelle Einreisegenehmigung in einen Staat einreisen zu dürfen. In diesem Fall werden auch während der Einreisekontrolle keine gebührenfreien oder -pflichtigen Erlaubnisse in den Pass eingetragen, gestempelt, geklebt oder Bescheinigungen ausgehändigt.

Während immer mehr Menschen weltweit auf der Flucht sind, bauen die europäischen Regierungen höhere Mauern und setzen Hunde und Grenzpolizei ein, um Menschen, die Schutz und Hilfe brauchen, vor den Grenzen Europas aufzuhalten. Das ist eine empörende Reaktion eines Kontinentes, der eine klare Verantwortung gegenüber den Schutzsuchenden hat. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen nimmt, aus Protest gegen die derzeitige Flüchtlingspolitik in Europa, kein Geld mehr von der Europäischen Union an. „Wir sehen in unseren Projekten jeden Tag, welches Leid die aktuelle EU-Politik verursacht“, begründet Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Deutschland, die Entscheidung. Die Organisation verzichtet damit auf Finanzierungen in Höhe von derzeit rund 50 Millionen Euro jährlich und setzt verstärkt auf Privatspender. Auch bei der Bundesregierung werden keine neuen Gelder mehr beantragt.

AWO feuert Mitarbeiterin nach Hass-Kommentar gegen Flüchtlinge

Symbolfoto: © burntimes

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Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) legt nach eigenen Angaben Wert auf Solidarität und Toleranz. Der Verband hat mehr als 7.000 Mitarbeiter. Eine Mitarbeiterin des Unternehmens in Thüringen hatte in einer Facebook-Gruppe folgendes geschrieben: „Irgendwann wird es eh so kommen dass man hinz und kunz aufnehmen muss. Dank meiner medizinischen Ausbildung wird bei mir keiner überleben.“ Die Äußerungen der Mitarbeiterin hatten bereits am Wochenende hohe Wellen geschlagen. Am Dienstag teilte die AWO mit, dass der Fall geklärt wurde und alle entsprechenden arbeitsrechtlichen Konsequenzen gezogen worden sind. „Da in dem Posting zudem Straftaten angedroht wurden, haben wir außerdem Anzeige erstattet. Wir wiederholen es gern, weil man es gar nicht oft genug wiederholen kann: Toleranz, Demokratie und Solidarität sind Grundwerte der AWO. Dafür setzen wir uns ein“, teilte die Arbeiterwohlfahrt auf ihrer Facebook-Seite mit.

Die Nutzer wurden auf die Frau aufmerksam, weil sie die AWO als Arbeitgeber in ihrem Profil angegeben hatte und dazu noch ihren Wohnort. Bei der AWO gingen innerhalb kürzester Zeit mehrere hundert Nachrichten ein, die den Verband auf das Posting ihrer Mitarbeiterin aufmerksam machten. Die betroffene Mitarbeiterin hatte ihre Arbeitsstelle erst vor zwei Wochen angetreten. Ihr vorheriger Arbeitgeber teilte mit, dass die betroffene Frau keine medizinische Ausbildung hat. In letzter Zeit lassen sich immer wieder Internetnutzer zu rassistischen Hetzkommentaren hinreißen, ohne dabei Konsequenzen zu fürchten.