Nordkorea kündigt neue Raketentests an – US-Vizepräsident erklärt Geduld für beendet

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Nordkorea hat eine Drohung an die USA ausgesprochen und neue wöchentliche Raketentests angekündigt. Sollten die USA dagegen vorgehen, droht der „totale Krieg“, sagte der nordkoreanische Außenminister Ri Yong-Ho. In den vergangenen Wochen haben sich die Spannungen zwischen Nordkorea und den USA verschärft. Der nordkoreanische Diktator Kim Jong-un weigert sich trotz internationaler Kritik, seine Raketentests einzustellen. Die USA befürchtet, dass Nordkorea sich ein nukleares Waffenarsenal aufbauen könnte. Die USA hatten kürzlich Militär in die Gegend vor Nordkorea entsendet, darunter den Flugzeugträger „USS Carl Vinso“, der inzwischen Einsatzbereitschaft hergestellt hat. Den neuen gescheiterten Raketentest bezeichnete der US-Vizepräsident Mike Pence als „Provokation“. Die strategische Geduld mit Nordkorea ist beendet, sagte Pence. Er sagte, dass die USA zu einem Militäreinsatz bereit seien. Pence warnte Nordkorea davor, die Entschlossenheit der USA zu unterschätzen.

Die Beziehungen zwischen Südkorea und den USA sind „unangreifbar“, sagte der US-Vizepräsident. Die USA haben in Südkorea zur Zeit 28.500 Soldaten stationiert.

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US-Angriff in Syrien: Russland reagiert und verlegt Kriegsschiffe an die Küste

Symbolfoto: © Katharina Wieland Müller | pixelio.de

Die USA haben in der Nacht zu Freitag 59 Tomahawk-Raketen auf den syrischen Militärstützpunkt abgefeuert, von dem aus Anfang der Woche der Giftgas-Einsatz mit dem chemischen Nervengift Sarin in Khan Scheikhun gegen die eigene Bevölkerung gestartet wurde (wir berichteten). Bei dem Angriff starben mindestens 80 Menschen qualvoll, darunter auch Kinder und rund 550 weitere Menschen wurden verletzt. Russland hat als Reaktion auf den US-Militärschlag ein Kriegsschiff mit Marschflugkörpern an die Küste verlegt und angekündigt die syrische Luftabwehr stärker zu unterstützen. Der Luftangriff auf den Militärstützpunkt in Syrien löste zwischen Russland und den USA eine schwere Krise aus. Der Kremlchef Putin sprach von einem „Angriff auf die Souveränität Syriens“. Die USA hingegen haben weitere Angriffe in Syrien am Freitagabend nicht ausgeschlossen.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, dass es am Samstag einen weiteren Luftangriff auf die syrische Stadt Chan Scheichun gegeben hat, bei dem mindestens 15 Menschen ums Leben kamen. Im seit sechs Jahren andauernden Krieg in Syrien wurden inzwischen rund 500.000 Menschen getötet.

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Trump forderte Rückgabe der Krim an die Ukraine: Russisches Kriegsschiff vor der US-Küste aufgetaucht

Symbolfoto: © Jan von Bröckel | pixelio.de

Das Aufklärungschiff „Viktor Leonow“ der russischen Marine hat vor der US-Küste patrouilliert. Russland hat das bisher noch nicht bestätigt. Das Kriegsschiff wurde etwa 113 Kilometer vor der Küste des US-Bundesstaates Delaware gesichtet. Das Schiff befand sich aber zu jeder Zeit in internationalen Gewässern. Der Fernsehsender CNN berichtete über Provokationen durch Russland. US-Präsident Donald Trump forderte unterdessen von Russland die Rückgabe der 2014 illegal annektierten Halbinsel Krim an die Ukraine. Auf der Halbinsel leben zwei Millionen Menschen. In der Vergangenheit gab es immer wieder Schwierigkeiten mit der Stromversorgung. Die Einwohner mussten teilweise mit Notstromaggregaten versorgt werden. Russlands Parlamentssprecher sagte am Mittwochvormittag, dass die Krim ein Teil von Russland sei und eine Aussage über eine Abtrennung der Krim vom Russland ein Angriff auf die territoriale Integrität ist. Die Sprecherin des russischen Außenamts teilte mit, dass Moskau die Krim nicht an die Ukraine zurückgeben wird.

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Mexikanischer Präsident sagt Treffen mit Trump ab – Strafzoll zur Mauerfinanzierung soll kommen

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Der US-Präsident Donald Trump kündigte an eine 3.200 Kilometer lange Grenzmauer um Mexiko zu bauen. Er drohte außerdem an, dass die Mexikaner die Mauer selbst bezahlen werden. Trump will die Mauer mit Strafzöllen finanzieren. Das Weiße Haus kündigte am Donnerstag an, 20 Prozent Strafzoll auf alle mexikanischen Importe, zu erheben. Der Streit zwischen den beiden Ländern eskaliert. Der mexikanische Präsident Peña Nieto hat in Folge das geplante Treffen mit Trump abgesagt. Der neue US-Präsident sagte, dass ein Treffen unergiebig gewesen wäre, weil Mexiko die USA nicht mit dem nötigen Respekt behandelt.

Es droht ein schwerer diplomatischer Konflikt zwischen den beiden Ländern. Die Entscheidungen von Trump stellen auch alle Abkommen in Frage, die beispielsweise zur Drogenbekämpfung und Grenzsicherheit getroffen wurden. Der mexikanische Oppositionschef bezeichnete die Anordnungen Trumps als Beleidigungen.

Die Grenzmauer könnte bis zu 15 Milliarden Dollar kosten. Trump will mit der Mauer die illegale Einwanderung aus Mexiko stoppen. Trump sagte, dass er durch den Mauerbau die Rechtsstaatlichkeit der USA wieder herstellen möchte.

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Streit um einen Zug: Serbien droht dem Kosovo mit der Armee

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Der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo ist neu entfacht. Die Aufnahme des Zugverkehrs zwischen Belgrad und Nord-Mitrovica ist gescheitert. Der serbische Präsident drohte am Wochenende mit dem Einsatz seiner Armee im Kosovo. „Wir werden die Armee schicken, um die Serben vor ihrer potenziellen Ermordung zu schützen“, sagte Staatspräsident Tomislav am Sonntag und ergänzte: „Jede Aktion, die nicht im Einklang mit der serbischen Verfassung ist, wird schlecht enden.“ Ein Personenzug wurde auf Anordnung des serbischen Ministerpräsidenten in der Nähe der Grenze zum Kosovo angehalten. Der Grund für den Stopp war, dass die Weiterfahrt von der Grenzpolizei des Kosovos verhindert werden sollte. Einige Stunden bevor der Zug die Grenze passieren sollte, soll es einen Versuch im Kosovo gegeben haben, um die Bahnstrecke zu verminen. Eine Untersuchung der Strecke brachte aber keine Erkenntnisse zu möglichen Minen. Im Kosovo wurde die Aufnahme des Zugverkehrs als Provokation empfunden, weil die Außenseiten des Zuges mit dem Schriftzug „Kosovo ist Serbien“ – in verschiedenen Sprachen – bedruckt waren.

Der Kosovo gehörte einmal zu Serbien. Im Jahr 2008 erklärte der Kosovo seine Unabhängigkeit. Zuvor war es nach dem Zerfall Jugoslawiens im Jahr 1999 zum Krieg gekommen, in den die NATO auf Seiten der Kosovo-Albaner eingriff. Inzwischen haben über 100 verschiedene Staaten den Kosovo als eigenständigen Staat anerkannt. Serbien hingegen will die Unabhängigkeit bis heute nicht anerkennen.

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Europa wird die Sanktionen gegen Russland noch sechs Monate verlängern

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Russland muss auch in Zukunft noch mit Wirtschaftsverlusten in Milliardenhöhe rechnen. Russland hat bereits Verluste von bis zu 100 Milliarden Euro in Kauf nehmen müssen. Präsident Putin betrachtet die Strafmaßnahmen als ungerechtfertigt und verhängte im Gegenzug Einfuhrverbote für russisches Obst und Fleisch nach Europa. Die Europäische Union (EU) will die harten Strafmaßnahmen um sechs Monate verlängern. Die EU hatte die Strafmaßnahmen im Sommer zunächst bis zum 31. Januar 2016 verlängert. Damals wurde auch beschlossen, dass die Handelsbeschränkungen erst dann wieder aufgehoben werden, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt wurden. Das ist gegenwärtig nicht der Fall. Mit Hilfe der Wirtschaftssanktionen will Europa den russischen Präsidenten Putin dazu bringen, seinen Einfluss, auf die prorussichen Separatisten in der Ostukraine, zur Beilegung des Konflikts zu verwenden. Russland soll Separatisten in der Ostukraine mit Waffenlieferungen unterstützt haben.

Die Strafmaßnahmen gegen Russland wurden nach dem Absturz eines malaysischen Passagierflugzeugs mit 298 Todesopfern verhängt. Russische Separatisten sollen das Flugzeug abgeschossen haben. Russland wies das immer wieder zurück. Die Wirtschaftssanktionen werden erst dann aufgehoben, wenn die Ukraine seine illegal annektierte Halbinsel Krim wiederbekommt. Für die Krim wurden von der EU besonders strenge Wirtschaftssanktionen verhängt.

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Rede vor UN-Vollversammlung: Obama bezeichnet Assad als Tyrann

Symbolfoto: © Katharina Wieland Müller | pixelio.de

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Der russische Präsident hat am Montag eine Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen gehalten. Putin bezeichnete es als falsch die syrische Regierung von Baschar al-Assad in Frage zu stellen. Er bezeichnete es als „enormen Fehler“ sich der Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung zu entziehen. Damit stellt er sich gegen den US-Präsidenten Obama. Dieser bezeichnete Assad als ein Tyrann. Obama betonte, dass eine Kooperation mit einem Machthaber der unschuldige Kinder mit Fassbomben massakriert niemals in Frage kommt.
Putin forderte von der UN eine Koordination, die auf den gleichen Prinzipien der UN-Charta berufen müssen. „Wenn ein Diktator wie Assad Zehntausende seiner eigenen Bevölkerung tötet ist das keine innere Angelegenheit“, stellte Obama klar. Putin äußerte während seiner Rede keinerlei Kritik an Assad.

Obama sagte, dass die USA grundsätzlich bereit seien mit Ländern wie Russland oder dem Iran zusammenzuarbeiten, um den Syrien-Konflikt zu lösen. Dazu müssten jedoch alle Mächte einsehen, dass es keine Rückkehr zum Status quo geben kann“, sagte Obama.

Der US-Präsident kritisierte auch die Annexion der Krim scharf. Er teilte mit, dass Amerika kein Interesse an einer Rückkehr zum Kalten Krieg hat.

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