Abschuss iranischer Drohne in Syrien: Russland wirft USA Mittäterschaft vor

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Die von den USA geführte Koalition hat in Syrien eine bewaffnete Drohne aus dem Irak abgeschossen. Die Drohne war zuvor auf das Militärlager Tanf, nahe der jordanisch-syrischen Grenze, in dem auch US-Soldaten stationiert sind, zugeflogen. Ein F-15 Kampfjet hat die Drohne abgeschossen. Russland teilte mit, dass sich die US-geführte Koalition der Terror-Mittäterschaft schuldig gemacht hat. Erst am Sonntag hatte ein US-Kampfjet einen syrischen Kampfjet abgeschossen. Die USA begründeten den Abschuss damit, dass der Kampfjet auf einen Stützpunkt zuflog, auf dem sich verbündete Rebellen befanden. Russland hat den Abschuss des syrischen Kampfjets als „Akt der Aggression“ bezeichnet. Russland kündigte an die militärische Kommunikation mit den USA auszusetzen und Flieger und Drohnen der US-geführten Koalition als mögliche Ziele zu betrachten. Die Drohung gilt, wenn die US-geführte Koalition in das Gebiet westlich des Euphrats vordringt, hieß es am Dienstag. Die Koalition betonte jedoch, dass sie weder gegen Syrien oder Russland kämpft, sondern gegen die Terroristen des „Islamischen Staats“ (IS).

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Österreich: Kurz wird neuer Chef der Volkspartei – es soll Neuwahlen geben

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Sebastian Kurz wurde zum neuen Chef der österreichischen Volkspartei (ÖVP) ernannt. Der amtierende Außenminister möchte die Koalition mit der SPÖ beenden und will Neuwahlen erwirken. Das teilte Kurz am Sonntag mit. Er wurde zuvor einstimmig vom Vorstand der ÖVP zum neuen Parteichef gewählt. Das Ziel von Sebastian Kurz ist es, dass es im Frühherbst diesen Jahres zu Neuwahlen kommt. Offiziell würden Neuwahlen erst im Herbst 2018 anstehen. Die rot-schwarze Koalition regiert seit Ende 2013 in Österreich. Die ÖVP muss sich nun auf Änderungen einstellen, weil Sebastian Kurz im Vorfeld seiner Wahl sieben Bedingungen an die Partei gestellt hat, die unter anderem vorsehen, dass er mit einer eigenständigen Liste kandidieren darf, die von der ÖVP getragen wird. Das Konzept von Sebastian Kurz gilt als nicht verhandelbar.

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Irak: Militär entdeckt Massengrab mit mindestens 100 enthaupteten Leichen

Symbolfoto: © Katharina Wieland Müller | pixelio.de

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Das irakische Militär hat am Montag ein Massengrab in Hammam al-Alil, im Süden von Mossul, entdeckt. Das betroffene Gebiet war bis vor kurzem in der Gewalt von Terroristen des „Islamischen Staats“ (IS). Die Leichen wurden in der Nähe einer Agrarschule gefunden, sagte ein Sprecher der irakischen Armee. Ob es sich bei den enthaupteten Leichen um Soldaten oder Zivilisten handelt ist noch unklar und wird untersucht. Die Terroristen des IS haben weiter an Boden verloren. Den Regierungstruppen gelang es am Montagvormittag, das von der IS kontrollierte Gebiet einzunehmen. In dem Massengrab befanden sich mindestens 100 enthauptete Leichen.

Parallel wird in Syrien die Stadt Rakka eingekesselt. Die von den USA geführte Koalition teilte mit, dass dadurch die Rückeroberung der Stadt ermöglicht werden soll. Es wurde jedoch mitgeteilt, dass die Einkesselung mehrere Monate dauern könnte.

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Nach Übergriffen in Köln: Koalition kündigt Reaktionen an –– Ansehen des Rechtsstaats in Gefahr

Symbolfoto: © burntimes.com

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Nach den Übergriffen in der Silvesternacht, auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz, gingen bis Sonntagabend bei der Polizei 516 Strafanzeigen ein. In 40 Prozent der Fälle wird wegen Sexualstraftaten ermittelt. Die Bevölkerung ist verunsichert und das Ansehen des Rechtsstaats ist in Gefahr. In Kürze wird die Bundesregierung Strafgesetze und das Asylrecht verschärfen. Zur Zeit sprechen Union und SPD über leichtere Abschiebungen und härtere Strafen. Außerdem wird über mehr Polizei und Überwachung debattiert. Auch über mehr Videoüberwachung wird gesprochen. Die Opposition erwartet unterdessen von der Landesregierung Aufklärung über die Gewaltausbrüche in der Silvesternacht. Der Chef der SPD, Sigmar Gabriel, sagte dass die Verschärfung von Gesetzen nicht ausreicht. Er forderte einen starken handlungsfähigen Staat, der die Kriminalität bekämpft und sich für Bildung und Integration einsetzt. Gabriel betonte, dass die Mehrheit der Flüchtlinge Schutz und eine neue Heimat suchen.

Mindestens 1.000 Männer sollen sich in der Silvesternacht auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz versammelt und kleinere Gruppen gebildet haben, die Frauen begrapscht und bestohlen haben. Die Opfer gaben an, dass es sich bei den Tätern um Männer mit nordafrikanischer oder arabischer Herkunft handelte. Bis Freitagmittag hatten die Beamten 32 Tatverdächtige identifiziert. Ein 19-jähriger Verdächtiger wurde am Hauptbahnhof von Gütersloh festgenommen. Der Marokkaner soll in Verbindung mit einem der gestohlenen Handys stehen. Er wurde am Sonntag einem Haftrichter vorgeführt. Die CDU sieht vor, dass Asylbewerber die beispielsweise eine Bewährungsstrafe erhalten anschließend sofort abgeschoben werden dürfen.

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Flüchtlingskrise: Die Koalition hat sich auf Registrierzentren für Flüchtlinge geeinigt

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

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Im laufenden Jahr 2015 könnten 1,5 Millionen Flüchtlinge in Deutschland ankommen. Am Donnerstag traf sich Bundeskanzlerin Merkel mit den Chefs von SPD und CSU. Die Koalition hat sich am Donnerstagabend auf die Einführung von Registrierzentren für Flüchtlinge geeinigt. Mit der Einigung legten Union und SPD ihren wochenlangen Streit um sogenannte Transitzonen bei (wir berichteten). Es sollen in Kürze drei bis fünf dieser Sondereinrichtungen entstehen. Dort müssen sich Flüchtlinge verpflichtend registrieren lassen. Durch die Registrierzentren sollen besonders die Verfahren von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive beschleunigt werden. Abgelehnte Asylbewerber sollen Regierungsangaben zufolge direkt aus den Registrierzentren abgeschoben werden. Dabei geht es nach Angaben der Bundesregierung ausschließlich um Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländen. Zusätzlich hat sich die Große Koalition auf die Einführung eines einheitlichen Ausweises für Flüchtlinge und Asylbewerber geeinigt. Nur diejenigen, die in Zukunft dieses Papier vorweisen können, werden Leistungen erhalten. Zusätzlich wurde festgelegt, dass die Flüchtlinge innerhalb der Registrierzentren sich an eine verschärfte Residenzpflicht halten müssen. Das bedeutet, dass Flüchtlinge sich nur im Bezirk der zuständigen Registrierzentren frei bewegen dürfen. Wer sich nicht an die Residenzpflicht hält verliert seinen Anspruch auf Leistungen. Außerdem wird der Asylantrag ruhen. Bei einem zweifachen Verstoß gegen die Residenzpflicht soll eine sofortige Ausweisung erfolgen.

Die schwedische Regierung teilte am Donnerstag mit, dass keine Flüchtlinge mehr aufgenommen werden können, weil alle Kapazitäten ausgeschöpft seien. Neuankömmlinge werden ab sofort von Schweden nach Dänemark oder Deutschland zurückgeschickt. Zur Zeit kommen täglich etwa 1.500 neue Asylsuchende in Schweden an.

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