Freihandelsabkommen Ceta: 125.000 klagen vor dem Bundesverfassungsgericht

Symbolfoto: Ruben Neugebauer  / Campact / Flickr

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Gegen das umstrittene europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta haben 125.000 Menschen Klage eingereicht. Es wird versucht das Abkommen mit Kanada auf den letzten Metern durch ein Eilverfahren zu stoppen. Die Kläger erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Bundesregierung verpflichtet, bei den entscheidenen Abstimmungen im EU-Ministerrat am 18. Oktober mit Nein zu stimmen. Sollte das nicht der Fall sein, würde das Abkommen Ende Oktober unterzeichnet werden und anschließend in Kraft treten. Die Kläger sind der Ansicht, dass dadurch Fakten geschafft werden, noch bevor der Bundestag und die zuständigen Parlamente der anderen EU-Mitgliedsländer Ceta zugestimmt haben. Sigmar Gabriel kündigte an, das Ceta-Abkommen für die Bundesregierung zu verteidigen.

Die Richter prüfen zunächst nur, ob durch die vorläufige Anwendung von Ceta nicht wiedergutzumachende Nachteile entstehen. Die Ceta-Gegenr sehen auch den Umwelt- und Verbraucherschutz in der EU gefährdet. Am Donnerstag um 10 Uhr wird das Urteil des Eilverfahrens verkündet. Auf Grund der Komplexität von Ceta wird das finale Urteil erst in einem späteren Hauptsacheverfahren verkündet.

Armenien-Resolution: Türkei verbietet deutschem Staatssekretär die Einreise zum Truppenbesuch

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Die türkische Regierung verschärft angesichts der Armenien-Resolution weiter seinen Kurs gegenüber Deutschland. Dem Vertreter des Verteidigungsministeriums, Ralf Brauksiepe, wurde der Truppenbesuch der deutschen Luftwaffe in Incirlik verboten. Das Einreiseverbot wurde in Berlin kritisch aufgenommen, denn ein solches Verhalten sei unter Nato-Partnern absolut inakzeptabel, sagte ein außenpolitischer Experte der SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch. Der deutsche Bundestag hatte der Türkei eine Resolution gegen Armenien, im letzten Jahrhundert, vorgeworfen. Nach Angaben der türkischen Zeitung „Sözcü“ wurden mindestens drei Klagen gegen elf Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln in Berlin eingeleitet. Bei den Klägern handelt es sich um einen türkischen Juristenverband sowie zwei türkische Polizeigewerkschaften. Sollten die elf Bundestagsabgeordneten verurteilt werden, könnten sie bei einer Einreise in die Türkei jederzeit verhaftet und in ein Gefängnis gebracht werden. Unter den Angeklagten befinden sich unter anderem der Grünen-Chef Cem Özdemir und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoğuz. Der türkische Präsident Erdogan sagte schon vor einigen Tagen, dass Deutschland, dass letzte Land sei, das über einen Völkermord abstimmen sollte. Deutschland hat die Ereignisse vor einem Jahrhundert klar als Völkermorde bezeichnet. Armenien drängt jedoch auf die Anerkennung des Genozids, bei dem mindestens 1,5 Millionen Armenier von den Vertreibungen christlicher Gruppierungen betroffen waren.

Die deutsche Bundeswehr ist seit einigen Monaten mit Aufklärungsjets im türkischen Incirlik vor Ort. Von dort aus starten in regelmäßigen Abständen Tornados, die wichtige Luftbilder aus Syrien und dem Irak liefern und aufklären. Die Grünen forderten nach der Ausladung, dass Deutschland von den geplanten Baumaßnahmen auf dem Stützpunkt Incirlik in Höhe von 60 Millionen Euro Abstand nimmt.

Währenddessen beendete der türkische Fernsehsender „Kanal D“ die Kooperation mit dem deutschen Sender „ZDF“. Bisher wurden täglich die Kindernachrichten „logo!“ übertragen. Weil es vermehrt zu Beschwerden der Zuschauer, angesichts der Armenien-Resolution, gekommen sei, wurde die Kooperation am Mittwoch für beendet erklärt.